Wo endet der Antifaschismus?

Wo endet der Antifaschismus?
Zur Auseinandersetzung mit der antideutschen Strömung

von der Redaktion des Antifa Infoblatt 05/04

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onlinezeitung

In den letzten Monaten kam es im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen mehrfach zu (körperlichen) Auseinandersetzungen zwischen Personen aus antideutschen Gruppen und radikalen Linken. Spätestens nach den Ereignissen bei der antifaschistischen Demonstration in Hamburg Ende Januar diesen Jahres – wo VertreterInnen der antideutschen Strömung entgegen allen Absprachen mit Israel-Fahnen versuchten, sich gewaltsam an die Spitze der Demo zu setzen bzw. diese zu provozieren – und nach ähnlichen Vorfällen bei einer Demonstration in Hamm oder in Berlin am 9. November 2003 – ist es notwendig, eindeutig Position zu beziehen. Es handelt sich hier nicht mehr um einen »szeneinternen« oder »städteinternen« Konflikt, denn die Formen der Auseinandersetzung haben ein Niveau erreicht, das alle innerlinken Umgangsformen sprengt. Schlägereien auf antifaschistischen Demonstrationen, die Instrumentalisierung der Israelfahne und rassistische, religiöse und ethnische Zuschreibungen in Diskussionen und Publikationen sind mit unserer Vorstellung von linken, antifaschistischen und emanzipatorischen Zielen unvereinbar.

Angesichts der jüngsten Ereignisse müssen wir selbstkritisch feststellen, dass das AIB zu dem Konflikt zwischen VertreterInnen antideutscher Gruppen, die unten genannte Positionen teilen, und der Antifabewegung schon eher hätte Stellung beziehen müssen. Inzwischen denken wir, dass es längst nicht mehr um »szeneinterne Schmutzwäsche« oder um »Randerscheinungen« geht – worauf wir viele Ausfälle der letzten Monate gerne reduziert hätten – sondern um ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis und Ziel von (linker) und antifaschistischer Politik.

Der, durch den Zusammenbruch des Ostblocks beschleunigte Zersetzungsprozess der politischen Linken in der BRD, führte bei einem Teil dieser Linken zur theoretischen Neubestimmung ihrer Politik. Ein Produkt dieser Neubestimmung ist die antideutsche Strömung. Der auszutragende Konflikt besteht weniger in der Verwendung der Fahne der USA oder Israels, weniger in der Frage Kriegsbefürwortung oder Kriegsgegnerschaft, es geht um die Frage der grundsätzlichen Systemopposition, die Frage der Ablehnung oder begeisterten Zustimmung zur warenproduzierenden kapitalistischen Gesellschaftsform. Daraus resultierend stehen sich die vertretenen Positionen unversöhnlich gegenüber, ist eine solidarische, faire und konstruktive Auseinandersetzung kaum mehr möglich. Uns geht es aber nicht darum, durch platte Polemiken in der Auseinandersetzung mitzumischen, sondern klar aufzuzeigen, dass das Bejubeln des global durchgesetzten Kapitalismus, rassistische, religiöse und ethnische Zuschreibungen in Diskussionen und Publikationen, die Instrumentalisierung der Israelfahne und die Forderung nach Zerschlagung der politischen Linken mit unseren Vorstellungen von linken, antifaschistischen und emanzipatorischen Zielen unvereinbar ist.

Die ideologischen Grundlagen der antideutschen Strömung

Die Entstehungsgeschichte der antideutschen Strömung beginnt zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung und dem daraus resultierenden nationalistischen Größenwahn, mit einer Auseinandersetzung mit dem NS und der »Deutschen Ideologie«. Die daraus resultierende Ideologiekritik arbeitete sich treffend an den Defiziten der traditionellen Linken ab, die Antisemitismus aus sozialen Interessenslagen erklärte und ihn letztlich verharmloste, was nicht zufällig in einem linken Antisemitismus gipfelte. Der Versuch den Antisemitismus auf das Wesen des Kapitalverhältnisses zurückzuführen, blieb stecken. Die Erkenntnis, dass der Antisemitismus zum Kapitalismus gehört wie die Milch zur Kuh, verschwand zunehmend zugunsten einer reinen Fixierung auf seine spezifisch deutsche Prägung, getreu der Formel: Gesellschaft = Ideologie = Antisemitismus = deutsches Unwesen. Die zerstörerische Form des Kapitalismus wurde allein auf Deutschland projiziert. Deutschland wurde somit zum Bösen an sich, dass quasi hinter allem steckt. Nur dadurch wurde es möglich Deutschland zum ewigen Gegenspieler der USA zu imaginieren, der wieder kurz davor stehe seine faschistischen Großmachtambitionen auch mit Waffengewalt gegen die USA durchzusetzen. Durch die theoretische Verkürzung resultierte als Lehre aus Auschwitz nicht die Kritik an der Nation und ihrem Begriff an sich, sondern eben ausschließlich an der Nation der Deutschen.

Die Singularität von Auschwitz wird von jeglicher Geschichte abgelöst und aus seinem spezifischen Kontext gerissen. In der antideutschen Theorie bleibt die Geschichte stehen, Auschwitz ist quasi immer und überall präsent. Diese Enthistorisierung funktioniert genauso wie bei Rot/Grün wo mit dem Verweis auf ein »neues Auschwitz« für den Krieg gegen Jugoslawien geworben wurde. Dass die Singularität von Auschwitz aber in der einzigartigen Synthese einer breiten Palette von Herrschafts- und Vernichtungsweisen des warenproduzierenden Systems und nicht als davon losgelöstes Verbrechen bestand, wird nicht gesehen. Auschwitz ist historisch singulär und wird so nicht wiederkommen, aber die gesellschaftliche Form aus der Auschwitz entstand wirkt weiter. Aus der antideutschen Enthistorisierung folgt eine Sicht auf die Welt in den Koordinaten der Anti- Hitler-Koalition.

Die Fixierung auf die spezifisch deutsche Form blendet den allgemeinen Gesamtzusammenhang theoretisch nicht nur aus. Im Gegenteil. Das Gedenken an Auschwitz ist demnach nicht der Ausgangspunkt radikaler Kritik an den ursächlichen Verhältnissen, sondern Ausgangspunkt der völlig unreflektierten positiven Bezugnahme auf die bürgerliche kapitalistische Ideologie, verbrämt als Prozeß der Zivilisation. Die »reale kapitalistische Zivilisation« wird so zum emanzipativen kontinuierlichen Fortschritt erklärt. Das mündet folgerichtig in eine »Kreuzzugsmentalität« und der Irak-Krieg wird quasi zur »militanten Aufklärung«. Völlig kompatibel zur neoliberalen Entsolidarisierung und Vereinzelung, wird gerade der Individualismus zur notwendigen Voraussetzung jeglicher Emanzipation verklärt. Für uns besteht Emanzipation aber gerade in der Überwindung der Individualität der totalen kapitalistischen Konkurrenz. Ohne diese Überwindung ist Solidarität über persönliche Beziehungen hinaus nicht denkbar. Um diesen Widerspruch aufzulösen, wird in der antideutschen Theorie eine abstrakte Kollektivität zum alleinigen Gegenmodell des Individualismus aufgebaut und zugleich mit der Volksgemeinschaft in eins gesetzt. Jegliche Form der Gemeinschaft wird
so zum Faschismus.

Die Linke als Feind

Nicht nur, dass jegliche soziale Frage völlig negiert, jegliche Form sozialer Organisierung denunziert wird, Antikapitalismus bzw. Kapitalismuskritik wird vehement mit dem Antisemitismus- Vorwurf belegt. Logischerweise wird die nicht-antideutsche Linke zum primären Feindbild. VertreterInnen antideutscher Gruppen propagieren seit einiger Zeit den Slogan »die deutsche Linke zerschlagen«. Wir halten eine derartige Position nicht nur für gefährlich. Wir ziehen daraus auch Konsequenzen: Wer die deutsche Linke zerschlagen will, mit dem kann es keine Bündnisse und keine Zusammenarbeit geben.

Das AIB setzt sich seit seiner Gründung vor 15 Jahren mit Rassismus und Antisemitismus – natürlich auch innerhalb der Linken in Deutschland – auseinander. Zuletzt haben wir die mitunter stark verkürzte Kapitalismuskritik in Teilen der sog. Antiglobalisierungs- Bewegung und die antiamerikanischen Argumentationsstränge innerhalb der Anti-Kriegs- Bewegung kritisiert. Wir führen diese Auseinandersetzungen mit Gruppen, die sich der radikalen oder der bürgerlichen Linken zugehörig fühlen, weil wir die antifaschistische Bewegung als eine Teilbereichsbewegung der Linken verstehen und es deshalb für selbstverständlich halten, konstruktiv und solidarisch da zu intervenieren, wo antifaschistische Positionen und Erfahrungen in neuen – und alten – sozialen Bewegungen schlichtweg nicht reflektiert oder ignoriert werden. Uns geht es dabei grundsätzlich darum eine linke Bewegung mit einem durchaus kritischen Verständnis von Internationalismus und zugleich einem Blick für die realen Machtverhältnisse jenseits »deutscher wohlstandschauvinistischer Befindlichkeiten« und Nationalgrenzen zu stärken und Anschlussstellen und Einfallstore für eine bürgerliche und/oder extreme Rechte zu verhindern.

Wer, wie die VertreterInnen der antideutschen Strömung, zwischen dem extrem problematischen, mitunter stark verkürzten und sehr populistischen Antikapitalismus bei Teilen der globalisierungskritischen Bewegung und dem Antisemitismus von einem Horst Mahler nicht unterscheiden kann oder will, verharmlost den tödlichen Antisemitismus der Nazis, relativiert den Antisemitismus der gesellschaftlichen Mitte eines Martin Hohmann und verhöhnt die Opfer des Holocaust. Und nicht nur das. Das Feindbild »deutsche Linke« zeigt sich seit einiger Zeit auch in entsprechender Praxis. So haben es einige antideutsche Gruppen zu ihrer vorrangigen politischen Strategie erklärt antifaschistische Demonstrationen und andere Aktionen nicht nur pauschal unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen, sondern davon ausgehend diese um jeden Preis zu stören. Dass bei einer solchen Feindzuschreibung auch das Mittel der Militanz nicht mehr ausgeschlossen wird, wundert nicht mehr.

Zum Grundverständnis antifaschistischer Politik

Einer der Grundpfeiler antifaschistischen Selbstverständnisses ist es jede Verwendung von rassistischen und antisemitischen Stereotypen, Ethnisierungen und rassistischen Zuschreibungen in der Gesellschaft, aber auch in der Linken selbst zu bekämpfen. VertreterInnen der antideutschen Strömung setzen sich über diese Prinzipien hinweg, indem sie mit rassistischen Zuschreibungen arbeiten, gezielt Islamphobie schüren und MigrantInnen denunzieren, deren Herkunft nicht im »Europäischen Abendland« verortet werden kann. Gesellschaftliche Verhältnisse lediglich unter dem Gesichtspunkt ethnischer und religiöser Zugehörigkeit zu analysieren, ist Ausdruck eines reaktionären Politikverständnisses und schürt chauvinistische Ressentiments. Das bedeutet, dass ein Politikverständnis, das auf völkischen Kategorien beruht und den TrägerInnen jeweiliger Staatsbürgerschaften – seien es, um hier im bipolaren Weltbild von VertreterInnen der antideutschen Strömung zu bleiben, StaatsbürgerInnen Israels oder Deutschlands – aufgrund ihres Herkunftslandes bestimmte positive oder negative Eigenschaften zuschreibt, sich von selbst verbietet. Ein antifaschistisches Grundverständnis geht davon aus, dass sich innerhalb eines jeden Nationalstaats eine Gesellschaft befindet, in der es unterschiedliche Gruppen, Segmente und AkteurInnen mit unterschiedlichen, oft gegensätzlichen Interessen gibt. Aufgrund von Gesellschaftsanalysen werden BündnispartnerInnen oder politische GegnerInnen bestimmt und nicht anhand völkischer oder religiöser Zuschreibungen, die die Betroffenen vereinnahmen. Kein Wunder also, dass Rassismus als Themenkomplex nicht aufgegriffen wird.

Ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass sich ständige Vergleiche und Gleichsetzungen des (politischen) Gegners mit dem Nationalsozialismus und/oder Faschismus verbieten. Sie tragen zur Verharmlosung der NS-Verbrechen bei. Gleiches gilt für den Begriff des Antisemitismus. Wer Antisemitismus zum politischen Kampfbegriff macht, um ihn im Kampf um die theoretische Lufthoheit an linken Stammtischen taktisch zum eigenen Vorteil zu gebrauchen, entwertet, verwässert und verallgemeinert den Begriff und offenbart, dass die wirksame Bekämpfung des Antisemitismus nicht wirklich das Ziel der eigenen Politik ist. Der Antisemitismus- Vorwurf ist zur Allzweckwaffe der antideutschen Strömung verkommen und wird wahllos auf alle angewandt, die dem eigenen politischen Koordinatensystem
nicht entsprechen.

Vereinnahmung von Israel

Derzeit wird das Staatssymbol Israels, die israelische Nationalfahne, massiv missbraucht und vereinnahmt. Die israelische Nationalfahne und der David-Stern sind Symbole mit einer jeweils spezifischen politischen, historischen und religiösen Bedeutung. Es ist verantwortungslos und anmaßend, sie taktisch einzusetzen, sich damit eine Identität zu borgen, um Kritik an der Politik antideutscher Positionen als antisemitisch auslegen zu können.

Der antideutsche Fahnenappell führt in letzter Konsequenz dazu, sich aus der Verantwortung antisemitischer und rassistischer Positionen stehlen zu können. Dieses Verhalten, von deutschen, nicht-jüdischen Linken praktiziert, bedeutet faktisch eine Vertauschung von Täter- und Opferrollen und stellt in seiner Extremform eine neue Art deutscher Schuldabwehr dar. Opfer von Antisemitismus sind Juden und Jüdinnen und nicht die Enkel- und Großenkelkinder der TäterInnen.

Keine Solidarität mit Nationalstaaten

Für uns als AntifaschistInnen ist es selbstverständlich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die Notwendigkeit des Existenzrechts Israels ist für uns kein Diskussions-, sondern Ausgangspunkt jeder Betrachtung des Konflikts zwischen Israel und den PalästinenserInnen. Gerade weil es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt, muss sie nicht gebetsmühlenartig und als identitäres politisches Glaubensbekenntnis ständig wiederholt werden.

Nationalstaaten und ihre Staatsvölker sind Konstruktionen bürgerlicher Herrschaft, deren Verherrlichung wir prinzipiell zurückweisen. Das schließt auch den positiven Bezug auf die Nationalstaaten (und Flaggen) Großbritanniens, der USA und der ehemaligen Sowjetunion mit ein. Der Kampf der Roten Armee führte zum Ende von Auschwitz und machte den Sieg über den Nationalsozialismus erst möglich, dennoch machten sich die staatssozialistischen Parteien immer wieder bei politischen Säuberungen den gesellschaftlichen Antisemitismus in Osteuropa zu nutze. Die ehemalige Sowjetunion als Bollwerk gegen Antisemitismus hochzuhalten, verharmlost die antisemitischen Säuberungen unter Stalin und die antisemitische Diskriminierungspolitik der 80er und 90er Jahre. Ähnliches ließe sich in Bezug auf rassistische Unterdrükkungspolitik in den USA oder kolonial- rassistische Unterdrückungspolitik der jeweiligen britischen Regierungen sagen. Großbritanniens Rolle bei der Behinderung der israelischen Staatsgründung müsste eigentlich gerade bei denjenigen bekannt sein, die die Fahne Israels für sich beanspruchen. Kurzum, Fahneneide und Treuebekenntnisse zu Nationalstaaten verhindern eine differenzierte politische Analyse und sind Ausdruck eines Politikverständnisses, das in den 70er Jahren von kommunistischen Splittergruppen und Kleinstsekten gepflegt wurde. Ein Mittel, um erfolgreich Politik im Sinne einer antifaschistischen Bewegung zu machen, sind sie nicht.

Militanzverständnis

Da Antifaschismus von der antideutschen Strömung als konsequente Durchsetzung der »westlichen Werte« propagiert wird, werden militärische Interventionen gleichbedeutend mit »Antifa heißt Angriff« übersetzt. Das zugrundeliegende Militanzverständnis ist bodenlos. Es verbindet antifaschistische Militanz, in der Form einer Parole, welche leider manchmal auch unreflektiert in der Auseinandersetzung mit Neonazis benutzt wird, mit militärischen Kategorien und damit mit dem Töten von Menschen.

Innerhalb der antideutschen Strömung ist natürlich nicht von einer homogenen Gemengelage zu sprechen. Der Begriff der antideutschen Strömung charakterisiert für uns deshalb am besten die ideologische Bandbreite, die sich mit dem oben beschriebenen aggressiven Versuch einer Neuausrichtung bzw. Umdefinierung linker Politik hinein in den Schoß der kapitalistischen Verhältnisse verbindet. Eine Umdefinierung, die die prinzipielle Gleichheit der Menschen negiert und die Ungleichheit predigt.

Editorische Anmerkungen:

Der Artikel ist eine Spiegelung von
http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/62/4.php
Das Antifa Infoblatt - Zeitschrift für Antifaschismus erscheint seit 1987.

Kontakt: Antifaschistisches Infoblatt, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, aib@mail.nadir.org, PGP-Schlüssel (?)


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In den letzten Monaten kam es im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen mehrfach zu (körperlichen) Auseinandersetzungen zwischen Personen aus antideutschen Gruppen und radikalen Linken. Spätestens nach den Ereignissen bei der antifaschistischen Demonstration in Hamburg Ende Januar diesen Jahres – wo VertreterInnen der antideutschen Strömung entgegen allen Absprachen mit Israel-Fahnen versuchten, sich gewaltsam an die Spitze der Demo zu setzen bzw. diese zu provozieren – und nach ähnlichen Vorfällen bei einer Demonstration in Hamm oder in Berlin am 9. November 2003 – ist es notwendig, eindeutig Position zu beziehen. Es handelt sich hier nicht mehr um einen »szeneinternen« oder »städteinternen« Konflikt, denn die Formen der Auseinandersetzung haben ein Niveau erreicht, das alle innerlinken Umgangsformen sprengt. Schlägereien auf antifaschistischen Demonstrationen, die Instrumentalisierung der Israelfahne und rassistische, religiöse und ethnische Zuschreibungen in Diskussionen und Publikationen sind mit unserer Vorstellung von linken, antifaschistischen und emanzipatorischen Zielen unvereinbar. Angesichts der jüngsten Ereignisse müssen wir selbstkritisch feststellen, dass das AIB zu dem Konflikt zwischen VertreterInnen antideutscher Gruppen, die unten genannte Positionen teilen, und der Antifabewegung schon eher hätte Stellung beziehen müssen. Inzwischen denken wir, dass es längst nicht mehr um »szeneinterne Schmutzwäsche« oder um »Randerscheinungen« geht – worauf wir viele Ausfälle der letzten Monate gerne reduziert hätten – sondern um ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis und Ziel von (linker) und antifaschistischer Politik. Der, durch den Zusammenbruch des Ostblocks beschleunigte Zersetzungsprozess der politischen Linken in der BRD, führte bei einem Teil dieser Linken zur theoretischen Neubestimmung ihrer Politik. Ein Produkt dieser Neubestimmung ist die antideutsche Strömung. Der auszutragende Konflikt besteht weniger in der Verwendung der Fahne der USA oder Israels, weniger in der Frage Kriegsbefürwortung oder Kriegsgegnerschaft, es geht um die Frage der grundsätzlichen Systemopposition, die Frage der Ablehnung oder begeisterten Zustimmung zur warenproduzierenden kapitalistischen Gesellschaftsform. Daraus resultierend stehen sich die vertretenen Positionen unversöhnlich gegenüber, ist eine solidarische, faire und konstruktive Auseinandersetzung kaum mehr möglich. Uns geht es aber nicht darum, durch platte Polemiken in der Auseinandersetzung mitzumischen, sondern klar aufzuzeigen, dass das Bejubeln des global durchgesetzten Kapitalismus, rassistische, religiöse und ethnische Zuschreibungen in Diskussionen und Publikationen, die Instrumentalisierung der Israelfahne und die Forderung nach Zerschlagung der politischen Linken mit unseren Vorstellungen von linken, antifaschistischen und emanzipatorischen Zielen unvereinbar ist. Die ideologischen Grundlagen der antideutschen Strömung Die Entstehungsgeschichte der antideutschen Strömung beginnt zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung und dem daraus resultierenden nationalistischen Größenwahn, mit einer Auseinandersetzung mit dem NS und der »Deutschen Ideologie«. Die daraus resultierende Ideologiekritik arbeitete sich treffend an den Defiziten der traditionellen Linken ab, die Antisemitismus aus sozialen Interessenslagen erklärte und ihn letztlich verharmloste, was nicht zufällig in einem linken Antisemitismus gipfelte. Der Versuch den Antisemitismus auf das Wesen des Kapitalverhältnisses zurückzuführen, blieb stecken. Die Erkenntnis, dass der Antisemitismus zum Kapitalismus gehört wie die Milch zur Kuh, verschwand zunehmend zugunsten einer reinen Fixierung auf seine spezifisch deutsche Prägung, getreu der Formel: Gesellschaft = Ideologie = Antisemitismus = deutsches Unwesen. Die zerstörerische Form des Kapitalismus wurde allein auf Deutschland projiziert. Deutschland wurde somit zum Bösen an sich, dass quasi hinter allem steckt. Nur dadurch wurde es möglich Deutschland zum ewigen Gegenspieler der USA zu imaginieren, der wieder kurz davor stehe seine faschistischen Großmachtambitionen auch mit Waffengewalt gegen die USA durchzusetzen. Durch die theoretische Verkürzung resultierte als Lehre aus Auschwitz nicht die Kritik an der Nation und ihrem Begriff an sich, sondern eben ausschließlich an der Nation der Deutschen. Die Singularität von Auschwitz wird von jeglicher Geschichte abgelöst und aus seinem spezifischen Kontext gerissen. In der antideutschen Theorie bleibt die Geschichte stehen, Auschwitz ist quasi immer und überall präsent. Diese Enthistorisierung funktioniert genauso wie bei Rot/Grün wo mit dem Verweis auf ein »neues Auschwitz« für den Krieg gegen Jugoslawien geworben wurde. Dass die Singularität von Auschwitz aber in der einzigartigen Synthese einer breiten Palette von Herrschafts- und Vernichtungsweisen des warenproduzierenden Systems und nicht als davon losgelöstes Verbrechen bestand, wird nicht gesehen. Auschwitz ist historisch singulär und wird so nicht wiederkommen, aber die gesellschaftliche Form aus der Auschwitz entstand wirkt weiter. Aus der antideutschen Enthistorisierung folgt eine Sicht auf die Welt in den Koordinaten der Anti- Hitler-Koalition. Die Fixierung auf die spezifisch deutsche Form blendet den allgemeinen Gesamtzusammenhang theoretisch nicht nur aus. Im Gegenteil. Das Gedenken an Auschwitz ist demnach nicht der Ausgangspunkt radikaler Kritik an den ursächlichen Verhältnissen, sondern Ausgangspunkt der völlig unreflektierten positiven Bezugnahme auf die bürgerliche kapitalistische Ideologie, verbrämt als Prozeß der Zivilisation. Die »reale kapitalistische Zivilisation« wird so zum emanzipativen kontinuierlichen Fortschritt erklärt. Das mündet folgerichtig in eine »Kreuzzugsmentalität« und der Irak-Krieg wird quasi zur »militanten Aufklärung«. Völlig kompatibel zur neoliberalen Entsolidarisierung und Vereinzelung, wird gerade der Individualismus zur notwendigen Voraussetzung jeglicher Emanzipation verklärt. Für uns besteht Emanzipation aber gerade in der Überwindung der Individualität der totalen kapitalistischen Konkurrenz. Ohne diese Überwindung ist Solidarität über persönliche Beziehungen hinaus nicht denkbar. Um diesen Widerspruch aufzulösen, wird in der antideutschen Theorie eine abstrakte Kollektivität zum alleinigen Gegenmodell des Individualismus aufgebaut und zugleich mit der Volksgemeinschaft in eins gesetzt. Jegliche Form der Gemeinschaft wird so zum Faschismus. Die Linke als Feind Nicht nur, dass jegliche soziale Frage völlig negiert, jegliche Form sozialer Organisierung denunziert wird, Antikapitalismus bzw. Kapitalismuskritik wird vehement mit dem Antisemitismus- Vorwurf belegt. Logischerweise wird die nicht-antideutsche Linke zum primären Feindbild. VertreterInnen antideutscher Gruppen propagieren seit einiger Zeit den Slogan »die deutsche Linke zerschlagen«. Wir halten eine derartige Position nicht nur für gefährlich. Wir ziehen daraus auch Konsequenzen: Wer die deutsche Linke zerschlagen will, mit dem kann es keine Bündnisse und keine Zusammenarbeit geben. Das AIB setzt sich seit seiner Gründung vor 15 Jahren mit Rassismus und Antisemitismus – natürlich auch innerhalb der Linken in Deutschland – auseinander. Zuletzt haben wir die mitunter stark verkürzte Kapitalismuskritik in Teilen der sog. Antiglobalisierungs- Bewegung und die antiamerikanischen Argumentationsstränge innerhalb der Anti-Kriegs- Bewegung kritisiert. Wir führen diese Auseinandersetzungen mit Gruppen, die sich der radikalen oder der bürgerlichen Linken zugehörig fühlen, weil wir die antifaschistische Bewegung als eine Teilbereichsbewegung der Linken verstehen und es deshalb für selbstverständlich halten, konstruktiv und solidarisch da zu intervenieren, wo antifaschistische Positionen und Erfahrungen in neuen – und alten – sozialen Bewegungen schlichtweg nicht reflektiert oder ignoriert werden. Uns geht es dabei grundsätzlich darum eine linke Bewegung mit einem durchaus kritischen Verständnis von Internationalismus und zugleich einem Blick für die realen Machtverhältnisse jenseits »deutscher wohlstandschauvinistischer Befindlichkeiten« und Nationalgrenzen zu stärken und Anschlussstellen und Einfallstore für eine bürgerliche und/oder extreme Rechte zu verhindern. Wer, wie die VertreterInnen der antideutschen Strömung, zwischen dem extrem problematischen, mitunter stark verkürzten und sehr populistischen Antikapitalismus bei Teilen der globalisierungskritischen Bewegung und dem Antisemitismus von einem Horst Mahler nicht unterscheiden kann oder will, verharmlost den tödlichen Antisemitismus der Nazis, relativiert den Antisemitismus der gesellschaftlichen Mitte eines Martin Hohmann und verhöhnt die Opfer des Holocaust. Und nicht nur das. Das Feindbild »deutsche Linke« zeigt sich seit einiger Zeit auch in entsprechender Praxis. So haben es einige antideutsche Gruppen zu ihrer vorrangigen politischen Strategie erklärt antifaschistische Demonstrationen und andere Aktionen nicht nur pauschal unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen, sondern davon ausgehend diese um jeden Preis zu stören. Dass bei einer solchen Feindzuschreibung auch das Mittel der Militanz nicht mehr ausgeschlossen wird, wundert nicht mehr. Zum Grundverständnis antifaschistischer Politik Einer der Grundpfeiler antifaschistischen Selbstverständnisses ist es jede Verwendung von rassistischen und antisemitischen Stereotypen, Ethnisierungen und rassistischen Zuschreibungen in der Gesellschaft, aber auch in der Linken selbst zu bekämpfen. VertreterInnen der antideutschen Strömung setzen sich über diese Prinzipien hinweg, indem sie mit rassistischen Zuschreibungen arbeiten, gezielt Islamphobie schüren und MigrantInnen denunzieren, deren Herkunft nicht im »Europäischen Abendland« verortet werden kann. Gesellschaftliche Verhältnisse lediglich unter dem Gesichtspunkt ethnischer und religiöser Zugehörigkeit zu analysieren, ist Ausdruck eines reaktionären Politikverständnisses und schürt chauvinistische Ressentiments. Das bedeutet, dass ein Politikverständnis, das auf völkischen Kategorien beruht und den TrägerInnen jeweiliger Staatsbürgerschaften – seien es, um hier im bipolaren Weltbild von VertreterInnen der antideutschen Strömung zu bleiben, StaatsbürgerInnen Israels oder Deutschlands – aufgrund ihres Herkunftslandes bestimmte positive oder negative Eigenschaften zuschreibt, sich von selbst verbietet. Ein antifaschistisches Grundverständnis geht davon aus, dass sich innerhalb eines jeden Nationalstaats eine Gesellschaft befindet, in der es unterschiedliche Gruppen, Segmente und AkteurInnen mit unterschiedlichen, oft gegensätzlichen Interessen gibt. Aufgrund von Gesellschaftsanalysen werden BündnispartnerInnen oder politische GegnerInnen bestimmt und nicht anhand völkischer oder religiöser Zuschreibungen, die die Betroffenen vereinnahmen. Kein Wunder also, dass Rassismus als Themenkomplex nicht aufgegriffen wird. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass sich ständige Vergleiche und Gleichsetzungen des (politischen) Gegners mit dem Nationalsozialismus und/oder Faschismus verbieten. Sie tragen zur Verharmlosung der NS-Verbrechen bei. Gleiches gilt für den Begriff des Antisemitismus. Wer Antisemitismus zum politischen Kampfbegriff macht, um ihn im Kampf um die theoretische Lufthoheit an linken Stammtischen taktisch zum eigenen Vorteil zu gebrauchen, entwertet, verwässert und verallgemeinert den Begriff und offenbart, dass die wirksame Bekämpfung des Antisemitismus nicht wirklich das Ziel der eigenen Politik ist. Der Antisemitismus- Vorwurf ist zur Allzweckwaffe der antideutschen Strömung verkommen und wird wahllos auf alle angewandt, die dem eigenen politischen Koordinatensystem nicht entsprechen. Vereinnahmung von Israel Derzeit wird das Staatssymbol Israels, die israelische Nationalfahne, massiv missbraucht und vereinnahmt. Die israelische Nationalfahne und der David-Stern sind Symbole mit einer jeweils spezifischen politischen, historischen und religiösen Bedeutung. Es ist verantwortungslos und anmaßend, sie taktisch einzusetzen, sich damit eine Identität zu borgen, um Kritik an der Politik antideutscher Positionen als antisemitisch auslegen zu können. Der antideutsche Fahnenappell führt in letzter Konsequenz dazu, sich aus der Verantwortung antisemitischer und rassistischer Positionen stehlen zu können. Dieses Verhalten, von deutschen, nicht-jüdischen Linken praktiziert, bedeutet faktisch eine Vertauschung von Täter- und Opferrollen und stellt in seiner Extremform eine neue Art deutscher Schuldabwehr dar. Opfer von Antisemitismus sind Juden und Jüdinnen und nicht die Enkel- und Großenkelkinder der TäterInnen. Keine Solidarität mit Nationalstaaten Für uns als AntifaschistInnen ist es selbstverständlich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die Notwendigkeit des Existenzrechts Israels ist für uns kein Diskussions-, sondern Ausgangspunkt jeder Betrachtung des Konflikts zwischen Israel und den PalästinenserInnen. Gerade weil es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt, muss sie nicht gebetsmühlenartig und als identitäres politisches Glaubensbekenntnis ständig wiederholt werden. Nationalstaaten und ihre Staatsvölker sind Konstruktionen bürgerlicher Herrschaft, deren Verherrlichung wir prinzipiell zurückweisen. Das schließt auch den positiven Bezug auf die Nationalstaaten (und Flaggen) Großbritanniens, der USA und der ehemaligen Sowjetunion mit ein. Der Kampf der Roten Armee führte zum Ende von Auschwitz und machte den Sieg über den Nationalsozialismus erst möglich, dennoch machten sich die staatssozialistischen Parteien immer wieder bei politischen Säuberungen den gesellschaftlichen Antisemitismus in Osteuropa zu nutze. Die ehemalige Sowjetunion als Bollwerk gegen Antisemitismus hochzuhalten, verharmlost die antisemitischen Säuberungen unter Stalin und die antisemitische Diskriminierungspolitik der 80er und 90er Jahre. Ähnliches ließe sich in Bezug auf rassistische Unterdrükkungspolitik in den USA oder kolonial- rassistische Unterdrückungspolitik der jeweiligen britischen Regierungen sagen. Großbritanniens Rolle bei der Behinderung der israelischen Staatsgründung müsste eigentlich gerade bei denjenigen bekannt sein, die die Fahne Israels für sich beanspruchen. Kurzum, Fahneneide und Treuebekenntnisse zu Nationalstaaten verhindern eine differenzierte politische Analyse und sind Ausdruck eines Politikverständnisses, das in den 70er Jahren von kommunistischen Splittergruppen und Kleinstsekten gepflegt wurde. Ein Mittel, um erfolgreich Politik im Sinne einer antifaschistischen Bewegung zu machen, sind sie nicht. Militanzverständnis Da Antifaschismus von der antideutschen Strömung als konsequente Durchsetzung der »westlichen Werte« propagiert wird, werden militärische Interventionen gleichbedeutend mit »Antifa heißt Angriff« übersetzt. Das zugrundeliegende Militanzverständnis ist bodenlos. Es verbindet antifaschistische Militanz, in der Form einer Parole, welche leider manchmal auch unreflektiert in der Auseinandersetzung mit Neonazis benutzt wird, mit militärischen Kategorien und damit mit dem Töten von Menschen. Innerhalb der antideutschen Strömung ist natürlich nicht von einer homogenen Gemengelage zu sprechen. Der Begriff der antideutschen Strömung charakterisiert für uns deshalb am besten die ideologische Bandbreite, die sich mit dem oben beschriebenen aggressiven Versuch einer Neuausrichtung bzw. Umdefinierung linker Politik hinein in den Schoß der kapitalistischen Verhältnisse verbindet. Eine Umdefinierung, die die prinzipielle Gleichheit der Menschen negiert und die Ungleichheit predigt. Editorische Anmerkungen: Der Artikel ist eine Spiegelung von http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/62/4.php Das Antifa Infoblatt - Zeitschrift für Antifaschismus erscheint seit 1987. Kontakt: Antifaschistisches Infoblatt, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, aib@mail.nadir.org, PGP-Schlüssel (?)