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Stiftungen,
Think Tanks, und Neokonservative in den USA Hegemonie, Rüstungsgewinne, Wünsche und Träume von Gudrun Eussner |
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Noch nie,
nirgends hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt! Die Kriege der USA im Mittleren Osten werden nicht Israels wegen geplant und geführt, sondern zum Nutzen der Hegemonie der USA und ihrer Rüstungsinsdustrie und damit, nach innen, zur Machtsicherung derer Repräsentanten. Diese Politik wird von einigen Dutzend US-Juden (von sechs Millionen) und ihren Institutionen unterstützt. Ihre Unterstützung wird ihnen mit Geld und Anerkennung vergolten. Eine militär-politische Zusammenarbeit der USA mit Israel, eine Arbeitsteilung ist dabei vorgesehen. Das wird 1996 in dem vom US-Multimilliardär Richard Mellon Scaife, dem "König der Clinton Hasser", finanzierten Beratungspapier "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm" des Richard Perle et al. deutlich. Von Israel erwarten sich die USA eine militärische und damit eine finanzielle Entlastung bei ihrer Machtsicherung, ein für Israel und sein strategisches Umfeld auch heute noch in jedem Fall höchst gefährliches Ansinnen. Es ist deshalb auszuschließen, daß die Juden unter den Neokonservativen ihre Aktivitäten vornehmlich Israels wegen betreiben, mögen sie oder andere das nun äußern oder nicht. (1) Zum Zweck der Arbeitsteilung zwischen den USA und Israel werden bei der Wirtschaftshilfe an diesen Staat seit 1998 jährlich gekürzte Mittel zur Hälfte seinem Militärhaushalt zugewendet. Die Wirtschaftshilfe der USA für Israel und für Ägypten wird über zehn Jahre, von 1998 bis 2007, um jeweils 10 Prozent jährlich gekürzt, wobei Ägypten ($ 695 Millionen in 1998) keine Aufstockung der Militärhilfe ($1,3 Milliarden in 1998) bekommt. Israel erhält von den USA von 1998 bis 2003 folgende Wirtschafts- und Militärhilfe: Wirtschaft $ Militär $ 1998 1,2 Milliarden 1,8 Milliarden 1999 1,08 Milliarden 1,86 Milliarden 2000 949 Millionen 3,12 Milliarden* 2001 838,2 Millionen 1,976 Milliarden 2002 720,0 Millionen 2,04 Milliarden 2003 596,1 Millionen 2,086 Milliarden** Von 1959 bis 1973 erhält Israel von den USA Rüstungskredite von insgesamt nur $1,4 Milliarden. Unter US-Präsident Richard Nixon beginnen1974 die Subventionen. Sie erreichen bis 2003 insgesamt $43,7 Milliarden. Die Rüstungskredite belaufen sich ab 1959 auf insgesamt $11,2 Milliarden. Ab 1985, unter US-Präsident Ronald Reagan, werden sie zugunsten von Subventionen eingestellt. Die Wirtschaftskredite werden bereits 1981 in Subventionen umgewandelt. (2) Mit $400 Millionen für die Palästinenser wird u.a. die Errichtung eines CIA-Büros und die Ausbildung des Palestinian Preventive Security Service (PSS) und seines Chefs Jibril Rajoub, Sitz in Jericho und Ramallah, finanziert. Bei seinen Besuchen in Washington stellt die CIA dem geschmeichelten Jibril Rajoub eine gepanzerte Luxuslimousine, was die Israelis nicht hindert, die auf Anordnung des US-Präsidenten William J. Clinton erbauten von Israel als nutzlos im Kampf gegen den Terror von Hamas und Hizbollah eingeschätzten CIA-Einrichtungen als wichtige Ziele ihrer Abräumarbeiten anzusehen. Ironischerweise ist es der damalige Premierminister Benjamin Netanyahu, der beim Wye-Treffen darauf besteht, daß die CIA sich vermehrt um die palästinensischen Sicherheitskräfte kümmert. Man sieht, die Interessenslage innerhalb Israels und zwischen Israel und den USA ist nirgends im Einklang. (3) Zwar handelt es sich bei den Geldern für Israel, Jordanien und die Palästinenser im Vergleich zu den horrenden Rüstungsausgaben der USA um geringe Beträge, dennoch gilt es sowohl für US- als auch für israelische Rüstungslobbies, sich möglichst große Teile dieser Gelder zu sichern. Die Beträge sollten auch nicht wesentlich geschmälert werden, sondern möglichst ansteigen. Die Anträge zur Militärhilfe an Israel entscheidet der US-Kongreß. Es ist deshalb notwendig, sowohl für eine positive Stimmung bei wichtigen US-Abgeordneten, als auch für eine geopolitische Situation zu sorgen, die es notwendig und vertretbar erscheinen läßt, Israel weiter zu unterstützen. Vor dem Irakkrieg kommt der Rüstungslobby der USA der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel entgegen. Ein Friedensschluß, die Schaffung eines palästinensischen Staates, vielleicht sogar eine zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel, dem zukünftigen Palästina und Jordanien ist unter der Präsidentschaft von Yasser Arafat sowieso nicht möglich. Die Rüstung muß fast ausschließlich zur Sicherung Israels dienen. Jetzt hingegen liegt der Fall anders. Die ganze Region, von Ägypten über Israel und Jordanien bis zum Irak und nach Kuwait, liegt im geostrategischen Einzugsbereich der USA. Der Irak ist bis auf einige Probleme mit der schiitischen Mehrheit des Landes so gut wie erobert. Saudi-Arabien wird soeben befriedet, in dem, wie von Osama bin Laden gefordert, die US-Truppen bis auf ein kleines Kontingent Saudi-Arabien verlassen und nach Südosten in die Emirate und nach Bahrein abziehen. Die Aufforderung neokonservativer Kreise an die US-Regierung, nun mit Syrien und dem Iran militärisch weiter zu verfahren sowie sich Yasser Arafats definitiv zu entledigen, läßt allerdings mittelfristig nichts Gutes ahnen. Frieden für Israel und den zu schaffenden Staat Palästina gäbe es bei Aggressionen gegenüber Syrien und dem Iran nicht. "Die strategische Zusammenarbeit der USA mit Israel ist eine entscheidende Komponente im globalen Sicherheitsausgleich für die USA", heißt es im Mission Statement des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) der USA. Die Fähigkeit der USA, in der Region ihre Macht auszuüben, hänge fraglos von der Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel und von einem militärisch gesicherten Israel ab. (4) Die Machtausübung der USA in der Region von der Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel abhängig zu machen, ist eine für die Sicherheit dieses Staates sehr gefährliche Einschätzung, auch schon vor dem Irakkrieg. Israel soll einen Beitrag liefern, der dem Staat und seiner Bevölkerung nur schaden kann. George Friedman schreibt in seinem Wochenkommentar, vom 30.4.2003, daß die Nähe von potentiellen Alliierten der USA zu islamischen Staaten zu Schwierigkeiten führen muß, ihre Zusammenarbeit zu gewinnen. (5) Das gilt erst recht für Israel, das von islamischen Staaten umgeben, man könnte auch sagen, umzingelt ist. Israels Geographie ist nicht geeignet für Operationen. Es ist unverantwortlich von neokonservativen Strategen der USA und ihren israelischen Geschäftsfreunden, Israel eine aktive Rolle im Kampf der USA zur Erreichung ihrer Hegemonie im Mittleren Osten zuzuweisen, wie beispielsweise von Richard Perle und seiner Studiengruppe schon 1996 gefordert, und es dafür militärisch aufzurüsten. (1) Was den Rüstungsetat der USA angeht, so ergibt sich die gleiche Problemstellung wie für den Israels: die Höhe des vom Kongreß zu bewilligenden Betrages ist direkt abhängig von der geopolitischen Weltlage, und vor allem der Lage im Mittleren Osten. Diese Gegend muß entgegen aller Politikerreden im Interesse der Rüstungskonzerne insgesamt möglichst instabil gehalten werden. Darum ist es auch richtig, wie Joshua Micah Marshall schreibt: "Chaos im Mittleren Osten ist kein Alptraum-Szenario der Bush-Falken - es ist ihr Plan". (6) Der jetzt von gemäßigteren Kreisen der USA vorangetriebene Friedensplan "road map" für Israel und die Palästinenser zeigt, daß die rasche Errichtung eines palästinensischen Staates nicht nur für die EU, Rußland und die Vereinten Nationen, sondern nach der Eroberung des Irak vor allem für die USA wichtig ist. Eine Regelung dort gäbe ihnen nicht nur eine bessere Ausgangssituation für weitere strategische Pläne, Syrien und den Iran betreffend, sondern auch Gelegenheit, endlich ihre innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Mehr als 100 Änderungsvorschläge Ariel Sharons für die "road map", gestutzt auf einen harten Kern von 15, finden deshalb bei der US-Regierung kein Gehör. (7) Warum sollte dieser Plan erfolgreich sein, fragen Kommentatoren. Weil er erfolgreich sein muß, ist die Antwort. Die Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der USA Condoleezza Rice erklärt dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der Friedensplan sei nicht verhandelbar. Israel müsse seinen Part übernehmen. Die Befürchtungen Israels, was mit dem Staat geschehe, wenn die Palästinenser auf einem Rückkehrrecht beharren würden, was mit ihrer Sicherheit an den Grenzen und auf den Golanhöhen wird bei den Terrorstrukturen, die dort herrschen - es sind offene Fragen. (8) Die neokonservativen Falken um Dick Cheney und Donald Rumsfeld tun alles, um die seit zwei Jahren von der israelischen Regierung blockierte "road map" zu hintertreiben. Dieser Plan, die Schaffung eines palästinensischen Staates im Jahre 2005, sei gegen die US-Interessen. Sie optieren gleichzeitig für militärische Operationen in weiteren Staaten des Mittleren Ostens. Besonders Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus tut sich dabei hervor. Ihn und seine Auftraggeber werden wir noch ausführlicher vorstellen. (9) Das Zentrum des strategischen Interesses der USA hat sich in den letzten Jahren zum Irak verschoben. Im Februar 2003 kündigt der Staatssekretär im US-Außenministerium John Bolton gegenüber einer israelischen Regierungsdelegation an, daß sich die USA nach der Niederlage des Irak mit dem Iran, Syrien und Nordkorea befassen würden (deal with). (6) Kurz vor dem Angriffskrieg auf den Irak schreibt Jeffrey Bell im "Weekly Standard" des William Kristol, daß die US-Regierung vorhabe, "einen Weltkrieg zwischen den USA und dem politischen Flügel des islamischen Fundamentalismus" zu führen, "einen Krieg von solchen Ausmaßen, daß die Invasion des Irak oder die Gefangennahme von Top-Kommandeuren der al-Kaida dagegen als taktische Ereignisse in einer Reihe von Bewegungen und Gegenbewegungen gesehen werden sollten, die sich weit in die Zukunft ausdehnen". (10) Prof. Michael A. Ledeen, erster Exekutivdirektor des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), heute im Beraterstab des JINSA und Inhaber des "Freiheitslehrstuhls" (Freedom Chair) am American Enterprise Institute (AEI) wird denn auch schon ungeduldig. Er befürchtet, die USA verspielten ihren Sieg im Irakkrieg auch diesmal: "Unser Auftrag ist nicht allein ein 'Regimewechsel' in Baghdad, sondern den Krieg gegen die Terrormeister im Iran, Irak, in Syrien und Saudi-Arabien zu gewinnen. Wie Afghanistan war der Irak nur eine Schlacht in diesem Krieg." Immerhin ist ein neuer Ton zu vernehmen, denn die zukünftigen Schlachten sollen "in diesen Fällen nicht militärisch, aber sicherlich politisch" geschlagen werden. Das klingt noch kurz vor dem Irakkrieg anders. Da soll gleich die gesamte Gegend militärisch niedergemacht werden. Es widerspricht auch, zumindest was den Iran angeht, anderen Neokonservativen, wie dem zitierten Jeffrey Bell. Für ihn sind der Iran und Nordkorea militärisch anzugreifende Staaten. Libyen und Syrien hingegen sieht er nicht als unmittelbare Bedrohung an. "Solange das so bleibt, ist es unwahrscheinlich, daß Syrien, Libyen und andere Staaten, bei denen es ähnlich ist, Ziele der USA in dem Weltkrieg werden." Die Kriegswut gegen diesen oder jenen "Schurkenstaat" ist unterschiedlich ausgeprägt, je nachdem, mit welchem der Neokonservativen man wann zu tun hat. Heftig greift Michael A. Ledeen den "Spitzenmann" des Nationalen Sicherheitsrates im Irak Zalmay Khalilzad an, der in Geheimtreffen mit Repräsentanten des Iran verhandele, und Außenminister Colin Powell, der enthusiastisch eine Reise nach Damaskus erwäge. (11) Damit unterstützt er den ehemaligen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses und jetzigen "Fellow" am AEI Newt Gingrich, der schon eine Woche vorher eine komplette Restrukturierung des Außenministeriums verlangt. (12) Die Neokonservativen finden im AEI ihr Forum, dort die ultrarechte Politik des George W. Bush massiv als noch zu nachgiebig zu kritisieren. Es ist davon auszugehen, daß der US-Außenminister seine Reise nach Damaskus nicht ohne Auftrag und Billigung des US-Präsidenten plant. Ebenso führt Zalmay Khalilzad seine Verhandlungen mit den Iranern im Einklang mit der Bush-Regierung. Diejenigen Neokonservativen, die etwas von Wirtschaft verstehen, wissen, daß der Abstieg der US-Wirtschaft strukturell bedingt ist. Sie verfallen in kriegerischen Aktionismus, um den Abstieg zu verlangsamen, wenn nicht gar, ihn gewaltsam anzuhalten. Dazu muß das US-Budget zu ungunsten des noch bestehenden restlichen Sozialsystems in die Rüstung und in Ausgaben für die innere Sicherheit umgeleitet werden. Zur Unterbindung zu erwartender Proteste und zur Machtsicherung der Neokonservativen wird die Meinungsfreiheit weiter abgebaut. Institutionen wie Americans for Victory Over Terrorism (AVOT) werden dazu nach innen eingesetzt. Immanuel Wallerstein hat bereits in dem Artikel "The Eagle Has Crash Landed" (13) auf die wirtschaftliche Lage der USA hingewiesen. Diese Lage ändert sich trotz des raschen Sieges über Saddam Hussein nicht. Im Gegenteil: "Der Vorteil der USA im militärischen Bereich führt langfristig zum Nachteil, da Kapital und Innovation von produktiven Unternehmen abgezogen werden. Wenn die Weltwirtschaft beginnen wird, sich von ihrer nunmehr langen Stagnation zu erholen, ist es sehr wahrscheinlich, daß beide, westeuropäische und japanisch-ostasiatische Unternehmen besser dastehen als Unternehmen in den USA", schreibt er. (14) Wie kommt es, daß die Neokonservativen innerhalb und außerhalb der US-Regierung so arrogant und unverschämt auftreten? Woher nehmen sie ihre Legitimation und ihre Siegesgewißheit? Man braucht sich nur das freundliche etwas langweilig wirkende Foto des Prof. Michael Ledeen, Doktor der Geschichte und Philosophie der Universität Wisconsin, anzuschauen, um zu dem Ergebnis zu kommen, daß diese Frechheit eine geborgte sein muß. (15) So ist es nicht nur bei ihm, sondern bei fast allen Neokonservativen, wie dem bis zur Obszönität geldgierigen Newt Gingrich. Sie leben von der Macht anderer. Im Schutze und im Schatten steinreicher erzkonservativer, oft antisemitischer und rassistischer nichtjüdischer US-Amerikaner und ihrer Rüstungskonzerne und Stiftungen treiben die Neokonservativen ihr Unwesen. Die Nichtjuden unter ihnen verbinden Patriotismus mit Geschäftstüchtigkeit und die Juden verwirklichen ihre Jugendträume von der permanenten Revolution und vom Aufstieg aus der Armut. Endlich geht er in Erfüllung, der jahrtausendealte Wunsch dazuzugehören, alle Fähigkeiten einzusetzen, Macht auszuüben. Die neokonservativen Juden verwirklichen den alten Traum, wie wir ihn aus der Torah kennen: Anerkennung Josefs und seiner Familie, aller Juden, durch den ägyptischen Pharao, Erlangung von Macht und Reichtum. Der Sohn Jakobs hat es geschafft. Die Errettung aus der Verfolgung, die Rechtfertigung und Erhöhung Mordechais, wie im Buch Esther - im Purimfest wird es jedes Jahr wieder gefeiert. Endlich keine Verfolgung mehr, sondern Anerkennung und Macht! In den USA sind ihre Träume und Wünsche verwirklicht. Ihre Loyalität gegenüber den USA ist grenzenlos, sie ist nicht doppelt, wie Antisemiten und Israelfeinde verbreiten. In den USA ist es ihnen möglich, ohne Angst vor Verfolgung im Wohlstand zu leben. Fast sind sie schon Teil der WASP, der White Anglo-Saxonian Protestants. Fast. Die traditionell konservativen Reichen der USA leisten sich diese Neokonservativen, die ihnen eine Fülle von Ideen zur Machtsicherung liefern und beim Ausbau ihrer Macht nützlich sind. Ihr Geld ist gut angelegt. Da spendiert schon mal der Mäzen Richard Scaife Mellon für ein mißratenes Buch (6150 verkaufte Exemplare) des Elliot Abrams $175 000. Was soll's? Kommen wir nun zu den reichen Geldgebern, Großindustrielle und Stiftungen sowie zu denen, die von ihnen finanziert werden: neokonservative Think Tanks, Institute, Medien, Personen. Die konservativen US-Stiftungen In den 60er Jahren, während der Regierung von John F. Kennedy und Lyndon Johnson, beginnt die Rechte der USA ihre Kräfte zu bündeln, um die politische Debatte scharf nach rechts zu lenken. Eine Gruppe von zwölf konservativen Stiftungen, finanziert durch die Reichsten der USA, beginnt, Think Tanks und Forscher, einige mit zweifelhaftem politischen Hintergrund, zu finanzieren. Der Einfluß dieser Organisationen erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt während der Präsidentschaft von Ronald Reagan, George Herbert Bush und William J. Clinton. 1994 kontrollieren die zwölf Stiftungen mehr als $1,1 Milliarden an Vermögen, von 1992 bis 1994 geben sie $300 Millionen an Stipendien und Subventionen, und mit $210 Millionen unterstützen sie eine Vielzahl unterschiedlicher rechter Projekte und Institutionen. $41,5 Millionen werden von ihnen investiert, um einen konservativen Medienapparat aufzubauen und Organisationen und Think Tanks zu unterstützen. (16) Die wichtigsten dieser Stiftungen, weitere Mäzene und einige der von ihnen geförderten Organisationen und Personen werden demnächst hier vorgestellt. Ende von Teil I Anmerkungen:
(1) A Clean
Break: A New Strategy for Securing the Realm, Richard Perle et al.,
Jerusalem 1996
http://www.israeleconomy.org/strat1.htm
(2) *davon
$1,92 Milliarden regulär und $1,2 Milliarden zur Implementierung des
Wye-Vertrages. Die Palästinenser erhalten dafür $400 Millionen und
Jordanien $200 Millionen. Ein Rüstungsbudget von zusätzlich $1,8
Milliarden, wovon das meiste in Aufträge an die US-Rütungsindustrie
gegangen sein dürfte. (3) The CIA's
Connections with the Palestinian Authority, August 15, 2002
http://www.geocities.com/LibertyStrikesBack/palescia.html
(4) JINSA's
Major Agenda Items. Issues of U.S. National Security (5)
Therefore, it follows that the geographic proximity of Islamic states
collides with the political difficulties involved in gaining their
cooperation. Basing in the Islamic world requires enormous
politico-military influence in order to be reliable. Without that, the
internal processes of Islamic countries are as likely to go one way as
another. Thus, any U.S. basing policy that depends on the willingness of
Islamic governments to permit the presence of troops - and on permission
to use their soil for waging war -- leads to the real possibility that
troops deployed there might not be available when needed.
(6) Practice to Deceive. Chaos in the Middle East is not
the Bush hawks' nightmare scenario--it's their plan. By Joshua Micah
Marshall. The Washington Monthly Online, April 2003
(7) PMO chief to
U.S. to present Israel's 'red lines' on road map, by Aluf Benn, Haaretz
Correspondent, Haaretzdaily.com, 13.4.2003 (8) Road Map May Help Break Middle East Impasse, by Adrienne McPhail, Special to Arab News, Saudi Arabia's First English Language Daily, April 13, 2003 http://www.arabnews.com/Article.asp?ID=25144
(9) Exclusive: U.S. hawks seeking to block plan worry Blair
By Mustapha Karkouti, 02-05-2003 (10) Bush's
Grand Strategy. Iraq is one move in a bigger game. By Jeffrey Bell (11) Desert
Shame Redux By Michael A. Ledeen, American Enterprise Institute for Public
Policy Research, April 30, 2003 -
http://www.aei.org/news/newsID.17078/news_detail.asp
(12) Transforming the State Department. The Next Challenge for the Bush Administration By Newt Gingrich, American Enterprise Institute for Public Policy Research, April 22, 2003 http://www.aei.org/news/newsID.16992,filter./news_detail.asp (13) The Eagle Has Crash Landed By Immanuel Wallerstein. Foreign Policy Juli-August 2002 http://www.foreignpolicy.com/issue_julyaug_2002/wallerstein.html (14) "Shock and Awe?" By Immanuel Wallerstein, Commentary No. 111, Apr. 15, 2003 Fernand Braudel Center, Binghamton University http://fbc.binghamton.edu/111en.htm (15) Michael A. Ledeen. Resident Scholar in the Freedom Chair. AEI http://www.aei.org/scholars/scholarID.35,filter./scholar.asp (16) UNITED STATES: Corporate crooks and right-wing kooks BY NORM DIXON, 2001 http://www.geocities.com/CapitolHill/Lobby/2554/bush-admin.html
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