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"Solidarität mit Palästina" - so nicht! zum Antisemitismus in der deutschen Linken |
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Ziel dieses Textes ist es ausdrücklich nicht, eine eigene Position zum Nahost-Konflikt zu formulieren, sondern eine Kritik an dem Umgang der hiesigen Linken mit dem Konflikt. Unser Thema sind Antizionismus und Antisemitismus in der aktuellen Palästina-Solidarität. Eine Kritik am Antisemitismus löst in der deutschen Linken meist ähnlich heftige Reaktionen aus, wie die Kritik an Rassismus in der bürgerlichen Öffentlichkeit. So wie in unzähligen Talkshows zu hören ist, es habe ja nichts mit "Fremdenfeindlichkeit" zu tun, "einmal offen darüber zu sprechen, wie viele Ausländer dieses Land verträgt", so lautet die reflexhafte Antwort auf die Kritik antisemitischer Denkweisen in bestimmten Positionen zum Nahost-Konflikt meist, mensch "müsse ja wohl noch Israel kritisieren dürfen" und das habe "nichts mit Antisemitismus zu tun". So wird der Vorwurf konstruiert, "jede Kritik an Israel sei antisemitisch" [1]. Das klingt dann so absurd, dass auf die eigentliche Kritik gar nicht mehr eingegangen werden muss - ein geradezu idealer Abwehrmechanismus. Seit 1945 versteckt sich der Antisemitismus in Deutschland hinter der Behauptung, "man dürfe ja nichts mehr gegen Juden sagen". Diese Strategie, real überhaupt nicht existierende "Denkverbote" herbeizureden und diese angeblichen Tabus dann mutig zu brechen, wird auch unter Linken immer beliebter. Nicht nur auf Indymedia wehren sich inzwischen Linke dagegen, dass sie Israel "nicht kritisieren dürfen", nur weil sie Deutsche seien - ein Ausdruck deutschen Opferwahns? Die jüngsten Debatten zeigen vor allem, dass es hierzulande immer noch an einer Auseinandersetzung damit fehlt, was Antisemitismus ist [2]. Der Begriff Antisemitismus ist eng mit dem Holocaust verknüpft, lässt sich aber nicht darauf reduzieren. Es gab Antisemitismus lange vor Auschwitz, es gab ihn danach und gibt ihn heute - in unterschiedlicher Form und Intensität. Antisemitismus ist - stark verkürzt - die Verbreitung von Vorurteilen gegen Jüdinnen und Juden. Gerade der mit den kapitalistischen Nationalstaaten entstandene moderne Antisemitismus ist mehr als eine spezifische, antijüdische Form des Rassismus. Thomas Haury schreibt dazu: "Rassismus projiziert auf die als "die andere Rasse" [bzw. "Kultur"] - Definierten eine idealisierte Natur, triebhafte Sexualität und starke Körper, dazu Faulheit, Leistungsunfähigkeit und -unwilligkeit, eine niedrigere Intelligenz und ungehemmte Emotionalität, schliesslich Irrationalität und Kriminalität. [...] "Der Jude" dagegen symbolisiert die andere Seite. Er steht für Kapital, abstrakte Herrschaft und künstliche Zivilisation; ihm werden eine hohe, aber verschlagene Intelligenz, sagenhafte Macht und kalte Berechnung zugeschrieben." [3] Der Antisemitismus birgt damit noch über den Rassismus hinaus Potential für eine in sich geschlossene Weltanschauung, in der eine bestimmte Gruppe - "die Juden" - für sämtliche verunsichernden Aspekte des modernen Lebens verantwortlich gemacht wird. Nach 1945 entwickelte sich der "sekundäre Antisemitismus" - nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. Jeder Jude und jede Jüdin bedeutet Erinnerung an die deutsche Untat und Anklage zugleich und steht dem ersehnten "Schlussstrich" im Wege. Eine spezifisch linke Form dieses sekundären Antisemitismus, der sich stets gegen Israel als "kollektiven Juden" richtete, drückt sich im Antizionismus aus. Die Struktur der aktuellen Palästina-Solidarität ist in diesem Antizionismus angelegt, auch wenn die Äußerungen in Deutschland sehr viel zurückhaltender geworden sind. In den 70er-Jahren wurde noch sehr deutlich auf Israels Charakter als "Judenstaat" Bezug genommen. Heute ist meist scheinbar neutral von "Israelis" die Rede. Doch Israel ist nach wie vor - sowohl nach seinem Selbstverständnis wie auch in der Fremdwahrnehmung - ein jüdischer Staat. Das heißt keineswegs, dass jede antiisraelische Äußerung automatisch antisemitisch ist. Aber gerade aufgrund des tradierten und gerade in Deutschland völlig "normalen" Antisemitismus sollte für Sensibilität sorgen: Nicht um die Frage, ob Kritik an Israel erlaubt ist, geht es, sondern darum, wie sie artikuliert wird und mit welchem Ziel sie legitim ist. Antizionismus und Pali-Solidarität Unter Antizionismus verstehen wir im Folgenden nicht jegliche [historische] Kritik am Projekt des Zionismus, sondern eine bestimmte Strömung der Linken, in der das Wort "zionistisch" als Synonym für "jüdisch" fungiert und anstatt von Juden von "Zionisten" die Rede ist. Der Begriff Antizionismus wurde zunächst in der Sowjetunion verwendet, um eine Verbindung des tradierten Antisemitismus mit der marxistisch-leninistischen Ideologie zu erreichen. Auch in der westeuropäischen antiimperialistischen Linken galt "der Zionismus" als Quelle des Imperialismus. Die Haltung vieler Linker zum Nahostkonflikt ist noch heute von diesem Denken geprägt [3]. Neben der Wiederbelebung traditioneller antisemitischer Klischees, wie dem der Juden als "Kindesmörder" lebt der Antizionismus vor allem von der Gleichsetzung der israelischen Politik mit der nationalsozialistischen Judenvernichtung. In den 70er Jahren war es unter deutschen Linken gang und gäbe, sich mit dem "Befreiungskampf der Palästinenser" zu identifizieren und zu behaupten, "die Juden" würden "den PalästinenserInnen genau das antun, was die Nazis ihnen angetan" hätten. Die Logik, mit der Fischer und Scharping 1999 die Bomben auf Belgrad begründeten, hatte hier ihre Geburtsstunde. Damals hieß es, "gerade wir Deutschen" hätten eine besondere Verantwortung für "das Schicksal der PalästinenserInnen". Die Rede vom "faschistischen Israel" und von der "Endlösung der Palästinenserfrage" war weit verbreitet und keineswegs zufällig: Sie entsprang den Drang, die eigenen Schuldgefühle loswerden und endlich wieder zu "den Guten" gehören zu wollen. Viele AntizionistInnen sahen und sehen sich selbst in der Tradition antifaschistischer WiderstandskämpferInnen. Dieter Kunzelmann schrieb zu jener Zeit: "Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologie ›Zionismus‹ zu begreifen, werden wir nicht mehr zögern, unseren simplen Philosemitismus zu ersetzen durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von Gestern und Heute und seine Folgen aufgenommen hat". [4] Aus diesem Selbstverständnis heraus kam es zu fatalen Aktionen. Erinnert sei an die Beteiligung der Revolutionären Zellen (RZ) an einer Flugzeugentführung 1976 nach Entebbe, bei der jüdische von nichtjüdischen Passagieren selektiert wurden. [5] Ein Jahr später verwiesen die RZ auf die angebliche Rolle des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Westberlins, Heinz Galinski, "für die Verbrechen des Zionismus" [6]. Schon Jahre zuvor, am 9. November [!] 1969 hatte die Spontigruppe "Tupamaros Westberlin" einen Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Westberlin verübt [7]. Bereits in den 70er Jahren wurde jeglicher Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus heftigst bestritten. Doch auch wenn die AntizionistInnen sich nicht bewusst antisemitisch äußern zeigen allein schon die oben genannten Aktionen, die scheinbar selbstverständliche Verbindung jüdischer Deutscher mit der israelischen Politik, das der Hintergrund des Antizionismus allzu häufig ein antisemitischer ist. Antizionismus wendet sich häufig eben nicht gegen die konkrete Politik einer israelischen Regierung, sondern unter dem Deckmantel des "Zionismus" gegen die Existenz des jüdischen Staates an sich. In den 70er Jahren wurde dies noch deutlicher ausgesprochen: Häufig wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt [wie die DDR bei Springer] und zur "Lösung des Konflikts" die "Zerschlagung Israels" gefordert. Auch wenn sich heute kaum noch deutsche Linke mit dem "palästinensischen Befreiungskampf" identifizieren und sich selbst als AntizionistInnen bezeichnen, erleben viele antizionistische Denkweisen seit dem Beginn der sogenannten al-Aqsa-Intifada im Herbst 2000 eine geradezu erschreckende Renaissance. Wie in den 70er Jahren verfolgt die deutsche Linke den Nahostkonflikt mit einem Interesse, wie sonst keinen vergleichbaren Konflikt - für die internationale Öffentlichkeit gilt dies mit der Ausnahme Ex-Jugoslawiens. Das Interesse gilt weniger der Situation und den Anliegen der PalästinenserInnen als vielmehr einer Kritik an Israel. Die Lebensbedingungen von PalästinenserInnen in den arabischen Staaten werden dagegen fast nie erwähnt [8]. Auf die Fresse für "Solidarität mit Israel" Seit der erneuten Eskalation des Nahostkonfliktes artikulieren sich auch in der hiesigen Linken immer offener antisemitische Denkweisen - bis hin zur offenen Gewalt. Einigen Linken scheint es legitim zu sein, andere Linke, die - aus welchen Gründen und in welchem Ausmaß auch immer - für Israel Partei ergreifen, als "Zionistenschweine" zu beschimpfen und sie auch körperlich anzugreifen. Inzwischen gab es in mehreren deutschen Städten Übergriffe auf Personen oder Gruppen, die Parolen wie "Solidarität mit Israel" oder "Lang lebe Israel" unterstützen. Trauriger Höhepunkt ist der bewaffnete Überfall auf eine proisraelische Veranstaltung in Berlin am 10. April 2002 [9]. Bei aller Eindeutigkeit dieser Tat gibt es in der hiesigen Linken eine Tendenz, den Konflikt als einen Clash zweier gleich durchgeknallter Gruppen - "Antiimps" und "Antideutschen" - zu sehen, in dem es eigentlich um nichts geht - ähnlich wie bürgerliche Medien von "Extremisten von links uns rechts" schwafeln, wenn sich Antifas mal wieder einer NPD-Demo in den Weg stellen. Die Gewalt wird beiden Seiten zugeschrieben, die jeweiligen politischen Positionen und Argumente spielen dabei keine Rolle mehr. Was die Angegriffenen mit der Parole "Solidarität mit Israel" meinen, scheint keinerlei Diskussion wert zu sein, sondern als Eintreten für "einen imperialistischen Staat" interpretiert sowie eine pauschale Identifikation mit jeglichem Handeln Sharons und/oder des israelischen Militärs unterstellt. Keine Chance für den Gedanken, dass die Existenz Israels eine direkte Konsequenz der Vernichtung des europäischen Judentums durch die Deutschen ist und dass die Verteidigung der eines stabilen und wehrhaften jüdischen Staates als Zufluchtsstätte vor dem auch heutzutage weltweit grassierenden Antisemitismus ein zentraler Bezugspunkt linker Politik nach Auschwitz sein sollte. In diesem Sinne bedeutet "Solidarität mit Israel" in der Tat etwas ganz anderes, als eine unbedingte Übereinstimmung mit jeglichen Aktionen der jeweiligen israelischen Regierung oder der israelischen Armee. "Uneingeschränkte Solidarität" - komme sie nun von Schröder oder von der Bahamas - ist immer eine sehr zweifelhafte Angelegenheit. Angesichts solcher (meist wohl recht folgenloser) Solidaritätsbekundungen völlig auszurasten, Leute zu beschimpfen, sie tätlich anzugreifen oder sogar zusammenzuschlagen, verweist auf tiefsitzende Ressentiments. Wenn jegliche Solidarisierung mit Israel solchen Hass auslöst, kann mit der Kritik nur Israel als Ganzes gemeint sein. Dieser Antisemitismus zeigt sich auch in der Idee eines Boykotts israelischer Produkte. Als Begründung dient die Politik Sharons, ein Schelm, wer dabei an die Judenboykotte der Nazis denkt. Doch warum liegt die Idee so nahe? Wer käme etwa auf die Idee, wegen der Politik Schröders [deutsche Waffenexporte und Kriegseinsätze, Deutschlands Rolle in EU, NATO etc., staatlich geduldete "national befreite Zonen"] einen Boykott deutscher Waren zu fordern? [10] Spätestens vor dem Hintergrund solcher Kampagnen ist die Behauptung, "man dürfe ja nichts gegen Israel sagen", nicht nur ad absurdum geführt, sondern auch faktisch widerlegt. Die Palästina-Demo am 13. April 2002 Das aktuellste und erschreckendste Beispiel für Antisemitismus in der Linken ist die vom "Solidaritätsbündnis für Palästina" organisierte Palästina-Solidaritäts-Demo am 13.04.2002. In diesem sehr heterogenen Bündnis sind neben der "Vereinigten Palästinensischen Gemeinde" Berlins weitere palästinensische, iranische und deutsche Gruppen vertreten, vom "Arbeitskreis Nahost" und der "Friedensinitiative Wilmersdorf" über das "Gegeninformationsbüro" [GIB], die Gruppen "Libertad!" und "Mücadele" bis hin zu "Linksruck". Die Demo-Motti variieren zwischen "Solidarität mit Palästina", "Freiheit für Palästina" und "Palästina muss leben!" [11] Der Bezugspunkt ist stets "Palästina", nicht die Menschen, die dort leben. Aber was ist damit gemeint? Ein "Volk"? Ein Staat? In welchen Grenzen? Dies bleibt unbestimmt. Ein Aufruf vom Solibündnis steht unter der Überschrift "Schluss mit der Besatzung!" [12]. Doch es gibt keinen expliziten Hinweis darauf, dass damit die israelische Besetzung des Gazastreifens und der Westbank 1967 gemeint ist. Statt dessen wird immer wieder auf ein "Palästina" Bezug genommen, welches das gesamte Staatsgebiet Israels mit einschließt. So heißt es in dem Aufruf, die PLO habe in den Osloer Verträgen "auf 78% des palästinensischen Gebietes" verzichtet. Mit anderen Worten: Es ist reine Großzügigkeit der PLO, wenn sie nur die 1967 besetzten Gebiete beansprucht. Schon die bloße Existenz des Staates Israels ist für die unterzeichnenden Gruppen also ein Kompromiss. In einem weiteren Aufruf des Bündnisses heißt es explizit: "1948 besetzten die Israelis ca. 78% Palästinas" [13]. Indem sowohl im Kontext von 1948 als auch von 1967 vom "geraubten Territorium" geredet wird, wird der Begriff der "Besatzung" bewusst unklar gehalten. An keiner Stelle wird deutlich gemacht, dass sich die Forderungen nur auf das "Palästina" in den Grenzen von 1967 beziehen. Das Existenzrecht Israels wird in dem Aufruf an keiner Stelle unmissverständlich bejaht, was angesichts der Argumentation nicht unbedingt als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Schuld ist Israel Für das Scheitern des Osloer Friedensprozesses macht das Solibündnis ausschließlich Israel verantwortlich. In der Kritik einer angeblich "kolonialistischen und rassistischen Politik [...] in den nunmehr 54 Jahren seit seiner Staatsgründung" [12] verschwindet jegliche Unterscheidung zwischen verschiedenen Regierungen, politischen Strategien, Verhandlungs- oder Kriegsphasen in der israelischen Politik. Mit anderen Worten: Das Problem ist schlichtweg Israel. Deshalb findet sich in dem Aufruf auch kein Wort über die Ablehnung sämtlicher Friedenspläne durch Arafat, über seine Unterstützung für antisemitische Selbstmordattentate [14], die offen antisemitische Propaganda der palästinensischen Autonomiebehörde [15], über die Stärke derjenigen palästinensischen Gruppen, die offen zur Vernichtung Israels aufrufen und ihrer Absicht so oft es geht durch Mordanschläge auf israelische ZivilistInnen praktisch Nachdruck verleihen. In einem Redebeitrag des Solibündnisses zur jüngsten israelischen Militäroffensive [16] setzt sich diese einseitige Sichtweise fort: Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass die Autonomieregierung sich beständig weigert, gegen palästinensische Terroristen und ihre Strukturen vorzugehen und sie statt dessen deckt und mitfinanziert. "Tausende von Zivilisten" würden "grundlos [sic!] verhaftet" und Hunderte "schuldloser Zivilisten" ermordet. Kein Wort von der Verhaftung lang gesuchter Terroristen, kein Wort von Schusswechseln mit nicht-uniformierten palästinensischen Kämpfern. Um es noch einmal zu betonen: Es geht nicht darum, Kritik am israelischen Vorgehen an sich zu delegitimieren. Unsere Kritik richtet sich aber klar gegen eine Darstellung, nach der das einzige Ziel Israels die Verhaftung und Ermordung möglichst vieler Unschuldiger sei. Dass dabei nicht selten uralte antisemitische Stereotype aufgewärmt werden, zeigt die Behauptung, während der jüngsten Militäroffensive würden "Moscheen und Kirchen geschändet" [1]. Die Forderungen der Solibewegung Mit seinen Forderungen strebt das Solibündnis - entgegen dem Presseecho nach dem 13.4. - keineswegs eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes an. Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, "Druck auf die israelische Regierung auszuüben". Spätestens seit Schröders Äußerungen über einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten ist klar, was damit gemeint sein kann. Peinlich für Gruppen wie das Gegeninformationsbüro [GIB], dass im Protest gegen den Kosovokrieg entstand. Auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, der noch vor Kurzem mit der Parole "Krieg löst keine Probleme" gegen den Krieg in Afghanistan mobilisierte, befürwortet nun in einem Redebeitrag einen Militäreinsatz im Nahen Osten - mit deutscher Beteiligung! Mit der Forderung, die "Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen" rennt das Solibündnis ebenfalls offene Türen ein. Wie jüngst bekannt wurde, gibt es seit einigen Wochen einen de-facto-Stop für militärische Exporte nach Israel. Dennoch wird in einem Redebeitrag behauptet, die BRD betreibe in der EU "die Linie der bedingungslosen Unterstützung Israels" [16]. Eine weitere Forderung ist die "Auflösung der Siedlungen". Gemeint sind wahrscheinlich die jüdischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten - gesagt wird dies nicht. In dieser Formulierung - ohne jegliche Einschränkung - bedeutet dies im Klartext die Forderung nach einer judenfreien Westbank - eine Forderung, die noch nicht einmal die PLO in den Verhandlungen vertreten hat. Eine zentrale Forderung ist die "Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge". Zum Hintergrund: 1948 sind mehrere hunderttausend PalästinenserInnen aus Israel geflüchtet. Ebenfalls Hunderttausende Jüdinnen und Juden flüchteten aus den arabischen Staaten nach Israel. In einem Aufruf [13] heißt es: "1948 wurden Hunderttausende von Palästinensern aus ihrer Heimat vertrieben", die Israelis hätten "systematisch ethnische Säuberung" betrieben. Doch schon ein paar Sätze später heißt es: "Seit über 50 Jahren leben ca. 4 Millionen Palästinenser als Flüchtlinge in der Diaspora". Nicht umsonst ist in dem Redebeitrag vom "Rückkehrrecht der Vertriebenen" [16] die Rede. Denn die wundersame Vermehrung von ein paar Hunderttausend auf "Millionen vertriebener Palästinenser" ist nur über die Vererbung des Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation möglich, wie sie auch die deutschen "Heimatvertriebenen" propagieren. Das Flüchtlingsproblem war immer wieder Thema in den Friedensverhandlungen nach Oslo. Die platte Formulierung des Aufrufs fällt jedoch weit hinter den Verhandlungsstand zurück. Hier wird - wiederum ohne Einschränkungen - auf dem Recht für über fünf Millionen PalästinenserInnen bestanden, in das israelische Kernland "zurückzukehren". Bei einer Zahl von knapp fünf Millionen jüdischen (und gut einer Million moslemischer und christlicher) Israelis wäre diese "Rückkehr" gleichbedeutend mit dem Ende Israels als jüdischem Staat. Die undifferenzierte Forderung nach einem "Rückkehrrechts" ist vor diesem Hintergrund kein Vorschlag zur Lösung des Flüchtlingsproblems im Nahen Osten zu sehen sondern ein politischer Kampfbegriff, der in letzter Konsequenz darauf zielt, die Existenz Israels als jüdischem Staat zu beenden. Das geringe Interesse an der Situation der Flüchtlinge zeigt die mangelnde Kritik an der Politik der arabischen Staaten und der palästinensischen Autonomiebehörde. Pauschal ist auch die Forderung nach einer "Freilassung der politischen Gefangenen". Es wird also auch die Freilassung von Verantwortlichen für Selbstmordattentate auf israelische ZivilistInnen gefordert. Bei der Forderung nach einem "Ende der Liquidierungen" wird allerdings unterschieden. Explizit soll "gezielte Ermordung palästinensischer Aktivisten" beendet werden [12]. Von der Ermordung israelischer ZivilistInnen ist keine Rede - sie wird weiterhin als legitimer Teil des politischen Kampfes begriffen. Im Redebeitrag heißt es lapidar: "Es ist eine Lüge, dass die Palästinenser Terroristen seien" [16]. Ein antisemitischer Aufmarsch Einer der beliebtesten Sprechchöre am 13.4., wie schon auf den Pali-Solidemos zuvor, lautete: "Stoppt den Krieg - Intifada bis zum Sieg!" - mit anderen Worten: Israel soll seine Armee zurückziehen, aber die Attentate sollen weitergehen! Deutlicher kann mensch nicht zum Ausdruck bringen, worum es geht: Um den Kampf gegen Israel! Auf der Demo wimmelte es von Palästinaflaggen. Sie waren das verbindende Element zwischen palästinensischen Familien, Islamisten, Antiimperialisten, deutschen "Friedensfreunden" und auch einigen anwesenden Neonazis. Der gemeinsame Bezugspunkt der meisten DemonstrantInnen war "das palästinensische Volk". Die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht für ein Volk und nicht für einzelne Menschen ist gefährlich nah sowohl an den NGOs des rotgrünen Milieus (z.B. der "Gesellschaft für bedrohte Völker"), als auch an der deutschen Außenpolitik, die stets danach strebte, Europa in kleine "ethnisch homogene" Häppchen zu zerteilen, die nicht in der Lage sind, sich deutschen Interessen in den Weg zu stellen. Nicht nur in einzelnen Blöcken, sondern in der gesamten Demo fanden sich Symbole der antisemitischen Organisationen Hisbollah, Hamas, Palästinensischer Islamischer Djihad und der Al-Aqsa-Brigaden. Mit Fotos, Sprengstoffattrappen und unzähligen Märtyrer-Stirnbändern wurden die "Märtyrer des palästinensischen Volkes" gefeiert und somit der heilige Krieg gegen die Juden bejubelt. Wiederholt wurden Israelflaggen verbrannt - eine eindeutige Symbolik. Zwar versuchten OrdnerInnen immer wieder, die schlimmsten Auswüchse des antisemitischen Wahns zu unterbinden, dennoch kam es - gerade in Sichtweite der proisraelischen Gegenkundgebung - des öfteren zu Hitlergrüßen, Rufen wie "Judenschweine" und Versuchen, die Gegenkundgebung trotz massiver Bullenpräsenz anzugreifen [17]. Sprechchöre wie "Sharon ist ein Mörder und Faschist!" oder "Israel Kindermörder - Israel Frauenmörder!" waren ebenfalls auf der gesamten Demo zu hören. Schon auf den vorangegangenen Palästina-Solidemos konnten VertreterInnen des "heiligen Djihad" gegen die Juden ungestört ihre antisemitische Hetze propagieren. Seit der Demo am 16.03.02 hat es weder von einzelnen beteiligten Gruppen noch vom Solibündnis insgesamt eine öffentliche Abgrenzung von offen antisemitisch agierenden Gruppen wie der Hamas oder der angeblich linken PFLP (die bis heute den Oslo-Friedensprozess und jegliche Anerkennung oder Verhandlung mit dem Staat Israel ablehnt) gegeben. Auch wenn es zaghafte Versuche gab, auf die Formulierung der Parolen und Transparente einzuwirken, wurden die offenen Antisemiten letztlich überall auf der Demo geduldet - dies gilt auch für einen Block deutscher Linker am Ende der Demo. Ein neuer Holocaust? Die Gleichsetzung der israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus ist gerade in Deutschland nichts neues [s.o.]. Neu ist allerdings, dass diese Sichtweise die nicht nur von deutschen Linken vertreten wird, sondern auch von CDU-Mitgliedern. In Anschluss an Norbert Blüm rief das "Bündnis Solidarität mit Palästina in Düsseldorf" zu einer Demonstration "Stoppt den Vernichtungskrieg gegen Palästina" auf [18]. Der Begriff "Vernichtungskrieg", der bisher das Vorgehen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg beschrieb, wurde nicht etwa unbewusst gewählt. Im Aufruf heißt es, die Medienberichte "erlauben keine andere Beschreibung". Auch in Berlin wurden am 13.4. zahlreiche Transparente gezeigt, die von einem "Vernichtungskrieg", einem "Völkermord" oder gar einem "Holocaust" in Palästina sprachen. In diversen Flugblättern wird diese Position ausgebreitet. Die Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland [AGIF] spricht von der "Auslöschung des palästinensischen Volkes". In gänzlich unverhülltem Antisemitismus heißt es weiter: "Der israelische Zionismus badet regelrecht mit dem Blut des palästinensischen Volkes" [19]. In einem Aufruf vom Solibündnis wird Israel vorgeworfen, sich "wie eine Kolonialmacht des 19. Jahrhunderts" zu gebärden. Als sei dies noch nicht schlimm genug, heißt es weiter, der "Drang nach Lebensraum im Osten" sei "israelischer Alltag" [13]. Der an sich richtige Hinweis, dass der Holocaust nicht zur Rechtfertigung anderer Verbrechen dienen darf, wird hier durch die Gleichsetzung der israelischen Politik mit dem Holocaust auf infame Weise pervertiert. Die antiimperialistische Koordination Wien [AIK] spricht schlicht von einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die PalästinenserInnen: "Israel benutzt den Völkermord an den Juden durch den deutschen Faschismus, um die systematische Vertreibung, Unterwerfung und Vernichtung [sic!] der Palästinenser als Nation zu rechtfertigen", schreibt die 1]. Antisemitismus ist für die AIK vorrangig eine "Rechtfertigung des Kolonialprojektes Israel", die zionistische Bewegung wird gar eine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten unterstellt! Der Kampf gegen das zionistische Israel wird so zum antifaschistischen Widerstand: "Die palästinensische Intifada ist nichts anderes als der moderne Nachfolger des antifaschistischen Widerstands der osteuropäischen Völker" - die Konsequenz der AIK lautet: "Alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte müssen die israelische Okkupation genauso verurteilen und bekämpfen, wie sie dem deutschen Faschismus entgegentraten" [1]. Mit dieser Argumentation werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Wenn die Israelis die neuen Nazis sind, ist erstens jede Form des Widerstandes legitim - auch das hinterhältigste Attentat. Ausdrücklich fordert die AGIF zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk "in allen Bereichen" auf [19]. Zweitens kann, wenn die Juden sich jetzt selber wie die Nazis benehmen, der Holocaust ja so schlimm nicht gewesen sein - Walser, Möllemann und alle anderen anständigen Deutschen können endlich wieder in Ruhe fernsehen. Wie weiter? Noch einmal: Mit diesem Text wollen wir keine Bewertung des Nahostkonfliktes vornehmen - es geht uns nicht darum, einer Seite die alleinige Verantwortung für den Konflikt zuzuschreiben. Grundsätzlich finden wir es auch mehr als fraglich, ob ausgerechnet Deutsche sich an der vermeintlichen Lösung dieses Konflikts aktiv beteiligen sollten. Absolute Zurückhaltung ist jedoch angesagt bei der Kritik Israels - jedenfalls solange, wie sie sich immer wieder mit dem permanenten Wunsch nach Entsorgung der eigenen NS-Vergangenheit, mit romantisierenden Vorstellungen vom "palästinensischen Volk" und mit allzu häufig als Antizionismus getarnten antisemitischen Ressentiments vermischt und argumentativ davon bestimmt wird. Fest steht für uns ferner: Eine Identifizierung oder auch nur Solidarisierung mit dem derzeitigen "palästinensischen Befreiungskampf" ist aus linker Perspektive untragbar! Bei allem Verständnis für Widerstand gegen die miserablen Lebensbedingungen im Gazastreifen und der Westbank ist sogenannte al-Aqsa-Intifada mitnichten ein sozialrevolutionäres Projekt. Ihre Hauptakteure stellen vielmehr eine antisemitische Guerilla dar, deren Ziel es ist, den Feind zu vernichten, d.h. die Existenz Israels zu beenden und zu diesem Zweck so viele Juden wie möglich zu ermorden. Nicht nur deshalb sollte es linke Palästina-Freunde stutzig machen, wenn die NPD heutzutage in "Pali-Tüchern" durch die Straßen läuft und "Lang lebe Palästina" skandiert. In der palästinensischen Gesellschaft gibt es derzeit keine nennenswerten politischen Kräfte, die eine abstrakte positive Bezugnahme, wie sie in der Parole "Solidarität mit Palästina" zum Ausdruck kommt, rechtfertigen. Die Positionen, die für einen Dialog und für ein Zusammenleben mit dem jüdischen Staat Israel und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den palästinensischen Autonomiegebieten eintreten, sind in der palästinensischen Gesellschaft derzeit bestenfalls marginalisiert. Zur Legitimation ihrer Position beziehen sich Palästina-FreundInnen derzeit stark auf die israelische Friedensbewegung - nicht ohne Grund: In der palästinensischen Gesellschaft ist eine so sichtbar im Widerspruch zur herrschenden Politik stehende, den Frieden mit dem Feind propagierende politische Bewegung derzeit schlicht undenkbar [allein schon aufgrund der ungleich stärkeren Repression]. Unsere Konsequenz: "Solidarität mit Palästina" in einer so unbestimmten Form ist für uns vor diesem Hintergrund indiskutabel. Solange nicht konkretisiert wird, welchen Menschen, welchen politischen Gruppen und Forderungen die Solidarität gelten soll und welchen ausdrücklich nicht, gibt es für uns als Linke keinen Grund, den palästinensischen Volksbefreiungskampf zu unterstützen. So wie sie gerade propagiert wird - ohne Abgrenzung gegen völkische und antisemitische Ressentiments - kann die Antwort der Linken nur heißen:
"Solidarität mit Palästina" - so nicht!
Gegen Antisemitismus und völkisches Denken überall! Keine antisemitischen Parolen am 1. Mai und an anderen Tagen! Deutschland halt's Maul!
Anmerkungen [1] "Dem Antisemitismus entgegenzutreten schließt den Kampf gegen die israelische Okkupation ein" - Flugblatt der Antiimperialistischen Koordination Wien [AIK] vom 08.04.02. [2] Das zeigt u.a. das Argument, PalästinenserInnen könnten nicht antisemitisch sein, da "sie selber Semiten" seien. Hier wird Antisemitismus als Rassismus gegen Semiten missverstanden. Spätestens seit Finkelstein sollte deutlich sein, dass auch Menschen jüdischer Religionszugehörigkeit antisemitischen Denkweisen anhängen können. [3] vgl. "Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus" von Thomas Haury. [4] zitiert nach "Aktionspolitologie" von Klaus Bittermann, in: Konkret 1/99, S. 50. [5] Zur Diskussion um Entebbe vgl. den Text "Gerd Albartus ist tot" von den RZ und die Broschüre "We don't like your lovesong" der Gruppe melange vom Dezember 00 [Kontakt: gruppe.m.e.l.a.n.g.e.@gmx.net]. [6] vgl. "Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter" von den RZ vom Mai 77. [7] vgl. "Zwischen Scham und Wahn - Israel und die deutsche Linke 1945-2000" von Martin Kloke. [8] Im Gegensatz zu den Massakern in Sabra und Shatilla im Libanon 1982, für die Scharon verantwortlich gemacht wird, gab es in der deutschen Linken angesichts der Massaker an PalästinenserInnen in Jordanien ["Schwarzer September" 1970] oder der Amal-Milizen im Libanon 1985 keinen Aufschrei. [9] Bericht vom Überfall auf die Bahamas-Veranstaltung, gepostet auf Indymedia am 11.04.02. [10] Es geht hier weder darum, die Situation in Israel mit der in der BRD gleichzusetzen, noch zu sagen, dass Boykotte prinzipiell ein falsches politisches Instrument wären. Der Punkt ist, mit welcher Leichtigkeit gerade bei Israel solch eine ansonsten nicht gerade alltägliche Forderung erhoben wird und dass dabei auch schnell mal von "jüdischen Waren" die Rede ist. [11] Gerade angesichts der als Märtyrer gefeierten Selbstmordattentäter erinnert der letzte Spruch an die Nazi-Kriegspropaganda: "Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen" prangt seit 1936 u.a. auf dem sogenannten Kriegsklotz in Hamburg - worauf sich auch ein bekannter Song der Hamburger Punkband Slime bezieht. [12] Aufruf "Schluss mit der Besatzung" vom Solidaritätsbündnis für Palästina vom März 02 [wortgleich mit dem Aufruf zur Palästia-Solidemo am 16.3.02]. [13] "Aufruf zur Demonstration und Kundgebung für Palästina" vom Solidaritätsbündnis für Palästina, gez. Khaled Aisha vom 10.04.02. [14] Oft wird behauptet, die Anschläge richteten sich ja "nur" gegen Israelis. Der antisemitische Charakter wird jedoch daran deutlich, dass die Attentate meist an jüdischen Feiertagen stattfinden und dass die Einstellung der [potentiellen] Opfer gegenüber der Besatzungspolitik keinerlei Rolle spielt. Im Jerusalemer Café Moment wurden bewusst jugendliche Israelis in die Luft gesprengt, die der Linken und der Friedensbewegung nahe stehen [Jungle World-Artikel zu dem Anschlag]. [15] Auf arabisch hat Arafat immer wieder den Kampf der "Märtyrer" gelobt. In den Schulbüchern und im Rundfunk der palästinensischen Autonomiebehörde wird antisemitische Propaganda betrieben und zum Märtyrertod aufgerufen. Zahlreiche Beispiele hat das Middle East Media Research Institute [MEMRI] veröffentlicht. [16] "Redebeitrag des Solibündnisses auf Palästina-Demo am 13.4.", gepostet auf Indymedia am 15.04.02. [17] Vgl. Augenzeugenbericht von der Demo, gepostet auf Indymedia am 13.04.02 sowie Fotos von der Demo am 13.04.02 unter www.krasse-zeiten.de. [18] Appell "Stoppt den Vernichtungskrieg gegen Palästina" des Bündnisses Solidarität mit Palästina in Düsseldorf vom 13.04.02. [19] Flugblatt der Föderation der Arbeitsmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland [AGIF] vom April 02 [link]
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