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04/2020 |
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Das Vorbereitungsbündnis der
Revolutionären 1. Mai
Demonstration hat sich zu
Wort gemeldet: "Für uns ist
einfach klar, dass einfach
garnichts machen und die
Hände in den Schoss legen,
angesichts der autoritären
»Krisenlösung« keine Option
ist". In den kommenden Tagen
wird vom
Vorbereitungsbündnis ein
Diskussionspapier
veröffentlicht. Hier ein
paar Facts zum Stand der
Dinge.
Seid einigen Wochen diskutiert das Vorbereitungsbündnis der revolutionären 1. Mai Demonstration darüber, wie mit der derzeitigen Situation um Corona umgegangen werden sollen. Für uns ist klar, dass einfach gar nichts machen und die Hände in den Schoss legen, angesichts der autoritären „Krisenlösung“ keine Option ist. Für uns ist es wichtig, dass antagonischen Politik auch weiterhin sichtbar bleibt. Ob dies am diesjährigen 1.Mai in Form einer Demonstration geschehen soll, oder wir auf andere Ausdrucksformen setzen sollten, ist Teil der Diskussion. Nächste Woche wird vom Vorbereitungsbündnis hierzu ein Diskussionspapier veröffentlicht. Achtet auf Ankündigungen! Stay strong, stay rebel! (Vorbereitungsbündnis, 29.03.2020 - 1mai.blackblogs.org) Für diesen 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits alle Kundgebungen und Demonstration in der BRD abgesagt. Das bedeutet, daß sich für die Teile der Arbeiter*innenklasse, die zu dem Zeitpunkt noch nicht arbeitslos geworden sind und bei den Gewerkschaftsdemos eventuell gegen die aktuellen Auswüchse des neoliberalen Kapitalismus hätten protestieren wollen, als Anlaufstellen der berechtigten Kritik und Wut nur noch etwaige unabhängige autonome Proteste und Demonstrationen anbieten werden. Zusätzlich ist bereits das kommerzielle sog. "MyFest" in Kreuzberg abgesagt worden. Dieses Ballermann-Fest mit teils Tausenden Konsumidiot*innen wurde damals in Koordination mit Parteien, Innenministerium und Polizei als Aufstandsmethode eingeführt, um die Proteste am 1. Mai in Konsum zu ertränken und zu isolieren. Das wird dieses Jahr wegfallen und die Kiezbewohner*innen die doch nicht gentrifizierungsbedingt wegziehen mussten hatten sowieso schon länger keinen Bock mehr drauf. Der 1. Mai ist ein arbeitsfreier Tag (Feiertag) und dieser fällt in diesem Jahr auf den Freitag, einen Tag vor dem Wochenende. Für sehr viele wird dies ein verlängertes Wochenende sein. 2019 war es ein Sonntag, so dass zu beobachten war, dass nach der abendlichen Revolutionären 1. Mai Demo doch sehr viele Richtung zuhause strömten. Weil das Prekariat auch montags arbeitet. Mit einem verlängerten Wochenende wird sich nun am Freitag abend die Gelegenheit für sehr viele bieten, länger an den Protesten teilzunehmen. Zusätzlich stehen schon zwei Termine für die linksradikale und autonome Szene rund um den 1. Mai in Berlin fest, weil sich die Kapitalisten für den Profit für nichts zu Schade sind: Zu einen wird gegen den Räumungsprozess des Immobilien-Hai Padowicz gegen die Liebig34, ein selbstorganisiertes anarcha-queer-feministisches Hausprojekt in Friedrichshain, am 30. April, also einen Tag vor dem 1. Mai am Landgericht in Berlin-Moabit, mobilisiert. Der Prozess musste bereits mehrmals verschoben werden. Und für die Liebig34 gibt es bundesweit viel Solidarität gegen die Räumung. Hinzu kommt, dass der Waffenkonzern Rheinmetall trotz Corona an seiner Aktionärs-Hauptversammlung am 5. Mai im Maritim-Hotel in Berlin festhält. Zum Protest dagegen hatte die Initiative "Rheinmetall entwaffen" bereits im letzten Jahr mobilisiert und hält auch jetzt bis auf weiteres an der Mobilisierung zur Störung der Versammlung fest: "Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen". Und in Berlin gab es am vergangenen Wochenende bereits die ersten praktischen Protestübungen auf der Straße. Rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg demonstrierten unangemeldet am Samstag "am frühen Nachmittag etwa 200 Menschen mit unzähligen Transparenten und Pappschildern; nachsichtig und mit lautstarken Parolen gegen Rassismus, Patriarchat, Faschismus, Kapitalismus u.a.m." Das 1. Mai Vorbereitungsbündnis kommentierte dies auf dem Twitter-Account @Rev1MaiBerlin so: "Der Kotti-Verkehrskreisel wurde dicht gemacht, die Polizei vollkommen überfordert und panisch. Eine wunderbare Sache gegen Isolation, Ausnahmezustand und Depression. Danke an alle, die dabei waren. Wir sehen uns bald wieder." Inzwischen sind auch hier auf Indymedia und in den Stadtteilen einige Diskussionspapiere zu Protest-Methoden in Zeiten von autoritären staatlichen Willkürmaßnahmen aufgetaucht, wie auch über den Umgang zur Eigensicherung in Zeiten der Pandemie. Das Bündnis des 1. Mai will jetzt also in den kommenden Tagen nach- bzw. vorlegen. Mit einem eigenen Diskussionspapier. Wir dürfen gespannt sein. Links zum Revolutionären 1. Mai 2020:
Twitter-Account
@Rev1MaiBerlin
Quelle:
https://de.indymedia.org/node/74853
/31.3.2020
Editorische Hinweise
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