Jetzt erst recht!
Heraus zum 1. Mai 2019, in Wuppertal oder
sonst wo auf der Welt.
Auf die Straße gegen Ausbeutung und
Unterdrückung. Für das gute Leben für alle!
Treffpunkt zur Demo in Wuppertal ist um 14:00
Uhr am Autonomen Zentrum (Markomannenstr. 3).
Anschließend versammeln wir uns wie immer auf
dem Schusterplatz zum selbstorganisierten
Nachbarschaftsfest, wo auch AMK (Rap aus
Dortmund) auftreten werden.
Kommt vorbei, macht mit, bringt euch mit
euren Ideen ein!
Gleich zu
Anfang noch ein paar Worte zur Situation in
Wuppertal und warum wir es für wichtig
halten, gerade hier dieses Jahr mit möglichst
vielen Menschen zusammen zu kämpfen.
Der
bundesweit stattfindende Angriff auf die
radikale Linke im Nachgang der G20-Proteste
in Hamburg wird durch den NRW-Innenminister
Herbert Reul energisch geführt und findet in
Wuppertal seinen Vollstrecker im Anfang 2018
neu eingesetzten Polizeipräsidenten Markus
Röhrl.
Seit dessen Amtsantritt kommt es immer wieder
zu schikanösen Kontrollen von Menschen, die
der linken Szene zugerechnet werden. Dabei
kam es wiederholt zu exzessivem Einsatz von
Gewalt seitens der Bullen, welcher auch
mindestens einen Menschen ins Krankenhaus
brachte.
Ansonsten fiel Wuppertals neuer
Polizeipräsident dadurch auf, örtliche
Antifaschist_innen öffentlich als
paramilitärische Kriminelle darzustellen oder
Demos zur Solidarität mit der Revolution in
Rojava mit absurdesten Auflagen, wie einem
Verbot der Farbkombination grün, rot, gelb,
zu belegen.
Die
Repression gegen Wuppertals autonome Szene
gipfelte 2018 dann darin, die seit mehr als
30 Jahren stattfindende, unangemeldete
autonome 1. Mai Demo nicht mehr laufen zu
lassen.
Nachdem alle Abzweigungen vom Startpunkt der
Demo durch die Bullen blockiert wurden, kam
es zu einem Durchbruch einiger
Teilnehmer_innen. Anschließend kesselten die
Bullen wahllos 20-30 Menschen außerhalb des
Treffpunktes ein und nahmen diese für einige
Stunden in Gewahrsam.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal verschickt
mittlerweile erste Anklagen mit stark
konstruierten, aber sehr schwerwiegenden
Vorwürfen an einige dieser Menschen.
Wie es damit weitergeht, wird sich zeigen.
Einschüchtern lassen wir uns davon aber ganz
bestimmt nicht.
Selbstverständlich bleibt der autonome 1. Mai
unangemeldet!
Abgesehen
davon, dass es unserem Verständnis von
autonomer Politik widerspricht, einen
Menschen als Leiter_in und Verantwortliche_n
unserer Versammlungen zu benennen, halten wir
es in Zeiten der autoritären Formierung für
besonders wichtig, unsere erkämpften
Freiräume zu verteidigen!
Die unangemeldete, autonome 1. Mai Demo in
Wuppertal ist ein über Jahre hart erkämpfter
Freiraum. Daher steht für uns fest, dass dies
nur bedeuten kann, dieses Jahr erst recht
offensiv, unangemeldet und selbstbestimmt auf
die Straße zu gehen.
Da wir nicht davon ausgehen, dass die
Repression zurückgefahren wird, haben wir
verschiedene Ideen entwickelt, wie uns das
gelingen kann. Erstmal treffen wir uns aber
um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum in
Wuppertal. Lasst euch überraschen, wie es
dann weitergehen wird…
Der 1. Mai
war, ist und bleibt Kampftag gegen
Unterdrückung und Ausbeutung! Und genau
deshalb gehen wir auch dieses Jahr wieder auf
die Straße.
Wir sehen uns dabei als Teil eines weltweiten
Kampfes und verstehen unseren jährlichen 1.
Mai-Aufruf in diesem Sinne auch immer als
Jahresabrechnung mit den herrschenden
Zuständen, und diese wollen wir euch
natürlich auch 2019 nicht vorenthalten.
Es ist
bitter nötig, eine emanzipatorische,
antikapitalistische und selbstorganisierte
Perspektive gegen die immer bedrückender
werdenden Zustände auf die Straße zu bringen.
Autoritäre,
rassistische und faschistische Tendenzen
treten auf allen Ebenen dieser Gesellschaft
immer deutlicher zu Tage und mittlerweile
sitzt in allen Landtagen, sowie im Bundestag
mit der AfD, eine sich offen faschistisch
äußernde Partei.
Große Teile des bürgerlichen Lagers gießen
dabei Öl ins Feuer, indem sie sich
relativierend bis legitimierend äußern und
den Forderungen des rechten Mobs in Form von
Gesetzen nachkommen. Die Grenze des Sag- und
Machbaren bricht immer weiter ein.
Der Tod von möglichst vielen Menschen an den
EU-Außengrenzen wird mittlerweile offen
angestrebt, um Menschen auf der Flucht davon
abzuhalten, das reiche Europa zu erreichen.
Die EU und die deutsche Regierung schrecken
dabei vor keiner Schandtat mehr zurück, sei
es der Unterstützung von Sklavenhändler
Milizen in Libyen, grausamster Despoten im
Sudan oder dem faschistoiden Erdogan-Regime
in der Türkei.
Während sich
der kapitalistische Verteilungskampf,
zunehmend befreit vom bürgerlichen
Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten,
unverhüllt als Barbarei erweist, rüstet der
deutsche Staat auf.
Bund und Länder erlassen beängstigende, neue
Polizeigesetze und stellen immer mehr
martialische Spezialeinheiten auf. In NRW
wurde 2018 beispielsweise mit der Aufstellung
von drei neuen, für ihre Brutalität
berüchtigten, BFE-Einheiten begonnen.
Die Befugnisse der Repressionsorgane werden
durch die neuen Polizeigesetze erweitert,
während richterliche Vorbehalte in vielen
Fällen stark eingeschränkt und die
Möglichkeiten zu Überwachung und Kontrolle
ausgebaut werden. Die Bewaffnung der Polizei
ist auf militärischem Niveau angekommen,
wobei die Hemmschwelle zur Anwendung von
Gewalt mit der Einführung von neuen “nicht
tödlichen” Waffen wie z.B. dem Taser gesenkt
wird.
Dass die möglichen Strafen für
Widerstandshandlungen zuvor stark erhöht
wurden, rundet das Bild dann ab. Der
Polizeistaat greift um sich, es wird
ungemütlich.
Welcher Geist in den stark ermächtigten
Sicherheitsbehörden herrscht, wurde zuletzt
mal wieder sehr deutlich.
In Frankfurt verschickten Polizeibeamt_innen
mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohbriefe an
eine Opferanwältin im NSU-Prozess und die TAZ
veröffentlichte umfangreiche Recherchen über
ein Netzwerk von Bundeswehr-, Geheimdienst
und Polizeiangehörigen im Umfeld eines
Veteranenvereins namens “Uniter e.V.”, dass
sich auf einen Staatsstreich vorbereitet und
dabei schon jetzt plant, politische
Gegner_innen mit Bundeswehr-Fahrzeugen zu
deportieren. Beteiligt daran ist mindestens
ein hochrangiger Agent des
Militärgeheimdienstes MAD als mutmaßlicher
Kopf der Gruppe.
Der ehemalige Leiter eines anderen deutschen
Geheimdienstes, des den NSU unterstützenden
Verfassungsschutzes, ist derweilen mit dem
Legitimieren rassistischer Lynchjustiz und
einer paranoiden, verschwörungstheoretischen
Rede aufgefallen, in der er in der SPD
linksradikale Elemente ausmachte.
Andere Einzelfälle in den Sicherheitsbehörden
gab es bei SEK Abschiedspartys, auf denen der
Hitlergruß als gelungener Witz gilt oder bei
Kollegen, die den Namen der NSU-Mörder als
Decknamen wählen.
Kapitalismus, der tödliche Angriff auf das
gute Leben!
Die
Menschheit bzw. eigentlich nur ein kleiner
Teil davon, steht ganz kurz davor, die
Grundlagen für ein gutes, würdevolles Leben
für alle endgültig zu vernichten.
Anstatt alarmiert alles menschenmögliche zu
tun, um den Klimawandel aufzuhalten, schützen
die Herrschenden weiterhin rücksichtslos die
Kapitalinteressen.
Ein gutes Beispiel für diesen vollkommenen
Wahnsinn bot im letzten Jahr die Räumung des
Hambacher Forstes, wo der Staat eine halbe
Armee aufbieten musste, um ein paar sehr
entschlossene Waldbesetzer_innen aus dem
letzten, noch verblieben Rest des 10.000
Jahre alten Waldes zu holen.
Doch so
beängstigend die Prognosen auch sind, das,
was in den letzten paar Monaten im Hinblick
darauf passierte, ist ermutigend.
Tausende Menschen solidarisierten sich mit
dem Widerstand der Waldbesetzer_innen und
bewirkten so letztendlich einen Stopp der
Waldrodung, obwohl das für viele Beteiligte
zwischenzeitlich aussichtslos wirkte.
Mit dem gemeinsamen Ziel eines Stopps der
Räumung vor Augen, funktionierte die
Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschen
mit unterschiedlichsten Aktionsformen zwar
nicht immer ganz konfliktfrei, aber dennoch
erfolgreich.
Es ist sehr
beeindruckend und auch zukunftsweisend, wie
sich der Kampf um den Hambacher Forst zum
Kristallisationspunkt für den Kampf gegen
Braunkohle entwickelt hat. Zentral hierfür
waren zwei Zutaten:
1. Die wunderbar entschlossenen
Waldbesetzer_innen und die sie
Unterstützenden.
Im Hambacher Forst wurde nicht nur der Wald
verteidigt. Es ging und geht auch darum ein
anderes Leben zu erproben!
2. Die erstaunlich hohe Anzahl an militanten
Aktionen über Jahre hinweg, mit
beeindruckenden Sabotageakten um den
Hambacher Forst und ab dem Sommer 2018
zunehmend in der ganzen Republik!
Wir sollten
möglichst viel aus diesem Bewegungshoch an
Erfahrungen mitnehmen, denn der Kampf gegen
Braunkohle und erst recht der Kampf gegen die
Zerstörung des Planeten ist noch lange nicht
gewonnen! RWE will weiter Dörfer platt
machen, der Tagebau soll erst in zwei
Jahrzehnten stillgelegt werden und der
Kohleausstieg wird nicht vor 2035 umgesetzt.
Gegen die unverantwortliche Klimapolitik
streiken unter dem Motto „Fridays for Future“
inzwischen wöchentlich zehntausende
Schüler*innen und Mitte März gingen weltweit
in weit mehr als 100 Ländern über 300.000
Menschen auf die Straße.
Es geht also weiter. Aber jetzt mit der
Erfahrung, dass wir gewinnen können!
Die Zutaten, kompromisslose Entschlossenheit
und das Erproben von einem anderen
Miteinander, gepaart mit offensiver Militanz,
sei es Riot oder Sabotage, kann auch für
andere Kämpfe der Zukunft sehr wichtig sein.
Wir haben im letzten Sommer auch gelernt,
dass es wichtig ist, mutig und konsequent die
eigene Haltung zu vertreten und dadurch viele
Menschen für einen gemeinsamen Kampf zu
begeistern.
Bei den
Mobilisierungen zum Frauen*kampftag am 8.
März diesen Jahres tauchten diese Komponenten
wieder auf. Überall gab es große, zum Teil
offensive Demos und viele Aktionsgruppen
schlugen des Nachts zu. Das ist ein guter
Anfang!
Denn die Unterdrückung, Ausbeutung und
systematische Erniedrigung von FLTI* wird
immer weniger hingenommen und dieser Kampf
kann beispielhaft inspirierend und
vorwärtstreibend sein. Frauen* sind gerade in
Arbeitsprozessen (ob „produktiv“ oder
„reproduktiv“) unverzichtbar für die
kapitalistische Wirtschaftsweise. Wenn
Frauen* ihre Ausbeutung nicht mehr hinnehmen,
kann der ganze Motor ins Stottern geraten.
In den Fabriken in China, Indien, Bangladesch
usw. schuften Millionen von Frauen* für den
Weltmarkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die
Textilindustrie. Die Ausbeutung der
Arbeiter_innen ist tödlich und die
Umweltzerstörung durch die Produktion immens.
Häufig stürzen Produktionsstätten ein oder
brennen ab, Tausende starben bereits.
Die Kämpfe der Arbeiter_innen sind erbittert
und auch hier finden sie einen kleinen
Widerhall. In den letzten Jahren bekamen
viele Textilriesen (hauptsächlich KIK) in
Deutschland nächtlichen Besuch und auch bei
der festlichen Primark-Eröffnung am 16.4. in
Wuppertal ist Widerstand geplant!
Die
widerständige Offensive kommt?!
Ob es um das
Morden im Mittelmeer, die Zerstörung des
Planeten oder die Lage der Ausgebeuteten
weltweit geht, überall ist Widerstand,
überall gibt es Menschen, die sich erheben.
In diesem Kontext müssen wir die autoritäre
Formierung, mit ihren Polizeigesetzen und
ihren faschistischen Parteien und Regimen
sehen. Sie sind (präventive)
Aufstandsbekämpfung eines Kapitalismus, der
die Lebensgrundlage der Menschheit vor die
Wand fährt!
Wir haben
keinen Grund zu warten. Lasst uns eine ganz
konkrete, widerständige Offensive entwickeln.
Ein kleiner Baustein davon kann die
Verteidigung des autonomen 1. Mai in
Wuppertal werden!
Also:
Auf
die Straße gegen Ausbeutung und
Unterdrückung!
Offensiv gegen die autoritäre Formierung!
Alle gegen Reul und Röhrl – für die soziale
Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Wir
grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in
Oldenburg, Hamburg, Berlin, Dortmund,
Mailand, Bochum, Brüssel, Bremen, Düsseldorf,
Salzburg, Zürich, Wien und alle Menschen auf
der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die
Straße gehen! Und natürlich alle Menschen,
die sich in Duisburg, Erfurt, Plauen und
sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen
entgegen stellen!
Und davor am
20. April den Nazis von “die Rechte” den
Geburtstag verderben.
Als Teil
ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei
“Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu
einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die
Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler)
spricht für sich. Aber, niemand hat die
Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir
rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu
verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und
achtet auf Ankündigungen.
Quelle:
https://autonomer1mai.noblogs.org/aufruf/
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