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Die USA, Großbritannien und Frankreich haben mit
Luftschlägen auf Einrichtungen des Assad-Regimes
begonnen. Sie sagen, sie wollten damit auf ein
angebliches Massaker des Regimes mit Chemiewaffen
in Duma reagieren – und hätten Lagerstätten für
Chemiewaffen bombardiert.
Abgesehen davon, dass letztere Behauptung jedem
gesunden Menschenverstand widerspricht, geht es bei
dem Angriff um etwas ganz anderes: In Wahrheit geht
es den Imperialisten in Washington, London und
Paris darum, den gewachsenen Einfluss der mit ihnen
konkurrierenden Mächte Russland und Iran zu
beseitigen.
Es tobt eine Propagandaschlacht auf beiden Seiten,
die sich vor der Weltöffentlichkeit gegenseitig die
Verantwortung für den Chemieangriff und die
Eskalation zuschieben wollen. Tatsächlich führen
beide Seiten ihren geopolitischen Machtkampf auf
Kosten der Völker der Region.
Worum geht es wirklich?
Was ist der reale Hintergrund der Luftschläge? Ist
es bloß ein durchgeknallter US-Präsident, der von
seinen innenpolitischen Skandalen ablenken will,
wie es manche Medien in Deutschland darstellen?
Das ist keinesfalls so: Mit der Einnahme
Ost-Ghoutas durch syrische Truppen ist die letzte
militärische Bedrohung für ein zusammenhängendes
Einflussgebiet beseitigt worden, das von der
Mittelmeerküste durch den Libanon, Syrien und den
Irak bis an den Iran heranreicht („schiitische
Sichel“).
Ein solches Einflussgebiet ist für den
US-Imperialismus ebenso wenig hinnehmbar wie für
seinen wichtigen Verbündeten in der Region Israel.
Mit der Stabilisierung des Assad-Regimes ist zudem
der Einfluss Russlands im Mittleren Osten /
Westasien gewachsen und hat sich gefestigt.
Russland kontrolliert in Syrien einen
Luftwaffenstützpunkt und einen Hafen.
Die bisherigen Strategien der USA, auf einen
Regimewechsel durch Rebellengruppen zu setzen oder
eine Pattsituation aufrechtzuerhalten, sind damit
grandios gescheitert. Selbiges gilt für
Großbritannien und Frankreich. Ihren Ausweg sehen
sie in einer erneuten Aggression.
Weitere kapitalistische Staaten, die um Einfluss in
Syrien kämpfen, sind die Türkei, Saudi-Arabien und
Katar. Nicht zuletzt wegen der Vielzahl an
beteiligten Akteueren birgt die erneute Aggression
des Westens die Gefahr, außer Kontrolle zu geraten
und einen direkten Krieg zwischen den NATO-Ländern
und Russland auszulösen.
Der deutsche Imperialismus hinkt hinterher
Der deutsche Imperialismus wird von dieser
Entwicklung auf dem falschen Fuß erwischt. Er ist
militärisch zu schwach, einen eigenen Einfluss in
dem Pulverfass Syrien geltend zu machen. Das
Vorpreschen Frankreichs versetzt Deutschlands
Plänen für eine gemeinsame europäische
Sicherheitsstrategie einen empfindlichen
Rückschlag.
Die deutschen
Bestrebungen, zwischen den Mächten in Syrien zu
vermitteln, sind kein Ausdruck von Friedfertigkeit,
sondern ein durchsichtiges Manöver, um nicht völlig
den Einfluss über die Situation zu verlieren. Wo
war die deutsche „Friedensinitiative“, als die
Türkei die KurdInnen in Afrin überfallen hat?
Unsere Perspektive
Für
die Völker der Region gibt es nur eine Perspektive
jenseits imperialistischer Einmischung und
Aggression. Die Parole muss hier klar sein: Krieg
dem imperialistischen Krieg! Die unterdrückten
Völker und die ArbeiterInnenklasse können nur durch
die Ablehnung jedes imperialistischen Krieges und
die Umwandlung des selbigen in einen revolutionären
Bürgerkrieg für Selbstbestimmung und Befreiung von
Unterdrückung und Ausbeutung eine Zukunft gewinnen.
Seit Beginn des Kriegs in Syrien kämpfen
RevolutionärInnen und KommunistInnen mit den
Völkern der Region gegen imperialistische
Einmischung und Unterdrückung. Revolutionäre
kurdische und türkische Kräfte haben hier gemeinsam
mit InternationalistInnen des Internationalen
Freiheitsbataillon eine Vorreiterrolle in diesem
Kampf eingenommen. Es gilt diese Kräfte zu stützen
und gegen den eigenen Imperialismus als Aggressor
gegen den Freiheitsdrang der ArbeiterInnenklasse
und unterdrückten Völker zu kämpfen.
Auch für uns als deutsche KommunistInnen heißt das,
die Kriegstreiber des deutschen Imperialismus
anzugreifen. Die deutsche Bundeswehr ist im Rahmen
der NATO direkte Kriegspartei in diesem Krieg und
deutsche Waffen werden vor Ort gegen den
heldenhaften Widerstand der unterdrückten Völker
eingesetzt um diesen im Blut zu ersticken. Nicht
nur der deutsche Staat, sondern auch die
Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und
Kraus-Maffei-Wegmann sind deshalb Ziel unserer
Aktionen und Proteste gegen den imperialistischen
Krieg.
Quelle:
Zusendung durch die Autor*innen am 15.4.2018 -
http://komaufbau.org
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