Internationalistisches Bündnis gegen den Rechtsruck

Im Juli 2016 beschloss "Das internationalistische Bündnis" für die Teilnahme an den Bundestagswahlen 2017 einen Wahlkongress durchzuführen, um dort ein Wahlmanifest(1) zu verabschieden. Im Februar 2017 wurde zur Wahlunterstützung einer Internationalistischen Liste bundesweit und für NRW aufgerufen. Bündnis und Liste verstehen sich als ein gleichberechtigter Zusammenschluss von revolutionären, klassenkämpferischen, internationalistischen und antifaschistischen Kräften. Darüber und mit welchen Zielen diese Wahlkämpfe geführt werden sollen, sprach Karl-Heinz Schubert für die TREND Onlinezeitung mit Andrew Schlüter, dem Landesvorsitzenden der MLPD Ost, der auf Platz 1 der Berliner Landesliste der Internationalistischen Liste/MLPD und als Direktkandidat im Wahlkreis 82, Berlin-Neukölln kandidiert. Er ist gelernter Kunststoff-Formgeber, 49 Jahre und verheiratet.

Andrew Schlüter

TREND: In den zurückliegenden Jahren nahm die MLPD bereits mit offenen Listen an Wahlen teil. Worin unterscheidet sich diese Bündnisliste von den früheren offenen Listen?

ANDREW: Ausgangspunkt für die Idee und die Gründung des internationalistischen Bündnis sind gar nicht die Wahlen an sich. Wie erleben seit nun gut fast zwei Jahren eine politische Entwicklung in Deutschland, die wir als Rechtsruck qualifizieren, ausgehend von der Merkel-Regierung. Ob es die massive Verschärfung der Flüchtlingspolitik ist mit dem weitgehenden Aussetzen des Rechts auf Asyl. Oder auch der Abbau bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten. Mit einer regelrechten Stigmatisierung und Hysterie gegenüber Flüchtlingen wird versucht, ein Klima zu schaffen, damit weitere Maßnahmen im Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, wie Videoüberwachung und Bespitzelung der Massen akzeptiert werden sollen. Dieser Rechtsruck der Regierung ist eine Reaktion der Herrschenden auf einen anhaltenden und sich verstärkenden Linkstrend. Es ist in den letzten Jahren zu einem fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen gekommen: Seien es die Kämpfe und Streiks der Pflegekräfte in den Krankenhäusern oder Kitas, oder bei Bahn bzw. Transport und im Logistik-bereich, eine wachsende Umweltbewegung, sowie eine kämpferische Frauenbewegung gegen Sexismus, oder auch die breiten antifaschistischen Proteste gegen die AFD wie auch die breite Solidaritäts- und Hilfsbewegung mit den Flüchtlingen in Deutschland. Darin kommt ein Linkstrend zum Ausdruck mit dem die Herrschenden nicht fertig werden. Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden von den nach rechts gerückten Regierungen gesellschaftsfähig gemacht, faschistische und faschistoide Organisationen erhalten breiten Spielraum. Von der NPD bis zur AFD reicht ihr Spektrum jetzt weit in die „bürgerliche Mitte“. Heute darf man sich im Morgenmagazin bei Kaffee und Brötchen die rassistischen und reaktionären Standpunkte der AFD-Politiker anhören.

Diesen Rechtsruck vollziehen alle Parteien im deutschen Bundestag, also nicht nur CDU/CSU, SPD sondern auch Grüne und die Führung der Linkspartei. Sahra Wagenknecht bemängelt sogar, dass die Polizei schlecht ausgestattet ist und Merkel zu viele Flüchtlinge nach Deutschland hat kommen lassen. Das ist eine offen reaktionäre Denkweise. Das hat doch nichts mehr mit einem proletarischen Internationalismus zu tun. Vielmehr will man endlich in die Bundesregierung. Verbunden ist diese Entwicklung mit einer deutlichen gesellschaftlichen Polarisierung. Doch dies ist genau die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte!

Natürlich verfangen unter einem Teil der Massen mit einem niedrigen Klassenbewusstsein auch reaktionäre Ansichten und Standpunkte. Das ist aber nicht der Ausgangspunkt der Entwicklung. Diese Entwicklung erleben wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA mit Trump, oder auch Frankreich, Polen usw.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass nach 2014 dem Ende der tiefsten und umfassendsten Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise sich der imperialistische Konkurrenzkampf immens verschärft hat. So haben sich neben den bisherigen großen imperialistischen Mächten wie USA, England, Frankreich und Deutschland eine Reihe neuer – neo-imperialistischer – Länder herausgebildet wie u.a. China, Indien, Russland, Brasilien oder die Türkei, die im scharfen Konkurrenzkampf gegen die alten stehen. So gibt es ja auch keine G 9 Treffen mehr sondern G 20 Treffen. Das ist der Tatsache geschuldet, dass eine Reihe neuer imperialistischer Mächte mitspielen.

In der Situation haben wir von der MLPD den Vorschlag gemacht für ein Bündnis in Deutschland, das die Kräfte sammelt und bündelt gegen diesen Rechtsruck. Dieser Vorschlag war ein echter Treffer. Wir haben uns hier leiten lassen vom Gedanken der ICOR(2). Wenn man in 70 % der Fragen einig ist, kann man doch zusammenarbeiten und die Widersprüche, die noch da sind zurückstellen. Das würde allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften eine deutlich höhere Schlagkraft verleihen, als wenn man einzeln oder für sich mit seiner Organisation arbeitet. Diese Idee ist auf sehr viel Zuspruch gestoßen, so dass sich dieses Bündnis gegründet hat. Ein internationalistisches Bündnis demokratischer, fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte.

Das Bündnis hat entschlossen, sich an den Bundestagswahlen 2017 zu beteiligen, da es absehbar war, dass diese Bundestagswahl in einer gesellschaftlichen Polarisierung stattfinden wird, wo viele Menschen nach einer Alternative suchen und diese auch finden sollen. Am 2. Oktober 2016 fand dann in Berlin der Wahlkongress des Bündnisses statt. In den Gründungsdokumenten heißt es: „Wir treten für die Verteidigung und Verbesserung der sozialen und politischen Rechte, für Umweltschutz usw. ein. Wir gehen dem Übel an die Wurzel – dem krisengeschüttelten Kapitalismus: „Ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden“.

Dieses Bündnis kann aufgrund eines rückständigen Wahlgesetzes in Deutschland leider so nicht kandidieren. Es ist einfach schlicht nicht erlaubt, dass Partei übergreifende Wahllisten wie in Spanien, Griechenland und sogar der Türkei kandidieren.

Die MLPD hat deshalb ihre Kandidatur geöffnet für ein gleichberechtigtes Bündnis, damit dennoch ein Zusammenschluss der revolutionären, klassenkämpferischen, internationalistischen und antifaschistischen Kräfte bei der Bundestagswahl 2017 eine Alternative bieten kann. Zugleich wollen wir mit diesem Bündnis die Basis für eine Zusammenarbeit über die Bundestagswahlen hinaus schaffen. Wir sind das Bündnis auch für alle, die kein Wahlrecht haben: Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge, Menschen mit Vormundschaft.

Daran wird schon sehr deutlich, dass hier ein gewaltiger Unterschied besteht zu den bisherigen Kandidaturen der MLPD offene Liste in den letzten Jahren. Hier geht es um ein gleichberechtigtes Bündnis. Und, man kann getrost davon ausgehen, dass nach den Bundestagswahlen die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus nicht verschwunden sein wird, egal ob evtl. der neue Bundeskanzler und Heilsbringer Schulz oder wieder Merkel heißen wird.

So arbeiten 15 Organisationen mit, verschiedenste revolutionäre Organisationen und viele Einzelpersonen, von Antifaschisten, Aktivisten aus der Frauenbewegung, Umweltkämpfer selbst ein Milchbauer aus Brandenburg ist dabei. Die Kandidaten bilden ein breites Spektrum.

So haben wir auch ganz bewusst zwei Freunde von der ATIK auf die Landeslisten genommen die gerade in München angeklagt werden im Rahmen der TKP/ML-Prozesse. Seit 2016 stehen sie vor Gericht mit 8 weiteren. Ihnen wird vorgeworfen, ein Auslandskomitee der TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei / Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Der deutsche Staat agiert damit als Komplize der faschistischen Erdogan-Diktatur.

TREND: Die internationalistische Liste/MLPD hat sich entschieden auch zu den Landtagswahlen in NRW zu kandidieren. Warum?

ANDREW: Ja das stimmt. Die Landtageswahl in NRW(3) spielt in diesem Jahr eine besondere Rolle. Es ist das Bundesland mit den meisten Einwohnern und es ist auch stark geprägt von vielen Arbeitern. Gerade hier haben sich in den letzten Jahren die Arbeiter und Angestellten von der SPD abgewendet. Hier hat auch die MLPD mit ihrer Kleinarbeit einen deutlichen Anteil daran, dass es zu einem Zentrum des Widerstandes gegen die herrschende Politik geworden ist. Ob es der Kampf gegen die Zechenschließungen ist. Oder auch, dass die RAG mit Hilfe der SPD und der IGBCE-Führung den Kumpels die Deputatkohle streicht. Die Deputatkohle ist Teil der Rente der Kumpels, die versucht wird, still und heimlich abzuschaffen. Dazu brodelt es unter den Stahlarbeitern, die nicht gewillt sind, den weltweiten Vernichtungskrieg unter den Stahlmonopolen auf ihrem Rücken austragen zu lassen. Dazu gibt es eine Umweltbewegung, die sich eng mit der Arbeiterbewegung durchdrungen hat, und gegen die systematische untertage Giftmüllentsorgung kämpft. Auch sie wurde von der SPD Regierung gefördert.

Die Wahl wird eine Art Test sein für den Aufbau des Bündnisses bzw. die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD und wie sie zum alternativen Pol wird. Klar ist auch, dass die SPD auf ihre Krise reagiert hat und mit Martin Schulz versuchen will, gerade die Arbeiter an das parlamentarische System zu binden. Ich gehe nicht davon aus, dass die Arbeiter alle diese Sauereien einfach vergessen werden, nur weil Martin Schulz kommt. Immerhin gehört er auch lange zum Präsidium der SPD und hat die Hartz IV Gesetze mit beschlossen und alles andere.

Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass jeder, der nach einer Alternative sucht, auch die Möglichkeit haben soll diese kennenzulernen. Das bedeutet umgekehrt, dass wir jeden erreichen wollen. Daher nutzen wir die NRW-Wahl, um hier gleich Einfluss zu nehmen und mit zu mischen. Es soll auch in gewisser Weise ein Testlauf sein, eine Art Warm up, für das Bündnis, wie man einen intensiven Straßenwahlkampf macht. Mit Plakaten aufhängen, verteilen des Wahlprogramms, Straßenkundgebungen und Wahlkampfauftritten. Daher werden sich alle Wählerinitiativen in Deutschland daran beteiligen. Beginnen wird es an Ostern, wo in allen Städten NRWs die Plakate der Internationalistischen Liste aufgehängt werden. Jeder der diese Richtung gut findet, kann sofort einsteigen und nach seinen Möglichkeiten mitmachen(4). Wir werden es nicht zulassen, dass hier die AFD als Alternative weiter aufgebaut wird und wollen dem Spuk auch ein Ende bereiten.

TREND: Das Wahlmanifest beginnt mit der Umweltfrage, danach kommt die soziale Frage. Dann folgt der Kampf gegen patriarchalische Strukturen, so dann Rassismus und auf dem Platz hinter der Jugendfrage die Friedensfrage. Welche Überlegungen gaben hier den Ausschlag für diese Reihenfolge?

ANDREW: Vielleicht ist hier erst einmal wichtig darzulegen, dass das Wahlmanifest der internationalistischen Liste/MLPD Ergebnis eines Konsens verschiedenster Kräfte ist. Standpunkte, Ziele und Forderungen drücken den Stand aus, wo man sich einig geworden ist. Es ist doch klar, dass hier Organisationen und Personen mitarbeiten, die auch unterschiedliche Standpunkte haben. Das ist ja das Gute. Daher ist das auch ein sehr gutes und fortschrittliches Manifest. So stehe ich von der MLPD für eine gesellschaftliche Alternative, was für mich und die MLPD der echte Sozialismus ist. Das ist aber nicht die Grundlage, um im Bündnis mitzuarbeiten. Viele im Bündnis stehen auch für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung und Alternative, darunter gibt es aber natürlich ganz unterschiedliche Standpunkte. Für viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen im sozialistischen Aufbau des 20. Jahrhunderts schöpferisch verarbeiten muss.

Daher ist es sehr wichtig und ein Grundprinzip, dass jede Organisation oder Person das Recht hat seine Positionen zu vertreten, die weitergehender oder anders sind, als wie im Wahlmanifest. Wir haben keine Partei gegründet sondern ein Bündnis. Dieses Prinzip garantiert, dass jeder auf der Grundlage der Prinzipien, demokratisch und gleichberechtigt mitarbeiten kann. Daher freut es mich sehr, dass die Umweltfrage gleich als erstes thematisiert wird.

Eure Leser wissen sicherlich, dass wir von der MLPD die marxistisch-leninistische Analyse zur Umweltzerstörung seit Bestehen des Kapitalismus weiterentwickelt haben. In unserem theoretischen Organ, dem Revolutionären Weg(5) haben wir festgestellt, dass die Umweltzerstörung heute den Charakter angenommen hat, dass man von einem eingeleiteten und sich beschleunigenden Übergang in eine globale Umweltkatastrophe sprechen muss. Und zum zweiten ist heute die Umweltzerstörung keine Begleiterscheinung der kapitalistischen Produktion mehr, sondern die systematische Ausplünderung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage ist heute gesetzmäßig mit der Akkumulation des Kapitals unwiderruflich verbunden, um Maximalprofit zu scheffeln.

Alleine das letzte Jahr 2016 war wieder in Folge der letzten Jahre das heißeste und selbst die bürgerlichen, geschönten Prognosen, die immer verharmlosend von einem Klimawandel sprechen, kommen zu erschreckenden Ergebnissen, was das Wetter anbelangt, das Steigen des Mehrspiegels und der Zerstörungskraft von regionalen Umweltkatastrophen. Gerade in Peru und Afrika erleben wir dies sehr deutlich.

Daher sind diese Forderungen als Einheit zu verstehen, weil sie auch die drängendsten Menschheitsfragen sind.

TREND: Geht es mit den programmatischen Grundlagen des Wahlmanifest auch darum, sich von den Wahlprogrammen der DKP und der Linkspartei durch die besondere Betonung der Umweltfrage („Einheit von Mensch und Natur“) abzugrenzen? Bei der DKP spielt sie keine Rolle und bei der Linkspartei eine unter „ferner Liefen“.

ANDREW: Sicherlich, das Wahlmanifest unterscheidet sich deutlich von der DKP und der Linkspartei. Es grenzt sich aber nicht aus taktischen Gründen ab. Vielmehr wirft sich die Frage auf, welches Ziel die Linkspartei und die DKP verfolgen und ob sie die Wirklichkeit richtig deuten und qualifizieren und welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen.

Das ist ein Paradebeispiel, wie die Diktatur des internationalen Finanzkapitals mit Hilfe des staatsmonopolistischen Kapitalismus agiert und wie er in die Krise geraten ist. Wer glaubt dass Herbert Behrens hier in die Vollen geht und seine „Kapitalismuskritik“ voll ausspielt, liegt weit daneben. So sagte Merkel auf die zarten Fragen von ihm im Ausschuss, „Motivforschung ist nicht meine Aufgabe“. Dieses kriminelle Verhalten muss doch voll angegriffen werden. Wer aber in Deutschland in die Bundesregierung will, der darf sich nicht mit VW anlegen.

Das macht aber die internationalistische Liste / MLPD. Wir werden das sogar zum Hauptthema unseres Wahlkampfs machen. Längst müsste die Bundesregierung Bestandteil der juristischen Untersuchung sein und dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

TREND: Welche Aktionsfelder stehen in den nächsten Wochen in Berlin-Brandenburg an?

ANDREW: Jetzt nachdem wir die Unterschriften-Sammlung abgeschlossen haben, konzentrieren wir uns voll auf den Wahlkampf in NRW(6).

Das beginnt mit dem Flächen deckenden Aufhängen der Plakate des Bündnisses. Dazu werden wir hunderttausendfach das Wahlprogramm verteilen und dabei auch das Bündnis weiter aufbauen.

Für Berlin und Brandenburg bauen wir weiter das Bündnis auf und bereiten die heiße Wahlkampfphase vor. So machen wir eine gemeinsame 1. Mai Feier von verschiedenen Kräften des Bündnisses und wollen auch hier gemeinsam auftreten. Dazu trifft sich das Bündnis in Berlin, Eisenhüttenstadt und Potsdam regelmäßig im Rahmen von Wählerinitiativen. Jeder der hier Interesse hat, kann gerne kommen und mitmachen. Auch Aktivisten, auch Interessierte Einzelpersonen oder Organisationen, die einen Direktkandidaten aufstellen wollen.

TREND: Danke für das Interview und gutes Gelingen für das Internationalistische Bündnis.