Vier Gewerkschaftsdachverbände
und -zusammenschlüsse (die CGT, FO, die Union syndicale
Solidaires und die Vereinigung von Bildungsgewerkschaften FSU)
riefen am vergangenen Donnerstag, den 09. April zusammen zu
einem Aktionstag gegen die Austeritätspolitik auf. Ursprünglich
geplant war dabei, zwei zentrale Demonstrationen frankreichweit
- in Paris und in Marseille - abzuhalten, um durch die Existenz
zentraler Mobilisierungsorte eine gewisse ,kritische Masse' an
einem Punkt zusammen zu bekommen. Daraufhin wurden allerdings
dennoch circa zwanzig regionale Demonstrationen angekündigt, die
diesen Plan ein bisschen konterkarierten. Dennoch stand
letztendlich die Pariser Vordergrund, von der
Teilnehmer/innen/zahl und vom Mobilisierungserfolg her, deutlich
im Vordergrund.
An einem der ersten Sonnen- und schönen Frühlingstage im Jahr
überhaupt demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in der
französischen Hauptstadt von der Place d'Italie im Südosten zum
Invalidenplatz im Westen/Südwesten von Paris. Insgesamt zogen
zwischen 50.000 und 70.000 Menschen durch die Straßen. (Die
Polizei sprach hinterher von ,32.000' und die CGT-Leitung von
,120.000' Teilnehmer/inne/n. Man ist daran gewöhnt, dass in der
Regel die mathematische Wahrheit ungefähr irgendwo in der Mitte
liegt, was in der Mehrzahl der Fälle auch zutrifft. In diesem
Falle ergab eine Berechnung aus der Vorbeiziehdauer an einem
Punkt von rund drei Stunden, Straßenbreite und Dichte der
Demonstration eine reale Zahl von um die 60.000.)
Dabei trug die Mobilisierung tatsächlich überregionalen
Charakter. Eröffnet wurde die Demonstration durch die Blöcke der
CGT aus ,den Regionen' (früher sagte man politisch unkorrekt
,aus der Provinz'). Aus Toulouse etwa berichteten die Kollegen
von einer Anreise mit Bussen mit 400 Demonstrant-inn-en. Es
folgten Kontingente aus Nantes, aus dem Nord-Pas de Calais...
Dahinter hatte der Dachverband FO ebenfalls für seine
Verhältnisse stark mobilisiert (wohl deutlich über 10.000),
gefolgt von den CGT-Verbänden aus dem Großraum Paris - die
später losliefen, weil sich für sie nicht die Frage der Abreise
stellten, und teilweise über drei Stunden am Ausgangsort der
Demo verharren mussten -, der FSU und Solidaires.
In den Regionen fielen die Demonstrationen erheblich kleiner
aus, vielleicht abgesehen von Marseille (7.000 Teilnehmer/innen
laut Polizei und 45.000 lt. CGT). Insgesamt sprach die
CGT-Leitung von 300.000 Protestteilnehmenden in ganz Frankreich.
Einige Stunden hinterher fragten deutsche Genoss-inn-en den
Verfasser dieser Zeilen, wie denn << der Generalstreik in
Frankreich >> vom Tage zu bewerten sei. Im Hinblick darauf muss
sogleich ein Gerücht dementiert werden. Von einem Generalstreik
kann schlichtweg überhaupt gar keine Rede sein. Zwar war der
Aufruf zum Aktionstag der Gewerkschaften mit
Arbeitsniederlegungen oder Aufrufen dazu verbunden. Es blieb
jedoch dabei, dass zwar - wie ein sozialpolitischer Blog es
formulierte - << eine schöne Demonstration, aber ein
unsichtbarer Streik >> zu verzeichnen waren. (Vgl.
http://social.blog.lemonde.fr/ )
Denn es kam in keinem Sektor zu streikbedingten
Beeinträchtigungen; und zwar mit einer Ausnahme: den
öffentlichen Schulen. Dort befanden sich laut
gewerkschaftlichen Zahlen - die Angaben des Bildungsministeriums
liegen darunter, sind aber z.T. durch ihre Berechnungsbasis
frisiert - rund ein Viertel der Lehrkräfte der
Mittelschulen/Sekundärstufe und ein Drittel an den Grundschulen
im Streik. (Vgl.
http://www.lemonde.fr/ )
Sektorenbezogen gab es allerdings stärkere Streikbewegungen,
insbesondere bei ,Radio France' (vgl. nebenstehenden Artikel) -
die Beschäftigten dort traten nicht im Zusammenhang mit dem 09.
April in den Ausstand, sondern stehen seit Mitte März d.J. im
Streik - oder bei den Reinigungskräften in der
Nationalbibliothek und andernorts.
Dass am 09. April der Eifelturm aufgrund eines Streiks der
Beschäftigten – in Verbindung mit dem frankreichweiten
gewerkschaftlichen Aktionstag - für Besichtigungen nicht
zugänglich war, hatte dann doch einen symbolträchtigen
Charakter; vgl.
http://www.lefigaro.fr
Dennoch wirft das relativ deutliche Auseinanderklaffen aus
erfolgreicher Demomobilisierung und insgesamt (von Ausnahmen und
einzelnen Sektoren abgesehen) geringer Streikbeteiligung Fragen
nach der gewerkschaftlichen Mobilisierungsfähigkeit und
Kampfkraft auf. Zumal nach der ,Loi Macron'-, dem
Kraut-und-Rüben-Gesetz von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron -
das u.a. den Schienenverkehr für die Konkurrenz von
Busunternehmen öffnet, die Sonntagsarbeit ausweitet, die Wahl
der Arbeitsgerichte perspektivisch durch die Ernennung von
Schöffen ersetzt -, welche sich derzeit im Senat oder
parlamentarischen ,Oberhaus' in erster Lesung befindet, bereits
die nächsten Gesetzespakete mit sozialpolitischen Sauereien
angekündigt sind. Unterwegs ist etwa ein am Dienstag, den 07.
April vorgestellter Gesetzentwurf << zum sozialen Dialog >>, der
etwa die Schwellenwerte für die Einrichtung einer betrieblichen
Interessenvertretung anhebt, die Existenz betriebsratsfreier
Unternehmen erleichtert und es den Arbeitgebern erlaubt, die
bislang ein mal pro Jahr obligatorischen
Lohnverhandlungsgespräche auf bis zu drei Jahre zu strecken.
(Wir werden demnächst darüber ausführlich berichten und den
Entwurf analysieren.)
Von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron angekündigte gesetzliche
Neuregelungen für Klein- und mittlere Betriebe, die seinen
Worten zufolge etwa KÜndigungen in kleineren Unternehmen
erleichtern sollen, wurden zwar am 02./03. April durch
Premierminister Manuel Valls dementiert. Es zeichnet sich jedoch
ab, dass dennoch gesetzliche Neuregelungen für die kleineren
Unternehmen kommen, die es ihnen erlauben, etwa das
,Erschwerniskonto' für körperlich harte Arbeiten (das es
erlaubt, zusätzliche Anrechnungszeiten für die Rentenkasse neben
den Beitragsjahren geltend zu machen und früher in Rente zu
gehen) abzuschaffen, da dieses für kleinere Unternehmen zu
komplex sei.
Es wird also für die Gewerkschaften noch viel zu tun
geben....
Editorische
Hinweise
Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.
