Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 18. April 2015 in Frankfurt/M.		04-2015 trend onlinezeitung
Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft. Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebnisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen. »Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc.). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h). Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken! Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf. Auftakt: 13 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof Aufrufer/UnterstützerInnen: Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“ Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) ATIF, ver.di-Linke NRW TIE Germany IWW (im deutschsprachigen Raum) Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di Münchener Gewerkschaftslinke RSB RIO isl Gruppe Arbeitermacht (GAM) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Antifa Kritik & Klassenkampf, Frankfurt Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig Winfried Wolf (verantwortlich: STREIKZEITUNG: Ja zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz) GEW, Bezirksverband Frankfurt am Main Die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB) Peter Nowak, Freier Journalist GEW Kreisverband Wiesbaden sowie zahlreiche Einzelpersonen Quelle und weitere Infos: http://streikrecht-verteidigen.org