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Rassistische Hetze bekämpfen
Vor den Europawahlen im Mai 2014 nehmen Rechtspopulismus und
rassistische Hetze wieder zu. Rassismus ist aber kein
Randphänomen, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
Rechtspopulistische Positionen werden von etablierten Parteien
wie der CSU aufgegriffen. Diese Partei hat eine Kampagne unter
dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ gegen angeblich drohende
Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien angestoßen. Dass
gerade deutsche Unternehmen von Billiglöhnen in Osteuropa
profitieren und Lohnabhängige aus Rumänien und Bulgarien auch in
der BRD unter prekären Verhältnissen zu Niedriglöhnen ausbeuten,
wird dabei ausgeblendet. Von der vorherrschenden Politik und
den Medien werden MigrantInnen allein unter dem Gesichtspunkt
ihrer Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft betrachtet.
Rassismus und Standortnationalismus führen zur Spaltung der
Beschäftigten. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen,
sondern kämpfen gemeinsam gegen die kapitalistischen
Verhältnisse. Dabei sind wir solidarisch mit den Menschen, die
vor Armut, Krieg und Verfolgung geflüchtet sind.
Organisierung unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Geflüchtete und MigrantInnen kämpfen seit Jahren in der BRD um
ihre Rechte. Seit zweieinhalb Jahren protestieren Geflüchtete am
Berliner Oranienplatz gegen die rassistische Migrationspolitik
der BRD und fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, die
jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit einschränkt. Außerdem
kämpfen sie gegen den Zwang in abgelegenen Lagern zu leben und
statt Bargeld Essenspakete und Gutscheine zu bekommen. Neben dem
Protestcamp am Oranienplatz ist auch eine Gruppe von 300
Geflüchteten unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ bundesweit
bekannt geworden. Sie setzen sich für das Bleiberecht ein und
fordern ein Ende der Nato-Kriege und der Waffenexporte, die
für die Not in ihren Heimatländern und die Flucht
verantwortlich sind. Anfang 2013 sind sie Verdi beigetreten, um
gemeinsam mit der Gewerkschaft für ihre Rechte zu kämpfen. Von
der Verdi-Führung gab es dagegen jedoch Widerstand, da
„Personen ohne Aufenthaltspapiere“ angeblich keine
Verdi-Mitglieder sein könnten.
Die Geflüchteten erfüllen laut dem Verdi-Vorstand die
Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht, da sie keine
Arbeitserlaubnis und keinen Erwerbslosenstatus besitzen. Die
Geflüchteten haben aber keine Arbeitserlaubnis aufgrund der
ausgrenzenden Logik der deutschen Asylgesetzgebung. Für
Gewerkschaften sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit
sein, sich auf die Seite der Entrechteten und prekär
Beschäftigten zu stellen. Gewerkschaftsbewegungen müssen zudem
selber festlegen, wer Mitglied werden kann und sich dabei nicht
von arbeitsmarktpolitischen oder sozialrechtlichen Begriffen
leiten lassen. Die ausgrenzende Haltung bestimmter
GewerkschaftsbürokratInnen wurde von vielen GewerkschafterInnen,
zum Beispiel der GEW Hamburg, entschieden zurückgewiesen.
Gerade für Arbeitende ohne Arbeitserlaubnis sind eine
gewerkschaftliche Organisierung und gemeinsam geführte
Arbeitskämpfe von großer Bedeutung.
Gegen Diskriminierung und Ausbeutung
Geflüchtete und Migrantlnnen sind zumeist mit prekären und
kurzfristigen Arbeitsverhältnissen konfrontiert. Laut
Schätzungen leben zwischen 500 000 bis 1,5 Millionen
illegalisierte Menschen in Deutschland, das heißt Menschen ohne
Papiere, also ohne Aufenthaltsrecht. Sie putzen, kochen,
servieren, leisten Sexarbeit, betreuen Kinder und Alte in den
Haushalten. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis werden von den
ArbeitgeberInnen oft schikaniert, der Lohn wird einbehalten,
Überstunden werden nicht bezahlt oder der Urlaub wird
verweigert.
Die bezahlte Hausarbeit in Europa wird zum größten Teil von
Migrantinnen ausgeführt. Die Erwerbstätigkeit von Frauen hat in
der BRD in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen und liegt
aktuell bei 71,5 Prozent. An der sexistischen Rollenverteilung
bezogen auf die Arbeit im Haushalt hat sich dennoch kaum etwas
geändert. Statistische Studien haben gezeigt: Hausarbeit bleibt
vor allem Frauensache. Auch wenn in einer Beziehung beide
Vollzeit arbeiten, bleibt der Großteil der Haushaltsarbeit an
der Frau hängen. Frauen sind mit Beruf und Hausarbeit entweder
doppelt belastet oder es werden Dritte – häufig illegalisierte
migrantische Frauen – zur Erledigung der Hausarbeit angestellt,
die oft zu niedrigen Löhnen und ohne Sozialversicherung
arbeiten.
Spaltung überwinden – Gemeinsam kämpfen
Um gegen prekäre Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und
Sozialabbau vorgehen zu können, ist die Solidarität der
verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen entscheidend. Wir
lassen uns nicht spalten! Am 1. Mai 2014 gehen wir gemeinsam auf
die Straße gegen die Vereinzelung, gegen Konkurrenz, Spaltung,
rassistische, sexistische und autoritäre Entwicklungen. Wir
setzen uns ein für selbstorganisierte Kämpfe in den Betrieben,
Arbeitsämtern und Stadtteilen.
Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demonstration
1. Mai 2014 | 9:30 Uhr | Hackescher Markt
Block für Klassenkampf, gegen Krieg und Repression auf der
revolutionären 1. Mai Demonstration
1. Mai 2014 | 18 Uhr | Lausitzer Platz
Hier gibt es
die neue Zeitung des Klassenkämpferischen Blocks [Berlin]
pünktlich zum 1. Mai.
Quelle:
http://klassenkampfblock.blogsport.de
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