Für den Vorabend zum 1.Mai, dem
internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse und Symbol
des internationalen, revolutionären Kampfes, ruft die
Antifaschistische Linke Fürth (ALF) mit der Jugendantifa Fürth
(JAF) zu einer antikapitalistischen Demonstration auf. Auch in
diesem Jahr werden wir wieder zusammen für eine Welt ohne
Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, für eine Welt in der
kein Mensch aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller
Orientierung diskriminiert wird. Gehen wir gemeinsam am 1. Mai
und am Vorabend auf die Straße, um uns aktiv für unsere
Interessen und eine Welt jenseits kapitalistischer,
rassistischer und faschistischer Ideologien einzusetzen.
**Die menschenverachtende Krisenbewältigung der Troika**
Seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007
hat die EU, angeführt von Deutschland, zahlreichen Ländern
eine Austeritätspolitik, d.h. eine Politik des strengen
Sparens und Privatisierens, aufge-zwungen. Diese Politik hat
zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsteile in
südeuropäischen Ländern geführt. Die neoliberale Krisen- und
Verarmungspolitik durch die Troika, aus Europäischer
Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalen
Währungsfonds (IWF), greift in das Leben von Millionen
Menschen auf der Welt ein: durch die Ausbeutung und die
tödlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie,
durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa.
Durch die schmutzigen Geschäfte der Banken mit Rüstung,
Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die
Abwälzung von Sorge-, Pflege- und Reproduktionsarbeit ins
Private und die damit verbundene Verschärfung der
Geschlechterungleichheit. Durch die Vertreibung von Menschen
aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und
Privatisierung öffentlicher Wohnungen) oder durch die
rassistische und tödliche Migrations- und Abschiebepolitik
der EU.
**Deutschland alles gut?!**
Deutschland nimmt in diesem Prozess eine Vormachtstellung ein.
So passt es, dass sich Deutschland selbst als „Wachstumsmotor
und Stabilitätsfaktor“ Europas betrachtet. Scheinbar
unbeschadet ist die BRD durch die Weltwirtschaftskrise
gekommen. Dabei wird verschwiegen, dass in Deutschland bereits
vor dem Ausbruch der Krise fatale Reformen durchgesetzt
wurden. So war es vor allem die rot-grüne Regierung, die
Anfang der 2000er mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz
IV-Reformen das soziale Sicherheitssystem zerschlug, den
Arbeitsmarkt deregulierte und damit Tür und Tor für einen
Niedriglohnsektor geöffnet hat.
Doch auch während der Krise verschlechtern sich hierzulande
die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter. JedeR Vierte
abhängig Beschäftigte arbeitet heute im Niedriglohnsektor. Die
Zunahme befristeter Jobs, von Leiharbeit und Werkverträgen,
Hartz IV und Tafeln wird begleitet von einem sich
verschärfenden sozialen Klima. Die Situation der
„VerliererInnen“ der sozialen Spaltung wird als
selbstverschuldet dargestellt. Währenddessen steigen die
Lebensunterhaltungskosten, allen voran die Mieten. Auf der
anderen Seite ist die deutsche Wirtschaft eine der
Gewinnerinnen der Wirtschaftskrise. Bereits seit Jahrzehnten
profitiert das exportorientierte deutsche Kapital aufgrund
seiner Wettbewerbsvorteile durch die Agenda 2010, seit der
Euro-Einführung konnten diese Gewinne gesteigert werden. Die
Krise tut dem keinen Abbruch – Im Gegenteil die deutsche
Wirtschaft profitiert von ihr: Zum einen von den staatlichen
Bankenrettungsprogrammen. Die entsprechenden Kredite wurden
Griechenland auch deshalb gewährt, damit die Profite deutscher
Konzerne, die Rüstungsgüter geliefert haben, gesichert sind.
Zum anderen zieht das deutsche Kapital jetzt auch einen
Vorteil aus der krisenbedingten Abwertung des Euro, die das
Resultat der zusammenbrechenden Wirtschaft in den Ländern
Südeuropas ist. Die Abwertung des Euro lässt die Exporte der
deutschen Wirtschaft steigen, da sie günstiger und damit
konkurrenzfähiger auf dem Weltmarkt werden.
Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für eine
klassenlose Gesellschaft – Für die soziale Revolution
weltweit!
**Rechtsruck in Europa**
Aktuell ist in vielen europäischen Ländern aufgrund der Krise
ein Rechtsruck zu beobachten. Dieser ist nicht nur in
Griechenland, sondern auch in Ländern wie Österreich, den
Niederlanden, Ungarn und Frankreich zu verzeichnen. Aktuell
besonders bemerkbar in der Schweiz mit einem Votum gegen eine
vermeintliche Verschlechterung der Lebensumstände durch die
sog. „Masseneinwanderung“ oder in der Ukraine, in der sich
Neoliberale und Konservative mit Neonazis zur „Opposition“
vereint haben. Dort stehen momentan Angriffe auf Mitglieder
und Einrichtungen linker Organisationen auf der Tagesordnung
und auch bei der jüdischen Bevölkerung wächst die Angst.
Reaktionäre Ideologien zur Herrschaftssicherung sind also auf
dem Vormarsch. Sie heißen: Rassismus, Antisemitismus,
Nationalismus und Antikommunismus. In Griechenland haben der
griechische Staat und die Herrschenden der EU die
systemimmanente „Krise“ zum Anlass genommen, eine Welle von
beispiellosen Angriffen auf die Rechte von ArbeiterInnen, auf
Löhne, soziale Sicherheit und demokratische Freiheiten zu
starten.
Auch offen neonazistische Parteien haben im Zuge dessen einen
Aufschwung erlebt. So konnte sich beispielsweise in
Griechenland die faschistische „Chrysi Avgi“ (Goldene
Morgenröte) mit ihrer rassistischen und antisemitischen Hetze
profilieren. In der Ukraine ist die ultranationalistische
„Allukrainische Vereinigung Swoboda“ (dt: Freiheit) auf dem
Vormarsch.
**Bayerische Neonazis europaweit vernetzt**
Die bayerischen Neonazis verfügen über gute Kontakte zu
anderen europäischen Neonazis. So sind mittelfränkische
FaschistInnen des bayernweit agierenden Neonazidachverbands
„Freies Netz Süd“ (FNS) des Öfteren auf Naziaufmärschen in
Tschechien, Ungarn und Griechenland anwesend. So auch Ende
Januar in Griechenland. Der Aufmarsch wurde von der
griechischen Nazi-Partei „Chrysi Avgi“ organisiert, die in
Morde und Gewaltdelikte im ganzen Land verwickelt ist.
Matthias Fischer und Sebastian Schmaus (Ehemaliger Stadtrat
der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“ (BIA)) trafen
sich bereits im November 2012 in Griechenland mit Nikolaos
Michaloliakos, dem Anführer der Goldenen Morgenröte. Auch nach
Ungarn hat das FNS gute Verbindungen. In einem Fernsehbericht
(Panorama, ARD) von 2007 wurde Matthias Fischer gezeigt, wie
er auf einem Konzert von ungarischen RassistInnen den sog.
Hitlergruß zeigte, Parolen wie „Juden raus“ und „Hängt dem
Adolf Hitler den Nobelpreis um“ skandierte. Mitte Februar 2014
halfen Akteure des FNS maßgeblich bei der Organisation und
Durchführung eines Neonaziaufmarschs in Karlovy Vary
(Tschechien), der als Alternative für den immer wieder von
AntifaschistInnen blockierten Aufmarsch in Dresden dienen
sollte.
**… der BiSF den Wahlkampf vermiest**
Fürther Neonazis aus den Reihen des FNS gründeten 2009 die
Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF). Um
an den Stadtratswahlen 2014 in Fürth teilnehmen zu dürfen,
musste die BiSF knapp 400 Unterstützungsunterschriften
sammeln. Das Bündnis gegen Rechts (BgR), die JAF und die ALF
riefen zusammen mit weiteren antifaschistischen Gruppen,
Organisationen und Gewerkschaften zum Widerstand gegen die
Nazis auf. Im Rahmen der Kampagne wurden insgesamt über
50.000 Flugblätter an Haushalte in Fürth verteilt.
Ende Dezember bis Ende Januar waren AntifaschistInnen
permanent vor Ort bei der Unterschriftensammlung der Nazis und
verhinderten so, dass die FaschistInnen ihre Propaganda
ungestört an PassantInnen verteilen konnten. Am Ende war es
für die Neonazis eine nicht klein zu redende Niederlage: Nur
135 FürtherInnen unterschrieben für die rassistische
Tarnliste. Ein großer Erfolg für alle AntifaschistInnen!
**“Der Dritte Weg“ als Nachfolgeorganisation?!**
Im Juli 2013 durchsuchten über 700 PolizistInnen Wohnungen,
Arbeitsplätze, Versände und Postfächer von Neonazis in ganz
Bayern. Die in der Öffentlichkeit seit Wochen erwartete Aktion
richtete sich gegen das militante Neonazinetzwerk „Freies Netz
Süd” (FNS). Neben NS-Utensilien wie Hakenkreuzfahnen wurden
auch zahlreiche Waffen sichergestellt. Schnell wurde deutlich:
Innenminister Joachim Herrmann will mit dem polizeilichen
Großeinsatz Imagepflege betreiben, vor allem zugunsten des
durch die NSU-Skandale ramponierten Ansehens des bayerischen
Landesamtes für Verfassungsschutz (VS). Das Innenministerium
inszenierte sich und damit auch den VS als zentralen Akteur
gegen Rechts, will aufgrund geselschaftlichen
antifaschistischen Drucks den Anschein erwecken, das
Neo-nazi-Problem mit juristischen und polizeilichen Mitteln
lösen zu können, ganz nach dem Leitbild des „starken Staates“.
Die Definitionsmacht über die Auseinandersetzung mit rechter
Ideologie und rechten Strukturen soll damit ausgerechnet bei
denjenigen Behörden liegen, die die neonazistische Bedrohung
ansonsten immer verharmlost bzw. unterstützt haben. Bei all
den extremismustheoretischen und „ordnungspolitischen“
Deutungsmustern, soll schließlich kaum Raum für
gesellschaftlichen Widerstand gegen Neonazis bleiben. Falls
das FNS demnächst verboten werden sollte, haben die Neonazis
allerdings schon eine Nachfolgeorganisation gefunden: Die
Partei „Der dritte Weg“. Von dem ehemaligen NPD-Kader Klaus
Armstroff gegründet, versteht sich die Organisation als
„nationalrevolutionär und sozialistisch“. FNS-Kader aus
Mittelfranken treten mittlerweile als Redner für die Partei
auf, bzw. sind in deren Vorstand aktiv. Für die FaschistInnen
bietet „Der Dritte Weg“ einen neuen Schutzraum, denn eine
Parteistruktur kann in Deutschland nicht ohne weiteres
verboten werden, wenn der politische Wille fehlt.
**Kapitalismus abschaffen!**
Der Kapitalismus und damit der bürgerliche Staat ist auf dem
Prinzip der Ausbeutung und Konkurrenz aufgebaut. In diesem
wird die Unter-drückung der Menschen, Rassismus und andere
Ungleichwertigkeits- Strategien zum formalen Recht. Unsere
Aufgabe ist es, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden.
Lasst uns eine fortschrittliche Gesellschaft erkämpfen, in der
die Menschen nicht nach Herkunft, Klasse, Hautfarbe und
Verwertbarkeit eingeteilt werden! Eine klassenlose
Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln
vergesellschaftet wird und das gesellschaftliche
Zusammenleben, die Produktivität und Arbeit gemeinschaftlich
geplant wird. Organisieren wir uns! Werden wir aktiv, egal ob
in der Schule, der Uni oder am Arbeitsplatz – nur gemeinsam
und entschlossen können wir erfolgreich gegen Kapitalismus und
Faschismus kämpfen! Solidarisch mit den antifaschistischen und
antikapitalistischen Kämpfen in ganz Europa und weltweit: Am
1. Mai und am Vorabend auf die Straße! Für die soziale
Revolution!
Mittwoch, 30. April | 19.00 Uhr | Kleine Freiheit (Fürth)
Demonstration: Nazis bekämpfen! Kapitalismus abschaffen! –
Gemeinsam – entschlossen – solidarisch
Donnerstag, 01. Mai | 10.00 Uhr | Sozialrathaus (Fürth)
Gewerkschaftsdemonstration
Donnerstag, 01. Mai | 12.00 Uhr | Gostenhofer
Hauptstraße/Ecke Bauerngasse (Nbg)
Revolutionäre 01. Mai Demonstration