trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym
Zum politischen Manifest der „Organizata- Politike“ aus Tirana
von Max Brym

04-2014

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Kürzlich verabschiedete die linke Organisation „Organizata Politike“ ( Politische Organisation) ihren Entwurf für ein politisches Manifest in Tirana. Wir wollen entscheidende Punkte aus dem Manifestentwurf darstellen.

Dokumentation:

Unsere Plattform stellt einen Kompromiss zwischen verschiedenen linken Strömungen in Albanien dar.

1. Die Entstehung und die Ursachen für die Gründung der politischen Organisation ( Organizate Politike)

Der Augenblick der Entstehung kann mit dem 21. Januar 2011 - bestimmt werden. An diesem Tag , wurden vier Bürger von der „Republikanischen Garde“ erschossen, dies wurde befohlen. ------- Für die EU war dies kein Grund das grausame Spiel in Albanien zu verurteilen. In der veröffentlichten Meinung gab es nur Spekulationen und makabere Spielchen. Die politischen Schergen verachteten die Massenstimmung im Volk, sie ignorierten die Wünsche und Bedürfnisse der einfachen Menschen. Nach dieser Massenbekundung stellte sich für uns die Frage, die herrschende gesellschaftliche Apathie zu beenden und einen kollektiven politischen Willensakt durchzuführen. Es ging darum die politisch kulturelle Hegemonie der herrschenden Klasse zu beenden. Demzufolge gründeten wir unsere Organisation.-------- Zuerst starteten wir über Facebook einen Aufruf um die politische Isolierung der Massen zu beenden. Es ging uns darum die politische Isolierung im Widerstand in organisatorischer Hinsicht zu durchbrechen. Wir wollten und wir wollen eine Organisation schaffen die keinerlei Interessen einer Klientel oder einer bestimmten Oligarchie vertritt.------ Wir engagieren uns für normale Bürger, für Arbeiter und Arbeiterinnen, für Studenten und Studentinnen und besonders für die Anliegen der Bergarbeiter. Es gelang uns enge Beziehungen zu den kämpferischen Teilen der Arbeiterbewegung in Albanien, den Bergarbeitern herzustellen. Unsere Organisation ist eine solidarische Organisation mit einer emanzipatorischen Haltung. Die Probleme können nur durch eine permanente egalitäre Debatte gelöst werden.------- Die Bulqizë Bergleute führten verschiedene radikale Streiks gegen ihre besondere Ausbeutung durch. Wir haben uns an den verschiedenen Streiks und dem Widerstand gegen die Staatsgewalt beteiligt. Dabei entstand zwischen Bergleuten und Studenten ein freundschaftliches Verhältnis. Am 1. Mai führen wir eigene Demonstrationen für Arbeiterrechte, für Bildung und gegen das System durch. Wir fordern eine demokratische Universität, klassischen Arbeiterrechte, sowie eine Steuerreform zulasten der Reichen und Besitzenden. Wir demonstrierten gegen die Vernichtung von chemischen Waffen aus Syrien in Albanien. Dieser Protest war sehr erfolgreich. In jüngster Zeit führten wir eine Kampagne gegen die Preissteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr durch. Letztendlich fordern wir die kostenlose Beförderung, der arbeitenden und armen Menschen mittels des öffentlichen Verkehrs.

2 . Der Vorteil unserer Arbeit

Wir sind keine politische Partei, die einfach nur schreibt und irgendwelche Programme verkündet. Wir sind eine Organisation welche das Bewusstsein und die Organisation der ausgeschlossenen Schichten in Angriff nimmt. In erster Linie versuchen wir die Arbeiter anzusprechen. Nur die Organisierung der Arbeiterschichten bietet, die Alternative bezüglich der Überwindung des gegebenen Systems..--------- Die Arbeiter müssen ihre politische Aktivität erhöhen und gleichzeitig in Rechnung stellen, dass es in Albanien eine im höchsten Maß differenzierter Arbeiterklasse gibt. Als Folge der schrecklichen Deindustrialisierung gibt es nur noch kleine Segmente der industriellen Arbeiterklasse. Heute arbeiten viele in sehr kleinen Workshops oder in Callcentern. Die Reste der klassischen Arbeiterklasse konzentrieren sich im Bergbausektor und in der Ölförderung. An der Küste arbeiten vor allen Dingen Frauen im mörderischen Textilfabriken aus Italien.----------, In den meisten dieser Firmen gibt es unmenschliche Arbeitsbedingungen, der Tod und die Verletzung der menschlichen Arbeitskraft sind in vielen Fabriken an der Tagesordnung. ---- Das Gesetz über den Mindestlohn den jeder Arbeiter und jeder Arbeiterin erhalten soll steht oftmals nur auf dem Papier. In vielen privaten Unternehmen warten Arbeiter und Arbeiterinnen oft monatelang auf das Ihnen zugesagte Geld Es gibt auch Unternehmen, die die beschäftigten Arbeiter nicht einmal bezahlen. Die privaten Investoren bekamen des öfteren Grund und Boden sowie Maschinen und Anlagen fast geschenkt. Für diese Schicht bestehen aus internationalen Investorengruppen und örtlichen Gruppen ist die Welt o.k. Es gibt auf der anderen Seite betrügerischer Elemente, die den Arbeitern Gelder abknöpfen - mit der angeblichen Aussicht durch Geldzahlungen Miteigentümer der Betriebe zu werden-. Die Folge davon ist, dass Gelder auf dem Banken landen und dann spurlos verschwinden. Diese Bedingungen sind kein Zufall, sie sind ein Produkt der ultrakapitalistischen Struktur in Albanien In der letzten drei Jahren war unsere Arbeit darauf gerichtet mittels Untersuchungen, und Kommentaren engeren Kontakt mit den Arbeitern und ihren Vertretern zu finden.

Also, was ist das Problem?

Viele Arbeiter stehen dem Gedanken der Solidarität sehr nahe. Dennoch haben viele Arbeiter Angst sich zu organisieren und Forderungen zu verbreiten. Es gibt in vielen Betrieben Organisationen der Besitzer, die jede selbstständige Organisierung der Arbeiter unterbinden möchten. Gleichfalls steht die hohe Arbeitslosigkeit in Albanien als Druckmittel den Unternehmern zur Verfügung. Auf der anderen Seite sind viele offizielle Vertreter der Gewerkschaften nicht in der Lage, die Interessen der Arbeiter durchzusetzen.---------- Viele Gewerkschaften pflegen ihren Syndikalismus nur in der Richtung - der Mitgliederzahl der eingegangenen Beiträge.------------ Allerdings ist es uns gelungen vor allen Dingen junge Arbeiter zu Kampfaktionen zu bewegen. Daneben gibt es viele Studenten aus unserer Organisation, die ihnen bei dieser Arbeit helfen.----- Am letzten 1. Mai ist es uns gelungen eine selbstständige Massendemonstrationen durchzuführen. Die Demonstration begann am Platz des „Unbekannten Partisanen“---------

3 . Mögliche Wege aus der Armut

Das erste, was in den Sinn kommt in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Massenarmut ist , dass Armut mit Beschäftigung und sinnvoller Bezahlung überwunden werden kann.. Aber die Beschäftigten, werden sehr schlecht bezahlt , die einfache Forderung nach mehr Beschäftigung löst bei den niedrigen Löhnen kein einziges Problem. Wir fordern deshalb ein wesentlich höheres Lohnniveau, Arbeitszeitverkürzungen bis hin zur Vollbeschäftigung. Zuerst fordern wir den 7 Stunden Tag bei vollem Lohnausgleich. Wir brauchen keine Arbeit in Casinos, Callcentern und in Lokalen für Sportwetten. Was wir benötigen sind gesellschaftlich nützliche Arbeitsplätze. Die makroökonomischen Merkmale des Landes liegen in der Landwirtschaft in der Tierhaltung, im Tourismus, in der Textil und Lebensmittelindustrie, im Bergbau und dem öffentlichen Dienstleistungsbereich. Der 7 Stunden Tag bei vollem Lohnausgleich wird nicht sofort die Arbeitslosigkeit beseitigen, die Forderung ist allerdings ein Mittel um an die Überwindung der Arbeitslosigkeit heranzukommen. Wir fordern eine gerechte Verteilung bei den Einkommen und ein progressives Steuersystem. Die angedachte Erhöhung für Unternehmerprofite von zehn auf 15 % ist viel zu gering, um die nötigen sozialen Leistungen in Albanien zu finanzieren . Die meisten der privaten Investitionen sind heute nicht produktiv, sondern dienen der unproduktiven Kapitalzirkulation, die Gelder landen fast komplett auf ausländischen Bankkonten.--------Auch Steuerhinterziehung und Korruption, sind Elemente, die heftig bekämpft werden müssen , vor allem in großen Unternehmen , wir bekämpfen die Konzessionen und die Monopole.---------

4 . Die Neue Ökonomische Modell

Der Marktfundamentalismus ist ein abstraktes nicht funktionierendes System. Dieses System fördert nur Armut und Not. Dieses Modell existiert nicht nur in Bangladesch, dort hat es massive Arbeitslosigkeit, die Zerstörung der natürlichen Ressourcen, Umweltkatastrophen, soziale Verzweiflung, sowie eine extreme wirtschaftliche Polarisierung hervorgebracht. Für die gegenwärtige Krise taugen sozialdemokratische Rezepte nichts. Es gibt jedoch viele Beispiele von Widerstand und einer alternativen Wirtschaftsform. Besonders beeindruckend sind dabei bestimmte Staaten in Lateinamerika, obwohl auch dort die soziale Frage nicht endgültig gelöst ist. Zumindest für eine Übergangszeit sind Verstaatlichungen von wichtigen Zweigen der Ökonomie unvermeidlich. ----Zunächst müssen wir unsere natürlichen Ressourcen nutzen und große Industriebetriebe und den Bergbau entwickeln. Die Privatisierungen besonders im Bergbau müssen rückgängig gemacht werden. Sicherlich können staatliche Eingriffe bürokratische Probleme und Korruption schaffen. Dennoch kann nur gesellschaftliches Eigentum, der Ausgangspunkt dafür sein um diese Phänomene unter Kontrolle zu halten. Die Arbeiter und Arbeiterinnen können die Bürokratie bekämpfen und die Produktion selbst leiten und organisieren.--- Es ist die Pflicht eines demokratischen Staates öffentliche Investitionen im öffentlichen Interesse im Interesse der Arbeiter und Arbeiterinnen vorzunehmen. -----

5 . Bildung und Gesundheit

Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre hatte verheerende Folgen vor allem in den drei Säulen, die soziale Wohlfahrt, die höhere Bildung und die Gesundheit kommen unter die Räder. Schrittweise kam es zu massiven Verschlechterungen in der Qualität der Infrastruktur an den öffentlichen Universitäten. Gegenwärtig wird versucht aus den Universitäten private Bildungseinrichtungen für Begüterte zu schaffen. An diesen privaten Universitäten wird so genanntes Führungspersonal herangezüchtet. Auf der anderen Seite wird der öffentliche Sektor immer schlechter, Bildung und Wissenschaft finden an öffentlichen Universitäten de facto nicht mehr statt.-------------------------------

Des Gesundheitsmodell von Edi Rama Rama NHS (National Health System ) wurde versprochen. Die Umsetzung dieser Versprechungen wäre eine qualitative Verbesserung gegenüber dem miserablen Bedingungen im Gesundheitssystem. Was wir aber brauchen ist ein völlig kostenloses wissenschaftlich hoch stehendes Gesundheitssystem.------ Die Gesundheit der Bürger wird zudem mittels der schweren Umweltbelastung vielen Regionen Albaniens angegriffen. Die Orientierung des Gesundheitswesens auf Profit untergräbt die Gesundheit der Massen.

( Anm. Wir sparen uns an dieser Stelle das Kapitel über den öffentlichen Verkehr über den schon öfters berichtet wurde.)

7 . Theoretische Positionen

Die theoretische Literatur die wir empfehlen hat mit der Krise des globalen Kapitalismus zu tun. ----- Die Kritik von Karl Marx an der politischen Ökonomie spielt eine ernsthafte Rolle im Verständnis und der Logik in der heutigen Zeit. Ohne Marx ist es unmöglich den Kapitalismus mit seinen Krisen zu verstehen und zu überwinden. Wir dürfen uns nicht daran stören, wenn im Albanien der Vergangenheit der Marxismus vulgarisiert und fehlinterpretiert wurde. Ohne Marxismus ist es unmöglich die heutige Realität zu begreifen und zu verändern. Natürlich müssen wir berücksichtigen, dass Zeitgenossen wie Ernest Mandel, Harvey, Varoufakis Arrighi neues zum Marxismus beitrugen. Wir verstehen unter dem Marxismus eine Methode , die es uns ermöglicht auf einer korrekten Basis zu stehen. Dabei dürfen wir nicht in den Dogmatismus abgleiten.

8 . Einstellung zur stalinistischen Diktatur ( Enverismus ) .

Im Namen des Kommunismus wurden in Albanien viele Verbrechen begangen. Wie ehren vor allen Dingen die linken Opfer der stalinistischen Diktatur unter Enver Hoxha. Wir lehnen den Totalitarismus und den Stalinismus ab. Viele Kommunisten wurden durch das totalitäre Regime vernichtet. In unseren Reihen gibt es Anarchisten die sich an den Matrosen von Kronstadt orientieren , viele orientieren sich an der linken Opposition in der ehemaligen Sowjetunion, es gibt Bezüge zu den revolutionären Arbeitern in Shanghai. Wir orientieren uns auf den einstigen linken Flügel der Solidarnosc in Polen . In Albanien orientieren sich unsere Trotzkisten an , Anastasios Lula und Sadik Premte. Einige andere finden Gefallen an Sejfulla Maleshova in Albanien. Grundsätzlich gehen wir davon aus dass, die stärksten Kritiker der kommunistischen Praxis Personen wie Rosa Luxemburg und Leo Trotzki waren. Auf die Lektüre von wie George Orwell kann uns viel sagen. Für uns war die Herrschaft von Enver Hoxha eine totalitäre stalinistische Diktatur. Dies hindert uns nicht daran, die sozialen Errungenschaften dieses nichtkapitalistischen Staates zu verteidigen. Wir bezeichnen uns in Albanien aus bestimmten Gründen nicht als Kommunisten, sondern als radikale Linke..------

Übersetzung Max Brym