Im Süden, im Norden, im
Westen, im Osten – der Widerstand gegen die verordnete
„Krisenpolitik“ nimmt zu. Anfang März 2013 haben in
Portugal über 1 ½ Millionen Menschen gegen die
Sparpolitik der Regierung demonstriert. In Bulgarien kam
es zu Massenprotesten, u.a. gegen die durch
Privatisierung in astronomische Höhen gestiegenen
Strompreise und für die Vergesellschaftung des
Energiesektors. In Griechenland hält der Widerstand
gegen die erzwungene Verarmungspolitik unvermindert an,
es kam zu ersten Betriebsbesetzungen. Auch in Slowenien
nehmen die Proteste gegen Sozialabbau zu. In Frankfurt
wird es Ende Mai erneut Blockupy-Proteste geben.
Das Ausnutzen der Krise
zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse
wird von immer mehr Menschen nicht mehr hingenommen und
nicht als alternativlos gesehen. Ob durch die Ausweitung
von Niedriglöhnen und Leiharbeit, Kürzung bei Bildung,
Kultur und Rente, und weiteren sozialen Einschnitten in
Deutschland oder durch die tiefgreifende soziale
Verelendung wie in Griechenland, Spanien und Portugal:
hier wie dort sollen die Lohnabhängigen, MigrantInnen,
Erwerbslosen, RentnerInnen und nicht zuletzt die Jugend
die Kosten der Krise bezahlen. Die aktuelle Situation
ist jedoch ein Ergebnis einer Gesellschaftsordnung, in
der die allgemeine Wertschätzung nicht den Menschen und
der Natur gilt, sondern dem materiellen Besitz. Der
maximale Profit für einige wenige und nicht die
Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen ist Maßstab
gesellschaftlicher Entscheidungen. Während angeblich
„kein Geld für soziale Aufgaben in der Gesellschaft da
ist“, werden mit Verweis auf die Notwendigkeit der
Rettung des Euro und der Banken Milliarden von
Steuergeldern für die Aktionäre der Banken und
Großkonzerne ausgegeben.
Beim Vorantreiben der
autoritären Krisenpolitik gegen die Interessen der
meisten Menschen nimmt der deutsche imperialistische
Staat eine herausragende Rolle ein. Zur „Lösung“ der
Krise wird nicht nur auf nationaler Ebene eine weitere
Umverteilung von Unten nach Oben propagiert. Zu Gunsten
„unserer“ jeweiligen nationalen Standorte wird eine
weitere Umverteilung von Süden nach Norden durchgesetzt,
weitere „Billiglohngebiete“ im Osten erschlossen und
versucht, die Menschen zu spalten und gegeneinander in
Konkurrenz zu setzen.
Wir machen dieses Spiel
jedoch nicht mit! Denn wir sind solidarisch mit allen
anderen betroffenen Menschen jenseits nationaler und
sozialer Grenzen. Die Basis unserer
internationalistischen Zusammenarbeit ist der Kampf
gegen den Kapitalismus, für eine Gesellschaft ohne
Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, in der Sexismus und
Rassismus keinen Platz haben. Die heutige Gesellschaft
wäre reich genug, ein gutes Leben für alle zu
garantieren. Wenn uns erklärt wird, dass eine solche
Vorstellung nicht mit den gesellschaftlichen
Verhältnissen vereinbart werden könne, stellen wir diese
Verhältnisse in Frage und treten für deren Abschaffung
ein. Das Gerede von der Alternativlosigkeit der
kapitalistischen Krisenlösungspolitik ist eine Lüge.
Alternativen sind möglich. Im derzeitigen System müssen
wir uns jeden Cent hart erkämpfen, jedes Recht erbittert
verteidigen. Schon dies setzt bereits einen radikalen
Bruch mit der kapitalistischen Profitlogik voraus.
Kapitalistische
„Krisenlösungen“ bedeuten auch immer die Verstärkung
patriarchaler Herrschaftsstrukturen und eine verstärkte
Ausbeutung der „Ressource“ Frau auf dem internationalen
Arbeitsmarkt.
Neoliberale Politik geht
einher mit immer stärkerer Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen und mit einer Militarisierung nach
innen und außen zur Sicherung des Zugriffs
kapitalistischer Konzerne auf Nahrungsmittel, Rohstoffe,
Wasser und Energie.
Die kapitalistische
Produktionsweise mit ihren Krisen und ökologischen
Zerstörungen ist verantwortlich für die Flucht von
Millionen Menschen weltweit. Während aber die Grenzen
für Spekulationen, Waren, Kapital und Gewinne immer
weiter geöffnet werden, werden zur Flüchtlingsabwehr
immer höhere Mauern und Sperrzäune errichtet und die
Außengrenzen der EU mit immer größerem militärischem
Aufwand gesichert. Die Folge: Tausende sterben an den
Außengrenzen der EU bei der Flucht ums Überleben.
Bekämpfung von strukturellem Rassismus und Nationalismus
muss auch immer heißen: Gleiche Rechte für alle Menschen
– Kein Mensch ist illegal – Grenzen auf für alle
Flüchtlinge – Bleiberecht für Alle!
Wir solidarisieren uns
mit den sozialen Bewegungen in Südeuropa, den
Kapitalismuskritischen und Antikapitalisten, kämpfen
gegen Privatisierung, soziale Einschnitte und
rassistische Ausgrenzung hier und überall. Mit
länderübergreifendem Widerstand haben die Bewegungen in
Südeuropa versucht, durch Streikaktionen im letzten
November die bisherige Schwäche der Kämpfe zu
überwinden: Schwach sind wir nur, wenn wir voneinander
getrennt kämpfen. Wir brauchen internationale
Solidarität, nicht nur in Worten sondern in Taten. Die
unterschiedlichen Aktionsformen miteinander zu
verbinden, schafft Gemeinsamkeit und Stärke bei allen
Unterschieden, macht Mut und eröffnet Perspektiven und
Widerstand über alle Grenzen hinweg.
Solidarität mit den
Kämpfen u.a. in Südeuropa bedeutet für uns, dass wir
hier in der BRD nicht nur für Unruhe sondern für
Widerstand zu sorgen. Gehen wir also einen Schritt
weiter. Solidarität mit den Hunderttausenden in Athen,
in Lissabon, in Madrid, in Rom, oder dem
Wiederaufflammen der Kämpfe um soziale Forderungen in
Tunesien und Ägypten u.a. bedeutet für uns die
Verpflichtung, den Streik in die Metropolen zu tragen,
den Widerstand gegen die Ausbeutung in der Arbeit mit
dem Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung des
öffentlichen Raums zu verbinden, den Wahnsinn des
Alltags zu unterbrechen.
Solidarität und Kampf gegen Standortkonkurrenz und
Spardiktat – Weltweit“ – in diesem Sinne: für einen
kämpferischen, internationalistischen und revolutionären
1. Mai.
Bündnis für einen revolutionären 1. Mai in Karlsruhe:
Antifaschistische Linke Achern Bühl, Antifa Karlsruhe,
Interventionistische Linke Karlsruhe, Linksjugend Solid
Karlsruhe, Trotz Alledem
Quelle:
http://1maikarlsruhe.blogsport.de/aufruf/