Über Europa fegt eine Welle
sozialer Kürzungen hinweg. Im Zuge der EU-Krisenpolitik
sind brutale Sparprogramme konzipiert worden, die vor
allem Südeuropa betreffen. Und dort insbesondere
Menschen mit geringem Einkommen, allen voran
Jugendliche. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer
Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds
(IWF) sorgt dafür, dass Löhne drastisch gesenkt, das
Renteneintrittsalter erhöht und massiver Sozialabbau
betrieben werden. Mit den Spardiktaten sollen die Kosten
der Krise ein weiteres Mal auf die lohnabhängige Klasse
abgewälzt werden. Doch auch der Widerstand wächst, viele
Menschen lassen sich das nicht mehr gefallen und wehren
sich. Die Zumutungen des Kapitalismus sind nicht
unwidersprochen!
Wir schulden nichts,
wir zahlen nichts!
In Deutschland wurde mit der Agenda 2010 und Hartz IV
schon vor Jahren ein weitreichender Niedriglohnsektor
etabliert. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern sind die
Reallöhne bereits vor der Krise deutlich gesunken. Das
deutsche Kapital nutzte seinen Vorteil in der
Standortkonkurrenz und sicherte sich Absatzmärkte in der
Euro-Zone. Der „Exportweltmeister Deutschland“ walzte
mit seinen Waren zunächst Südeuropa platt und
exportierte die Krise gleich hinterher. Deutschland ist
nicht nur Gewinner, sondern auch Verursacher der Krise.
Aber auch hier nimmt der Druck auf Lohnabhängige seit
Jahren zu. Die Verramschung und Prekarisierung der
Lohnarbeit setzen sich zunehmend durch: Sinkende
Reallöhne, entgrenzte Arbeitszeiten, Leiharbeit, Zwang
zu Flexibilität und Mobilität sowie wachsende
Belastungen während der Arbeit bestimmen den Alltag.
Zufrieden sind einzig die Unternehmen, die ihre Profite
auf Kosten der Belegschaften sanieren konnten. Von der
Kita, Schule und Uni, der Erwerbsarbeit bis zur Rente
ist unser Leben der Profitmaximierung untergeordnet. Die
Verwertung von Kapital ist im Kapitalismus alles. Die
Menschen gelten allein als Kostenfaktoren, Arbeitskräfte
oder Konsumenten. Der absolute Großteil muss die eigene
Arbeitskraft täglich verkaufen, während sehr Wenige über
Produktionsmittel verfügen – Klassengesellschaft eben.
Wir arbeiten für die Profite der Unternehmen und müssen
mit dem Lohn unser Dasein bestreiten. Die ständigen
Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Arbeits- und
Lebensbedingungen sind dabei fester Bestandteil der
Ordnung. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind und
bleiben umkämpft.
Wir holen zurück,
was uns gehört!
Welche verheerenden sozialen Folgen der Kapitalismus –
insbesondere in Krisenzeiten – hat, sehen wir an der
Verarmungspolitik in Südeuropa. In Spanien sind
mittlerweile 55 Prozent der Jugendlichen erwerbslos, in
Griechenland sogar über 60 Prozent. Wenn hierzulande in
rassistischer Manier gegen „faule Griechen“ und
„Krisenverlierer“ gehetzt wird, ist das nichts anderes
als Standortnationalismus, der die Beschäftigten,
Erwerbslosen und Prekären verschiedener Länder
gegeneinander auszuspielen versucht. Ein
grenzüberschreitendes, solidarisches Handeln der
Betroffenen soll so verhindert werden. Denn in
Griechenland, Spanien oder Portugal demonstrieren
Tausende auf den Straßen, versammeln sich auf
öffentlichen Plätzen, streiken im Betrieb und fangen an,
Widerstand zu organisieren. Die Generalstreiks,
Massenproteste, Verhinderungen von Zwangsräumungen und
die Besetzungen von Plätzen, Häusern und Betrieben sind
ein ermutigendes Signal in einer scheinbar ausweglosen
Lage.
In Deutschland entwickeln
sich Proteste und Widerstand nur zögerlich. Nicht
zuletzt die zurückhaltenden Lohnforderungen der
Gewerkschaften kommen dem Kapital äußerst recht. Mit der
Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und
Gewerkschaften propagiert der DGB ein vermeintlich
gemeinsames Interesse am Standort, von einer
kämpferischen Praxis kann nur selten die Rede sein.
Dabei weht den Lohnabhängigen auch hier längst wieder
der raue Wind des Kapitalismus ins Gesicht. Es gibt aber
auch Beispiele, dass es anders geht: Bei dem
Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg
(Wümme) streiken die Beschäftigten seit dem 1. November
2012 für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen
durch einen Tarifvertrag. Ihr Kampf ist mittlerweile zu
einem Symbol geworden, dass Widerstand machbar ist. Im
Einzelhandel, am Flughafen oder im Öffentlichen Dienst
liefen und laufen Arbeitskämpfe – auch in Hamburg. Für
ein solidarisches und entschlossenes Handeln ist die
gegenseitige Unterstützung von sozialen Kämpfen und
Streiks, über die Grenzen von Branchen und Ländern
hinweg, eine wichtige Voraussetzung.
Make capitalism
history
Das kapitalistische Wirtschaftsmodell basiert auf
globaler Ausbeutung und bringt notwendig Armut, soziale
Spaltung und Kriege hervor. Deshalb gehört es
abgeschafft! Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der
Arbeiter_innen, gehen weltweit Millionen Menschen für
ein besseres Leben auf die Straße. Mit einem
eigenständigen Block auf der Gewerkschaftsdemo wollen
wir zeigen, dass es uns um Alles geht. Wir wollen nicht
nur hier und da ein bisschen mehr Lohn oder bessere
Arbeitsbedingungen, sondern eine grundlegend andere
Gesellschaft! Wir erteilen jeder nationalistischen
Standortlogik – auf die sich viel zu oft auch die
deutschen Gewerkschaften einlassen – eine klare Absage.
Unsere internationale Solidarität gilt den Kämpfen in
Südeuropa, die sich gegen die europäische Krisenpolitik
richten.
Wir unterstützen
Initiativen, die Konkurrenz- und Spaltungsverhältnisse
überwinden wollen und für bessere Lebens- und
Arbeitsbedingungen kämpfen: Ob in den Gewerkschaften,
sozialen Bewegungen oder an der Basis im Betrieb,
Stadtteil oder in Schule und Uni. Wo immer es möglich
ist, sollten wir unsere Kämpfe vernetzen, uns
organisieren und kollektiv handeln. Um eine Gesellschaft
ohne Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen zu können,
müssen wir alle lernen, unsere Angelegenheiten in die
eigenen Hände zu nehmen. Darum setzen wir auf
Selbstorganisierung und Selbstermächtigung, statt unsere
Interessen an Staat und Institutionen zu delegieren. Nur
so lassen sich Klassenkämpfe hin zu Alternativen zum
Kapitalismus entwickeln.
Klassenkämpferischer/antikapitalistischer Block auf der
DGB-Demo
1. Mai 2013 – 10:30 Uhr – Spielbudenplatz – Hamburg
http://www.rise-up.tk/
Editorische
Hinweise
Den Aufruf erhielten wir von den
AutorInnen.