Betrieb & Gewerkschaft
DGB/BDA-Initiative zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes stoppen!
Resolution der Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Stuttgart an den IG Metall-Vorstand

04/11

trend
onlinezeitung

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart lehnt jede Einschränkung des Streikrechts ab und spricht sich daher gegen eine Unterstützung der gemeinsamen Initiative von BDA und DGB für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit bzw. des Tarifvertragsgesetzes aus. Wir fordern den IG Metall-Vorstand auf, beim DGB Bundesvorstand darauf hinzuwirken, dass die Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes gestoppt wird.

Früher galt als Prinzip die Tarifeinheit, also „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes hat sich nun geändert: Jetzt lässt das BAG auch mehrere Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften in einem Betrieb zu (Tarifpluralität).

In dem von BDA und DGB verfassten Papier wird gefordert, dass im Tarifvertragsgesetz das Mehrheitsprinzip eingeführt werden soll. Es würde dann nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die mehr Mitglieder hat. Die Gewerkschaft mit weniger Mitgliedern soll während der Laufzeit dieses Tarifvertrags allerdings ebenfalls der Friedenspflicht unterliegen. Das Streikrecht wird also eingeschränkt. Dies ist ein Vorstoß in die falsche Richtung.

Der Ruf nach dem Gesetzgeber ist der falsche Weg, der zudem die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie und das Streikrecht – und damit wesentliche gewerkschaftliche Grund- und Menschenrechte – verletzt. Ob die DGB-Gewerkschaften stets in der Mehrheit sind und damit von diesem Vorstoß profitieren, ist zweifelhaft. So könnte sich die Initiative sogar gegen diejenigen wenden, die sie auf den Weg gebracht haben.

Schließlich ist es ein gefährliches Spiel, derzeit die Arbeitsgesetzgebung zu öffnen: die schwarz-gelbe Regierung hat viele Ideen zur Einschränkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften; und wer einmal zur falschen Zeit eine Tür öffnet, muss sich nicht wundern, wenn auch ungebetene Gäste hereinkommen und sich breit machen.

Mit welchem Ziel die Unternehmer die Tarifeinheit gesetzlich verankern wollen, ist deutlich: Ruhe im Betrieb durch Einschränkung des Streikrechts.

Wir GewerkschafterInnen wollen etwas anderes: Mit Recht hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch 2007 jeglicher Einschränkung des Streikrechts den Kampf angesagt: „Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will. (…) Ich warne deshalb den Gesetzgeber ausdrücklich vor Eingriffen in dieses elementare demokratische Grundrecht. Das Motto kann nur heißen: 'Hände weg vom Streikrecht!'“

Die Initiative von DGB und BDA zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit erfolgt außerdem ohne Auftrag und Beschlüsse gewerkschaftlicher Gremien. Auch deshalb ist diese Initiative abzulehnen.

Editorische Anmerkungen

Wir  erhielten die Resolution vom

Forum Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin
http://www.labournet.de/GewLinke/profile/berlin.html
Übersicht über bisherige Veranstaltungen sowie Protokolle:
http://www.netzwerkit.de/projekte/forumberlin