Bündnisaufruf für Stuttgart
Heraus zum Revolutionären 1.
Mai 2011!
Der Erste Mai ist seit vielen
Jahrzehnten der internationale Kampftag an dem Arbeiterinnen und
Arbeiter, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende
und Erwerbslose gemeinsam auf die Straße gehen. Weltweit
demonstrieren an diesem Tag Millionen von Menschen und fordern
ein besseres Leben und ein Ende des kapitalistischen Systems.
Gemeinsam gegen die Angriffe des
Kapitals!
Für die große und größer werdende Mehrheit der Weltbevölkerung
sind die Auswirkungen des Kapitalismus Hunger, Krieg, Krankheit,
Armut, Überlebenskampf. Auch in der BRD schreiten die Angriffe
des Kapitals auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen voran.
Nur ein Beispiel aus der Automobil- und Zuliefererindustrie in
der Region Stuttgart: Nachdem monatelang von Krise und damit
verbundenen Entlassungen, Kurzarbeit, Sach- und Sparzwängen die
Rede war, soll es nun plötzlich wieder einen „Aufschwung“ geben.
Tausende von ArbeiterInnen, die zuvor entlassen wurden, werden
nun über Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt, in äußerst
prekären Arbeitsverhältnissen. Sie beziehen einen weit
geringeren Lohn als zuvor, haben quasi keinen Kündigungsschutz
und für betriebliche Auseinandersetzungen um Lohn, Arbeitszeiten
oder auch um politische Fragen, beispielswiese in Form von
gewerkschaftlichen Protestaktionen und Streiks, sind sie mit
bedeutend weniger Rechten ausgestattet, als die übrig gebliebene
Stammbelegschaft. Obendrein wird die Leiharbeit, die übrigens
nicht erst von der schwarz-gelben Regierung eingeführt wurde,
sondern bereits unter dem Rot-Grünen Kanzler Schröder, als
ständiges Druckmittel gegen die Stammbelegschaft eingesetzt.
Frei nach dem Motto: wenn ihr euch nicht so verhaltet wie es uns
passt, findet auch ihr euch bald in prekären
Arbeitsverhältnissen wieder.
In Ansätzen erheben sich Proteste gegen diese Zustände, die
Aktionen müssen jedoch um ein Vielfaches verstärkt und
vorangetrieben werden.
Schluss mit der staatlichen
Repression!
Egal ob gewerkschaftliche Protestaktionen und Streiks,
Demonstrationen und Blockaden gegen das Milliarden-Projekt
Stuttgart 21, antifaschistische Aktionen, Aktivitäten gegen
Krieg und Militarisierung oder andere widerständige und linke
Mobilisierungen: viele Menschen die sich an diesen Aktivitäten
beteiligen sehen sich schon bald mit der staatlichen Repression
konfrontiert. Ordnungsämter versuchen mit Auflagen die
Protestaktionen bereits im Vorfeld zu beeinträchtigen. Die
Polizei geht mit Pferden, Hunden, Pfefferspray, Schlagstöcken
und Wasserwerfern gegen Demonstrationen vor. Hausdurchsuchungen,
Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren gegen Aktivistinnen sind
bereits Alltag. Geheimdienste und die Polizei setzen Verdeckte
Ermittler ein, um die Strukturen Linker AktivistInnen
auszuspähen. Doch all Dies wird uns nicht entmutigen. Dass die
Staatsgewalt mit mehr oder weniger offener Härte zuschlägt,
zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Auch auf
unserer diesjährigen Mai-Demo werden wir uns keinen Falls von
einem Bullenaufgebot einschüchtern lassen!
Gegen imperialistische Kriege und
Aufrüstung!
Doch nicht nur die Innere Aufrüstung und Aggression in Form von
Polizei und Geheimdiensten steht derzeit hoch im Kurs. Die BRD
rüstet auch militärisch weiter auf (so wurde beispielsweise von
Regierungskoalition und Sozialdemokraten der Etat zum Kauf neuer
Militärtransportflugzeuge um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt)
und beteiligt sich nach wie vor an Kriegen und Militäreinsätzen,
z.B. in Afghanistan und vor den Küsten Somalias. Erst vor
wenigen Monaten wurde das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz
in Afghanistan gegen die Proteste aus der Bevölkerung
verlängert. Dabei wird inzwischen auch mehr oder weniger offen
gesagt, wobei es darum geht: weder um Demokratie, noch um
Frauenrechte, sondern darum, dem deutschen Kapital neue
Absatzmärkte zu schaffen und die Zugangswege zu strategisch
wichtigen Rohstoffvorkommen unter die eigene Kontrolle zu
bringen. Ein weiteres Ziel solcher militärischen Interventionen
ist es stets, den politischen Kräften zur Macht zu verhelfen,
die zur Kooperation bereit sind und auf Kosten der Bevölkerung
die Interessen des Kapitals der westlichen Staaten zu bedienen.
Es handelt sich weder bei dem Kampfeinsatz in Afghanistan noch
bei den Luftschlägen gegen Libyen um sogenannte „humanitäre
Interventionen“, sondern um imperialistische
Interessensicherung.
Neben den deutschen Kriegseinsätzen sind Waffenexporte und
sonstige Unterstützungen für reaktionäre Regimes und Machthaber,
zur weltweiten Wahrung der Kapitalinteressen an der
Tagesordnung. Deutsche Regierungen waren immer vorne mit dabei,
wenn es darum ging, die Despoten der Nordafrikanischen Staaten
zu hofieren. Das deutsche Kapital machte dort schließlich gute
Geschäfte.
Welches Fleckchen Erde auch als nächstes die Begierde der
imperialistischen Staaten weckt und darauf hin mit einem
Militärschlag zu rechnen hat: wir werden den Widerstand gegen
Krieg und Aufrüstung weiterführen und entwickeln. Feuer und
Flamme für Nato und Bundeswehr!
Solidarität mit den weltweiten
Kämpfen um Befreiung!
Dass die Menschen in Tunesien und Ägypten ihre alten Herrscher
in die Wüste gejagt haben begrüßen wir. Es gilt dort und
weltweit, die Gewerkschaftsbewegung, linke und revolutionäre
Gruppen und Parteien, soziale Initiativen und
WiderstandskämpferInnen zu unterstützen. Ganz besonders am 1.
Mai solidarisieren wir uns mit den Unterdrückten und
Ausgebeuteten, sowie mit den fortschrittlichen und kämpferischen
Kräften auf allen Erdteilen. Auch hier in Europa zeigen
beispielsweise die Streikenden in Griechenland, Italien und
Frankreich, dass es eine Perspektive jenseits kapitalistischer
Sach- und Sparzwänge gibt. Erste zaghafte Versuche, eine breite
Streikfront aufzubauen gibt es auch in Portugal. Dies sind nur
wenige Beispiele, aus denen wir lernen können, wie wir im Sinne
der internationalen Solidarität unsere Kämpfe entfalten und
vorantreiben können.
Faschisten bekämpfen – zusammen –
auf allen Ebenen – mit allen Mitteln!
Dem Gedanken der Internationalen Solidarität und dem Kampf nach
gesellschaftlicher Umwälzung und Befreiung entgegen stehen die
Rechten und Faschisten. Egal ob in Form der NPD, in Form von
sogenannten „Freien Kameradschaften“ oder einzelner Hetzer wie
Sarrazin – wo sie auftreten und durch ihre menschenverachtende
Propaganda vermeintlich einfache Lösungen für gesellschaftliche
Probleme anbieten, werden auch wir sein um dies zu unterbinden.
Wir werden es daher nicht zulassen, dass die Faschisten erneut
versuchen, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Hetze zu
missbrauchen. Es gilt, den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn,
auf den süddeutschlandweit mobilisiert wird, zu verhindern. Am
Ersten Mai kämpfen wir für eine solidarische und selbstbestimmte
Gesellschaft jenseits von rassistischem und nationalistischem
Stumpfsinn.
Am Vorabend, Samstag, den 30.
April, wird es in Stuttgart eine kraftvolle revolutionäre Demo
geben. Hier werden wir wie seit 2004 in jedem Jahr mit mehreren
hundert Menschen gemeinsam für eine Perspektive jenseits des
Kapitalismus auf die Straße gehen.
Im Anschluss an die Demonstration
findet ein großes Polit- und Kulturfest im und um das linke
Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird dort Infotische, Stellwände
und Auftritte u.a. vom Freien Chor und dem Polit-HipHoper
Crument geben.
Demonstration:
Samstag, 30. April um 15 Uhr Stuttgart
Internationales Polit- und
Kulturfest:
Samstag, 30. April ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann,
Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
Aktivitäten zum 1. Mai und gegen
den Naziaufmarsch:
Sonntag, 01. Mai ab 10 Uhr in Heilbronn
Gruppen aus dem Bündnis:
AG Weisse Fabrik:
http://weisse-fabrik.de/
FAU Stuttgart
http://faustuttgart.blogsport.de/
Gruppe Arbeitermacht:
www.arbeitermacht.de
Infoladen Stuttgart Ost
http://infoladenstuttgartost.blogsport.de/
Kommunistische Jugendgruppe
Revolution:
www.onesolutionrevolution.de
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
(LB²)
http://www.lbquadrat.de.vu/
Linksjugend [’solid] Stuttgart
http://solid-stuttgart.de
Revolutionäre Aktion Stuttgart:
www.revolutionaere-aktion.tk
Trotz Alledem:
http://trotzalledem.cwsurf.de/
Quelle:
http://www.erstermai-stuttgart.tk/
Die Veröffentlichung/Verlinkung erfolgt
zu wissenschaftlichen und dokumentarischen Zwecken.
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