Aufruf zum 1.Mai
von Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION
Krise | Widerstand |
Revolution
Stoppt Sozialabbau, Sparpakete und Entlassungen!
Das Jahr 2010 war durch eine Welle der massivsten sozialen
Angriffe der letzten 20 Jahre gekennzeichnet. Sparpakete wurden
in fast allen europäischen Ländern geschnürt. Es gab
hunderttausende Entlassungen in ganz Europa, Löhne wurden
gekürzt, Sozialausgaben gestrichen. Das Kapital machte klar,
dass Jugendliche, Arbeitslose, RentnerInnen und ArbeiterInnen
für die Krise des Kapitalismus zahlen sollen!
Nachdem Milliarden zur Rettung der Banken und Großunternehmen
bereitgestellt wurden, sind nun die meisten Staaten
hochverschuldet. Weitere Angriffe werden die unvermeidbare Folge
sein. Doch die Ursachen der Wirtschaftskrise bestehen weiter:
Spekulationsblasen, jetzt auf Staatsschulden, Überkapazitäten,
der Fall der Profitraten und die zunehmende Konkurrenz zwischen
den Konzernen und Staaten(blöcken).
Hierzulande besteht die Antwort von SPD, Linkspartei und
Gewerkschaftsführungen v.a. darin, jeden sozialen und
politischen Widerstand zu bremsen. Diese reformistischen
Führungen der Arbeiterklasse setzen alles daran, eine
außerparlamentarische Bewegung zu verhindern. Stattdessen
betreiben die Gewerkschaftsführungen Sozialpartnerschaft und
Co-Management. Auch ihr Engagement für Mindestlohn und die
Abschaffung der Leiharbeit war sehr dürftig. Die Linkspartei ist
hauptsächlich damit beschäftigt, sich als Koalitionspartner für
SPD und Grüne in Stellung zu bringen. Statt von der Krise der
Bundesregierung zu profitieren, passt sich die Linskpartei
diesen beiden möglichen Koalitionspartnern immer weiter an.
Zugleich gab und gibt es in Griechenland, Frankreich u.a.
Ländern Generalstreiks gegen die Sparpakete. Aber es gab keine
Vernetzung, keine Koordinierung des Widerstands. Die Konsequenz
war eine gespaltene Bewegung, die von den Herrschenden leicht
geschlagen werden konnte.
Die Revolution erhebt ihr Haupt!
Doch nicht nur in Europa hat die Krise eine neue Welle des
Widerstandes entfacht. Seit Ende 2010 erleben wir im arabischen
Raum mutige Revolutionen gegen die dortigen Diktaturen.
Ben Ali, Mubarak und bald Gaddafi – die Marionetten des
internationalen Kapitals sind gestürzt worden. Diese Region kann
schnell ein Zentrum des internationalen Widerstands gegen Staat
und Kapital werden! Die afrikanischen und arabischen Völker
wollen die Fesseln jahrzehntelanger Diktaturen zerreißen. Die
Bewegungen dort, ihre demokratischen und sozialen Kämpfe, sind
auch ein Versuch, die andauernde Ausbeutung durch den
amerikanischen und europäischen Imperialismus zu beenden. Denn
USA und die imperialistische EU setzen ihre Profitinteressen
seit jeher rücksichtslos durch – bis hin zu Krieg und Besatzung.
Daher verdient der Kämpf im arabischen Raum unsere volle
Solidarität. Zugleich müssen wir unsere Perspektive mit den
aktuellen Klassenkämpfen hier verbinden – so wie Karl Liebknecht
einst meinte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Es sind
die Großkonzerne, Banken und Regierungen hier, welche die
Diktaturen weltweit unterstützen. Die Bedingung dafür ist klar
und einfach: Unterwerfung unter die Profitinteressen des
Imperialismus. So macht auch das deutsche Kapital gute Geschäfte
mit den Regimes im Nahen und Mittleren Osten.
Die Jugend kämpft um ihre Zukunft!
In den arabischen Revolutionen steht die Jugend in vorderster
Linie. Ihre Zukunft ist ungewiss, Arbeitslosigkeit, wenig
Bildungschancen und ein korruptes kapitalistisches System stehen
ihnen im Weg. Diese Ausgangslage eint die arabische und die
europäische Jugend. In Griechenland, Frankreich, Großbritannien
und Spanien ist es die Jugend, die gegen die Sparpakete auf die
Straße geht, die gemeinsam mit den Beschäftigten den Regierungen
den Kampf ansagt. Die weltweite Wirtschaftskrise hat für alle
Teile der Bevölkerung, egal ob jung oder alt, die Frage
aufgeworfen, wie die Zukunft aussehen soll. Die Jugend gibt
derzeit eine kämpferische Antwort, ob mit der Gründung von
Selbstverteidigungsmilizen in Tunesien und Ägypten, durch die
Besetzung der Parteizentrale der Konservativen in London – die
Jugend will ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam
mit der aktiven Jugend wollen wir von REVOLUTION und der Gruppe
Arbeitermacht internationalen Widerstand aufbauen - gegen die
Krisenlösung des Kapitals, für eine sozialistische Zukunft!
Die Katastrophe von Fukushima und die Anti-Atom-Bewegung
Die Katastrophe von Fukushima hat die Welt schockiert. Das
schwerste bislang gemessene Erdbeben führte zu einer Flutwelle
und zu einem Super-GAU. Mehr als einen Monat brauchte die
japanische Regierung, um das Desaster zuzugeben. Bis dahin
wurden die Menschen in Unwissenheit gelassen. Hunderte von
ArbeiterInnen wurden in die Strahlenruine geschickt, die
Betreiberfirma Tepco war auf ein Erdbeben und eine Flut nicht
vorbereitet. Eine solche Katastrophe würde jede Gesellschaft vor
große Probleme stellen, aber die zweitstärkste kapitalistische
Ökonomie der Welt zeigt, dass der Kapitalismus oft schon an den
kleinsten Problemen scheitert. Für hunderttausende Flüchtlingen
gibt es nicht genügend Unterkünfte, Nahrung oder medizinische
Versorgung, der Staat kann das Kapital nicht zwingen, genügend
Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Angesichts einer solchen
Katastrophe zeigt sich, dass den Betroffenen weder in einem
imperialistischen Zentrum noch in einer Halbkolonie wie Haiti
ausreichend geholfen wird.
In Deutschland wurde die Verlogenheit der Atompolitik der
Bundesregierung offenbar. Nach der Katastrophe gibt es plötzlich
ein „Moratorium“ und die älteren Atommeiler werden
ausgeschaltet. Trotz dieses Wahlmanövers verlor Schwarz/Gelb die
Wahlen in Baden-Württemberg und die Anti- Atom-Bewegung brachte
am 26. März 250.000 in vier Städten auf die Straße!
Diese Bewegung wird bislang von den Grünen und
Umweltorganisationen dominiert. Das heisst aber nicht, dass
AntikapitalistInnen und SozialistInnen sich daran nicht
beteiligen sollten – im Gegenteil! Der Zusammenhang zwischen
Profitinteressen und der bürgerlichen „Demokratie“ wird bei der
Atompolitik, aber auch beim Widerstand gegen S21 überdeutlich.
Dies müssen wir in der Bewegung vertreten, um die
parlamentarischen Illusionen in Grüne, SPD und Linkspartei zu
bekämpfen!
Gegen rassistische Hetze - für Internationalismus und
Solidarität!
Die rassistischen Thesen Sarrazins und die anschließende
„Terroristenpanik“ haben deutlich gezeigt, wohin „unsere
Demokratie“ steuert. Offene Hetze gegen ethnische, religiöse und
soziale Minderheiten waren stets Teil der „Krisenlösung“ des
Kapitals. Staats- und Medienapparat geben sich größte Mühe, die
Mehrheit im Lande zu spalten. Vor allem in Deutschland bieten
sich besonders die bürgerlichen Parteien der „Mitte“ an, den Job
zu erledigen, den in anderen Ländern rechtsextreme und
populistische Parteien übernehmen. Genutzt wurden diese
Debatten, um von den wirklichen Verbrechern dieser Gesellschaft
abzulenken. So wurden den Arbeitslosen zunächst viele Euro durch
die Streichung des Elterngeldes und des Heizkostenzuschusses
gestrichen. Die von der SPD mitgetragene „Erhöhung“ von 5 Euro
2011 und noch einmal 3 Euro 2012, ist dem gegenüber der reinste
Hohn.
Während der Krise konnten viele Stammbelegschaften der Industrie
durch Kurzarbeit u.a. staatliche Subventionen ihre Jobs zunächst
behalten. Doch auch dort beginnt jetzt der Übernahmekampf. Nach
der Krise stehen viele Unternehmen schwächer und nur einige
wenige stärker da. Das wird sich auch in Entlassungen äußern!
Während sich also die Finanzmärkte und das Kapital über hunderte
von Milliarden freuen, wie z.B. über 750 Milliarden zur Rettung
des Euro, wird bei den Ärmsten gespart und die rassistische
Hetze forciert. Dagegen müssen wir gemeinsam Stellung beziehen!
Die nächsten Jahre werden weitere Krisen, Aufschwung für Reiche
und Abschwung für die Mehrheit bringen. Viele Staaten werden zu
Spekulationsobjekten und werden weitere Sparangriffe
vorbereiten. Dagegen brauchen wir einen international
koordinierten Abwehrkampf, der nicht an Staatsgrenzen Halt
macht; einen gemeinsamen Kampf, in dem die Hautfarbe, die
Sprache oder das Geschlecht egal sind. Gemeinsam mit den
Beschäftigten müssen wir die Rechte der Arbeitslosen
verteidigen, müssen wir Mindestlöhne erkämpfen und mit der
Jugend und der ArbeiterInnenbewegung Rassismus und Faschismus
entgegen treten. Die Revolutionen im arabischen Raum können ein
Zeichen für die nächsten Jahre sein. Lasst uns daher gemeinsam
streiten und kämpfen: in den Stadtvierteln, Betrieben, Schulen
und Unis - für eine starke Bewegung gegen Sparangriffe und
Krisenpolitik!
Für eine revolutionäre Politik!
Die aktuellen Kämpfe gegen die Sparpakete oder gegen die
Atompolitik stellen eine grundlegende Frage: Wer bestimmt, wie
die Krise gelöst wird und welche Interessen sich durchsetzen?
Wir wollen den Widerstand bündeln, wir stehen für die
Perspektive eines international koordinierten Widerstands gegen
Staat und Kapital. Dazu müssen wir auch die Gewerkschaften und
reformistischen Parteien in den Kampf, zumindest in den
Abwehrkampf zwingen. Dort können und müssen wir die Illusion in
den Parlamentarismus und in die Sozialpartnerschaft brechen,
dort müssen wir die aktivsten Teile der Arbeiterklasse und der
Jugend für eine revolutionäre Politik gewinnen!
In Europa haben wir gesehen, dass keine existierende Partei oder
Organisation der Klasse die Sparpakete erfolgreich bekämpfen
konnte oder wollte. Die Notwendigkeit einer kämpferischen,
revolutionären kommunistischen Partei steht im schreienden
Widerspruch zur reformistischen Realität.
Der Kapitalismus, dies sehen wir besonders 2011, ist eine
ständige Bedrohung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Der
Kapitalismus ist nicht reformierbar! Grundsätzliche
Verbesserungen sind nur möglich, wenn diesem System ein Ende
gemacht wird!
Dazu ist eine politische Kraft, eine Organisation, eine Fünfte
Internationale nötig, die dieses Ziel verfolgt, die den Kampf
gegen die Krise, gegen aktuelle Angriffe mit dem Kampf zum
revolutionären Sturz dieses Systems verbindet - mit dem Kampf
für die sozialistische Weltrevolution. Gerade die Entwicklungen
im arabischen Raum haben gezeigt, dass eine Internationale
fehlt, eine Internationale, die den Befreiungskampf unterstützt,
die einzelnen Kämpfe verbindet und diese gegen den Imperialismus
richtet!
Für einen
revolutionären kämpferischen 1. Mai – One Solution REVOLUTION!
# Solidarität mit den Revolutionen in Nordafrika und im Nahen
Osten! Gegen jede imperialistische Intervention!
# Gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden
bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
# Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto
steuerfrei!
# Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen,
Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!
# Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung
der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!
# Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen
aus Afghanistan und allen anderen fremden Gebieten!
# Nein zu rassistischer Hetze gegen Muslime und andere
MigrantInnen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für
alle, die hier leben!
# Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg
und Besetzung! Gemeinsamer, europaweiter und internationaler
Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die
Lohnabhängigen!
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Quelle:
ARBEITERMACHT-INFOMAIL, Nummer 550, 19. April 2011
Die Veröffentlichung/Verlinkung erfolgt
zu wissenschaftlichen und dokumentarischen Zwecken.
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