trend spezial: Berichte aus Kosova Verfassungswidrig Was wird aus dem SMS Präsidenten Pacolli von Kastriot Zeka		04/11 trend onlinezeitung
Das „Hamburger Abendblatt schreibt am 28.3.2011 “ Die Wahl des Kosovo-Staatspräsidenten Behgjet Pacolli im vergangenen Februar war verfassungswidrig. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes am Montag in Pristina. Die Wahlprozedur im Parlament sei am 22. Februar nicht verfassungsgemäß verlaufen, begründete das oberste Gericht seine Entscheidung.“ Was das Gerichtsurteil genau bedeutet muss abgewartet werden. Geklagt hatten vor dem Gericht die beiden Oppositionsparteien AAK und LDK. Aber Verfassungsfragen sind nach Ferdinand Lassalle bekanntlich „ Machtfragen“. Normalerweise müsste Behgjet Pacolli sofort zurücktreten und es müsste Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen geben. Bis Dato ist Pacolli nicht zurückgetreten. Dies dürfte auch kaum passieren, denn Pacolli wurde erst durch die massive Intervention des US Botschafters Christopher Dell gewählt. Diesen Vorgang vom 22 Februar zeichneten mehrere Zeitungen Kosovas und der Fernsehsender KOHA TV genau auf. Sie dokumentierten den regen SMS Austausch zwischen Pacolli, dem US Botschafter und einem Beauftragten von Pacolli. Mehrere Abgeordnete der PDK bezeugten, dass in der verfassungswidrigen Pause zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang sie stark unter Druck gesetzt worden seien. Das „Hamburger Abendblatt schreibt hierzu: „Nachdem der 59-jährige Pacolli im ersten Wahlgang die Mehrheit klar verfehlt hatte, war eine Pause eingelegt worden, die nach dem Wahlverfahren nicht erlaubt war. Nach der Unterbrechung erzielte der Unternehmer dann eine Mehrheit. Die Opposition und Teile der regierenden Parteien behaupten, während der Pause sei Druck auf die Abgeordneten ausgeübt worden, um Pacolli zu wählen. Unklar blieben zunächst die Auswirkungen des Gerichtsurteils.“ In der Tat, es stellt sich in einem bestimmten Maß die Machtfrage in Kosova. Wenn Pacolli trotz eindeutigem Urteil Präsident auf Wunsch der „ Internationalen“ ( USA und EULEX) bleibt, dann wird neuerlich klar wer in Kosova auf kolonialistische Art das SAGEN hat. Gerichtsurteile bleiben ergo bedeutungsloses Papier. Es sei denn die Massen erheben sich und verjagen durch ihre Eigenaktivität den Multimillionär Pacolli aus dem Amt. Editorische Hinweise Max Brym stellt in unregelmäßigen Abständen für TREND Nachrichten und Artikel zur Lage in Kosova zusammen. Max Brym hat eine eigene Homepage: http://www.a-i-z.net/maxbrym/ und ist Mitarbeiter bei "Kosova-aktuell".