Wir erhielten
per Mail einen Offenen Brief an den DGB-Ausschuß wegen
Diskriminierung linker Organisationen zum 1. Mai in Berlin
und wurden gebeten worden, diesen
Offenen Brief
zu veröffentlichen Der Offene Brief steht
zusätzlich auch als pdf-Anhang zur freien Verfügung.
Liebe Kolleginnen und
Kollegen,
es verstößt unserer Meinung
nach in elementarer Weise gegen den Grundsatz der
Überparteilichkeit der Gewerkschaften und deren weltanschauliche
Offenheit, dass vom DGB-Ausschuss zur Vorbereitung der 1.
Mai-Demonstration und -Kundgebung versucht wird, linke,
revolutionäre und klassenkämpferische Kräfte auszugrenzen. So
wird verschiedenen linken Parteien, Organisationen und
Initiativen das Recht zur Durchführung von Informationsständen
rund um das Brandenburger Tor verweigert.
Gleichzeitig sieht der
DGB-Ausschuss kein Problem darin, dies der SPD und CDU in Form
ihrer Arbeitsgemeinschaften zu genehmigen. Im den letzten Jahr
wurde in Einzelfällen sogar Polizei und Ordner eingesetzt, um
solch undemokratische Ausgrenzungspolitik durchzusetzen. Linke
Kräfte und Migrantenorganisationen, die sich mit eigenen
Losungen und Forderungen an der DGB-Demonstration beteiligen,
sollen zudem an das Ende der Demonstration verwiesen werden.
Der 1. Mai ist bekanntlich
der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse und
aller fortschrittlichen Kräfte, wo Millionen Menschen auf der
ganzen Welt gemeinsam für ihre Forderungen und den Wunsch nach
einer gesellschaftliche Alternative auf die Straße gehen. Dazu
gehört selbstverständlich auch das Eintreten für den
Sozialismus, auch wenn es dazu unterschiedliche Vorstellungen
und Auffassungen gibt.
Gerade heute, angesichts der
kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der erst
noch bevorstehenden umfassenden Abwälzung der Krisenlasten auf
die Masse der Bevölkerung, sind starke Gewerkschaften und
gemeinsames Handeln, über weltanschauliche und parteipolitische
Grenzen hinweg notwendig.
Deshalb werden sich
verschiedene Organisationen und Teilnehmer unseres Bündnisses
auch dieses Jahr wieder an der DGB-Demonstration beteiligen. Für
den 12.6.10 bereiten wir eine Demonstration in Berlin mit
bundesweiter Beteiligung vor. Sie steht unter dem Motto "Die
Krise heißt Kapitalismus – Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau." Wir würden uns freuen, wenn
sich daran nicht nur Verdi und die NGG Berlin, sondern alle in
Berlin vertretenen Gewerkschaften beteiligen.
Im Interesse des gemeinsamen
Handelns möchten wir den DGB-Ausschuss zur Vorbereitung des 1.
Mai auffordern, seinen undemokratischen Beschluss umgehend
aufzuheben und verbleiben
Mit solidarischen Grüßen
Hintergrund ist
die Tatsache, dass der Berliner
DGB auf der 1.Mai-Demo und Kundgebung allen linken
Organisationen und Parteien eine Teilnahme untersagt hat.
Direkt betrifft es die SAV, DKP, MLPD
und Montagsdemo sowie türkische
und kurdische Gruppen. Untersagt
sind auch Transparente, Lautsprecheranlagen, Stände, usw.
Im letzten Jahr wurde dies mit
Hilfe der Polizei und eines externen Ordnerdienstes gewaltsam
durchgesetzt. Es gab zerschlagene Tische und Pavillions,
körperliche Angriffe auf Personen, usw.
Editorische
Anmerkungen
Das
vollständige Schreiben als PdF-File
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