Auf
Demonstrationen in Kosovo ist immer wieder zu hören und zu
lesen: „ Verkauft Minister Shala“. Herr Shala ist
Wirtschaftsminister in Kosova und gleichzeitig Chef der AKP (
Privatisierungsagentur Kosovas). Bekanntlich will die Regierung
Thaci im Jahr 2010 den Privatisierungsprozess in Kosova zum
Abschluss bringen. Die Stromversorgung
Kosovas und der ungeheure Reichtum an Braunkohle, soll über den
Verkauf der KEK günstig abgewickelt werden. Der Flughafen wird
nach dem Willen der Regierung verkauft, aber auch die Post und
Telekommunikation Kosovas. Der Verkauf der PTK sorgt aber
gegenwärtig für einen scheinbaren Konflikt zwischen Minister
Shala und Vertretern der Weltbank. Relativ offen kritisierte ein
Vertreter der Weltbank den geplanten Verkauf der PTK ( Post und
Telekommunikation). Die Weltbank Vertreter haben den Verdacht,
dass die Regierung nicht ganz für diesen Prozess vorbereitet sei
und es an Transparenz mangle. Gleichzeitig wies die Weltbank
daraufhin, dass die weltweite Finanzkrise sich nicht eigne, um
für die Privatisierung der PTK einen angemessenen Preis zu
erzielen. All diese Argumente beeindrucken Minister Shala nicht
im geringsten. Shala meinte in der kosovarischen Presse: „ Der
Verkauf der PTK wird ein Erfolg werden“. Gründe für seinen
Optimismus nannte Ahmet Shala nicht.
Was steckt hinter dem Konflikt
Tatsache ist, dass die Weltbank überall den
Privatisierungsprozess forciert, sowie den massiven Sozialabbau
einfordert. Diese Funktion nimmt sie auch in Kosova ein. Warum
also der plötzliche Warnschuss für Ahmet Shala, in Sachen
Privatisierung der PTK ? Der Grund liegt auf der Hand, die
Weltbank befürchtet offensichtlich, dass sich Kosova übernimmt
und seine Schulden gerade bei der Weltbank nicht bezahlen kann.
Die PTK ist ein sehr rentables Unternehmen welches gegenwärtig
Rücklagen in Höhe von 200 Millionen Euro hat. Immer wieder
mussten Gelder für das staatliche Budget aus der Kasse der PTK
entnommen werden. Die Weltbank befürchtet schlicht, dass
besonders wegen der hohen Kosten für die -Bechtel Enka Autobahn-
durch Kosova, dem Staat die Zahlungsfähigkeit genommen werden
könnte. Die Autobahn kostet vorläufig 600 Millionen Euro. Die
Regierung weiß bis dato nicht wie sie Bechtel bezahlen
kann.Abenteuerliche Pläne werden geschmiedet, um das Volk zu
beruhigen. Die Regierung erwog bereits die Erlöse aus dem
Privatisierungsfond heranzuziehen. Im Fond befinden sich 460
Millionen Euro. Allerdings liegt das Geld bei Schweitzer Banken
und und steht der Regierung auch wegen Rechtsstreitigkeiten
nicht zur Verfügung. Dennoch will Herr Shala, die PTK
schnellstens privatisieren. Gleichzeitig gab Herr Shala bekannt,
dass bereits ein Beratungsunternehmen für den Verkauf der PTK
tätig sei. Wer ist dieses Unternehmen, niemand weiß es nur Herr
Shala, ist damit befasst. Will er noch mehr Grundbesitz und
Villen in Kosova für sich akquirieren ? Letzteres dürfte auf der
Hand liegen. Der Verkauf der PTK ist nicht nur abzulehnen aus
Gründen welche die Weltbank liefert. Dieser Institution geht es
um die Kreditzahlungen Kosovas an ausländische Gläubiger. Herrn
Shala und die ihn umgebende Clique geht es offensichtlich um
private Bereicherung. Keiner der beiden Seiten hat etwas für die
armen Menschen in Kosova übrig. Grundsätzlich darf kein
gesellschaftlicher Reichtum Kosovas privatisiert werden. Kosova
benötigt Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, eine gesetzliche
Krankenversicherung usw. Der Privatisierungsprozess steht in
welcher Form auch immer diesen Anliegen entgegen.
Editorische
Anmerkungen
Wir
erhielten den Artikel vom Übersetzer, Max Brym, für diese Ausgabe.
Quelle
http://www.mekulipress.com/?m=shfaqart&aid=1914
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