Griechenland am Rande des Staatsbankrotts
Wie Papandreou den „nationalen Überlebenskampf“ organisiert

von Guenther Sandleben

04/10

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Als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang März 2010 ein weiteres Sparprogramm verkündete, verrieten bereits seine Worte, dass etwas ganz Großes auf dem Spiel steht. „Unser Land befindet sich im Kriegszustand“, in einem „nationalen Überlebenskampf“. Ergänzend fügte er später hinzu: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren.“

Seine Worte fielen schärfer aus als jene, die Gerhard Schröder sieben Jahren zuvor gebrauchte, als er die Sozialeinschnitte seiner Agenda 2010 verkündete. Seine damaligen Attacken – die schwersten seit 50 Jahren - standen unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“. Beide hatten das Volk belogen, als sie das Gegenteil von dem taten, was sie als Oppositionsführer versprochen hatten. Als Sozialdemokraten gehören sie der Sozialistischen Internationalen an; Papandreou ist ihr Vorsitzender. Schröder wollte mit seinen Sparmaßnahmen die Konkurrenzfähigkeit des in Deutschland tätigen Kapitals verbessern, als ein Mittel zur weiteren Stärkung der Nation.

Papandreou sieht ebenfalls in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit seines Landes das Schlüsselproblem, nur die Situation ist extrem zugespitzt: Die hinter der griechischen Nation verborgene kapitalistische Ordnung droht im Falle eines Staatsbankrotts zusammenzubrechen. „Wir wollen nicht die Lehman Brothers Europas sein“2. Das griechische National-Kapital soll nicht zusammenbrechen wie ein Einzelkapital.

Wäre die Rettung Griechenlands nur ein militärisches Problem, brauchte sich Papandreou nicht zu sorgen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri gingen insgesamt 4 % der weltweiten Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren nach Griechenland. Hier nimmt das Land den fünften Platz ein; der wichtigste Abnehmer deutscher Kriegswaffen ist Griechenland.3 Etwa 5 % des Staatsbudgets entfallen auf Militärausgaben. Daran gemessen nimmt Griechenland im militärischen Wettbewerb der Nationen einen Spitzen-Platz ein.

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Editorische Anmerkungen

wir wurden von unserer LeserInnenschaft um Spiegelung des Artikelys gebeten. Erstveröffentlicht wurde er am 28.3.2010 auf der Homepage des Autors.