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Glaubt nicht
mehr den Lügen von Staat und Kapital!
Weg mit der Marktwirtschaft! Maiaufruf vom Revolutionären 1.Mai Bündnis Hamburg |
04/09 |
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„Der Aufschwung wird bei allen
ankommen“ Für das Wirtschaftswachstum hat der Staat jahrelang radikal Arbeitsmarkt und Sozialsysteme umgebaut. Gewachsen ist dadurch das Vermögen der Klasse, der "unsere" Wirtschaft tatsächlich gehört. Gleichzeitig boomten mitten im Aufschwung Privatinsolvenzen, Suppenküchen, Kinder- und Altersarmut. Das Wachstum basierte auf der Senkung von Lohn und Lebensstandard für den größten Teil der Bevölkerung. Viele Reformopfer haben geglaubt, ihre Lage würde sich durch den Aufschwung verbessern. Mit Hereinbrechen der Weltwirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass es sich bei diesen Hoffnungen um ein Trugbild gehandelt hat. Denn die Weltwirtschaftskrise war kein unvorhersehbarer Unfall, der womöglich von ein paar Finanzmanagern ausgelöst worden ist. Das kapitalistische Wirtschaftswachstum hat selber die Krise ausgelöst. Alle Lohn- und Steuersenkungen reichten den Unternehmern nicht zur Ausweitung ihrer Geschäfte. Ihr globales Wachstum erforderte zusätzlich jede Menge geborgtes Kapital. Das haben die Banken bereitgestellt und das verborgte Geld als gute Investitionen verbucht. Auf Basis dieser bombensicheren Geldanlagen haben sie eine grandiose Finanzblase aufgebaut. Das war eine unvermeidliche und sogar staatlich geförderte Entwicklung. Und ebenso unvermeidlich weiten sich im Aufschwung die Kreditgeschäfte über den Punkt aus, wo die Blase platzt. In der hereinbrechenden Krise zeigt sich dann der brutale Irrsinn der Kapitalistenwirtschaft. Für ein weiteres Wachstum ihrer Privatvermögen ist plötzlich zu viel von Allem da: Es gibt zu viel produzierte Güter, die Lager sind übervoll. Die Armut wächst denn es gibt zu viele Produktionsmittel und Arbeitsplätze, zu viele Menschen, die Lohnkosten verursachen. Das ist normal in einer Gesellschaft, in der der Zweck aller Produktion nicht Bedürfnisbefriedigung, sondern die Mehrung von Profit ist. Bevor die kapitalistische Wirtschaft wieder in ihre nächste Wachstumsphase eintreten kann, muss massenhaft Reichtum vernichtet, muss überschüssiges Kapital entwertet, müssen ganze Regionen deindustrialisiert werden, muss eine neue Runde an Lohnsenkungen und Sozialabbau stattfinden. Das ist der Kern aller staatlichen Krisenbekämpfungsmaßnahmen. Auch diese Krise sollen diejenigen ausbaden, die von Lohn- und Sozialeinkommen abhängig sind. Auf unsere Kosten ging der letzte Aufschwung. Auf unsere Kosten sollen nun Banken und "Realwirtschaft" saniert werden. In Aufschwung und Krise fordert der Kapitalismus stets ruinöse Opfer von den Klassen, die den Reichtum fürs Kapital erarbeiten müssen. Deshalb sagen wir: nicht die Krise, sondern der Kapitalismus muss bekämpft werden. „Durch die Hartz-Reformen wurde die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert“ Die Schaffung eines Niedriglohnsektors war erklärtes Ziel von Rot-Grün. Zu Hunderttausenden wurden "reguläre" Jobs in prekäre Teilzeit-, Zeit- und 1-Euro-Jobs umgewandelt. Praktisch alle, die jetzt entlassen werden, bekommen nie wieder einen regulären Job. Lohnarbeit, von der man kaum leben kann, war international schon immer die Regel. Auch im reichen Deutschland wurden die übelsten Formen der Lohnarbeit, nämlich die fürs Kapital höchst profitablen prekären Beschäftigungsverhältnisse, durch die Hartz-Reformen zum staatlich gewollten Normalfall. Wir sollen gefälligst zufrieden sein, wenn wir überhaupt beschäftigt werden, meinen Regierung und Unternehmerverbände. Wir sollen dankbar sein, wenn die Bundesregierung in ihrer Niedriglohn-Republik ein paar Mindestlöhne festlegt, von denen man auch nicht vernünftig leben kann. Wir sollen uns freuen, wenn jetzt Hunderttausende in Kurzarbeit geschickt werden, und die Massenentlassungen erst später folgen. Wir sollen dankbar sein für alles sein, was der Staat dem Kapital zukommen lässt, damit es Arbeitsplätze sichert. Warum sollen wir das alles akzeptieren? Weil unsere Lohneinkommen vom Kapital gnadenlos abhängig sind. Diese Abhängigkeit muss beendet werden. Das zeigen alle Abwehrkämpfe gegen Lohnsenkungen, gegen Sozialdumping und andere Zerstörungen unserer Lebensgrundlagen. Sie sind bitter nötig, wenn wir nicht durch die Machenschaften des Kapitals vor die Hunde gehen wollen. Kämpfe, die u.a. von der nationalistischen DGB-Führung klein gehalten werden, die so dem deutschen Standortinteresse und dem Profitinteresse des Kapitals gerecht werden will. Doch Kämpfe sind ohne jede Perspektive, solange wir uns nicht von der Abhängigkeit von Staat und Kapital befreien. Dem Kapital muss die Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen entzogen werden. Das bedeutet: Abschaffung des Kapitalismus! „Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit einiger weniger haben die Krise verursacht“ Aber wer hat denn die Globalisierung der Finanzmärkte gewollt? Merkel, Steinbrück, Hundt eben genau dieselben Figuren, die sich jetzt über die globale Finanzwelt auskotzen. Wer hat alles dafür getan, dass nicht nur Deutschlands Energie- und Autokonzerne "Global Player" werden, sondern auch die Banken? Der deutsche Imperialismus. Immer war seinen Machern klar, dass es beim "Spiel" der "Global Player" massenweise Verlierer geben würde. Der deutsche Staat hat selber gezockt, in der Hoffnung, dass nur die ausländische Konkurrenz auf der Strecke bleiben würde. Noch im letzten Sommer tönte es aus Berlin: "Die Krise wird uns nicht treffen". Jetzt heißt es: "Deutschland hat eine gesunde Realwirtschaft und hat gute Chancen, aus der Krise gestärkt hervor zu gehen." Wozu ist die ach so "gesunde Realwirtschaft" des Exportweltmeisters Deutschland gut? Notorische Außenhandelsüberschüsse sollen das deutsche Kapital als ökonomische Weltmacht noch stärker machen. Was haben die Exportüberschüsse bewirkt? Immer größere Außenhandelsdefizite im Ausland, sogar in den USA. Von dort kamen Wertpapiere, die sich nun als geplatzte Zahlungsversprechen entpuppen. Was hat man in Berlin denn sonst erwartet? Der deutsche Imperialismus hat sich abhängig gemacht von einer Weltwirtschaft, zu deren Krise er wesentlich beigetragen hat. Leider trägt diese Erfahrung nicht dazu bei, dass er seine größenwahnsinnigen Pläne begräbt. Vielmehr verfährt man in Berlin weiter nach dem Motto: "am deutschen Wesen soll die Welt genesen!" Eine neue Weltfinanzordnung soll her, möglichst "Made in Germany", ginge es nach Steinbrück und Merkel. Bis man das im Ausland
akzeptiert, verschärft Berlin die imperialistische Konkurrenz:
z.B. durch Subventionen für die Autoindustrie, für Airbus & Co,
durch staatliche geförderte Fusionen deutscher "Global Player"
usw. Und vertrauensbildenden Maßnahmen für das Finanzkapital
sollen frisches Geld aus dem Ausland auf deutsche Konten
abfließen lassen. „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ Das deutsche Militär ist ein Instrument zur Durchsetzung der weltweiten Interessen des deutschen Imperialismus. Es dient der Abschreckung und zur Durchsetzung der Bedingungen des Handels, von Investitionsbedingungen und dem Zugriff auf Rohstoffe für deutsche Unternehmen. Um seinen Ansprüchen Geltung zu verschaffen führt Deutschland weltweit Kriege: Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien leitete 1999 eine neue Welle der Aggression ein. Deutschland beteiligte sich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieges aktiv an einem Angriffskrieg und zerbombte Jugoslawien mit. Ein weiteres Beispiel ist der Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Er sollte laut Medienberichten die Wahlen 2006 sichern. Dies war nur ein Vorwand um den Raub der zahlreichen Bodenschätze des Landes zu sichern. Der frühere Verteidigungssekretär Walter Stützle gab zu: „Im Kongo ist das Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. [...] Da man das [...] nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht.“ Neben den zahlreichen militärischen Interventionen die Deutschland führt, ist die deutsche Rüstungsindustrie durch staatliche Förderung zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen und trägt auch dadurch zu Tod und Elend in der Welt bei. Auch gegen die eigene Bevölkerung rüstet der deutsche Imperialismus auf. Die Einrichtung des GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum), die Verfolgung dreier Antimilitaristen als terroristische bzw. kriminelle Organisation oder das Vorgehen gegen fortschrittlich MigrantInnenorganisationen sind einige Beispiele. Der Prozess gegen Menschen, die ganz normaler Arbeit in MigrantInnenvereinen nachgingen und nun angeblich Mitglieder der DHKP-C sein sollen, in Stuttgart-Stammheim ist nur der Auftakt zu einer allumfassenden Verfolgung von MigrantInnen, die sich für mehr Freiheit in ihren Heimatländern einsetzen. Der §129b stellt diese Menschen dabei unter einen Generalverdacht des Terrorismus. GTAZ und GESTAPO haben eine spezielle Gemeinsamkeit: die Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten. Dadurch verstößt sie gegen das verfassungsmäßige Trennungsgebot dieser Strukturen. In ihr organisieren verschiedene Teile des Staatsapparats ihre Zusammenarbeit: LKA, LVS, BND, MAD, die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Generalbundesanwaltschaft. In ihrem Überwachungswahn scheißen sie auf alles was einmal Datenschutz war. Totale Überwachung und Kontrolle sind zum Normalfall geworden. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit Millionen Menschen für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Krise! Kommt zur revolutionären 1.
Mai – Demonstration Tanz in den Mai um 21 Uhr mit
Smoky Texas und DJ Rakete Auf der Demonstration ist das Mitführen von Nationalfahnen sowie Alkoholkonsum unerwünscht.
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