60 Jahre NATO
Weg mit dem Kriegsbündnis! Raus aus der NATO!

von Enveri

04/09

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Aktionen gegen 60 Jahre NATO

Am 4. April 1949 wurde zu Beginn des Kalten Krieges die NATO als anti-kommunistisches Kriegsbündnis gegründet. Erstes Ziel der NATO war es, die Ausbreitung des Sozialismus zu stoppen. Nach der Niederlage Nazideutschlands forderten in vielen Ländern Europas die Menschen fortschrittliche gesellschaftliche Verhältnisse. Sie wollten keinen Kapitalismus mehr, den sie als Ursache zweier Weltkriege sahen. In ganz Europa brodelte es im Volk, und das Kapital musste um seine Herrschaft bangen. In Frankreich und Italien wurden kurz nach dem Sieg über den Faschismus die Partisanen, die diesen Kampf geführt und den Sieg über den Faschismus möglich gemacht hatten, entwaffnet, um die herrschende Ordnung des Kapitalismus zu erhalten. In Griechenland wurden tausende Partisanen ermordet, und viele mussten fliehen. So sicherte das Kapital seine Macht gegen die fortschrittlichen Bestrebungen.

Mit der Gründung der NATO wurden die wichtigsten europäischen Länder zu einem aggressiven Block vereint. Unter dem Banner der „Freiheit“ sollte die Freiheit des Kapitals verteidigt werden.

Mit Deutschlands Beitritt zur NATO 1955 wurden zugleich gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Wiederaufrüstung Deutschlands und der Aufbau der Bundeswehr erzwungen. Alte Nazi-Offiziere durften nun in „demokratischem“ Gewand die Remilitarisierung Deutschlands praktisch umsetzen, die sie zuvor schon mit dem Segen der Adenauer-Regierung geplant hatten. Die Massenbewegung gegen die Remilitarisierung, gegen die Bundeswehr und die NATO wurde mit dem Verbot der KPD und der Kriminalisierung vieler Kriegsgegner und Antifaschisten unterdrückt. So war die NATO auch in Deutschland ein Instrument zur Festigung der Macht des Kapitals gegenüber dem eigenen Volk.

Bis 1989 war das oberste Ziel der NATO die Zerstörung aller fortschrittlichen Ansätze in der Welt. Wenn auch die ehemals sozialistischen Staaten um die UdSSR längst entartet waren, die Herrschaft der Arbeiterklasse beseitigt und der Sozialismus zerstört war, gab es in ihnen immer noch Errungenschaften des Sozialismus, die von den neuen Herren nicht mit einem Schlag abgeschafft werden konnten, wie kostenlose Bildung und Gesundheitsfürsorge für alle, Arbeit für alle. Als mit Gorbatschow auch diese letzten Reste zerstört und dem westlichen Kapital freie Bahn gewährt wurde, wurde vom internationalen Kapital „das Ende der Geschichte“ und „eine Welt des Friedens“ versprochen. Mit dem freien, ungehinderten Markt für das Kapital sollte „Wohlstand für alle“ wie ein Wunder über die Menschen hereinbrechen.

Da es nun angeblich keinen Krieg mehr geben sollte, hätte man ja die NATO ruhig auflösen können. Das Gegenteil war der Fall! Nach einer Periode der Neustrukturierung trat die NATO offener als je zuvor als Kriegsbündnis auf. Deutschland sollte nun am Hindukusch verteidigt werden, wie der Ex-Kriegsminister Peter Struck (SPD) meinte. Die NATO überfiel Serbien und besetzte Kosova, um dort „Frieden“ zu schaffen. Unter Führung der USA überfiel die NATO Afghanistan und hat dort mit der Ermordung zigtausender Menschen und der Installierung einer Marionettenregierung unter Karsai „Frieden“ für die Kriegsherren und die Drogenbarone geschaffen. Der neue Hoffnungsträger des US-Imperialismus, Obama, will nun sogar den Krieg in Afghanistan ausweiten und noch mehr Truppen in das zerstörte und verarmte Land schaffen. Für den mörderischen Krieg im Irak stellten zahlreiche NATO-Mitgliedsstaaten Truppen zur Verfügung. Deutschland, das offiziell nicht teilnahm, erlaubte den USA die Nutzung der NATO-Strukturen und arbeitete eng mit der Bush-Regierung zusammen. Auch hier wurde eine korrupte, willfährige Marionettenregierung installiert, die in Bagdad Regierung spielen darf, solange die USA ungestört über den Ölreichtum des Irak verfügen und sich bereichern dürfen.

Das reicht den NATO-Regierungen nicht. Zum 60. Geburtstag der NATO gibt es Planungen für noch Krieg, Mord und Zerstörung. In einem Anfang 2008 veröffentlichten Grundsatzpapier fünf hoher NATO-Strategen ("Towards a new Grand Strategy") wird offen der nukleare Erstschlag propagiert: „Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“ Solche Erstschläge sollen auch und vor allem gegen Staaten geführt werden können, die ihrerseits über keinerlei Atomwaffen verfügen - etwa den Iran. (laut Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments,  http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5218534/)

Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren.

Doch je mehr das kapitalistische System in die Krise rutscht, umso mehr wird das Militär und damit auch die NATO ausgebaut und zu einem immer wichtigeren Eckpfeiler für die Macht der herrschenden Klasse. Denn, wer den Völkern Armut und Elend bringt, wer ihre Rohstoffe raubt und ihre Länder ausplündert, der wird nicht als „Befreier“ bejubelt, sondern als Besatzer gehasst und bekämpft. Je mehr Elend das Kapital weltweit schafft, umso mehr braucht es das Militär zur Absicherung der Profite.

Auch in den „reichen“ Ländern führt das kapitalistische Wirtschaftssystem zu immer mehr Armut, Arbeitslosigkeit. Die Unzufriedenheit wächst. Die Regierenden bereiten sich mit dem Abbau demokratischer Rechte, dem Ausbau des Überwachungsstaates und der Stärkung von Polizei und Militär darauf vor. Offensichtlich ist das Kapital gewillt, seine Herrschaft auch mit den blutigsten Mitteln zu verteidigen und niemals freiwillig abzutreten, auch wenn sie völlig abgewirtschaftet haben und alles mit in ihren Untergang hineinziehen.

Aktuell kann man das bei den Vorbereitungen zu der 60-Jahr-Feier der NATO im April in Straßburg und Baden-Baden wie in einem Lehrstück sehen. Laut baden-württembergischem Innenminister Rech wird dies zur größten Polizeiaktion seit Bestehen der BRD werden. Zusätzliche Haft- und Untersuchungsrichter für Schnellverfahren, Metallkäfige für die Einsperrung so genannter Störer, sowie „besseres Pfefferspray“ und neue Schlagwaffen für die Polizei werden gerade bereitgestellt. Im Vorfeld werden die Menschen, die ihr demokratisches Recht nutzen wollen, gegen das Kriegsbündnis NATO zu demonstrieren als „Störer“, „Chaoten“, „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ hingestellt. Es zeigt den Charakter einer „öffentlichen Ordnung“, wo der Überfall auf andere Länder und die Ermordung zigtausender Zivilisten, die Installierung von korrupten Regierungen aus Drogenhändlern und Kriegsfürsten, die gewaltsame Eroberung von Rohstoffen und Märkten als etwas Normales und Selbstverständliches hingestellt wird, während der Protest dagegen „eine Gefahr“ darstellt. Das Kapital stellt selbst jede Moral auf den Kopf!

Wir sind, wie viele Menschen, der Meinung, dass 60 Jahre NATO genug sind! Das Geld für die Kriege des Kapitals könnte sinnvoll für Bildung, Gesundheit und vieles mehr verwendet werden. Das wird jedoch erst möglich sein, wenn die Herrschaft des Kapitals beendet wird, wenn ihm die Waffen und die Macht entrissen werden.

Wir fordern:

Raus aus der NATO!

Wir rufen auf, sich an den Aktionen gegen die 60-Jahre-Geburtstagsfeier der NATO Anfang April zu beteiligen!


Weitere Infos unter www.no-nato.org  

Editorische Anmerkungen

Der Text wurde erstveröffentlicht bei Indymedia.