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REPUBLIK GUINEA Nachtrag zum erfolgreichen Generalstreik vom Januar/Februar: Die Regierung wird tatsächlich alle Rohstoffverträge neu verhandeln von Bernard Schmid |
04/07 trend onlinezeitung |
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Nach dem Generalstreik vom Januar/Februar 2007, der einen Regierungswechsel erzwungen und die Ernennung des früheren Diplomaten Lansana Kouyaté zum Premierminister herbeigeführt hat, hatten viele es sich erhofft: Um ihrer Bevölkerung von neun Millionen Einwohnern endlich halbwegs vernünftige Lebensbedingungen bieten zu können, möge die Republik Guinea die Rohstoffverträge mit internationalen Bergbaukonzernen neu aushandeln. Das westafrikanische Land hat unser seinem Boden gut ein Drittel der nachgewiesenen, aber circa 70 Prozent der vermuteten Bauxit-Ressourcen des Planeten liegen. Dieses Erz enthält Aluminium und wird weltweit in der Industrie benötigt. Bislang erhält der guineeische Staat in der Regel unter 10 Prozent der Verkaufserlöse des Bauxit, das von internationalen Konzernen wie ALCAN und ALCOA sowie dem russischen Unternehmen RUSAL abgebaut wird. Die Verträge sind unter der korrupt-autoritären Herrschaft des langjährigen Präsidenten Lansanca Conté (seit 1984, derzeit noch im Amt, aber infolge des erfolgreichen Massenausstands vom Jahresanfang geschwächt) abgeschlossen worden. Eine hyperkorrupte schmale Elite von guineeischen Geschäftsmännern und Politikern teilten sich dabei bislang die Krümel, welche die internationalen Konzerne großzügig abfallen ließen. Den Löwenanteil strichen bisher die Letztgenannten ein. Dieses Verteilungsprinzip war auch während des Generalstreiks ein Thema, so hielten die Ausständischen die Belegschaften der Bergwerke auf dem Weg zur Arbeit von der Aufnahme ihrer Schicht ab. Steine flogen gegen die Züge, die das Bauxit befördern. Jetzt ist es amtlich, und wird durch eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom gestrigen Donnerstag verkündet: Die guineeische Regierung, die seit 14 Tagen im Amt ist und am Mittwoch ihre erste Kabinettssitzung abhielt, wird alle bisherigen Rohstoffverträge überprüfen und neu aushandeln. „Wir werden sie nach Möglichkeit auf freundschaftlichem Wege revidieren. Aber wenn das nicht klappt, werden wir Anwaltskanzleien damit beauftragen, dass Guinea seine sämtlichen Rechte zurückerlangt“, erklärte der neue Kommunikationsminister und Regierungssprecher Justin Morel Junior (vgl. unten die Reuters-Meldung). Am Freitag, den 13. April 2007 ordnete Regierungschef Lansana Kouyaté inzwischen dem neuen Bergbauminister, Ahmed Kanté, an, den zuvor mit dem US-Ölkonzern Hyperdynamic (mittels der Gellschaft US Oil) abgeschlossenen Erdöl-Konzessionsvertrag ersatzlos zu annullieren. Der Vertrag hatte zuvor der US-Firma 36 Prozent der Konzessionsrechte an dem zukünftig vor der guineeischen Küste im Offshore-Bereich gefördet Rohlöl gewährt, ohne dass die Republik Guinea daraus auch nur den geringsten Nutzen gezogen hätte. Den Vertrag hat die Regierung in Conakry nunmehr auf einen Fetzen Papier mit dem Aufdruck „MUSTER OHNE WERT“ reduziert. Dazu lässt sich nur sagen: Bravo! (Vgl. dazu: http://fr.allafrica.com/stories/200704150012.html) Zum Vorbild könnte die guineeische Regierung sich künftig auch die gut ausgearbeiteten Klagen nehmen, mit denen in den USA lebende kongolesische Staatsbürger gegen die einseitig (zugunsten der Konzerne) vorteilhaften Rohstoffverträge vorgingen, die durch die Diktatur in ihrem Land abgeschlossen worden war. Im internationalen Recht tätige Juristen konnten dabei ihre Qualifizierung als Knebelverträge erreichen und Änderungen durchsetzen.
http://abonnes.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-30481363@7-37,0.html
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