Auf der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer
Parteien und Organisationen sind im Kontext mit der Erörterung anderer
Themen die Lage in Venezuela und die Positionen und Aktionen der
Partido Bandera Roja behandelt worden. Bei dieser Behandlung des Problems haben wir uns mit der
Untersuchung der politischen Lage Venezuelas ebenso befaßt wie mit den
Beziehungen zwischen den Bruderparteien und den Normen der Konferenz.
Eine solche Diskussion ist bisher nicht gesondert geführt worden.
Jetzt wurden die Erscheinungen von verschiedenen Seiten betrachtet um
zu Schlussfolgerungen zu kommen. In Venezuela entwickeln sich die Geschehnisse mit großer
Geschwindigkeit und ihre Bedeutung geht über die Grenzen Venezuelas
hinaus und wirkt sich auf die internationale Politik insbesondere in
Lateinamerika aus. Aus diesen Gründen befaßt sich das 10. Plenum der Internationalen
Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen mit
dieser Frage zu behandeln und bezieht Stellung.
I
Der gesellschaftliche und politische Prozeß, der sich derzeit in
Venezuela entwickelt, umfaßt Millionen Menschen: die Masse des Volkes,
die Arbeiterklasse, die Bauernschaft und die Jugend; alle sozialen
Klassen sowie die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen
Parteien und Organisationen sind daran beteiligt.
Dieser langjährige Prozess hat in letzter Zeit an Intensität, an
Einfluß auf die Masse des Volkes und an Brisanz gewonnen. Dies fordert
von uns, den proletarischen Revolutionären, den Männern und Frauen der
Linken, den Demokraten, den Patrioten, den sozialen Kämpfern, Partei zu
ergreifen, Stellung zu beziehen und den fortschrittlichen Kräften, die
dem nordamerikanischen Imperialismus und der venezolanischen Oligarchie
entgegenstehen, Solidarität und Unterstützung zu erweisen.
II
Die Zuspitzung der Krise in Venezuela hat vor etwa zehn Jahren zum
politischen Riss und zu Durcheinander in den traditionellen politischen
Parteien sowie zu Massenprotesten gegen die imperialistisch-bourgeoise
Plünderung und Unterdrückung geführt.
COPEI*1) und AD*2) , die sich an der Macht abgewechselt hatten,
wurden durch die Krise erschüttert, durch Korruption zersetzt und durch
populistische Varianten, die aus denselben oligarchischen Schichten
kamen, aus der Regierung verdrängt.
Die vom Imperialismus und seinen Partnern, der venezolanischen
Großbourgeoisie, vorangetriebenen neoliberalen Maßnahmen verschärften
die Krise und machten die Abhängigkeit klarer.
Die Privatisierungsmaßnahmen, die Unterdrückung und der Betrug,
die Entindustrialisierung des Landes führten zur Zunahme der
Erwerbslosigkeit, weiterer Verarmung der Arbeiter und förderten die
Unzufriedenheit und den Wunsch nach Veränderung bei den Volksmassen und
der Jugend.
III
Seit dem sogenannten „Caracazo"*3) im Februar 1989 , gefolgt durch
die Militärrebellionen*4) von 1992 entwickelt sich der Kampf der
arbeitenden Massen und der Jugend, der den Sturz der Regierung und
soziale Veränderungen anstrebt, sehr stark.
Der Kampf des venezolanischen Volkes wurde in vielfältiger Weise
geführt: Streiks der Arbeiter, Kämpfe der Jugend auf den Straßen, große
Mobilisierungen gegen die Korruption, Aktionen für Freiheit und
Demokratie, Suche nach politischen Alternativen, Bildung von Blocks und
Bündnissen im Umfeld der Volksmassen, Beteiligung an Wahlen mit eigenen
Listen.
Venezuela erlebte einen Aufschwung des Kampfes der Massen, Stadt
und Land wurden Schauplatz der Konfrontation zwischen dem
Freiheitskampf der kleinen Leute und der antinationalen, gegen das Volk
gerichteten Politik der Bourgeoisie und der Imperialisten.
IV
1998 stellt sich ein bedeutsamer Teil des venezolanischen Volkes,
der demokratischen und linksgerichteten politischen Parteien und
Organisationen mit einer eigenen Alternative zur Wahl*5) . Sie stellen
die Kandidatur von Oberst Hugo Chávez und ein Alternativprogramm zu den
Vorstellungen der traditionellen politischen Parteien vor.
In Hugo Chávez, der 1992 eine Militärrebellion gegen die
Regierung Carlos Andrés Pérez angeführt hatte, verfolgt und mehrere
Jahre inhaftiert wurde, sah ein großer Teil der Venezolaner den
rebellischen Soldaten, der sich gegen Korruption und
Aushungerungspolitik der Oligarchie erhoben hat. Er bedeutete Hoffnung
und die Chance auf Veränderung.
Chávez hält kämpferische Reden gegen Korruption und Privilegien,
von offener Konfrontation mit den traditionellen Parteien; macht
Veränderungsvorschläge, verspricht, Schluss zu machen mit sozialer
Ungleichheit und die großen Probleme Venezuelas und seines Volkes
anzupacken.
Der Wunsch der Volksmassen nach Veränderung, die Verbrauchtheit
und der Prestigeverlust der bürgerlichen Parteien, der Aufschwung des
sozialen Kampfes fließen zusammen in der von Chávez vorgeschlagenen
Wahlalternative und diese gewinnt die Wahlen im ersten Wahlgang.
Dieser Triumph weckte große Hoffnungen und Erwartungen in Venezuela und über dessen Grenzen hinaus, besonders in Lateinamerika.
V
An der Regierung schlägt Chávez einige politische Veränderungen
vor, beruft die Verfassunggebende Versammlung (Asamblea Constituyente)
ein und auf diese Weise werden einige soziale Errungenschaften für die
arbeitenden Massen, einige demokratische Normen institutionalisiert und
es werden Wege für Veränderungen im wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Leben angebahnt. *6)
Die neue Verfassung verändert nicht die Gesellschaftsordnung, die
kapitalistischen Institutionen werden ebensowenig angetastet wie die
politischen Normen. Trotzdem stellt sie erhebliche Fortschritte in der
venezolanischen Gesetzgebung, in der Geltung der demokratischen
politischen Rechte und der öffentlichen Freiheiten dar.
VI
Die Regierung Chávez zählt auf erhebliche finanzielle Ressourcen, die sich aus dem internationalen Preis für Erdöl ergeben.
Mit diesen Mitteln konnte einiges für das Wohl der ärmsten
Schichten des venezolanischen Volkes getan werden, und die Regierung
Chavez konnte ihre soziale Basis erweitern.
Sie betreibt eine Kampagne zur Beseitigung des Analphabetismus,
stärkt das öffentliche Schulwesen und ermöglicht damit Millionen von
Venezolanern, die ihn zuvor nicht hatten, den Zugang zu Schulen, baut
eine Gesundheitsversorgung für alle Volksschichten auf, treibt eine
Landreform voran, die den Grund und Boden des Staates und die
ungenutzten Ländereien der Großgrundbesitzer betrifft.
VII
Chávez organisierte eine politische Partei (das Movimiento
Bolivariano V República, Bolivarianische Bewegung 5. Republik), die es
ihm erlaubt hat, im Bündnis mit anderen Organisationen die Wahlen zu
gewinnen. Diese Partei ist kein Regierungs- und Führungsinstrument der
Massen. Sie ist an der ideologischen Zersplitterung und der Korruption
erstickt.
Andere politische Linksparteien und -organisationen, die an der
Regierung beteiligt sind, haben geringe Bedeutung und kaum die
Fähigkeit zur Lenkung des gesellschaftlichen und politischen Prozesses,
der sich in großen Ausmaßen entfaltet.
Chávez hat ein gutes Kommunikationsniveau mit dem Volk und der Jugend erreicht, er ist der unbestrittene Führer des Prozesses.
VIII
Die Regierung Chávez hat den Charakter der wirtschaftlichen und
politischen Ordnung in Venezuela nicht verändert, greift aber in einem
gewissen Ausmaß die Interessen der Großbourgeoisie und des
Imperialismus an und begünstigt die ärmsten Schichten der Gesellschaft.
Sie ist standhaft geblieben beim Widerstand gegen den
Kolumbien-Plan, gegen die ALCA*7) , gegen den Irak-Krieg und spielt
eine wichtige Rolle innerhalb der OPEP*8) , bei der Verfechtung der
Interessen der Erdölförderländer.
Gegenüber den Absichten des Imperialismus und trotz der
Bestrebungen der venezolanischen Oligarchie und Reaktion hält sie die
Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit dem revolutionären Kuba hoch.
Diese Tatsachen haben den Hass der nordamerikanischen Monopole,
der US-Regierung, der Oligarchie und der traditionellen politischen
Parteien, der Reaktionäre auf den Plan gerufen, die von Anfang an mit
wütenden Angriffen die Regierung Chávez stürzen wollten.
Dabei ist es ihnen gelungen, einen großen Teil der Mittelschicht
der Bevölkerung, der Gewerbetreibenden und einen Teil der
Arbeiterklasse in die gegen Chávez gerichteten Aktivitäten
einzubeziehen. Diese sozialen Schichten streben nach Sicherheit,
fürchten sich vor einer Rebellion derjenigen, die unterhalb der
absoluten Armutsgrenze leben und speisen ihre Unzufriedenheit aus der
Krise, die Venezuela schüttelt.
Den Imperialisten ist jedes Mittel recht, sei es legal oder illegal.
Ein großer Teil der Politik der Imperialisten wird von den
Massenmedien, der Presse, dem Rundfunk und dem Fernsehen verbreitet,
die Stunde um Stunde Tag für Tag Hetze und Verleumdungen verbreiten,
Ereignisse erfinden und Chávez, seine Regierung und ihre Arbeit
angreifen.
Die Imperialisten wiegeln Soldaten auf und dringen in die Kasernen
ein auf der Suche nach Soldaten, die offenen Widerstand gegen Chávez
zeigen, und benutzen sie als Speerspitze; sie versuchen, die
Streitkräfte zu untergraben und einen Putsch gegen Chávez zu
organisieren.
Die Imperialisten bauen soziale und politische Bündnisse auf,
lassen sie wieder zerfallen und errichten sie neu, in der Absicht, alle
rechten und reaktionären Kräfte zu vereinigen.
Der sichtbare Kopf der Opposition ist die Federación de Cámaras*9)
, die die Unternehmerverbände und die Verbände der Banken sowie die
hohe Geistlichkeit der katholischen Kirche vertritt. Einbezogen sind
auch die traditionellen Parteien, die Gewerkschaftsbürokratien, die
Renegaten der politischen Linken sowie einige politische Organisationen
mit linksgerichteter und revolutionärer Vergangenheit.
Die Regierung Bush, die nordamerikanische Botschaft, die CIA sind
die Puppenspieler, die die Aktionen der venezolanischen Reaktionäre an
den Fäden halten und lenken. Die Exilkubaner, die kolumbianischen
Paramilitärs bilden auch einen Teil der Kräfte, die sie intensiv gegen
die Regierung Chávez aktivieren.
Auf der anderen Seite stehen die Volksmassen, die Arbeiterklasse,
die Bauernschaft, die Unterbeschäftigten, diejenigen, die unterhalb der
absoluten Armutsgrenze leben und breite Schichten der Jugend, die die
Arbeit der Regierung als ihre eigene annehmen.
In Venezuela kommt heute ein tiefer und umfassender
gesellschaftlicher und politischer Prozess zum Ausdruck, der die
Gesellschaft polarisiert hat. Der Kampf drückt sich auf allen Gebieten
im Bereich der Ideen, in der politischen Konfrontation, auf den Straßen
und Plätzen aus.
IX
Diese gesellschaftliche und politische Konfrontation verstärkt sich
seit 1998 und findet in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen
Ebenen statt.
Die Regierung Chávez sechsmal Wahlen einberufen, von denen jede
die Unterstützung der Regierung durch das venezolanische Volk bestätigt
hat.
Sie berief die Verfassunggebende Versammlung ein und erarbeitete eine neues politisches Grundgesetz (Nueva Carta Política).
Chávez selbst unterzog sich einer neuen Präsidentschaftswahl und wurde mehrheitlich bestätigt.
Er organisiert die Bevölkerung in den so genannten Bolivarianischen
Zirkeln (Circulos Bolivarianos) und baut auf diese Weise eine
Volksunterstützung für seine Regierungstätigkeit auf.
Die Opposition hat aktiv an diesen Prozessen teilgenommen und hat bei allen Urnengängen Niederlagen erlitten.
Organisiert durch die nordamerikanische Regierung und die CIA,
durch die kirchliche Hierarchie, durch Federcámaras und mit der
Komplizenschaft einer Gruppe von Offizieren gab es im April 2002 einen
Staatsstreich*10) , in dessen Verlauf Chávez in Haft genommen und eine
neue Regierung errichtet wurde. Die Armen von Caracas und die Mehrheit
der Streitkräfte setzten die Regierung Chavez wieder ein und schlugen
den Putschversuch nieder.
Im Dezember 2002 und Januar 2003 organisierten die Unternehmer
einen Arbeitsstillstand*11) , um die venezolanische Wirtschaft
zusammenbrechen zu lassen und damit Chávez zu stürzen. Sie scheiterten
damit.
Mit einer Verfassungsbeschwerde übte die Opposition mit allen
Mitteln Druck zugunsten der Ausschreibung des Referendums zur
Amtsenthebung des Präsidenten Chávez (Referéndum Revocatorio del
Mandato del Presidente Chávez) aus. Dieses Referendum fand im August
2004 statt und ein weiteres Mal wurde Chávez mit überwältigender
Mehrheit bestätigt.
Die reaktionären Kräfte werden von ihren Plan, die Interessen der
Oligarchie und des Imperialismus zu vertreten, nicht ablassen und ihre
Kampfmaßnahmen fortsetzen.
Die Volkskräfte, die patriotischen, demokratischen,
linksgerichteten und revolutionären Kräfte werden weiter
vorwärtsschreiten, den Prozess vorandrücken und ihn verteidigen.
In Venezuela wird eine der großen Schlachten gegen den
Imperialismus ausgefochten und wir proletarischen Revolutionäre nehmen
diese Gelegenheit wahr, um die Arbeiter und die Jugend und die
Regierung Chávez zu unterstützen, soweit sie die demokratische und
patriotische Linie beibehält.
X
Die Regierung Chávez stellt sich gegen die Vereinigten Staaten und
ihre imperialistischen Machenschaften. Es ist offensichtlich, dass
diese Konfrontation nur auf bestimmte Teile der Abhängigkeit beschränkt
wird, dass es Fragen gibt, die nicht berührt werden und bei denen die
internationalen Monopole weiterhin ihre Vorhaben durchsetzen können.
Zumindest kann aufgrund ihrer Haltung bezüglich der nationalen
Interessen die Regierung Chávez als national-patriotisch eingestuft
werden.
Es ist eine in sieben Wahlprozessen legitimierte Regierung, bestätigt durch den mehrheitlichen Willen der Venezolaner.
Wir Marxisten-Leninisten sind uns darüber im Klaren, dass derzeit
in Venezuela keine Revolution gemacht wird, und noch weniger eine
soziale Revolution des Proletariats. Die Regierung Chávez ist keine
revolutionäre Regierung. Es handelt sich um einen demokratischen und
patriotischen Prozess, der Millionen von Menschen mobilisiert und der
sich in Richtung einer sozialen Revolution entwickeln kann. Damit das
geschieht, ist es notwendig, die subjektiven Bedingungen, insbesondere
die politische und ideologische Führung der Partei des Proletariats
über den revolutionären Prozess bis zur Machtübernahme zu entwickeln.
XI
Die Ereignisse in Venezuela entfalten sich in einer internationalen
Situation, die durch das Wiedererstarken und die Vorwärtsentwicklung
der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse und der Völker, durch
die akute Krise des Imperialismus gekennzeichnet ist.
In Lateinamerika haben diese Ereignisse in Venezuela besonders
große Auswirkungen. Die herrschende Klasse, die Reaktionäre und die
Opportunisten bezeichnen Chávez als einen „Kommunisten“, als Marionette
von Fidel, als antidemokratisch und autoritär. Wir, die Völker, die
Arbeiter und die Jugend, die Fortschrittlichen und Demokraten, die
Revolutionäre und die Kommunisten, begreifen den Kampf des
venezolanischen Volkes als Teil unseres Kampfes um die Freiheit.
XII
An den venezolanischen Ereignissen nimmt die Partei Bandera Roja aktiv teil.
Sie hat die Regierung Chávez als Instrument des Finanzkapitals und als Verfechter der neoliberalen Maßnahmen bezeichnet.
Sie hat behauptet, dass es sich bei der Regierung Chavez um
gesellschaftlich Gedemütigte handle, die bei den verarmten Schichten
Revanchegelüste wecke und Zusammenstöße zwischen Venezolanern
provoziere.
Sie bekundet, dass es eine antidemokratische, profaschistische
Regierung sei, die die Demagogie, den Populismus, paramilitärische
Gruppen der Massen (bolivarianische Zirkel), die Streitkräfte für die
Unterdrückung benutze.
Sie hat an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen, bei denen
Chávez bestätigt wurde, und Arias*12) , den Kandidaten der USA, der
Rechten und der Reaktion, unterstützt.
Sie hatte ein beachtliches Gewicht bei dem Putsch vom April 2001,
indem sie einen Teil der Verschwörung bildete, die beabsichtigte,
Chávez zu stürzen.
Sie verbündete sich mit der Acción Democrática und den Bürokratien bei den Gewerkschaftswahlen.
Sie war bei dem Arbeitsstillstand der Unternehmer 2003 präsent und aktiv.
Sie arbeitete aktiv bei der Sammlung von Unterschriften für das Amtsenthebungsreferendum mit.
Sie war ein Teil der Nationalen Koordination der Opposition (Coordinadora Nacional de Oposición).
Bei all diesen Aktivitäten stimmt sie objektiv mit der Politik und
den Aktionen des Imperialismus, der CIA und der nordamerikanischen
Botschaft, der Oligarchie, den Kammern der Unternehmer und Banker, den
Spitzen der katholischen Kirche, der sozialchristlichen und der
sozialdemokratischen Partei überein. Sie steht auf der Seite der Feinde
des Volkes.
XIII
Wir, die proletarischen Revolutionäre, haben die Verantwortung, die
Revolution zu organisieren und zu machen. Bei dieser Tätigkeit stärken
wir uns, indem wir die Arbeiterklasse, die übrigen arbeitenden Klassen
organisieren, indem wir sie politisch erziehen und indem wir sie zum
sozialen und politischen Kampf in einem ununterbrochenen Prozess
führen, der es uns erlaubt, Kräfte zu sammeln und siegreich dem
Imperialismus und Kapitalismus entgegenzutreten, sie zu stürzen und den
Sozialismus aufzubauen.
Der Prozess der Sammlung von Kräften ist keine einfache Frage. Er
verlangt von uns Kommunisten, dass wir uns aktiv am gesellschaftlichen
und politischen Leben beteiligen, die gesellschaftliche Bewegung und
das Verhältnis der Kräfte berücksichtigen, eine Politik der Einheit mit
allen sozialen und politischen Klassen und Schichten, die an der
Revolution teilnehmen, etablieren, Vereinbarungen und Kompromisse mit
anderen Kräften bei dem Ziel, dem Hauptfeind entgegenzutreten, treffen.
Bei all diesen Aktivitäten gehen wir proletarischen Revolutionäre von
den Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes, von den
marxistisch-leninistischen Positionen aus und achten darauf, nicht vom
Weg und den Zielen unserer Aktion abzukommen. Unter keiner Bedingung
können wir uns auf die Seite des Imperialismus gegen die Massen, auf
die Seite der herrschenden Klassen gegen die Völker stellen.
XIV
Für jede Person und Organisation ist klar, dass der
nordamerikanische Imperialismus, die Regierung Bush, ihre Kontroll- und
Spionageapparate offen gegen die Regierung Chávez konspirieren und dass
ihnen jedes erdenkliche Mittel recht scheint.
Gleichfalls ist hinreichend deutlich, dass die Federación de
Cámaras die Interessen der Großbourgeoisie vertritt, dass die
traditionellen Parteien COPEI und AD Instrumente der herrschenden
Klasse sind.
Bandera Roja kämpft nicht nur gegen die Regierung Chávez, sondern
ist ausdrücklich mit der Aktivität der reaktionären und
proimperialistischen Kräfte vereinigt, bildet einen Teil der nationalen
Koordination der Opposition.
XV
Der internationale Charakter der Arbeiterklasse, der Kampf gegen
den Imperialismus und den Kapitalismus, die unmittelbaren, mittelbaren
und strategischen Ziele des revolutionären Proletariats machen die
kommunistische Partei zu einem Teil der Weltrevolution in jedem
einzelnen der Länder, wo sie den revolutionären Kampf führt.
Die marxistisch-leninistische Partei ist feste und dauerhafte Kämpferin des proletarischen Internationalismus.
Der Klassencharakter der revolutionären Partei des Proletariats
verlangt von ihr die Verantwortung, aktiv an der Analyse der
internationalen Lage teilzunehmen, Partei für die Sache der
Arbeiterklasse und der Völker in allen Ländern zu ergreifen, den
Kämpfern für die Freiheit und die Demokratie Unterstützung und
Solidarität zu erweisen, ihre Kräfte und die der Arbeiterklasse und der
Völker in den jeweiligen Ländern und im internationalen Maßstab für den
Kampf gegen den Imperialismus zu verbinden.
Diese Verantwortung nehmen wir, die an der Internationalen
Konferenz beteiligten Parteien und Organisationen, grundsätzlich wahr.
Im konkreten Fall von Venezuela hat die Stimme der proletarischen
Revolutionäre einen lauten Ton, um die Aggression des Imperialismus,
die Absichten, mit Gewalt die demokratische Regierung Hugo Chávez zu
stürzen, zu verurteilen, um das Volk von Venezuela in seinem mutigen
Kampf um die Selbstbestimmung und die Verteidigung seiner Souveränität
zu begrüßen und zu unterstützen.
XVI
Die Erfüllung der internationalen Verantwortung seitens der
marxistisch-leninistischen Parteien bedeutet nicht, überhaupt nicht,
sich in die Zuständigkeit einer von ihnen bei der Ausarbeitung der
revolutionären Politik in ihrem Land einzumischen. Wenn die Standpunkte
sich von den Ansichten und Beschlüssen der Partei in ihrem Land
unterscheiden, ist die brüderliche und freie Erörterung notwendig, die
bei der Klärung der Probleme helfen soll.
Den Parteien in ihren jeweiligen Ländern kann eine Politik nicht
aufgezwungen werden, aber gleichfalls ist es nicht richtig, in Bausch
und Bogen die Meinungen anderer Organisationen und Parteien von sich zu
weisen. Wir Kommunisten können und müssen unsere Einschätzungen
erörtern, wir sind verpflichtet, den Marxismus-Leninismus und seine
Anwendung beim revolutionären Kampf zu verteidigen, Positionen vom
Revisionismus und Opportunismus abzugrenzen. Das ist auch eine der
praktischen Konsequenzen des proletarischen Internationalismus.
Im Hinblick darauf sagen die Normen der Konferenz:
„Die klaren Dinge: Unsere Bewegung und die Gesamtkonferenz
respektieren und müssen respektvoll umgehen mit den Regeln jeder
Mitgliedspartei. Gleichfalls erkennen unsere Parteien und
Organisationen die Regeln jeder von ihnen, die ihrerseits die Regeln
der anderen anerkennen und respektieren muss, an und respektieren sie.
Aber klar muss auch sein, dass die Tatsache, eine Meinung sowohl über
die internationale Lage als auch über die Lage eines Landes im
besonderen zu haben, die Tatsache, eine Meinung über die Lage und die
Arbeit zu äußern, Kritik zu formulieren oder kollektive Entscheidungen
zu treffen, kein Fehler ist. Im Gegenteil muss das als ein Recht und
als Verantwortung angesehen werden. Auf gleiche Weise kann jede Partei
die Arbeit einer anderen in ihrem Land kritisieren und feststellen,
inwiefern sie die kollektiven Entscheidungen anwendet. Das sind
Mindestvoraussetzungen für eine internationale Bewegung und das kann
nicht als eine Einmischung in interne Angelegenheiten betrachtet
werden.“
XVII
Im Hinblick auf die Lage in Venezuela und die politischen
Aktivitäten von Bandera Roja haben sich Diskussionen von bilateralem,
multilateralem, regionalem Charakter und auf der Ebene der Konferenz
selbst ergeben. Diese Erörterungen haben es ermöglicht, dass wir uns
besser mit der dortigen Wirklichkeit vertraut gemacht haben.
Das 10. Plenum der Internationalen Konferenz
Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen bestätigt bei
der Erörterung dieser Problematik seine Solidarität mit dem Volk von
Venezuela bei der Verteidigung seiner Souveränität und der
Selbstbestimmung und weist die Einmischung des nordamerikanischen
Imperialismus und die reaktionäre Politik der Oligarchie zurück; es
drückt seine Überzeugung aus, dass die Arbeiterklasse und das Volk den
sicheren Weg der nationalen und sozialen Befreiung finden werden und
sich mit ihrer Vorhut, der revolutionären Partei des Proletariats,
ausstatten werden.
10. Plenum der Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen
Ecuador, Dezember 2004
Anmerkungen
1) Comité de Organización Política Electoral Independiente,
Unabhängiges Wahlpolitisches Organisationskomitee (sozialchristliche
Partei)
2) Acción Democrática, Demokratische Aktion (sozialdemokratische Partei)
3) Oder „Caracozo“, Aufstand vom 27.02.1989, in allen Teilen
Venezuelas ausgebrochene Unruhen (verbunden mit Massendemonstrationen
auf den Straßen, Autobahnblockaden und Geschäftsplünderungen) gegen
massive Preiserhöhungen (z.B. Benzin um 90 %) und Streichung von
Subventionen durch die neue Regierung unter Carlos Andrés Pérez
Rodríguez (Sozialdemokrat), was zur Verhängung des Ausnahmezustandes
(bis zum 23.03.1989) und zum Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung
am Tag darauf führt (Menschenrechtsorganisationen gingen von etwa 4000
Toten aus). Die Regierung nimmt danach ihre wirtschaftspolitischen
Maßnahmen zurück und führt eine erste allgemeine Lohnerhöhung seit zwei
Jahren durch.
4) Am 04.02.1992 (nach einer Umbildung der Regierung Pérez und
angekündigten Fortsetzung des Sparkurses zu Lasten der armen
Bevölkerungsschichten) erheben sich, weitgehend vorbereitet durch das
MBR-200 (Movimiento Bolivariano Revolucionario 200), linksgerichtete
Offiziere und ihre Mannschaften an verschiedenen Stellen des Landes,
ein Fallschirmjägerbataillon unter Hugo Chávez Frías marschiert in
Caracas ein, die Erhebung scheitert jedoch und Chávez stellt den Kampf
gegen die regierungstreuen Truppen ein, die Regierung setzt die
Bürgerrechte außer Kraft, 133 Offiziere und 956 Soldaten werden
festgenommen, gegen 24 Offiziere (darunter auch Chávez) Anklage vor
einem Militärgericht erhoben; am 02.04.1992 kommt es zu massenhaften
Erhebungen mit der Forderung nach Wiederherstellung der
verfassungsmäßigen Rechte und Freilassung der Rebellen, von denen 42
freigelassen werden, während 47 weitere in ein Sammelgefängnis
außerhalb von Caracas verbracht werden. Die Verfassung wird am 09.04.
wieder voll in Kraft gesetzt. Am 30.05. wird der langjährige
Guerillaführer Douglas Bravo festgenommen und ihm Unterstützung der
Rebellion vom 04.02. vorgeworfen. Weitere Erhebungen von Militärs
finden am 07.09.1992 (zur Befreiung der Gefangenen des 04.02.) and am
27.11.1992 statt; sie alle scheitern jedoch.
5) Bei den Präsidentschaftswahlen am 06.12.1998 mit 56,2 % der
abgegebenen Stimmen (Wahlbeteiligung rund 65 %) siegt der Kandidat
Chávez (der nach der Rebellion von 1992 zwei Jahre lang im Gefängnis
saß und in den Armenvierteln den Ruf eines Kämpfers gegen Korruption
und Establishment genießt) mit seinem Polo Patriotico (patriotische
Sammelbewegung), bestehend aus Movimiento Quinta República (MVR,
Bewegung 5. Republik), Movimiento al Socialismo (MAS, Bewegung zum
Sozialismus), Patria para Todos (PPT, Vaterland für alle, eine
Linkspartei), Movimiento Electoral del Pueblo (MEV, Wahlbewegung des
Volkes, linkssozialdemokratisch), Partido Comunista de Venezuela (PCV,
Kommunistische Partei Venezuelas, revisionistisch) u.a.m.
6) Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vom 25.07.1999
(Stimmenbeteiligun 47 %) erringen die Anhänger von Chávez 120 der 128
Sitze; die neue Verfassung, die sie ausarbeiten soll und die dann in
einer Volksabstimmung verabschiedet werden soll, soll die Amtszeit
eines Präsidenten auf 6 Jahre verlängern, seine Wiederwahl ermöglichen,
dem Neoliberalismus eine Absage erteilen und die Einmischung
politischer und wirtschaftlicher Kräfte aus dem Ausland verhindern.
7) Area de Libre Comercio de las Americas bzw. Free Trade Area of the Americas (FTAA), Amerikanische Freihandelszone.
•
8) Organización de los Países Exportadores del Petróleo bzw.
Organization of Petrol Exporting Countries (OPEC), Organisation der
Erdöl Exportierenden Länder.
• 9) Federación de Cámaras de Comercio (Federcámaras), Föderation der Handelskammern, größter Unternehmerverband Venezuelas.
10) Ausgelöst durch ein Reformpaket, das der Präsident nicht durch
das Parlament, sondern mit ihm erteilten Sondervollmachten
durchzusetzen versucht (höhere Besteuerung der Erdölindustrie, ein
neues Fischerei- und Bodengesetz, das die Enteignung ungenutzter
Ländereien durch den Staat ermöglicht, Beseitigung der Unabhängigkeit
der Zentralbank) rufen der Unternehmensverband Federcámaras und die
Spitze des Gewerkschaftsdachverbandes Confederación de Trabajadores de
Venezuela (CTV, Konföderation der Arbeiter Venezuelas) zu einem
12stündigen Generalstreik auf, der am 10.12.2001 das öffentliche Leben
des Landes weitgehend lahmlegt. Am 23.01.2002 - 44. Jahrestag der
Einführung der Demokratie durch Sturz des Generals Marcos Pérez Jiménez
1958 - kommt es zu einem Protestmarsch von über 100.000 Gegnern der
Regierung, jedoch eine gleichzeitig stattfindende Gegendemonstration
ist fast ebenso groß. Die Acción Democrática beantragt die Absetzung
des Staatsoberhauptes durch den Obersten Gerichtshof; es folgen ein
weiterer Generalstreik (am 09.04.) zur Unterstützung der im Ausstand
befindlichen Mitarbeiter des staatlichen Erdölkonzerns Petroleos de
Venezuela, die dagegen protestieren, dass Chávez kurzerhand die
Konzernführung ausgewechselt hat; Militärs unter General Lucas Rincón
Römer putschen am 11.04.2002, der General erklärt öffentlich, Chávez
habe sein Amt niedergelegt, am 12.04.2002 erklärt der Präsident von
Federcámaras, Pedro Carmona Estanga, er sei dabei, eine
Übergangsregierung zu bilden; er habe das Parlament aufgelöst. Von den
Putschisten aufgefordert, dieses wieder einzusetzen, tritt er am 13.04.
zurück und die Militärs vereidigen den bisherigen Vizepräsidenten
Cabello; am 14.04. kehrt jedoch Chávez, der sich in Militärarrest
befunden hat, plötzlich zurück und beansprucht das Amt erneut für sich,
Carmona wird unter Hausarrest gestellt, die Putschgeneräle verhaftet.
Carmona flüchtet Ende Mai nach Kolumbien und bittet in Bogotà um
politisches Asyl. Eine aus bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und
Unternehmerverbänden sowie anderen Interessenverbänden gebildete
„Coordinadora Democrática“ versucht jedoch weiterhin, mit über das
gesamte Jahr verteilten Aktionen der Lahmlegung des öffentlichen Lebens
(Lahmlegung der Erdölindustrie, Generalstreik, der für unbefristet
erklärt wurde, Aufwiegelung des Militärs) den Präsidenten zu stürzen,
die jedoch alle scheitern.
11) Der über zwei Monate andauernde „Generalstreik“ 2002/2003 nach
der Festnahme des Generals der Militärpolizei Carlos Martinez, der
während eines Putschversuchs von Militärs einen Monat zuvor sich offen
auf deren Seite gestellt hat, ist in Wirklichkeit eine
Massenaussperrung durch die Unternehmer.
12) Francisco Arias Cárdenas, einer der beiden Gegenkandidaten
von Chávez bei der Präsidentschaftswahl am 30.07.2000. Chávez kam auf
59,5 % der Stimmen, Arias auf 37,5 %.
Editorische Anmerkungen
Der Text
wurde von der Redaktion des Roten Morgen, Zeitung der KPD, aus dem Spanischen übersetzt.
Frankfurt am Main, 06, Februar 2005.
Wir spiegelten von
www.kpd-online.info/rmprint/466
Die Fußnoten wurden von der Red.
Roter Morgen erstellt an Hand von Daten aus verschiedenen Bänden des
Fischer Weltalmanach sowie des Buches „Kampf um Venezuela. Hugo Chavez
und die bolivarianische Revolution“ von André Scheer, Neue Impulse
Verlag Essen 2004 - Hinweis der Redaktion.
An der Konferenz haben folgende Parteien und Organisationen teilgenommen:
Kommunistische Partei der Proletarischen Aktion (PCAP), Chile -
Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Mexikos -
Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Ekuadors -
Kommunistische Organisation Oktober (Octubre), Spanien - Kommunistische
Arbeiterpartei Frankreich (PCOF) - Kommunistische Arbeiterpartei
Dänemark (APK) - Partei der Arbeit des Iran (Toufan) - Kommunistische
Partei Kolumbiens (Marxisten-Leninisten) - Revolutionäre Kommunistische
Partei Voltas, (Burkina Faso) - Revolutionäre Kommunistische Partei der
Türkei (TDKP) - Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens -
Kommunistische Partei der Arbeit (Dominikanische Republik)
Entschuldigt fehlten : Marxistisch-Leninistische Organisation Revolusjon (Norwegen) und die KPD.
Die Konferenz hat außerdem eine Reihe weiterer Dokumente und Resolutionen verabschiedet, die beim
Roten Morgen bestellt werden können.
Lesehinweis: Eine andere Sichtweise der Lage in Venezuela
erschien in TREND 3/04
Und
weitere
TREND-Artikel zu Venezuela.
