Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Frankreich im Monat vor den Wahlen (2)
‚François Bayrou, der Christdemokrat mit dem revolutionären Zungenschlag
Oder: Vom Erfolg einer Mogelpackung
04/07

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Theoretisch treten alle wichtigen Kandidaten zur französischen Präsidentschaftswahl am 22. April und 6. Mai dieses Jahres an, um das bestehende politische System umzuwälzen. Die Praktiken des notorisch korrupten Amtsinhabers Jacques Chirac, der in seiner vierzigjährigen politischen Karriere so ziemlich alles und das Gegenteil davon versprochen und quasi nichts davon in Erfüllung gebracht hat, haben das französische Präsidialsystem beschädigt. Selbst der konservative Bewerber Nicolas Sarkozy, der seit Ende März nun mit offizieller Unterstützung durch seinen möglichen Vorgänger Chirac antritt, verkauft sich selbst als candidat de la rupture, also  „Kandidat des Bruchs (mit dem Bestehenden)“. (Dass Sarkozy überhaupt in den Genuss der Unterstützung des Amtsinhabers kam, ist mutmablich auf eine gelungene Erpressung zurückzuführen. Vor nunmehr gut drei Wochen berichteten französische Medien zunächst unter Berufung auf die ‚International Herold Tribune’, dass die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris den Herrn Jacques Chirac bereits für Mitte Juni 2007 zu einer Vernehmung vorgeladen hatte. Mit der Amtsübergabe an das nächste Staatsoberhaupt am 16. Mai dieses Jahres endet die strafrechtliche Immunität des derzeit noch amtierenden Präsidenten, dessen Name in über 20 Strafverfahren in Korrputionssachen auftaucht. Kurz darauf dementierten die Justizbehörden jedoch, dass es eine solche Vorladung schon gebe. Höchstwahrscheinlich handelte es sich um einen Wink mit dem Zaunpfahl, einen sanften Hinweis darauf, dass Chirac es sich besser nicht mit dem jungen Wolf an der Spitze des konservativen Rudels verderben möge... Kurz darauf erfolgte auch Chiracs Unterstützungserklärung, s.o.) 

In anderer Form als Herausforderer des Establishments in Szene setzen konnte sich in den letzten sechs bis acht Wochen der christdemokratische Zentrumspolitiker François Bayrou (UDF). Seit Ende Februar hat er die bis dahin vorherrschende Bipolarisierung der Vorwahldebatten – in denen Nicolas Sarkozy und die sozialdemokratische Kandidatin Ségolène Royal als die beiden sicheren Anwärter auf den Wahlsieg präsentiert wurden – aufbrechen können. Plötzlich erschien er als „der dritte Mann“, dem es noch gelingen könnte, das ganze Spiel, das bis dahin abgekartet schien, gründlich aufzumischen. In den letzten Märztagen schien François Bayrou jedoch in den Umfragen bereits wieder deutlich zurückzufallen, die in den letzten Wochen angeschwollene „Blase“ schien zu implodieren. Noch ist allerdings nicht gesichert, ob François Bayrou als „der dritte Mann“ den beiden Hauptkandidaten Royal und Sarkozy gefährlich wird werden können – oder ob doch wieder Jean-Marie Le Pen diese Rolle des „dritten Mannes“, der unter Umständen zum zweiten aufrücken kann, spielen wird. 

„Nützlich stimmen“ (Vote utile): Die Logik vom „kleineren Übel“ 

Dafür, dass Bayrou jüngst einige Wochen lang in das Spiel der „beiden Groben“ einbrechen konnte, ist freilich auch das äuberst schwache Erscheinungsbild, das Ségolène Royal darbot, mitverantwortlich. Viele Wähler, die eher dem rechten Flügel der Sozialdemokratie nahe stehen, aus dem auch die Tony Blair-Anhängerin Royal kommt, überlegten sich aus diesem Grunde eine Stimmabgabe für Bayrou. Nunmehr wird die Wahl des Christdemokraten von „gemäbigten“ ehemaligen Linkswählern oft unter dem Aspekt des „kleineren Übels“ diskutiert: Käme es zur Stichwahl zwischen Royal und Nicolas Sarkozy, so würde die sozialdemokratische Bewerberin geschlagen. Nur Bayrou könne gegen den derzeitigen Innenminister gewinnen, da er sowohl Stimmen aus der rechten Mitte als auch aus Teilen der politischen Linken, die vor allem „Sarkozy und Le Pen verhindern“ möchten, auf sich vereinigen würde. Und so kommt es zeitgleich und parallel zueinander zu einem Effekt des „Nützlichstimmens“ von Links in die linke Mitte (in Gestalt von Royal) – „um zu verhindern, dass zwei Rechte wie Bayrou und Sarkozy die Stichwahl unter sich ausmachen“, möchten viele Wähler/innen links von der Sozialdemokratie nun für die Blair-Anhängerin stimmen – und von der linken Mitte nach Mitte-Rechts, hin zu Bayrou. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die berüchtigte Wahl des „kleineren Übels“ immer weiter nach rechts führt... 

(Pseudo-)Rebellentum und Konsenssucht 

François Bayrou tritt in diesem Wahlkampf mit einer eigentümlichen Mischung aus rebellischem Gestus und Konsensangebot auf die Bühne. Denn einerseits zog er im vergangenen Herbst durch seine Agitation gegen die Verflechtung aus groben Parteien und politischem Establishment, Medienkonzernen und Wirtschaftsinteressen die Aufmerksamkeit auf sich. Hintergrund war vor allem, dass die Medienberichterstattung monatelang derart exklusiv auf Sarkozy und Royal konzentriert und fixiert schien, dass für andere Bewerber kaum noch ein bescheidenes Plätzchen in der Landschaft blieb. Das dem so war, nimmt keineswegs Wunder: Sarkozy zählt als ehemaliger Wirtschaftsanwalt viele Chefs von führenden Medienunternehmen zu seinen früheren Klienten - ja zu seinen Duzfreunden, zumal er als Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly-sur-Seine (1983 bis 2002) einige von ihnen getraut hat oder Pate ihrer Kinder ist. Dass Royal ihrerseits überhaupt zur glaubwürdigen Kandidatin werden kannte, hat sie weitestgehend den Medien zu verdanken, darunter der Regenbogenpresse, deren Produkt ihre politische Karriere zum Teil ist. Bayrou schlug deswegen mit der Faust auf den Tisch, um sich Gehör zu verschaffen, und man hörte von dem moderaten katholischen Politiker plötzlich Töne, als habe er eine antikapitalistische Agitationsschrift verschluckt. Zeitweise schlug er ein Entflechtungsgesetz vor, das es im Mediengeschäft tätigen Konzernen verbieten sollte, Staatsaufträge entgegen zu nehmen. Dies träfe Mischkonzerne mit hohem Rüstungsanteil wie Dassault und Lagardère, denen je rund ein Drittel der französischen Printpresse gehört, empfindlich. Nachdem die Medien in den letzten anderthalb Monaten Bayrou seinerseits stark in den Mittelpunkt rückten, hat sich seine Verve in dieser Hinsicht jedoch abgekühlt. 

Auf der anderen Seite aber fordert François Bayrou auch einen neuen nationalen Konsens ein, der dem bipolaren System der beiden Grobparteien – Parti Socialiste (PS) und UMP – ein Ende setzen soll. Rebellisch daran ist nur sein Tonfall gegen die beiden dominierenden Parteien. Denn Bayrou führt derzeit eine relativ schwache Partei an: Die 1974 gegründete UDF war in der Vergangenheit zwar eine starke konservativ-liberale Kraft, hat sich jedoch in jüngerer Zeit zweifach gespalten. 1998 zerstritt sie sich über die Bündnisse einiger ihrer Mitglieder in den Regionalparlamenten mit dem rechtsextremen Front National (FN); jene, die solche Bündnisse nicht prinzipiell verurteilen mochten, traten unter Führung des Thatcheristen Alain Madelin aus und formierten die neue Partei Démocratie Libérale (DL). Und 2002 spaltete sich die UDF erneut, da sich die neue bürgerlich-konservative Sammlungspartei UMP (in der Nachfolge des neogaullistischen RPR) gründete. Die UMP, die zunächst von Alain Juppé und später ab 2004 von Nicolas Sarkozy angeführt wurde, sog einen Gutteil der UDF sowie ihr Spaltprodukt Démocratie Libérale auf. Der spätere Sozialminister Jean-Louis Borloo (ehemals UDF) etwa trat von seiner früheren Partei zur UMP über. Auch innerhalb der UDF gab es die Pro-Regierungs-Fraktion unter Bildungsminister Gilles de Robien, der jetzt die Präsidentschaftskandidatur Nicolas Sarkozys unterstützt, und den auf taktische „Autonomie“ gegenüber der UMP-Regierung setzen Block rund um François Bayrou. Die Bayrou-Fraktion ist also, organisatorisch betrachtet, heute eine ziemlich schwache Formation. Im Falle eines Wahlerfolgs möchte François Bayrou jedoch die Gründung einer breiteren Partei „nach dem Vorbild der Demokratischen Partei in den USA“ lancieren.

Inhaltlich jedoch laufen Bayrouis Vorstellungen auf ein System hinaus, das dem deutschen Szenario mit der Groben Koalition aus CDU/CSU und SPD stark ähnelt. Letztere hat Bayrou im übrigen ausdrücklich zu seinem Vorbild für eine „Regierung der nationalen Einheit“ erklärt. Diese soll dem Hader zwischen den Parteien und der „ständigen Polarisierung“ ein Ende setzen. Eine Forderung, die durchaus ankommt, allerdings vor allem bei solchen Wählern, die etwa der Streiks im Transportwesen – mit denen sie sich nicht identifizieren mögen, aufgrund derer sie aber zu spät zur Arbeit kommen – überdrüssig und der harten sozialen Konflikte müde sind.           

Dabei ist eine Umgruppierung im Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Spektrum im (inzwischen nicht mehr sooo wahrscheinlichen) Falle eines Wahlsiegs François Bayrous durchaus vorstellbar. Der neoliberale Grüne Daniel Cohn-Bendit, der sich aufgrund seines EU-Schwärmertums seit längerem mit dem „Pro-Europäer“ Bayrou inhaltlich trifft – beide debattierten als Spitzenkandidaten bei der Europaparlamentswahl 1999 im französischen Fernsehene miteinander, ohne dass bedeutende Unterschiede zwischen beiden erkennbar geworden wären – hat bereits die Bildung einer künftigen Regierungskoalition aus Bayrou und seiner UDF, den Sozialdemokraten unter Royal und den französischen Grünen angeregt. (Letztere werden dabei aber wohl nicht unbedingt mitspielen, und bei der französischen Ökopartei hat man in bedeutenden Teilen seit längerem die Faxen des deutschen neoliberalen Realo-Arschlochs ziemlich dicke.) Auch auf dem sozialliberalen rechten Flügel der französischen Sozialdemokratie sind Tendenzen zu einem Bündnis mit François Bayrou erkennbar geworden. Der sozialliberale Flügelmann und frühere Wirtschaftsminister (von 1997 bis 99) Dominique Strauss-Kahn alias „DSK“ sah sich bereits veranlasst, Gerüchte zu dementieren, wonach er den Anschluss an François Bayrou suche. Letzterer möge sich doch lieber seinerseits, so antwortete DSK öffentlich, im Falle eines Wahlsiegs der französischen Sozialdemokratie unter Ségolène Royal einem Bündnis unter ihrer Führung anschlieben. Dies bedeutet aber nur, dass er gern seine eigene Partei als die stärkere sehen möchte, letztendlich aber einem Bündnis nicht wirklich abgeneigt wäre. Unterdessen fordern ehemalige hohe Ministerialfunktionäre und Staatsbeamte aus dem sozialdemokratischen Lager, die in der Öffentlichkeit als Kollektiv unter dem altrömischen Namen „Die Gracchen“ auftreten, lautstark eine Unterstützung für Bayrou und eine sozialliberale Allianz. Im Falle eines stärkeren Ausinanderdriftens der sozialdemokratischen Parteiflügel sind an dieser Ecke also möglicherweise künftige Umgruppierungen zu erwarten.

„Die Kosten der Arbeit“ senken 

In ökonomischer Hinsicht laufen Bayrous Forderungen auf eine Art aufpolierten rheinischen Kapitalismus hinaus. Er benutzt den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“, will Frankreich explizit endlich „zum unternehmensfreundlichen Land“ machen, dabei aber auch ein paar soziale Wohltaten abfallen sehen. 

Konkret spricht er in seinem Wahlprogramm allerdings vor allem vom Abbau der Staatsverschuldung und den „Kosten der Arbeit“, die für die Betriebe zu hoch seien. Deswegen verspricht er, dass Unternehmen egal welcher Gröbe, die zwei zusätzliche Beschäftigten einstellen, daraufhin null Euro zusätzliche Sozialabgaben abführen müssten. Das würde zwar vielleicht kurzfristig ein paar wenige zusätzliche Arbeitsplätze bei zögernden Mittelständlern schaffen, vor allem aber einen gigantischen „Mitnahmeeffekt“ auslösen und die Sozialkassen noch zusätzlich austrocknen. Dahinter steht die Idee, dass dann „Arbeit geschaffen“ werde, wenn es dem Kapital gut gehe. Den umstrittenen „Neueinstellungsvertrag“ CNE, der in Kleinbetrieben den Kündigungsschutz während der ersten zwei Jahre eines Beschäftigungsverhältnisses auszuhebeln erlaubt und 2005 eingeführt worden ist, möchte Bayrou genau wie Sarkozy nicht abschaffen. Im Gegensatz zu Royal.  

Bayrous übliche soziale Basis ist der Mittelstand, während er anfänglich bei den Wahlumfragen in den sozialen Unterklassen quasi inexistent war. Dort wählt man vor allem Sarkozy, Royal oder Le Pen, in geringerem Mabe auch mal linksradikal. Durch den Medienhype, der im März rund um Bayrou veranstaltet wurde, hat seine Popularität nun allerdings auch ein wenig „bis nach unten“ ausgestrahlt. Einen triumphalen Empfang bereitete ihm Mitte März aber vor allem der Verband kleiner und mittelständischer Unternehmen (CGPME). Das Grobkapital hingegen bevorzugt eindeutig Sarkozy. Am selben Nachmittag, an dem Bayrou bei der CGPME vorsprach, veröffentlichte das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut COE-Rexecode eine „Konjunkturprognose“ im Hinblick auf die Wahlen. Ihm zufolge würde sowohl Royals als auch Bayrous Wahlsieg „Arbeitsplätze kosten“ und „das Wachstum hemmen“. Angeblich würde das Programm der PS-Kandidatin ein halbes Prozent, das des Christdemokraten Bayrou hingegen „0,2 bis 0,5 Prozent“ Wirtschaftswachstum kosten. Gefallen findet fort allein das Wahlprogramm Nicolas Sarkozys. Auch die Staatsschuld, fügte das Institut Ende März in einer neuen Studie hinzu, wachse mit Sarkozy am wenigsten. Dies war als Lob für den Scharfmacher-Kandidaten des Bürgerblocks und als Tadel gegen¨uber Royal und Bayrou gedacht. Kennt man die sonstigen Vorstellungen dieses Instituts und seine brutalkapitalistischen Forderungen, muss dies freilich schon fast wie ein echtes Kompliment für François Bayrou klingen. 

Reaktionäres Erbe 

Nicht übersehen werden darf jedoch dabei, welch ausgesprochen reaktionäres Erbe François Bayrou sonst so mit sich herumschleppt. So hatte es der damalige Bildungsminister François Bayrou im Januar 1994 binnen kurzer Zeit geschafft, eine Million Menschen gegen sich auf die Strabe zu bringen, indem er die „Loi Falloux“ (das Gesetz über das staatliche Bildungswesen) antasten wollte. Bayrou, Minister in einer der sozial reaktionärsten Regierungen der Nachkriegszeit – jener von Edouard Balladur -, wollte damals eine staatliche Cofinanzierung der katholischen Privatschulen durchsetzen und letzteres Schulwesen gegenüber der öffentlichen laizistischen Schule begünstigen. Die liberale Zentrumspolitikerin Simone Veil (ebenfalls UDF), die Bayrou aufgrund seines karrieristischen Strebertums hasst – deswegen aber nunmehr Nicolas Sarkozy unterstützt, was auch nicht eben besser ist, obwohl die Auschwitz-Überlebende Veil immerhin öffentlich Bedenken gegen Sarkozys Projekt der Gründung eines „Ministeriums für nationale Identität“ angemeldet hat – erzählte dazu jüngst: „Bayrou wollte damals absolut nicht auf Einwände hören. Denn es ging ihm schlicht darum, seinen eigenen Nachwuchs auf katholische Privatschulen schicken zu können.“  

Nachdem eine Million Menschen in Paris gegen die Pläne demonstriert hatten, musste das damalige Vorhaben jedoch fallengelassen werden. In den folgenden Jahren (1994 bis 97) galt Bayrou in seinem Ministerium als „flügellahm“ und traute sich nicht mehr richtig, irgend etwas gegen den Willen oder ohne die Zustimmung der Lehrergewerkschaften zu unternehmen. Genau dies wirft ihm nun heutzutage auch Nicolas Sarkozy vor, da Bayrou nicht „die Energie und den Mut zum Reformieren“ aufbringe. Allerdings hat François Bayrou 1994/95 als Bildungsminister das Vorgehen gegen Kopftuch tragende Schülerinnen verschärft und ihren Ausschluss (damals noch ohne gesetzliche Grundlage, wie sie seit dem 15. März 2004 besteht) durch ministerielle Anordnungen begünstigt. Bestimmt nicht im Namen emanzipatorischer Religionskritik und laizistischer Bildungsideale, vgl. seinen Einsatz für das katholische Privatschulwesen... 

Nur der Anekdote halber sei hinzugefügt, welches bedeutende Aufsehen damals das in den frühen 1990er Jahren von François Bayrou verfasste Buch über den französischen König Henri IV (Heinrich den IV.) hervorrief. Bayrou rief damals Lachsalven bei den Historikern und Geschichtslehreren hervor, da er offenkundig eine Überidentifikation mit dem Monarchen betrieb und sein gesamtes Buch als Ich-Erzähler, damit aber natürlich auch in einer Perspektive der Rechtfertigung des verblichenen Königs (der u.a. die Protestanten hatte massakrieren lassen) verfasst hatte. Vor solchen Figuren sollte man sich vielleicht lieber hüten... 

Vorläufiges Fazit 

Abzuwarten bleibt, ob Bayrous vorübergehender politischer Aufstieg nur eine durch die Medien unterhaltene Luftblase darstellt, oder ob er von Dauer bleiben wird. Nachdem er in der ersten Märzhälfte auf fast gleiche Höhe mit den „Schwergewichten“ Sarkozy und Royal herangerückt war – mit 24 Prozent der Wahlabsichten lag er um die Monatsmitten nur noch zwei Prozente bzw. ein Prozent hinter ihnen -, fiel er eine Woche später schon wieder  um circa 5 Prozent zurück. Manche Beobachter erinnern an den „dritten Mann“ bei der Wahl von 2002, den Linksnationalisten Jean-Pierre Chevènement, dem bereits ein möglicher Einzug in die Stichwahl prognostiziert worden war und der am Ende bei nur 5 Prozent der Stimmen endete – in diesem Jahr unterstützt er Royal. Aber die Geschichte wiederholt sich ja nicht unbedingt.

Editorische Anmerkungen

Der Artikel wurde uns vom Autor am 1.4.2007 zur Verfügung gestellt.