Die
„Deutsche Stimme“, das Parteiorgan der NPD ist gegenwärtig an
vielen Kiosken in Deutschland zu haben. Das nazistische Blatt
hat weniger schreiende Schlagzeilen als die altbekannte
„National-Zeitung“ des Münchner Verlegers und Millionärs Gerhard
Frey. Im Vergleich mit der „National-Zeitung“ ist die „Deutsche
Stimme“ professionell gemacht und versucht „seriös“
nationalistische Hetze und soziale Demagogie zu verbreiten.
Das Monatsblatt
der NPD ist nicht auf den hirnlosen Glatzkopf zugeschnitten und
hat durchaus intellektuellen Anstrich. Neben geschickt
verpacktem Antisemitismus und offenem Rassismus spielt der
angebliche Kampf der NPD gegen den „Neoliberalismus“ eine
zentrale Rolle. Die NPD versucht sich in dem Organ als einzige
„Systemalternative“ auszugeben.
Wie die
Alternative der Nazis wirklich aussieht, darauf kann hier nicht
näher eingegangen werden. Dennoch sollte festgehalten werden,
dass der organisierte Faschismus die Krise des kapitalistischen
Wirtschaftssystems benützt, um verwirrte und von der Krise
betroffene Menschen zu instrumentalisieren. Viele Menschen sind
verzweifelt, sie haben berechtigte Zukunftsängste und wissen
nicht, wie es weitergehen soll. Die vorhandene Unzufriedenheit
(Institute nennen es Parteienverdrossenheit) versucht die NPD zu
brutalisieren, reaktionär zu vereinnahmen und gegen die
Arbeiterbewegung zu lenken. Natürlich gehört soziale Demagogie
dazu und Scheinangriffe gegen den „Neoliberalismus“. Der Gegner
ist das „internationale Kapital“ ( sprich die „raffende jüdische
Plutokratie“), der „Asylbewerber“, der „Fremde“. Nirgendwo
unterstützt der Nazismus konkrete Forderungen gegen das Kapital.
Der Kapitalismus wird, sofern er „deutsch und nicht raffend“
ist, unterstützt. Dieser altbekannte hirnverbrannte Blödsinn ist
der eigentliche „Antikapitalismus“ der NPD. Allerdings benützt
die NPD die neoliberalen Machenschaften des bürgerlichen
Establishments geschickt für ihre politische Bauernfängerei.
In Dresden
versuchte die NPD vom kompletten Verkauf des kommunalen
Wohnungsbestandes der Stadt politisch zu profitieren. Das
„Nationale Bündnis Dresden“ polemisierte gegen den Verkauf der
48.000 Wohnungen. Die Mehrheit der Linkspartei/PDS stimmte dem
Verkauf im Stadtrat zu, dadurch war es schwer auf
Mieterversammlungen der WOBA, die Nazis auszugrenzen. In Dresden
versucht die NPD leider nicht erfolglos, den Unmut über den
kompletten Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes auf ihre
Mühlen zu lenken. Schuld daran ist die Linkspartei/PDS, die
ihrem neoliberalen Flügel „Realpolitik“ betreiben läßt und damit
der nazistischen Demagogie sämtliche Türen öffnet. In der
„Deutschen Stimme“ vom April begrüßt der nazistische
Schreiberling Arne Schimmer diese Entwicklung. Allerdings hat
der Herr in dem Artikel „Sozialisten im Bruderzwist“ ziemliche
Sorgen wegen dem eigenständigen Wahlantritt der WASG in Berlin.
Schimmer schreibt: „Auch für die NPD könnte sich die Sezession
der WASG-Linken von der Linkspartei noch auswirken, denn bei den
anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
bekommt sie es mit einem Gegner zu tun, der mit politischer
Fundamentalopposition von Linksaußen um Wähler werben will“.
Dies erschreckt
die nazistischen Propagandisten tatsächlich. Die NPD
konzentriert ihre Kräfte auf Berlin und Mecklenburg Vorpommern
und benützt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei/PDS, um
sich als einzige Systemalternative zu verkaufen. Genüßlich
weidet sich der braune Ideologe Schirmer an der Tatsache, dass
die „Linkspartei in Berlin der EU Verfassung“ zustimmte.
Die Teilnahme
an den sozialen Grausamkeiten und den Privatisierungen durch die
Linkspartei in Berlin und Mecklenburg Vorpommern versucht die
NPD auszunutzen. Was sie wirklich verunsichert ist dagegen eine
glaubwürdige linke Kandidatur durch die WASG in Berlin und
Mecklenburg Vorpommern. Der NPD würde dadurch in vielen
Bereichen die Möglichkeit genommen, sich als „soziale
Alternative“ zu präsentieren. Ein Grund mehr um für einen
selbständigen Wahlantritt der WASG einzutreten.
Editorische Anmerkungen
Den Artikel
erhielten wir vom Autor am 16.4.2006.
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