Wie ein Parteivorstand versucht, seiner Partei zu verbieten, als Partei zu fungieren
Die wohl verrückteste Parteigeschichte der Welt

von Horst Altmann
04/06

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onlinezeitung
Im Parteiengesetz finden sich folgende Formulierungen: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag Zahlreiche Grundlagen- und aktuelle Texte zum Politischen Reformismus finden sich in der Textsammlung: Reformismus
oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“ (§ 2 (1)). 

 „Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.“ (§1 (3)).
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“ (§1(2)).

Die Berliner WASG verhält sich demnach völlig im Rahmen des Parteiengesetzes,

●    sie nimmt Einfluss auf die politische Willensbildung eines Landes,
●    sie will im Abgeordnetenhaus (Landesparlament) mitwirken,
●    sie bietet nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung und
●    sie beteiligt sich an Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen im Land Berlin, um auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss zu nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einzuführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.

Allerdings bekommt die Berliner WASG in ihrem Bemühen, als Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu fungieren, massive Probleme. Von wem? Von ihrem eigenen Bundesvorstand. Warum? Weil dieser Parteivorstand genau das verhindern möchte, was das Wesensmerkmal einer demokratischen Partei ist, nämlich die Beteiligung an Wahlen.

So berichtete der Berliner „Tagesspiegel-online“ am 6.4.2006 unter der Überschrift „Gemeinsam oder gar nicht“:
„Der Bundesvorstand der WASG will die Wahlanmeldung des Landesvorstands in Berlin für die Abgeordnetenhauswahl im September notfalls zurückziehen. Er hoffe darauf, dass Landesvorstand und Landesparteitag von sich aus den Weg frei machen werden für einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Linkspartei, sagte Axel Troost vom WASG-Bundesvorstand am Donnerstag in Berlin. Sollte der Landesparteitag am 22. April dies nicht entscheiden, werde der Bundesvorstand am Tag danach die Wahlanzeige zurückziehen.“

Und auf der Website der „Mitteldeutschen Zeitung“ war zu lesen:
„Zur Rettung des Fusionsprozesses mit der Linkspartei wird die Bundes-WASG die Wahlanmeldung ihres Berliner Landesverband für die Abgeordnetenhauswahl notfalls zurückziehen. Führende Politiker beider Parteien, darunter der Vorsitzende der bereits gemeinsamen Fraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, begründeten den außergewöhnlichen Schritt am Donnerstag in Berlin damit, dass sie die bis Juni 2007 vereinbarte Gründung einer neuen linken Partei in Deutschland nicht von regionaler Ebene torpedieren ließen.“

Man muss sich vor Augen halten:
Nach wie vor gibt es zwei eigenständige Parteien, nämlich die WASG und die Linkspartei.PDS. Die Fusion zwischen beiden Parteien ist nicht vollzogen, noch nicht einmal beschlossene Sache. Und fraglich ist, ob es dafür überhaupt eine Mehrheit geben wird.

Denn nur rund 45% der WASG-Mitglieder votierten kürzlich in einer Urabstimmung für die Fortsetzung des Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei.
Und der Text, über den abgestimmt wurde, beinhaltete:
Ich bin dafür, den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen.

Dort steht „am Ende“ und „soll“. Das heißt, der Parteibildungsprozess ist keineswegs abgeschlossen, die neue linke gesamtdeutsche Partei gibt es noch nicht, sie soll am Ende stehen. Wobei „soll“ eine Absichtserklärung formuliert, welche beinhaltet, dass möglicherweise am Ende keine neue Partei besteht.
Heiratswillige haben den Wunsch bzw. die Absicht, zu heiraten. Aber verheiratet sind sie erst, wenn beide sich im Standesamt das Jawort geben. Allerdings, wenn eine Heiratsabsicht nur zu 45% besteht, dann wird es in der Regel wohl bei der Absicht bleiben.

Wie kommt ein Bundesvorstand dazu, einen Landesverband der Partei dazu zwingen zu wollen, bei der Landtagswahl nicht als eigene Partei anzutreten und stattdessen auf den Listen der anderen Partei zu kandidieren?

Das ist doch eine völlig absurde Forderung. Man muss sich das nur an einem Beispiel aus der Wirtschaft klarmachen. Nehmen wir an, das Unternehmen x und das Unternehmen y tragen sich mit der Absicht, zu fusionieren. Aber noch sind sie Konkurrenten. Nun geht es um ein Geschäft, an dem beide Unternehmen interessiert sind. Natürlich versuchen beide Unternehmen, das Geschäft zu machen. Der Vorstand des Unternehmen x könnte es doch gar nicht gegenüber seinen Aktionären rechtfertigen, auf das Geschäft zugunsten von y zu verzichten. Und umgekehrt.

Warum sollen in Berlin nicht beide Parteien, nämlich WASG und L.PDS, zur Wahl antreten?
Zumal es keineswegs ausgemacht ist, dass sie um dieselbe Klientel konkurrieren. Denn die L.PDS wird von denjenigen gewählt, die ihrer Politik zustimmen. Insbesondere von denen, die eine Fortsetzung der rot-roten Koalition wollen. Da die  WASG für eine andere Politik steht, wird sie von anderen Wählern gewählt werden, nämlich von jenen, die eine konsequente anti-neoliberale Oppositionspolitik wünschen.

Damit bildet die Berliner WASG genau das, was sich auch in ihrem Namen ausdrückt: eine Wahlalternative.

Mit seiner angekündigten Intervention, die Wahlanzeige der WASG zurückzuziehen, wenn die Berliner WASG es nicht selbst tut, verhindert der Bundesvorstand der WASG das, was erklärtes Ziel der Gesamtpartei ist, nämlich eine Wahlalternative zu den bereits etablierten Parteien zu sein.

Das ist nicht nur ein Skandal, sondern widerspricht offensichtlich dem Artikel 21(1) des Grundgesetzes, der lautet:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“
Wenn der Bundesvorstand verhindert, dass die Berliner WASG an der Landtagswahl teilnehmen kann, dann kann die Berliner WASG bei der politischen Willensbildung des Volkes nicht mitwirken, weil die Wähler ihren politischen Willen nicht durch die Wahl der WASG ausdrücken können.
Und entspricht die innere Ordnung der Bundes-WASG demokratischen Grundsätzen, wenn der Bundesvorstand sich darüber hinwegsetzt, dass die Entscheidung über den Berliner Wahlantritt in Berlin getroffen wurde durch einen Landesparteitag und eine Urabstimmung?

Stellt sich hier nicht die Frage, ob und inwieweit diese Aktivitäten von Seiten des Bundesvorstandes überhaupt rechtskonform sind?

Schauen wir uns die Personen im Bundesvorstand der WASG etwas genauer an. Vier Personen bilden den Geschäftsführenden Vorstand: Klaus Ernst, Thomas Händel, Sabine Lösing und Axel Troost.
Auf der Website der Linksfraktion (http://www.linksfraktion.de) erfahren wir, dass zwei der Bundesvorstandmitglieder der WASG zugleich Mitglieder der Fraktion der Linkspartei.PDS sind, nämlich Klaus Ernst und Axel Troost. Beide sind folglich Mitglieder des Bundesvorstandes der WASG und zugleich Mitglieder der Bundestagsfraktion einer anderen Partei. Wie ist das möglich? Es ist doch ganz offensichtlich, dass diese beiden Personen sich bei Differenzen zwischen WASG und der L.PDS in einer Interessenkollision befinden.

Zumal, wenn von Seiten der Führungspersonen der L.PDS das Ergebnis der letzten in der WASG Urabstimmung völlig anders kommentiert wird als von Teilen der WASG:

„Das neue linke Parteiprojekt sei damit auf einem guten Weg, sagte der Parteivorsitzende der Linkspartei (Ex-PDS), Lothar Bisky, am Sonntagnachmittag in Berlin.“
http://www.ftd.de/politik/deutschland/61805.html

„Nach dem deutlichen Votum der WASG für eine gemeinsame linke Partei sieht der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei/PDS, Dietmar Bartsch, die Fusionsgegner klar in der Defensive. „All jene, die sich sehr wichtig genommen haben, aber so wichtig dann doch nicht sind, haben einen deutlichen Dämpfer bekommen", sagte Bartsch der „Lausitzer Rundschau".“
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=805924

„Und auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, ist sich sicher, dass ein paar bellende Hunde in Berlin die gesamtdeutsche Karawane nicht aufhalten werden.
Ganz klar ist doch, dass wir die Fusion nicht scheitern lassen, auch nicht an 272 Mitgliedern in Berlin, auch nicht an 20 in Mecklenburg-Vorpommern.“
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/486520/


Im Gegensatz dazu:

Joachim Bischoff und Björn Radke:
„Gleichwohl überwiegt bei den PolitikerInnen und FunktionsträgerInnen in der Wahlalternative eine kritische Sicht auf das Ergebnis. Mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung wäre auch die Überzeugungskraft der Abstimmung gestiegen. Die Wahlbeteiligung wird vom Bundesvorstand als enttäuschend bewertet.“
http://www.w-asg.de/28+M55aec51316b.html

Sabine Lösing:
„Man kann die knapp 80 Prozent Zuspruch einerseits mit Zufriedenheit bewerten und als solide Legitimationsbasis für den Fortgang des Parteibildungsprozesses ansehen. Andererseits darf man sich angesichts der geringen Abstimmungsbeteiligung von 57 Prozent nicht der Tatsche verschließen, daß weniger als die Hälfte aller Mitglieder für den eingeschlagenen Weg votiert hat. Das sollte zu denken geben und zu den richtigen Schlußfolgerungen führen.“
http://www.jungewelt.de/2006/04-05/011.php

„Der Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wertet das Urabstimmungsergebnis der WASG-Mitglieder für eine Zusammenlegung mit der Linkspartei als Niederlage für den Bundesvorstand.
Das Ergebnis zeige, dass tatsächlich "nur eine Minderheit" der WASG-Mitglieder für den Kurs einer schnellen Fusion mit der PDS sei, sagte der Berliner WASG-Sprecher Gerhard Seyfarth am Sonntag in Berlin. Wenn man die ungültigen und die Nein-Stimmen, sowie die niedrige Wahlbeteiligung berücksichtige, sei weniger als die Hälfte der 12.000 Mitglieder für die Zusammenlegung.“
URL: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news4045289.html


Bereits vor der Urabstimmung war zu lesen:
„Auch Linkspartei-Manager Ramelow beschränkt sich vorerst auf allgemeine Drohungen: „Es wird keine konkurrierenden Wahlantritte geben.“ Das begründet er mit der Kooperationsvereinbarung der Parteispitzen, die Kampfkandidaturen ausschließe. Dieser Vereinbarung hat Berlins WASG allerdings nie zugestimmt.“
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/09.03.2006/2399761.asp#


Dass es sich im Land Berlin bei der WASG und der L.PDS um konkurrierende Parteien handelt, wird auch aus der Art und Weise des Umgangs mit den Befürwortern eines eigenständigen Wahlantritts deutlich, welche in der Vergangenheit als „Gurkentruppe“, Spinner“, „Sektierer“, „von Trotzkisten manipuliert“, „Abweichler“, „Spalter“ etc. diffamiert wurden.

So sagte der stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Fusionsbeauftragter der L.PDS, Bodo Ramelow, in einem Interview:
„In Berlin gibt es einfach von Gründung an eine Antihaltung in der WASG. Die WASG in Berlin ist teilweise gegründet worden von Menschen, die ursprünglich in der PDS waren, die ihren Frust hatten auf bestimmte Entwicklungen innerhalb der Gesamt-PDS, die die ganze PDS damals, Basis und straßenkampforientiert lieber in der Opposition und zwar in der Fundamentalopposition gesehen hätten, und sie ist geprägt von einer trotzkistischen Struktur, nämlich der SAV, also eine Organisation, die weder mit der einen noch mit der anderen Partei etwas zu tun hat, aber die sich die WASG als Tummelplatz gesucht hat, die alleine nichts zu Wege bringt, aber sich dann eine andere Partei nimmt, um dann quasi wie so ein trojanisches Pferd da drin als Fremdorganismus ihr eigenes Leben zu leben. Und ich glaube, dass muss jetzt alles in einen Klärungsprozess hineingehen, dass man sagt, diejenigen, die überhaupt nicht an einem gemeinsamen Projekt interessiert sind, die was anderes wollen, nämlich die eine Schwächung der Linken wollen und die ganz klar sagen, wir wollen keine Linkspartei, die in Parlamenten Verantwortung übernimmt, wir wollen keine Linkspartei, die mit Kandidaten zu Landratswahlen, oder zu Oberbürgermeisterwahlen Verantwortung übernimmt, weil sie wollen radikalrevolutionäre Lyrik in Hinterzimmern, die in Westdeutschland immer sehr beliebt war, dass man in den Kneipenhinterräumen den Menschen erklären wollte, was der richtige Weg ist zum Glücklichsein. Das Problem ist, dass das die Bevölkerung nie interessiert hat, die sind aus den Kneipenzimmern nie raus gekommen...“
http://www.zeit.de/politik/dlf/2006/interview_060228?page=all

Nach Ramelow versuche in Berlin
 "eine politikunfähige Minderheit gerade, das Projekt in ganz Deutschland zu unterminieren". Ramelow sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von der Gefahr, dass Dogmatiker in beiden Parteien an Einfluss gewinnen. "Wenn sich die Linkspartei wieder in Revolutionslyrik übt und in Hinterzimmer zurückzieht, dann wird es nichts mit einer modernen Bürgerrechtspartei."
http://www.n-tv.de/638490.html

Man sieht, für sich reklamiert Ramelow den Anspruch, mit der Linkspartei eine „moderne Bürgerrechtspartei“ zu bilden. Jedoch entspricht das Vokabular: „politikunfähige Minderheit, trojanisches Pferd, trotzkistische Struktur, Dogmatiker, Revolutionslyriker“ etc. weniger einer demokratischen Streitkultur, durch welche eine „moderne Bürgerrechtspartei“ gekennzeichnet sein sollte, sondern erinnert vielmehr an die Diffamierung Andersdenkender, wie sie in stalinistischen Zeiten an der Tagesordnung war.


Für viele kritische Menschen – im Westen wie im Osten - ist eine zur Linkspartei umfirmierte PDS nicht wählbar und eine PDS-Mitgliedschaft erst recht völlig undenkbar, selbst mit Lafontaine als Neu-PDSler.

Gerade auch aufgrund der Erfahrungen, wie PDS-Führung und Linksfraktion mit den Kritikern des neoliberalen Kurses in der Berliner PDS verfahren sind, fragen sich immer mehr WASG-Mitglieder, ob eine Fusion der WASG mit der PDS wirklich der richtige Weg zu einer neuen Linkspartei ist.

Die Art und Weise, wie in der WASG von oben nach unten die Parteifusion durchgesetzt werden soll, erinnert doch sehr stark an das Prinzip des sogenannten „demokratischen Zentralismus“, wie er im Ostblock praktiziert wurde.

Die Konstellation, in der sich Klaus Ernst und Axel Troost befinden, nämlich Mitglied des Bundesvorstandes der WASG und gleichzeitig Mitglied einer Fraktion einer konkurrierenden Partei zu sein, stellt sich ganz eindeutig als eine nicht hinnehmbare Interessenkollision dar. Das sollte der Bundesparteitag schnellstmöglich beenden. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, in dieser Weise Funktionen in zwei Parteien wahrzunehmen.

Der Versuch des Bundesvorstandes einer Partei, die sich „Wahlalternative“ nennt, einen Landesverband eben dieser Partei daran zu hindern, als Wahlalternative bei einer Landeswahl anzutreten, erscheint nicht nur als verfassungswidrig, sondern auch reichlich verrückt.

Denn nach wie vor gibt es zwei Parteien. Und eine Partei, welche der Definition des Parteiengesetzes entspricht, hat natürlich das Recht, zur Wahl anzutreten. Die Berliner WASG sollte sich nicht verrückt machen lassen.

Dass weiße Mäuse halluziniert werden können, ist selbst Laien bekannt.

Aber dass ein Parteivorstand eine fusionierte Partei halluziniert, die noch gar nicht existiert, ist ein Novum.

Editorische Anmerkungen

Den Artikel spiegelten wir bei
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/302/32/