Berichte aus Frankreich
Das Problem der Gewalt/Militanz im französischen Konflikt: «Gewalt – welche Gewalt?»  
Vom sozialen Charakter der Gewalt (und manchmal auch anti-sozialen)

von Bernhard Schmid

04/06

trend
onlinezeitung

Am vorigen Donnerstag (23. März) kam es, zum Abschluss der Pariser Demonstration, zu hässlichen Szenen. Mehrere hundert Mitglieder von Jugendgangs begleiteten den Protestzug von Anfang an. Die Renseignements Généraux (politische Abteilung der französischen Polizei, entfernt mit den deutschen Verfassungsschutzämtern zu vergleichen) sprechen in den Medien von «2.000 gewaltbereiten Jugendlichen», die am Donnerstag in Paris unterwegs gewesen seien. Dort, wo in den Zeitungen ihre eigenen JournalistInnen berichten, ist von «gut 1.000» die Rede. Letztere Angabe erscheint mir, nach eigenen Beobachtungen, für vorigen Donnerstag eher realistisch.

 

Während des Demoverlaufs konnte nicht allzu viel passieren, da die Studierenden und mittlerweile - nach leidvollen Erfahrungen im März 2005 – auch die Oberschüler/innen gelernt haben, ihre Demoblöcke wirksam durch Ordnerdienste abzuschirmen und zu schützen. Aber sobald die Auflösung der Demonstration auf dem Platz vor dem Invalidendom beginnt, fängt es an zu knallen. Hunderte von Mitgliedern der Jugendgangs fordern die CRS, die französische Bereitschaftspolizei, mit Wurfgeschossen heraus; diese antwortet mit Tränengas. Das alles könnte noch angehen, wenn es wenigstens vernünftig organisiert wäre, in Wirklichkeit ist ihr Vorgehen ebenso unorganisiert wie chaotisch. Aber zumindest ein Teil der Gangmitglieder scheint auch gekommen, um Demonstranten auszurauben – das gilt allerdings, genauer betrachtet, wohl nur für mehrere Dutzend der anwesend rund 1.000 Leute aus Jugendgangs, während die anderen sich bevorzugt Scharmützel mit der Polizei lieferten. Es können keineswegs alle Banlieue-Jugendlichen (zahlreiche unter ihnen gehörten zu den äuberst friedlichen DemonstrantInnen!), und nicht einmal alle Jugendgruppen und –banden miteinander in einen Topf geworden werden. Und erst recht ist es falsch, die oftmals handfeste Gewalt dieser Jugendgangs mit der aufkeimenden Massenmilitanz etwa im studentischen Milieu mancher Städte (vgl. dazu meine letzte Anmerkung nach dem folgenden Dokument 2) in Eins zu setzen. Die bürgerlichen Medien verwischen selbstverständlich systematisch die Unterschiede zwischen all diesen unterschiedlichen Phänomenen.

 

Es bleibt dabei, dass diejenigen Gangaktivisten, die auch DemonstrantInnen tätlich angriffen (und es ist in genügend Fällen vorgekommen!), doch beträchtlichen Schaden anrichten können. Konkreten Schaden für die Betroffenen, mal völlig zu schweigen vom ideologischen Schaden und der politischen Konfusion, die daraus resultiert. Am Donnerstag vergangener Woche zum Beispiel: Einzelne werden zu Boden gerissen, an den Haaren gezerrt, getreten und geprügelt. Die Auflösung des auf dem Platz verbliebenen Rests der Demo ist daher von innen heraus in vollem Gange, als die CRS dankbar die Gelegenheit ergreifen, um den gesamten Platz in rasantem Tempo zu räumen.

 

Einige Live-Eindrücke vom vorigen Donnerstag, Platz vor dem Invalidendom

 

Die Ordnerdienste geben den Demoteilnehmern zu verstehen, dass sie sich schnell vom Acker machen und den riesigen Vorplatz des Pariser Invalidendoms zügig leeren sollen. Viele Anwesende sehen das nicht spontan ein. Einige rufen die Forderung «Vor die Assemblée nationale! Vor die Assemblée nationale! » Denn die Demonstration sollte ursprünglich vor die nahe gelegene Nationalversammlung (Unterhaus des Parlaments) ziehen und so den politischen Druck auf das bürgerliche Regierungslager erhöhen. Doch die Route für die Demonstration wurde nicht bis dort genehmigt, vor dem Palais Bourbon (Sitz der Nationalversammlung) gab es keine Erlaubnis zum Demonstrieren. Andere bleiben hingegen vorwiegend, um sich ein Bild von dem zu machen und zu begreifen, was jetzt abgehen wird und sich bereits ankündigt.

 

Zu dieser Stunde werden die Jugendgangs aktiv: Einige stürmen über den riesigen, Gras bewachsenen Platz, um die CRS («Republikanische Sicherheitsgarden», Einheiten der Bereitschaftspolizei) mit Sticheleien zu provozieren oder auch mit Gegenständen zu bewerfen. Andere schlagen Autos kaputt, mindestens zwei Fahrzeuge in der Nähe gehen auch in Flammen auf – dicke und ätzende, schwarze Rauchschwaden ziehen von der rechten Seite (sofern man von der Seine her in Richtung Invalidendom guckt) an dem Platz vorüber. Manche Gruppen, deren Zahl und Bedeutung nicht genau zu erkennen ist, gehen auch auf die DemonstrantInnen los, die nicht länger durch Ordnerdienste geschützt sind – letztere wurden zusammen mit der übrigen Infastruktur der Demo ebenfalls in rasantem Tempo abgezogen.

 

«Es kotzt mich an, in den Medien werden sie wohl hauptsächlich darüber berichten» meint Sandra Lemarcq, Branchensekretärin bei der linksalternativen Gewerkschaft SUD-PTT. Einer ihrer Begleiter fügt hinzu: «Das ist dramatisch, weil es anzeigt, wie sehr die Gesellschaft in Partikulargruppen aufsplittert, die kaum mehr miteinander zu tun haben – wie in vielen US-Grobstädten. Diese Jugendgangs, die uns angreifen, können mit dem Anliegen der Demonstranten überhaupt nichts verbinden. Dabei sind es diese Leute und ihr Umfeld, die am härtesten von den antisozialen Mabnahmen dieser Regierung betroffen sind.»

Ein circa 40jähriger Erzieher sagt zu anwesenden Journalisten: «Viele dieser Jugendlichen stehen kurz vor den Schulferien und können sich absolut nichts vornehmen, weil sie kein Geld haben. Sie glauben, hier können sie ‘sich ein paar Dutzend Euros machen’. Das zeigt, welche Armut da herrscht, aber auch welche Bewusstlosigkeit. Für sie sind diese Jugendlichen hier nur Privilegierte, wenn nicht Feinde.» Ein vielleicht 15 bis 16jähriger Schwarzer mit Zahnlücken sitzt mit einer Gruppe von Gleichaltrigen, die offenkundig selbst aus der Banlieue kommen, kopfschüttelnd daneben: «Im Prinzip sind das meine Brüder. Aber keine Ahnung – frag’ mich blob nicht, was wohl in deren Köpfen vorgeht.»    

 

Nach einer halben Stunden ist der Platz geräumt, und mit anderen zusammen werde ich über die nahe Brücke aufs andere Seineufer abgedrängt. Plötzlich befinde ich mich kurzfristig in einem Pulk von 100 bis 200 Leuten aus Jugendgangs, die sich aber nicht für mich interessieren. (Entweder gehören sie zu denen, die es nur auf Scharmützel mit der Staatsmacht abgesehen haben, oder aber ich stelle aus anderen Gründen kein «anziehendes Objekt» dar. Allem Anschein nach gehen die gewalttätigen Brutalogruppen überwiegend auf Gleichaltrige und etwas Jüngere, d.h. oftmals auf Minderjährige los). «Mit wem bist Du unterwegs?» höre ich mehrmals, die Jugendlichen sind offenkundig in mobilen Kleingruppen organisieren, die mir bisweilen rund um einen Leithammel aufgebaut zu sein scheinen.

 

«Irgendwann gibt es nur noch eine Lösung wie in den USA: ‘Schieben, aber auf die Beine zielen’» höre ich beim Rückzug einen Demonstranten sagen. Ein anderer meint: «Ich verstehe sie schon, seit 20 Jahren wachsen sie in heruntergekommenen Hochhausghettos auf, die man verrotten lässt. Da würde ich auch einen Hohlen drehen.» Allgemein herrscht eher Ratlosigkeit.

 

Fest zu stehen scheint, dass die Polizei das Ergebnis dieser Konflilte dankbar aufgegriffen hat: Festgenommen worden sind nach diversen Augenzeugenberichten vor allem einzelne Demonstranten, die Parolen gegen die CRS riefen oder allenfalls mit Wurfgeschossen auf die Bereitschaftspolizei warfen. Dagegen lieb man die teilweise mit Stöcken bewaffneten Gangmitglieder eher gewähren. Das Chaos, das sie anrichteten, ist ja durchaus nützlich. Auch deshalb, weil auf die Gewaltexzesse vom Donnerstag von Teilen der Presse und durch die Parlamentsopposition dergestalt reagiert wurde, dass man nunmehr die Polizei dazu aufforderte, doch bitte in und bei den Demonstrationen aktiver zu werden – da sie sich bisher durch ihre Passivität schuldig gemacht habe. Dies belegt, welches Ausmab an politischer Konfusion durch solche Ereignisse befördert und begünstigt wird. (Siehe dazu auch die unten stehenden Dokumente 1 und 2) 

 

Staatliche Reaktion und Prozesse

 

Am Sonnabend (25. März) kam es auch zu den ersten Prozessen gegen Teilnehmer an «gewalttätigen Randaliervorfällen» nach der Demonstrationen. Wie die Tageszeitung ‘Libération’ vom Montag (27. März) aber bereits in ihrer Unterüberschrift bemerkt, betraf keine einzige der angeklagten Straftaten das Überfallen und Ausrauben von DemonstrantInnen – sondern ausschlieblich tatsächliche oder angebliche Attacken (rein verbaler oder auch physischer Natur) auf die Polizeikräfte.

 

Die am Samstag in Paris verhängten Strafen in 10 Fällen reichen von einigen dutzend Stunden «gemeinnütziger Arbeit» bis hin zu einem Monat Haft ohne Bewährung für «Diego» (der mit einem dicken blaugen Auge vor den Richter erschien und angab, bei bzw. nach seiner Festnahme misshandelt worden zu sein – und dessen Stiefvater, ein Polizist, sich danach in den Medien verbreiten durfte, er finde diese Strafe richtig und angemessen). Landesweit gehen die in ersten Eilprozessen verhängten Strafen mittlerweile bereits bis zu drei Monaten Haft ohne Bewährung. Ein in Paris «am Tor des Gerichtssaales stehender Gendarm» wurde am Samstag in einem Rundfunkbericht beim öffentlich-rechtlichen Sender Radio France Info, zum Abschluss, mit den Worten zitiert: «Heute waren hier nur kleine Fische (vorgeladen)», und er meinte damit – so war aus dem Journalistinnenkommentar zu schlieben - offenkundig, dass die Gewalttaten gegen Wehrlose (also DemonstrantInnen) ungeahndet blieben.

 

Auch Augenzeugenberichte über die vorgenommenen Verhafungen sprechen davon, dass zwar waffen- und ausrüstungslose Oberschüler, die einzeln in der Gegend herumstanden und den CRS Sprüche (wie das altbekannte und dämliche, aber «immerhin» an Mai 1968 erinnerende «CRS SS») zuriefen, mitgenommen worden seien – aber nicht die Angreifer, die Jugendliche attackierten. Und nicht einmal (so ein Augenzeugenbericht von Solange, einer bekannten Aktivistin der Arbeitslosenbewegung AC!) die «Quasi-Profis», die demnach vor den Augen in der Nähe herumstehender Zivilpolizisten mit Hämmern die Fenster von Autos zertrümmert hätten. Als Hauptgefahr betrachtet die Staatsmacht offenkundig nicht diese dummen oder gar antisozialen Formen von Gewalt, sondern vorwiegend die Form von Gewalt, die sich noch (halbwegs) zielgerichtet gegen uniformierte Repräsentanten der Staatsgewalt richtet.

 

Die Form von gegen DemonstrantInnen gerichteter Gewalt, die etwa am vorigen Donnerstag zu beobachten war, wirft ein ernsthaftes politisches Problem auf. Denn sie widerspiegelt eine tiefe Kluft, die zwischen einem Teil (sicherlich einer Minderheit) der besonders benachteiligten, besonders ghettoisierten und besonders misshandelten Banlieuejugend einerseits und den Demonstrierenden andererseits herrscht. Die Forderungen der Letzteren sprechen die Akteure dieser Form der Gewalt offenkundig nicht im Geringsten an, erhoffen sie sich doch ohnehin nichts von ihrer potenziellen Erfüllung. In ihren Köpfen werden die protestierenden Jugendlichen einerseits als Privilegierte wahrgenommen, andererseits aber als Weicheier und «offensichtliche Opfer», so dass sich (in ihren Augen) eine Form von sozialer Rache auf dem Wege des Faustrechts durchführen lässt.

 

Man könnte nun Marx’ Theorem vom «Lumpenproletariat» auf diese Realität anzuwenden versuchen. In jedem Fall wirft sie ein gravierendes politisches Problem auf – das sich vorläufig wohl nur eindämmen und nicht wirklich lösen lässt, nämlich durch effektive Ordnerdienste, die die Demos schützen. (Aber nicht dazu dienen sollten, ihrerseits quasi-polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen oder Banlieuejugendliche aktiv anzugreifen, wie es am Dienstag, 28. März mindestens kurzzeitig passiert ist. Siehe dazu den neben stehenden aktuellen Artikel: «Wohin treibt das politisch-soziale Kräftemessen in Frankreich ?»)

 

 

KASTEN: ZUSATZDOKUMENT 1 :

 

Bernard Thibault (Generealsekretär der CGT) im Interview mit der Sonntagszeitung  ‘JDD’ vom 26. März zur Frage der Gewalt in den, und  am Rande der Demos :

 

Frage : Um die Casseurs (Anm.: ‘Kaputtmacher’, das französische Äquivalent zum deutschen Begriff ‘Chaoten’) aufzuhalten, möchte die Polizei innerhalb der Demonstrationsblöcke anwesend sein. Befürworten Sie diese Initiative ?

 

Bernard Thibault : Nein. Wir wünschen nicht, dass sie Festnahmen innerhalb der Protestzüge vornimmt. Die Polizei muss sich auf ihre Rolle konzentrieren, aber auberhalb. Unsererseits müssen wir dafür sorgen, dass die gewerkschaftlichen Demos nicht von ihrem Ziel abgebracht werden.

 

 

(KOMMENTIERTES) DOKUMENT 2 :

 

Bernard Thibault (CGT) zum selben Thema laut ‘Le Monde’, Beitrag von ihrer Homepage vom späten Sonntag abend. (Nicht in ihrer Papierausgabe vom Montag)

 

 

Bernard Thibault bedauert die Haltung der Polizei

 

Der Generaksekretär der CGT, Bernard Thibault, hat am Sonntag auf RTL bedauert, dass die Polizeikräfte in manchen Demonstrationen gegen den CPE «hätten eingreifen können, aber es nicht getan haben».

 

Es gab (so Thibault) «andere Situationen, wo am Ende der Demonstration den Polizeikräften der Befehl erteilt worden ist, Tränengas loszulassen, um die Demonstration aufzulösen, während die Stunde der Auflösung noch nicht gekommen war. Da gab es nach unserem Standpunkt eine zu frühe polizeiliche Offensive.»

 

 (ANMERKUNG B Schmid: Thibaul spielt hier offenkundig auf die Vorkommnisse am Samstag, 18. März auf der Pariser Place de la Nation an. An jenem Tag war der hintere Teil der Demonstration noch nicht auf dem Platz angekommen, als bereits Tränengas von dort in die hinteren Blöcke herüberwehte. Just an jenem Abend wurde der SUD PTT-Gewerkschafter und Personalvertreter bei der Mobiltelefongesellschaft «Orange», Cyril Ferez, 39, durch Polizisten schwer auf den Kopf geschlagen. Noch immer liegt er im Koma, aufgrund einer Hirnblutung, auch wenn sich sein Zustand den Ärzten zufolge am 30. März besserte; er droht lebenslange Schäden davon zu tragen.

Dass Polizeigewalt an seinem Zustand die Schuld trägt, lässt sich nicht mehr ernsthaft abstreiten: ‘Libération’ veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom Freitag, den 24. März 2006 eine Aufnahme des Fotographen Horacio Villalobo, die just den Moment zeigt, in welchem der Polizeiknüppel auf Cyrils Kopf niedersaust. Daneben publiziert die Tageszeitung nochmals ein gutes halbes Dutzend Augenzeugenberichte. Aus ihnen ergibt sich das klare Bild, wonach Cyril angetrunken, eher abwesend und höchst friedlich herum sab und mitnichten an den in diesem Moment ablaufenden Auseinandersetzungen beteiligt war. Die linke Basisgewerkschaft SUD PTT hat zusammen mit der Familie Cyril Ferez’ am vorigen Freitag Strafanzeige gegen die unbekannten uniformierten Täter erstattet, wegen der Straftatbestände «vorsätzliche Gewalttätigkeiten» und «unterlassene Hilfeleistung» – letzteres, weil die CRS den niedergeknüppelten Gewerkschafter bewusstlos auf dem Boden liegen lieben und erst zwei Studentinnen die Sanitäter der Feuerwehr holen mussten. Ausführlich dazu: http://www.labournet.de/internationales/fr/cyril.html .  Ende der Anm.)

 

«Es ist wichtig, dass der Innenminister nicht die Gewaltakte als Wesensmerkmal der Bewegung, die gegen den CPE opponiert, ausmacht», wünschte er (B. Thibault). Nach seinen Worten findet die Gewalt, die manche Demonstrationen begleitet hat, «ihre Ursache in der Blockadehaltung der Regierung».

 

(Noch B. Thibault:) «Es gibt unterschiedliche Profile von Gewalthandlungen. Ich erinnere daran, dass man Führungsmitglieder der Jugendorganisation des Front National (FNJ) als Unruhestifter festgenommen hat.» (ANMERKUNG B Schmid: Der Chef der offiziellen Jugendorganisation der Partei von Jean-Marie Le Pen, Alexandre Ayroulet, befand sich am18. März im Pariser Quartier Latin unter den militanten Neofaschisten, die verhaftet worden waren. Diese waren gekommen, um «Jagd auf linke Randalierer» zu veranstalten.) «Zum Zweiten haben wir jetzt Jugendliche, die der Auffassung siind, dass es unbegreiflich ist, warum eine Regierung, angesichts einer derartigen Mobilisierungen, weiterhin auf den Zeitfaktor (Anm.: d.h. auf’s Aussitzen...) setzt, und es gibt eine Verbitterung.»

 

Letzte Anmerkung dazu (B. Schmid) : Dies deckt sich mit Berichten etwa aus der bretonischen Regionalhauptstadt Rennes. Dort geht die «Randale» (so etwa ein ausführlicher Bericht im Online-Nachrichtenmagazin des Internetproviders Wanadoo) tatsächlich von Studierenden und Mitgliedern der Protestbewegung aus, und nicht von Jugendgangs, die auch den Demos gegenüber gleichgültig bis feindlich gegenüberstünden. Diese Teilnehmer an der Protestbewegung werden mit den Worten zitiert, dass die Krise in den Banlieues gezeigt habe, was man anscheinend tun müsse, um überhaupt ernst genommen zu werden. - In Rennes haben die Studierenden schon eine gewisse militante Übung, aufgrund eines Streits um die Sperrstunde im Studentenviertel kommt es dort seit einem Jahr allwöchentlich zu Reibereien mit der Polizei. Aber auch andernorts scheint es ähnliche Anzeichen zu geben.  

 

Den Artikel erhielten wir am 1.4.2006 vom Autor.