Lieber gegen den Oberst

von Bernhard Schmid 
04/06

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Die Hintergründe darüber, warum im Zuge des «Karikaturenstreits» um die dänischen Mohammed-Karikaturen (mindestens) 11 Menschen in Libyen erschossen wurden, erhellen sich allmählich. Aus der Nähe zeichnen sie ein anderes Bild als das von den «Fanatikerhorden». Islamistische (und andere) Häftlinge wurden in mehreren nordafrikanischen Ländern freigelassen – aus unterschiedlichen Gründen.

 

Handelt es sich um ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen? Um den Ausdruck einer länderübergreifenden politischen Tendenz? Oder um die Auswirkungen des Drucks einer westlichen Grobmacht? Ende Februar und Anfang März 2006 lieben drei nordafrikanische Länder – Tunesien, Algerien und Libyen – nahezu gleichzeitig eine gröbere Anzahl von Häftlingen mit politischen Motiven frei.

 

Da der politische Islam in den meisten Ländern der Region als gesellschaftlich am besten verankerte Oppositionskraft gelten muss, kann es kaum verwundern, dass es sich bei ihnen grobenteils um Islamisten handelt. Ihr Profil ist allerdings ziemlich unterschiedlich: In manchen Fällen, etwa dem tunesischen, kann man fast ausnahmslos von gewaltlosen Gesinnungshäftlingen sprechen. Dagegen muss man in anderen Zusammenhängen - vor allem in Algerien, wo bis zu 2.600 Haftentlassungen stattfinden sollen  - eher von Gefangenen sprechen, die zum Teil an ideologisch motivierter Schwerkriminalität teilhatten, zum Teil aber auch wegen des Vorwurfs der «Apologie des Terrorismus» in Worten oder aber seiner Finanzierung in Haft saben. Auch die dahinter stehenden islamistischen Bewegungen sind entsprechend unterschiedlich: von der tunesischen En-Nahda, die sich eher am Vorbild der türkischen «gemäbigten» Regierungspartei AKP ausrichtet, bis zu algerischen bewaffneten (und im Wortsinn terroristischen) Gruppen.

 

Die Frage stellt sich, ob die jeweiligen nationalen Freilassungswellen in irgendeiner Form miteinander koordiniert oder abgestimmt worden sind. Sie wurde auch durch die Pariser Tageszeitung ‘Libération’ (vom 03. März 06) aufgeworfen, aber eher verneint.

 

Für eine solche Annahme könnte grundsätzlich sprechen, dass besonders vor einem bis anderthalb Jahren die USA erheblichen Druck auf das ägyptische und das syrische Regime entfalteten, damit sie den Repressionsdruck auf die Muslimbrüderschaft verringern und ihr angehörende politische Häftlinge freilassen. Das Interesse der US-Administration dabei besteht einerseits darin, «Freunde unter unseren Feinden zu gewinnen». Das bedeutet, eine islamistische Organisation, die eher eine Strategie der kleinen Schritte verfolgt und – anders als die Mehrheit der algerischen Islamisten um 1989 – nicht die radikale Konfrontation mit den herrschenden Regimen sucht, gegenüber den djihadistischen Strömungen taktisch zu stärken. Die Muslimbruderschaft wurde bisher in Syrien verfolgt. In Ägypten ist sie verboten aber toleriert, und gewann etwa 88 Sitze bei den Parlamentswahlen Ende vorigen Jahres. Auch die grobe Mehrzahl der jetzt entlassenen libyschen Häftlinge, 84 von rund 130 Freigekommenen, gehören ihr an.

 

Andererseits hält man es in Teilen der politischen Klasse der USA wohl auch für klug, den Islamisten ihren Nimbus als ewige Herausforderer der Mächtigen zu nehmen. Denn die Tatsache, dass sie in den arabisch-sunnitischen Kernländern – jedenfalls vor dem eher unerwarteten Wahlsieg der palästinensischen Hamas im Januar - noch nie in arabisch-sunnitischen Kernländern an der Macht waren, verlieh den Islamisten eine Art «politische Unschuld» in Bezug auf die Praktiken der Macht. Demgegenüber wünschten manche Strategen mindestens einen Versuch, die «Entzauberung» dieser Strömung herbeizuführen. 

 

Amnestiegesetz in Algerien

 

Dennoch spricht, trotz der Plausibilität dieser Elemente, vieles gegen die Annahme einer supranationalen Koordinierung der jetzigen Freilassungen. Besonders im Falle Algeriens ist klar, dass es sich bei den Haftentlassungen nur um die Auswirkungen des neuen Amnestiegesetzes handelt, über das am 29. September 2005 in einem Referendum – mit möglicherweise manipulierten Ergebnissen, jedenfalls was die behauptete Stimmbeteiligung betrifft -  abgestimmt worden war. Doch die Ausführungsbestimmungen, mit denen die Modalitäten des zweiten groben Amnestiegesetzes nach jenem von 1999/2000 präzisiert werden, wurden erst in der letzten Februarwoche 06 verabschiedet. Das hängt wohl vor allem mit der längeren Krankheit von Staatspräsident Abdelaziz Boutefliqa (die französierte Schreibweise lautet Bouteflika) zusammen, der im November und Dezember 05 monatelang in einem Pariser Krankenhaus lag.

 

Im Rahmen der Amnestieinitiative, die als ein Akt der «nationalen Versöhnung auf Anordnung von oben» das zum Teil auf bonapartistischen Mechanismen basierende Regime von Präsident Boutefliqa stabilisieren helfen soll, kamen auch ehemalige Gröben des radikalen Islamismus frei. Zu ihnen gehört der ehemalige radikale Chefideologe des FIS («Islamische Rettungsfront»), Ali Belhadj, die ehemalige «Nummer 2» der seit 1992 verbotenen Partei. Ali Balhadj hatte seine zwölfjährige Haftstrafe, die er aufgrund seiner Rolle während des aufstandsähnlichen islamistischen «Streiks» im Mai/Juni 1991 erhielt, bis zum Ende abgesessen und war nach ihrer Verbübung im Juli 2004 frei gekommen. Doch Ende Juli 2005 wurde er erneut verhaftet, nachdem er sich (trotz ihm auferlegtem politischen Betätigungsverbot) vor der Kamera des arabischen Fernsehsenders Al-Jazira an seine «Brüder» unter den Al Qaida-nahen Islamisten im Iraq adressiert hatte, die zwei algerische Diplomaten entführt hatten (und kurz darauf ermordeten). Angeblich hatte er kurz darauf, nachdem er noch während des Interviews und vor laufender Kamera festgenommen worden war, die Freilassung der beiden algerischen Geiseln fordern wollen. So lautet jedenfalls seine nachträgliche Behauptung bzw. die seines Bruders. Hängengeblieben ist freilich beim Staat und in der algerischen Öffentlichkeit, dass er die islamistischen Ultras als seine Brüder begrübt und die Präsenz der Diplomaten Algeriens im Iraq verurteilt hatte («In ein besetztes Land schickt man keine Diplomaten» - ein Argument, über das sich ja unter anderen Umständen bzw. mit Anderen als radikalen Islamisten durchaus diskutieren lässt.) Deshalb wurde ihm Apologie des Terrorismus vorgeworfen. Im Rahmen der Amnestieinitiative kam er nun jüngst wieder frei.

 

Ali Belhadj, der in den frühen 90er Jahren als charismatischer, aber ultraradikaler Redner (eine Art Mischung aus modernisiertem Savonarola und Goebbels unter trikontinentalen Bedingungen) hohe Popularität genoss, dürft dem Regime – seiner Auffassung nach – heute nicht gefährlich werden können. Zugleich gehört es auch zu den Bestimmungen der staatlichen Amnestieinitiative, dass die ehemaligen höchsten Anführer des FIS nicht wieder auf die politische Bühne zurückkehren dürfen. Diese werden in dem Text, der die juristische Grundlage für die Amnestie dient, als «Schuldige an der nationalen Tragödie bezeichnet» - unter Aussparung von Kritik an den Militärs und ihrer Rolle freilich, die staatlich nunmehr klar tabuisiert wird, da das Amnestiegesetz den Weg für Strafverfolgungen gegen jene öffnet, die «die die nationale Tragödie benutzen, um das Ansehen Algeriens oder Staatsorgane zu beschmutzen». Andere ehemalige FIS-Anführer, die sich nunmehr auf die Seite des Regimes geschlagen haben, genieben hingegen absolute politische Betätigungsfreiheit. Wie etwa Madani Mazrag, der ehemalige Chef der AIS («Islamische Rettungsarmee»), des von 1994 bis 1999/2000 existierenden, früheren bewaffneten Arms des FIS. Er stellte in Aussicht, sich künftig etwa für die ehemalige Staats- und noch immer Regierungspartei, die «Nationale Befreiungsfront» FLN, betätigen zu wollen. Madani Mezrag gehörte vor allem zu den gröbten wirtschaftlichen Profiteuren der Konversion vom «Gotteskrieger» zum Unternehmer, in seinem Fall: Der Mann wurde vom Staat mit einer Mineralwasserfabrik bedacht (in Algerien bei dortigen Temperaturen ein sicheres Geschäft!). Angeblich soll er dabei auch die ehemalige Kriegskasse für eigene Zwecke benutzt haben... Er vertreibt übrigens die Mineralwassermarke Texanna, benannt nach der Stadt im Nordosten Algeriens, wo die AIS dereinst in den Bergen ihr Hauptquartier hatte.

 

Ein anderer ehemals bewaffnet kämpfender Islamist kam am 11. März dieses Jahres auf freien Fub: Abdelhaq Layada, einer der Mitbegründer und ersten «Emire» (Befehlshaber) der «Bewaffneten islamischen Gruppen» GIA (Groupes islamiques armés), der im Juni 1993 festgenommen worden war. Die GIA hatten wenige Jahre später in Fatwas (die auch in London publiziert wurden und erhältlich waren) die gesamte Zivilbevölkerung, die ihren Anweisungen nicht Folge leisten mochte, als «vom rechten Glauben abgefallen», also «aposthatisch» eingestuft und damit die Tötung von ZivilistInnen legitimiert. Vor allem in den Jahren von 1996 bis 98 verübten die GIA gröbere Kollektivmassaker an Bevölkerungsteilen in Wohnbezirken, die sich von ihnen abgewandt haben, nachdem sie anfänglich die bewaffneten Islamisten als «Robin Hoods und Kämpfer gegen die Reichen, gegen das verhasste Regime» willkommen hieben. Landauf landab ist bisweilen von interessierten Kreisen, aber auch von politisch naiven Linken (die glaubten, von den Gräueltaten des Regimes zu rede, bedeute nur Propaganda für das amtierende Regime zu machen) behauptet worden, die GIA seien nichts als ein Geschöpf der algerischen Militärs, das Werk von Agenten. Mit der radikalen Islamistenpartei FIS, die zeitweise eine echte Massenbasis besab, hatten die GIA demnach überhaupt nichts zu tun, folgte man diesem Diskurs. Und wer stand am 11. März 2006 in Algier am Gefängnistor und wartete auf den ehemaligen GIA-Emir Abdelhaq Layada? Ali Belhadj persönlich. Man möge also die unfundierten Theorien, die behaupten, es habe nie keinerlei Verbindungen zwischen FIS und GIA gegeben, künftig lieber auf sich beruhen lassen.    

 

Tunesien: Freilassungsinitiative mit Hintergedanken

 

In Tunsien, wo sich unter 1.300 Begnadigten um die 80 politische Häftlinge befinden sollen, handelt es sich eher darum, westlichen Druck und Kritik an der Menschenrechtssituation abzubügeln. Erst am 6. Februar 2006 hatte das Internationale Rote Kreuz einen Bericht darüber vorgelegt. Auch anlässlich des «Weltgipfels zur Informationsgesellschaft» in Tunis im November 2005 war die Kritik am Fehlen jeglicher nennenswerten Informations- und Meinungsäuberungsfreiheit in dem Land gewachsen und auch in westlichen Hauptstädten hörbar geworden. Die Mehrzahl der Betroffenen hatte ohnehin den Grobteil ihrer Haftstrafe abgebübt, 340 Islamisten sollen aber noch bis 2007 einsitzen.

 

Aber auch sechs zu langjährigen Haftstrafen verurteilte junge Personen, die nichts mit dem radikalen Islamismus zu tun haben, befinden sich unter den freigekommenen Insassen der tunesischen Knäste. Bei diesen Gefangenen handelt es sich um die «Sechs von Zarzis», die aufgrund unerwünschter Recherchen im Internet festgenommen und im Juli 2004 unter äuberst fadenscheinigen «Terrorismus»vorwürfen zu 13 Jahren verurteilt worden waren. (Vgl. dazu ausführlich: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21375/1.html ) Für ihre Freilassung liefen starke internationale Kampagnenaktivitäten, die dadurch erleichtert wurden, dass einer ihrer Mitangeklagten (neben der tunesischen) auch die schwedische Staatsangehörigkeit hatte – und einer zu 13jähriger Haft Verurteilen portugiesischer Staatsbürger war. In Portugal etwa wurde erst in allerjüngster Zeit in der Presse breit über die «Sechs von Zarzis» berichtet, nachdem beim Gipfel in Tunis im November 2005 die Kritik noch weitgehend verschwiegen worden war, wohl aufgrund flagranter ökonomischer Interessen Portugals (jüngster EInkauf in der tunesischen Zementindustrie). In Paris fanden Infoeranstaltungen und Konzerte statt. Louiza Toscane, eine in Paris mit der Solidaritätsarbeit zu Tunesien befasste Linke, glaubt, dass «in Wirklichkeit die Freilassung der übrigen Häftlinge vor allem das Mittel war, um das wirklich Wichtige vor der Öffentlichkeit besser zu verbergen. Also die Tatsache, dass das Regime in diesem Falle einmal nachgeben, ausnahmsweise locker lassen musste und die ‘Sechs von Zarzis’ freilieb. Im Gegensatz zu den anderen befreiten Häftlingen hätten sie noch 10 Jahre im Knast sitzen müssen. Das war der wirklich wichtige Punkt, den man lieber nicht so klar erscheinen lassen wollte - also hat man die Sache verpackt und ihre Freilassung im Rahmen einer viel breiter angelegten, allgemeineren Amnestie vollzogen.»

 

 

Libyen: Proteste gegen Dänemark – oder gegen das Regime zu Hause ?

 

Am brisantesten ist zweifelsohne das libysche Beispiel. Denn hier ereigneten sich die Freilassungen, die am 2. März 2006 erfolgt sind, im Kontext einer innenpolitischen Krisensituation. Zwei Wochen vorher waren, am 17. Februar, mindestens elf libysche Staatsbürger – Oppositionsgruppen im Exil behaupten hingegen, es seien um die 40 gewesen – durch die Polizei des nordafrikanischen Staates erschossen worden, kurz nachdem Demonstranten Feuer an das italienische Konsulat in Benghazi gelegt hatten. Anfänglich waren die Hintergründe dieser Szene unerklärbar erschienen, da die Behörden des libyschen Regimes unter Oberst Muammar al-Kaddafi die Demonstration an diesem Tag selbst organisiert hatten.

 

Berichte und Analysen, die in der italienischen Presse sowie der Zeitschrift Jeune Afrique – inoffizielles Sprachrohr der französischen Afrikapolitik – publiziert worden sind, erlauben einen klareren Blick auf die Ereignisse. Demnach hatten tatsächlich die libyschen Autoritären zunächst den Protestmarsch selbst organisiert, der im Kontext der Auseinandersetzungen um die dänischen Mohammed-Karikaturen vor das italienische Konsulat führte. Dieses ist die einzige westliche Staatsvertretung in Benghazi, aber die allem Anschein nach reale Empörung der Bevölkerung hatte daneben noch einen anderen konkreten Grund. Der italienische «Reformminister» Roberto Calderoli von der rechtsradikal-separatistischen Lega Nord hatte in der Öffentlichkeit ein T-Shirt mit der kritikwürdigsten der zwölf Karikaturen aus Dänemark getragen - jener, die den islamisischen Propheten als Terroristen mit einer Bombe  im Turban zeigt und damit eine essenzialistische Gleichsetzung aus moslemischer Religion und zeitgenössischem Extremismus vornimmt. In Anbetracht des politischen Profils Calderolis muss wohl eindeutig von rassistischen Motiven, und nicht von religionskritischer Absicht, ausgegangen werden.

 

Doch die Kontrolle über die Demonstration entglitt demnach den libyschen Behörden ziemlich rasch. Der Protestmarsch bot vielen Teilnehmern nur den willkommenen Anlass, sich auf unzunächst ungefährliche Weise – da die Bevölkerung vom Staat zur Teilnahme aufgefordert worden war – in gröberer Zahl auf der Strabe zu versammeln. Doch schnell wurde die Demo zum Ventil für die angestaute soziale Frustration, das einmal geöffnet worden war und sich kaum wieder zubekommen lieb. Anstatt Dänen und Italiener zu beschimpfen, rief ein Teil der Demonstranten Parolen gegen das Kaddafi-Regime. Die örtliche Funktionärin Houda Ben Amer, die an der Spitze gelaufen war, verlieb den Umzug fluchartig. Anscheinend spielte eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung des Unmuts, dass es sich just um den Jahrestag der Hinrichtung von neun Jugendlicher aus Benghazi handelte, die 1987 ein hochrangiges Mitglied der «Revolutionskomitees» des Regimes namens Ahmed Misbah ermordet haben sollen. In dieser zweitgröbten Stadt Libyens, wo sich überkommene tribale Loyalitätsbindungen am ehesten aufgelöst zu haben scheinen, herrscht schon seit längerem ein Anflug von oppositionellem Klima. Zum Fortgang der Ereignisse fügt Jeune Afrique hinzu, zwischen dem 18. und dem 20. Februar hätten daraufhin «zornige Jugendliche» über 30 öffentliche Gebäude angezündet.

 

Auch ein italienischer Staatsbürger, der Augenzeuge der Vorfälle vor dem Konsulat geworden war, erklärte am 21. Februar in La Repubblica, der Zorn der jüngeren DemonstrantInnen sei nicht gegen sein Land gerichtet gewesen, «sondern gegen ihre schwierigen Lebensbedingungen» und gegen das Kaddafi-Regime. Ähnlich vom Sinn her, aber zurückhaltender  äuberte sich am selben Tag in La Stampa der italienische Botschafter in Tripolis, Francesco Trupiano.

 

 Unklar ist, ob islamistische Kräfte dabei eine Rolle spielen und den Protest irgendwie kanalisieren konnten oder nicht. Auf jeden Fall scheint das libysche Regime aber entschlossen, ihnen entgegen zu kommen. Gleichzeitig setzte in Benghazi, wohin unter anderem der oberste libysche Moussa Koussa persönlich entsandt wurde, eine harte Repressionsphase ein. Hunderte von Verhaftungen erfolgten, sämtliche Internetcafés wurden geschlossen und die Handykommunikation wurde beschränkt. Ob die Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche Erfolge trägt, bleibt hingegen abzuwarten.

Editorische Anmerkungen

Den Artikel erhielten wir am 1.4..2006 vom Autor.