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Gibt es heute einen europäischen Imperialismus? von Domenico Losurdo |
04/05
 trend onlinezeitung |
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1. Die Wiederentdeckung Lenins Kann man noch von «Imperialismus» reden? Vor einiger Zeit hat ein sehr erfolgreiches Buch zweier Autoren, die sich auf die kommunistische Bewegung berufen, sein Ende dekretiert. Die nationalen und Staatsgrenzen und die Konflikte zwischen den Großmächten hätten nunmehr ihren Sinn verloren und die Welt sei deshalb in einem einzigen Empire vereint. Die heutige Lage unterscheide sich radikal von der, die Lenin seinerzeit analysiert und untersucht habe. In seiner Abhandlung über den Imperialismus berief sich der große Revolutionär allerdings auf das «grundlegende englische Werk über den Imperialismus» von Hobson, das in erster Auflage 1902 erschienen war. Frisch war noch die Erinnerung an die vereinigte Expedition, die zwei Jahre vorher den Boxeraufstand in China im Blut erstickt hatte. Obwohl das Unternehmen mit Massakern der «Barbaren» übersät war, wurde sie von ihren Ideologen und von einer breiten öffentlichen Meinung im Westen als die Verwirklichung des «Traumes idealistischer Politiker, die Vereinigten Staaten der zivilisierten Welt» gefeiert. Hatte das Unternehmen nicht alle damaligen Großmächte vereint? Es ist hier nicht so wichtig, darauf hinzuweisen, dass wenig später die internationale Umarmung des Kapitals dem Gemetzel des Ersten Weltkriegs den Platz abtrat. Man sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, dass sich die Kategorie Imperialismus nicht erst in Bezug auf den (latenten oder akuten, je nach den Umständen oder Kräfteverhältnissen) Konflikt zwischen den Großmächten durchzusetzen beginnt, sondern vor allem, um einem anderen Erfordernis gerecht zu werden. Rühmt Theodore Roosevelt im Jahre 1904 die kolonialen Unternehmungen als «internationale Polizei-Aktionen», die die «zivilisierte Gesellschaft» insgesamt durchführe, dann reden von Imperialismus zur gleichen Zeit diejenigen, die die Realität des Krieges, der Massaker, der nationalen Unterdrückung und der wirtschaftlichen Ausbeutung verdammen, denen die Völker der Kolonien und Halbkolonien unterworfen sind. So wird verständlich, was heutzutage geschieht. Der Abschaffung der Kategorie Imperialismus entspricht die erneute Verklärung der Kolonialkriege als internationale Polizeiaktionen. Michael Hardt (der zusammen mit Negri das erfolgreiche «Empire» verfasst hat) hat seinerzeit den Krieg gegen Jugoslawien gleichzeitig gewunden und hochtrabend gerechtfertigt: «Wir müssen anerkennen, dass es sich hier nicht um eine Aktion des amerikanischen Imperialismus handelt. Es handelt sich vielmehr um eine internationale (oder in Wahrheit übernationale) Operation. Und ihre Ziele sind nicht von den begrenzten nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diktiert: sie nimmt sich wirklich vor, die Menschenrechte (oder in Wahrheit das Menschenleben) zu verteidigen» (Il manifesto vom 15. Mai 1999). Trotz der Rhetorik der Neuheit scheint man Theodore Roosevelt wieder zu lesen! Dieses Abgleiten hat seine Logik. Geht man von der Voraussetzung eines Empires, eines Weltstaates aus, der die gesamte Menschheit umfasst (und der natürlich über eine eigene Polizei verfügt), dann können die «internationalen Polizeiaktionen» höchstens als übertrieben energisch oder als zu wenig unparteiisch kritisiert werden. Aber sie können nicht an der Wurzel angefochten werden: das heißt als Ausdruck politisch-sozialer Verhältnisse, die auf dem Gesetz des Stärkeren basieren, auf der Gewalt, die dem Imperialismus innewohnt, der für jedes Land, das seine Unabhängigkeit verteidigen möchte, eine furchtbare Drohung darstellt. Von «Überwindung» des Imperialismus reden, bedeutet, der Kampfbewegung für den Frieden einen schweren Schlag zu versetzen. Nicht umsonst wird diese Kategorie heute von bedeutenden Intellektuellen bürgerlicher Ausrichtung wiederentdeckt, die über die Entwicklung der internationalen Lage und das wachsende Gewicht kriegstreiberischer Kreise in den Vereinigten Staaten besorgt sind. Und es handelt sich keineswegs um abstrakte Intellektuelle. Selbst erstrangige Politiker, wie der amerikanische Senator Ted Kennedy und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, schrecken im Hinblick auf die Administration Bush nicht davor zurück, von Imperialismus oder von imperialistischen Tendenzen zu reden (Losurdo, 2002). In diesem Sinne könnten wir sagen, dass es bei jedem, auch im bürgerlichem Bereich, dem die Geschicke des Friedens am Herzen liegen, zu einer Wiederentdeckung Lenins kommt, wenn versucht wird, eine Antwort auf eine Reihe dringender Fragen zu geben: Warum hat die Niederlage des «sozialistischen Lagers» nicht zu einer Entspannung, sondern zu einer Verschärfung der internationalen Lage geführt? Warum folgte auf den kalten Krieg nicht der von den Siegern versprochene ewige Friede, sondern vielmehr eine Reihe von heißen Kriegen, die kein Ende zu nehmen scheinen? 2. Eine seltsame Liste Für welche Länder muss sie geltend gemacht werden, wenn die Kategorie Imperialismus unausweichlich ist? Der linken Monatszeitschrift Contropiano zufolge soll die heutige internationale Lage charakterisiert sein von der immer schärferen «Konkurrenz» «zwischen dem sich entwickelnden europäischen imperialistischen Pol mit den anderen Polen (USA, Japan, China)». Diese Darstellung, auch diese Liste, wirft sofort Fragen auf. Warum fehlt Russland, das noch immer über ein Arsenal an Atomwaffen verfügt, welches lediglich von dem der amerikanischen Supermacht übertroffen wird? Oder warum Indien? Gewiss, sein Bruttoinlandsprodukt ist niedriger als das Chinas, aber der Anteil des Militärhaushalts daran ist erheblich größer, zumindest wenn man den Angaben des Nachtragsbands der Encyclopedia Britannica von 2002 Glauben schenken darf. Jedenfalls ist Indien eine Atommacht, hegt «maßlosen Ehrgeiz» und betreibt «eine zynische Machtpolitik», hat «die Interventionen in Sri Lanka von 1987 bis 1990 vervielfacht» und sich eine beträchtliche Kriegsmarine zugelegt, die ihre Macht bis «in die Straße von Malakka» zur Schau stellt (Jacobsen und Khan, 2002). Und all das wird begleitet vom Aufstieg einer Ideologie, die die «arische» und «Hindu-Vorherrschaft» preist (Lakshimi, 2002); diese Ideologie trieb die Regierung Vajpajee dazu, ein Auge oder auch beide vor den anti-islamischen Pogromen zu verschließen; und auf der Grundlage der Islamophobie und des antiarabischen Antisemitismus knüpfte Indien immer engere Bande zu den USA und Israel. Wird es der Rückkehr der Kongresspartei an die Regierung gelingen, diese Tendenzen und diese Orientierungen zu modifizieren? Oder warum wird in die Liste der «imperialistischen Pole» nicht ein Land wie Brasilien aufgenommen? Sein Pro-Kopf-Einkommen ist fast fünfmal so groß wie das Chinas, und es fehlt nicht an Stimmen, die diesem großen lateinamerikanischen Land nukleare Ambitionen nachsagen. Es stimmt, wenn wir das Bruttoinlandsprodukt zum Maßstab nehmen, trennt ein gewisser Abstand Brasilien von China; aber dieser Abstand ist gewiss nicht größer als der, der Brasilien, sagen wir, nicht nur von den USA oder Japan oder der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit, sondern auch von Deutschland allein genommen trennt. Auf die hier aufgeworfenen Fragen antwortet der Contropiano-Artikel indirekt, wenn er von der Konkurrenz «zwischen den stärksten Volkswirtschaften und/oder den imperialistischen Polen» spricht. Folglich ist «imperialistischer Pol» ein Synonym für Wirtschaftskraft (gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Will man die Liste der imperialistischen Pole erstellen, reicht es also, die Tabelle der Länder mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt zu reproduzieren. Doch die Liste ist alles andere als objektiv, erweist sich als völlig willkürlich: man versteht nicht, warum sie China einschließen und damit enden muss, statt früher zu schließen oder auch weiter zu gehen. Das statistische Herangehen lässt die Geschichte, die Politik, die Ideologie aus dem Spiel. Das einzige, was wirklich zählt, ist die unmittelbare Empirie der Höhe des BIP. Mit paradoxen Konsequenzen. Würde sein ökonomische Wachstum gestoppt, hörte China auf, ein imperialistisches Land oder ein imperialistischer «Pol» zu sein; das Brasilien Lulas würde dagegen imperialistisch, sollte es diesem gelingen, sich der neokolonialistischen Umklammerung durch ALCA zu entziehen und die Entwicklung einer autonomen Volkswirtschaft in Gang zu setzen. Die wichtigsten Länder der Dritten Welt werden so vor eine peinliche Alternative gestellt: entweder sie bleiben bzw. werden wieder Halbkolonien oder sie werden imperialistische Mächte! Wenn sie sich nicht dem Vorwurf des Imperialismus aussetzen wollen, müssen sie sich entweder mit der politischen Niederlage oder wirtschaftlichem Versagen abfinden. 3. Die Rolle Chinas Doch versuchen wir, Geschichte, Politik und Ideologie wieder ins Spiel zu bringen. Am Vorabend der Opiumkriege zählte China gewiss zu den Ländern mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt; aber es war deshalb kein imperialistisches Land, wie seine schreckliche Unterdrückung und Erniedrigung, die kurz darauf begann, belegt. Und heute? Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass in dem großen asiatischen Land das Monopol der politischen Macht bei einer kommunistischen Partei liegt, die sich in ihren offiziellen Dokumenten bis heute nicht nur auf den Sozialismus, sondern auch auf Marx, auf Lenin und auf Mao beruft, bei einer Partei, zu der bis vor kurzem Unternehmer keinen Zugang hatten und deren Mitgliedschaft noch heute, laut der Tageszeitung des italienischen Unternehmerverbandes Il Sole – 24 ore vom 8. November 2002, ganz überwiegend aus Arbeitern, Bauern und Rentnern besteht. Ja, übergehen wir all dies, obgleich es früher oder später nötig sein wird, die Debatte über ein Thema zu führen, das für alle, die sich auf Marx beziehen, unausweichlich ist: Muss eine kommunistische Partei, die die politische Macht in einem Land mit halbkolonialen Verhältnissen und schrecklicher ökonomischer Rückständigkeit erobert, sich in erster Linie darum bemühen, die spärlichen verfügbaren Ressourcen umzuverteilen (ohne das Hungerproblem wirklich zu lösen), oder muss sie sich vor allem um die Entwicklung der Produktivkräfte kümmern (die auch die Voraussetzung für die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit ist)? Aber hier gehen wir von der Hypothese aus, dass in China ein Prozess der kapitalistischen Restauration stattgefunden habe und zu Ende geführt worden sei. Müssen wir ein Land als imperialistisch betrachten, das sich grundlegend auf seine innere Entwicklung konzentriert und dessen Kräfte ganz von dem Ziel in Anspruch genommen werden, das BIP innerhalb der nächsten zwanzig Jahren zu vervierfachen, wie es ihm in den vorangegangenen zwanzig gelungen ist? Der Imperialismus hat auch eine ideologische Dimension, wie zuletzt das Beispiel der USA zeigt, die sich als eine «auserwählte» und «einzigartige» Nation bezeichnen und die das Recht beanspruchen, in jedem Winkel der Welt zu intervenieren und ihre «große Mission» zu erfüllen. Dem diametral entgegengesetzt ist die vom jüngsten Parteitag der KP Chinas vertretene Ideologie, der auf der internationalen Ebene die Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Gleichberechtigung der Staaten bekräftigte und im Innern dazu aufrief, die Anstrengungen zu verdoppeln, um die «Stabilität» beizubehalten und das Wohlergehen einer Bevölkerung zu sichern, die ein Fünftel der Menschheit ausmacht. Die Konzentration auf Fragen des Friedens und der Entwicklung stellt ein deutliches Element ideologischer Kontinuität dar: man denke beispielsweise an die Jahre der Bandung-Konferenz. Anzunehmen, ein Land, das lange an der Spitze der nationalen Emanzipationsbewegungen stand, verwandle sich schmerzlos in einen «imperialistischen Pol», ist nun wirklich – hätte Trotzki gesagt – Ausdruck eines «umgestülpten Reformismus»! Können wir andererseits den Kampf um nationale Befreiung, der zur Geburt der Chinesischen Volksrepublik geführt hat, als definitiv abgeschlossen betrachten? Es geht dabei nicht nur um Taiwan. Spätestens seit dem Sieg der USA im kalten Krieg werden wieder ständig Stimmen laut, die China ein ähnliches Ende wie das der Sowjetunion oder Jugoslawiens voraussagen oder herbeiwünschen: «Eine neue Zersplitterung Chinas ist der wahrscheinlichste Ausgang», kündigte etwa ein erfolgreiches, 1991 in New York veröffentlichtes Buch an (Friedman und Lebhard, 1991). Vier Jahre später spricht Limes, die italienische Zeitschrift für Geopolitik, schon in ihrem Editorial vom Bestreben wichtiger Kreise der USA und des Westens, China in «viele Taiwans» zu zerstückeln. In derselben Ausgabe der Zeitschrift schreibt ein ehemaliger Alpini-General und jetziger Dozent für Geopolitik zu den Chinesen: «Sie wissen sehr wohl, dass ihr wirtschaftlicher Aufschwung Neid und Ängste erregt und dass das Ausland, von den Vereinigten Staaten bis zu Japan und den Nachbarstaaten, auf die innere Instabilität und vielleicht die Fragmentierung des chinesischen Kolosses hofft» (Jean, 1995, S. 121). Weitere vier Jahre später, 1999, und wieder in Limes, nimmt ein anderer General positiv Bezug auf die Studien eines US-«Experten», der die Regierung seines Landes auffordert, die künftige Zerstückelung Chinas auf konsequentere Weise anzugehen» (Mini, 1999, S. 92). Und solche Aufforderungen sind nicht nur akademische Sandkastenspiele. Ebenfalls 1999, im Jahr der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Bagdad, erklärt ein wichtiger Vertreter der US-Regierung, dass China schon allein wegen seiner «Dimensionen» ein Problem oder ein bedrohliches Potenzial für seine Nachbarn darstelle (Richardson, 1999). Andrerseits zielt der besonders von Bush jr. so geliebte Raktenabwehrschild auch oder in erster Linie darauf ab, China vor ein Dilemma zu stellen: soll es auf eine glaubwürdige nukleare Abschreckung verzichten (und sich damit entwaffnet der Erpressung durch Washington aussetzen), oder soll es sich auf ein wirtschaftlich und politisch desaströses Wettrüsten einlassen? Eine Neuauflage des «großen Spiels», das zum Debakel und zur Zerschlagung der Sowjetunion geführt hat. Und deshalb können, selbst wenn man von der (willkürlichen) Annahme einer Restauration des Kapitalismus in China ausgeht, seine Widersprüche mit den USA nicht als Konkurrenz zwischen «imperialistischen Polen» definiert werden. Es wäre besorgniserregend, wenn die Kommunisten einen Kampf für nationale Befreiung und Unabhängigkeit nur dann anerkennen und unterstützen könnten, wenn dieser unter verzweifelten oder besonders schwierigen Bedingungen stattfindet! 4. Die Europäische Union ist kein Staat Was die Beziehungen zwischen der amerikanischen Supermacht und der EU angeht, wird häufig von der tendenziellen Veränderung des ökonomischen Kräfteverhältnisses zwischen diesen beiden «imperialistischen Polen» gesprochen. Aber ein Vergleich zwischen zwei derart heterogenen Größen ist unsinnig: Die Europäische Union ist kein Staat! Auf welche Seite würde sich England im Fall eines imaginären Konflikts zwischen den beiden Ufern des Atlantiks schlagen? Und auf welche Seite das Italien Berlusconis? Und würde die heutige – lockere – französisch-deutsche Achse eine Rückkehr der Christdemokraten zur Macht in Deutschland und einer sozialistischen Partei mit starken Bindungen an Israel in Frankreich überleben? Ein weiteres Mal erweist sich der Ökonomismus als abwegig. Werfen wir einen Blick auf die Bedingungen, unter denen sich heute der Rüstungswettlauf vollzieht: Im Jahre 2003 werden die USA allein mehr dafür ausgeben als die 15 bis 20 folgenden Länder zusammengenommen! Der Vorsprung der Supermacht USA scheint nicht aufholbar zu sein, und wird dennoch weiter vergrößert: allein für den Bereich militärische Forschung und Entwicklung stellt Washington größere finanzielle Ressourcen zur Verfügung als Deutschland und Großbritannien zusammen für ihre gesamten Militär-Haushalte. (Brooks/Wohlforth 2002, S. 21 f.) Und: «… die USA geben für Verteidigung fast das Doppelte aller anderen Mitglieder der Allianz (vor ihrer Erweiterung) aus.» (Venturini 2002) Bei Lenin lesen wir: Zum Krieg zwischen den imperialistischen Mächten kommt es, wenn das Kräfteverhältnis sich zugunsten der aufsteigenden und zu Ungunsten der bis dahin hegemonialen Macht verschiebt. Dies veranschaulicht in besonders brillanter Weise die Dialektik, die den Ausbruch des ersten Weltkriegs bestimmt, mit dem Niedergang Englands und dem gleichzeitigen Aufstieg Deutschlands. Die heutige Situation jedoch ist eine völlig andere: Gewiss verändern sich die Kräfteverhältnisse, doch es wächst weiter der Vorsprung der USA. Am Vorabend des ersten Weltkriegs war Europa geteilt und zerrissen in zwei diplomatisch-militärische Lager, die jene Länder umfassten, welche sich dann auf den Schlachtfeldern gegenüberstanden; heutzutage sehen wir eine einzige Allianz am Werk, die sich immer mehr erweitert und die weiterhin unter der Vorherrschaft der USA steht. In den Jahren vor 1914 schlug England mehrfach Alarm wegen der zunehmenden Verstärkung des deutschen Militärpotenzials; heutzutage dagegen kritisieren die USA ihre europäischen Verbündeten, weil sie zu wenig fürs Militär ausgäben und deshalb Gefahr liefen, nicht mehr in subalterner Rolle an den weltweiten Strafexpeditionen teilnehmen zu können, die Washington beschlossen hat. Die Bezugnahme auf den englisch-deutschen Antagonismus und damit auf die Dialektik, die den Ausbruch des ersten Weltkriegs bestimmte, hilft uns in keiner Weise, die heutigen internationalen Beziehungen zu begreifen. Wenn überhaupt (und im Auge behaltend, dass jede konkrete Situation ihre absolute Eigenart hat), dann ist es ein anderes Kapitel der Geschichte, das sich zu vergegenwärtigen lohnt. 1814 endete das Duell, in das London und Paris fast ein Vierteljahrhundert lang verwickelt waren und das sogar die Grenzen Europas überschritten hatte; in den Augen der Zeitgenossen war es eine Art Weltkrieg gewesen. Dem Zusammenbruch des «napoleonischen Imperialismus» – so drückt sich Lenin im Juli 1916 aus – folgt die unumstrittene Hegemonie Großbritanniens, das damit seine koloniale Expansion vorantreiben und seinen Einfluss weltweit ausdehnen kann. Dies ist der sogenannte «hundertjährige Friede». Natürlich mangelt es auch in dieser Zeitspanne nicht an Spannungen und Konflikten zwischen den Großmächten, von den Massakern, derer sich diese in den Kolonien schuldig machen, gar nicht zu reden. Doch es bleibt die Tatsache, dass die hegemoniale Macht erst ein Jahrhundert nach dem englischen Triumph von 1814 sich einer tödlichen Bedrohung ausgesetzt sehen wird. Um es mit dem Lenin des «Imperialismus» zu sagen: «Vor einem halben Jahrhundert war Deutschland, wenn man seine kapitalistische Macht mit der des damaligen Englands vergleicht, eine klägliche Null» (LW 22, S. 300). Heute ist der Abstand, der die dominierende Macht von ihren möglichen Herausforderern trennt, in Wirklichkeit noch entschieden größer. Geben wir dem US-amerikanischen Historiker Paul Kennedy das Wort: «Das britische Heer war viel kleiner als die europäischen Heere, und sogar die königliche Marine übertraf an Umfang nicht die kombinierten Seestreitkräfte der Mächte, die den zweiten und dritten Platz einnahmen – derzeit aber könnten alle anderen Seestreitkräfte der Welt zusammengenommen nicht im geringsten die militärische Suprematie der USA gefährden» (in Hirsh 2002, S. 71). Und es sollte auch nicht vergessen werden, dass ihre Übermacht zur See, zusammen mit der Kontrolle der an Erdöl und Erdgas reichsten Gebiete, den USA die Möglichkeit gibt, potenziellen Feinden den Zugang zur Energieversorgung zu versperren. In dieser Hinsicht befindet sich Japan in einer noch schwächeren Lage als die EU. Angesichts dessen hat es keinen Sinn, den Horizont mühsam nach Wolken abzusuchen, die auf ein künftiges militärisches Gewitter und einen Schlagabtausch zwischen den USA und der EU oder den USA und Japan hindeuten könnten. Wer da glaubt, mit dem Verschwinden der Sowjetunion, dem Land, das aus der Oktoberrevolution und dem Kampf gegen die Schlächterei des ersten Weltkriegs hervorgegangen war, sei die Welt zur Situation von vor 1914 zurückgekehrt, befindet sich auf dem Holzweg. 5. Ein planetarisches Imperium Jenseits des Wandels, der sich im Zusammenbruch des traditionellen Kolonialismus und in der Existenz von Ländern und Regierungsparteien, die sich weiterhin auf den Sozialismus berufen, widerspiegelt, haben sich tiefgreifende Veränderungen auch in den Beziehungen zwischen den großen kapitalistischen Mächten vollzogen. Der zwischenimperialistische Krieg, von dem Lenin spricht, ist das Instrument, um die Einflusssphären auf der Grundlage neuer Kräfteverhältnisse, die das Ergebnis der ungleichen Entwicklung sind, neu zu bestimmen. Heute jedoch tritt immer deutlicher der Ehrgeiz der USA zutage, ein Weltreich zu schaffen, das sie im Alleingang und exklusiv führen. Das ist ein neuartiges Phänomen. Gewiss, Hitler hat damals, als er glaubte, die Sowjetunion rasch liquidieren und, auf der Woge dieses Siegs, Großbritannien zur Kapitulation zwingen zu können, mit der Idee geliebäugelt, das so unterworfene und vereinte Europa lasse sich nutzen, um die USA herauszufordern und die Weltherrschaft zu erobern. Doch dies war eine sehr kurzlebige Illusion und vor allem ein Projekt, das von Anfang an auf äußerst wackligen Beinen stand. Heute jedoch sind die USA mit ihren Kriegsschiffen und Basen schon überall präsent und bestehen, dank ihres enormen militärischen Vorsprungs, mit ständig wachsender Arroganz auf ihrem «Recht», in jeder Ecke der Welt zu intervenieren und ihr Diktat durchzusetzen. In der US-Kultur ist die Berufung auf das römische Imperium inzwischen ein Gemeinplatz geworden: dies sei jetzt jenseits des Atlantik wiederauferstanden, ohne die geografischen und zeitlichen Begrenzungen des vergangenen, und legitimiere die ewige Herrschaft der «einzigartigen» und «von Gott auserwählten» Nation. Um diesem verrückten Anspruch entgegentreten zu können, muss er absolut ernstgenommen werden: es wäre abwegig, die Vereinigten Staaten mit den anderen kapitalistischen Großmächten auf eine Stufe zu stellen. Haben also Kautsky und Negri recht, wenn sie von «Ultra-Imperialismus» bzw. einem «Empire» sprechen? In Wirklichkeit gehen die Rede von einem heute einheitlichen Imperium und die scheinbar entgegengesetzte von einem sich abzeichnenden Zusammenstoß zwischen den imperialistischen Polen von einer gemeinsamen Voraussetzung aus: es sei nur zulässig, von Imperialismus zu sprechen, wenn die Rivalität zwischen den großen kapitalistischen Mächten so scharf ist, dass sie, zumindest tendenziell, in einer bewaffneten Auseinandersetzung mündet. Aber die realen Verhältnisse stellen sich anders dar: Während des kalten Krieges ist es den Vereinigten Staaten zweifelsohne gelungen, die ganze kapitalistische Welt unter ihre Hegemonie zu bringen. Deshalb war der Imperialismus nicht verschwunden: 1956 nutzte Washington die Suezkrise, um England und Frankreich aus dem Nahen Osten zu vertreiben, die sich, zu Recht, so schwach gegenüber ihrem «Verbündeten» von jenseits des Atlantiks fühlten, dass sie schließlich ohne großen Widerstand auf eine ihrer traditionellen und wichtigen Einflusszonen verzichteten. Nach dem Ende des kalten Krieges hat sich das Ungleichgewicht zugunsten der amerikanischen Supermacht weiter verschärft. Aber damit ist dem Imperialismus keineswegs der Garaus gemacht. Im Gegenteil, die Polemik Lenins gegen Kautsky erweist sich heute als aufschlussreicher denn je: Der Imperialismus begnügt sich nicht mit der Unterwerfung von Agrarzonen und peripheren Gebieten; der Drang nach Vorherrschaft kann die nationale Frage sogar im Herzen Europas verschärfen, wie Lenin im Juli 1916 feststellte, zu einem Zeitpunkt, als die wilhelminischen Armeen vor den Toren vor Paris standen und der Krieg mit einem deutschen Sieg «von napoleonischem Typ» enden zu können schien. Die heutigen Weltherrschaftsaspiranten begnügen sich nicht damit, die politische Landkarte des Balkans und des Nahen Ostens umzuzeichnen. Außer China, dem seiner Geschichte und seiner Ideologie wegen ein besonderes Augenmerk gilt, ist auch Russland von der Zerschlagung bedroht. Selbst die Beziehung von Staaten mit sehr gefestigten kapitalistischen Traditionen zur amerikanischen Supermacht lässt sich nur teilweise mittels der Kategorie der zwischenimperialistischen Konkurrenz erfassen. Man denke besonders an Italien: die USA können das Land kontrollieren mit ihren Militärstützpunkten und mit Truppen, die der italienischen Jurisdiktion entzogen sind, mit einem engmaschigen Spionagenetz, das sich auf traditionelle Methoden ebenso stützt wie auf die Hochtechnologie von Echelon, mit Terroranschlägen und einer «Spannungsstrategie», die im geeigneten Augenblick zuschlägt, mit ihrer starken ökonomischen Präsenz, mit einer Politikerkaste, in der es von Quislingen oder Quislingaspiranten nur so wimmelt. 1948 hatte die CIA für den Fall eines Wahlsiegs der Linken die Proklamation der Unabhängigkeit Siziliens und Sardiniens vorbereitet; die objektive Dialektik des Imperialismus drängt, wie gesagt, dazu, die nationale Frage sogar im Herzen der kapitalistischen Metropole zuzuspitzen. Andrerseits wäre es angesichts des Zögerns und der Vorbehalte einiger europäischer Länder, so schwach ihr Widerstand auch sein mag, falsch, diese mit den entschiedensten Kriegstreibern auf eine Stufe zu stellen: nämlich der US-amerikanisch-israelischen Achse imperialistischer Aggression, die wild entschlossen ist, nicht nur den Irak, sondern auch den Iran, Syrien und Libyen zu zerstören, von Palästina ganz zu schweigen. 6. Die internationalen ideologischen Kräfteverhältnisse Die Kräfteverhältnisse auf internationaler Ebene sind in militärischer Hinsicht klar. Aber es wäre kurzsichtig, die ideologische Dimension des Problems zu übersehen. Eine imperialistische Großmacht braucht, um ihre soziale Legitimationsbasis im Inland zu verbreitern, um sich nach außen besser darzustellen und um in den Ländern, die sie kontrolliert oder kontrollieren will, eine fünfte Kolonne zu schaffen, einen genealogischen Mythos; es muss ihr gelingen, sich als die Verkörperung einer höheren Mission auszugeben, der sich widersetzen zu wollen dumm und verbrecherisch wäre. Ein glühender und einflussreicher Chauvinist, Heinrich von Treitschke, sah und sagte Ende des 19. Jahrhunderts, nachdem er die erstaunlichen Erfolge Deutschlands auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet gepriesen hatte, voraus, das 20. Jahrhundert werde ein «deutsches Jahrhundert» werden. Nachdem er in seinem Ursprungsland inzwischen jeglichen Kredit verloren hat, hat dieser Mythos es vorgezogen, in die Vereinigten Staaten überzusiedeln, wo er eine warmherzige und enthusiastische Aufnahme fand: bekanntlich wurde das «neue amerikanische Jahrhundert» zur Losung der neokonservativen Zirkel, die im Umfeld der Bush-Administration, aber auch der politischen Kultur der USA überhaupt, eine so bedeutsame Rolle spielen. Im Unterschied zum wilhelminischen Deutschland sind Länder wie Frankreich, England, Italien und die Vereinigten Staaten unter der Fahne des «demokratischen Interventionismus» in das Gemetzel des ersten Weltkriegs gezogen: der Krieg sei notwendig, um die Sache der Demokratie weltweit voranzubringen, um Autokratie und Autoritarismus bei den Mittelmächten zu beseitigen und um der Geißel des Krieges ein für alle Mal ein Ende zu bereiten. Dieses ideologische Motiv, das früher allen westlichen Feinden Deutschlands gemeinsam war, ist inzwischen ein Monopol der Vereinigten Staaten geworden: des Landes, das schon unter Jefferson danach strebte, «ein Imperium der Freiheit (zu schaffen), wie es von der Schöpfung bis heute noch nie gesehen ward», das sich rühmt, die Welt zuerst vom nazi-faschistischen und dann vom kommunistischen Totalitarismus befreit zu haben, und das sich heute, in den Worten Bushs, als «die von Gott auserwählte Nation» präsentiert, als «Vorbild für die Welt» mit der Aufgabe, überall «Demokratie» und «freien Markt» durchzusetzen. In der Geschichte Europas haben Faschismus und Nazismus neue genealogische Mythen und neue Kriegsideologien in den Sattel gehoben. «Das Imperium ist auf die Schicksalshügel von Rom zurückgekehrt»: Mit diesem Slogan warf sich Mussolini in die Brust und rechtfertigte die Expansionszüge und die schrecklichen Verbrechen des faschistischen Italiens. Doch heute genießt diese Ideologie in unserem Land keinerlei Ansehen mehr. Im Gegenteil, die reaktionärsten Kräfte, jene, die den Nationalstaat zugleich mit dem Sozialstaat zerschlagen wollen, schreien lieber: Roma ladrona, Räuberin Rom! Mussolinis Mythos, in seinem Ursprungsland verkannt oder verschmäht, hat inzwischen den Atlantik überquert; Politologen und Ideologen von Ruf zögern nicht, uns die Vereinigten Staaten als eine Art wiedergeborenes Römisches Reich von planetarischen Dimensionen zu verkaufen. Schließlich. Das Dritte Reich hat seine Ideologie weitgehend unter Rückgriff auf die rassistischen Traditionen der USA gezimmert: Gegen die Bedrohung des Abendlandes und der Kultur überhaupt durch die Bolschewiken aus dem Osten und die durch sie aufgehetzten Völker in den Kolonien und anderswo stellte sich Hitlerdeutschland gerne als den Kämpen des weißen und westlichen Gegenangriffs dar, als das Land, das dazu berufen ist, die white supremacy im Weltmaßstab und unter deutscher Hegemonie wieder zu festigen. Diese Ideologie ist in ihre Heimat zurückgekehrt, auch wenn die USA sie jetzt lieber in einer geschliffeneren Form präsentieren: Hitler gebärdete sich als Vorkämpfer für die westliche, weiße oder arische Vorherrschaft oder Mission; heute ist es opportuner, nur noch von der Mission des Westens zu sprechen! Zusammenfassend: In ideologischer Hinsicht ist das Kräfteungleichgewicht zugunsten der USA heute noch ausgeprägter als auf der militärischen. Und wie auf der militärischen, so wird auch auf der ideologischen Ebene die Vorherrschaft der einzigen Supermacht immer erdrückender. Weltweit findet, unterstützt von einem multimedialen Trommelfeuer, eine massive Kampagne statt, deren alarmierendes Ziel offen zu Tage liegt: Wie schon heute jegliche konsequente Kritik der Politik Israels als Ausdruck von Antisemitismus denunziert wird, soll künftig jede mehr als nur ephemere Kritik der US-Politik als Ausdruck eines dumpfen und antidemokratischen Antiamerikanismus gebrandmarkt werden. Und so wächst die Allianz zwischen den USA und Israel auch auf ideologischem und, ließe sich hinzufügen, sogar theologischem Gebiet weiter zusammen: sich gegen das zu wenden, was Bush, in alttestamentarischer Sprache, die «von Gott auserwählte Nation» nennt, ist ein Sakrileg und Blasphemie. Diese Kampagne richtet sich nicht nur gegen die revolutionären Bewegungen: weil es sich geweigert hat, Bushs Präventivkrieg zu unterstützen, wurde Frankreich nicht nur von dem lukrativen «Wiederaufbau» des Irak ausgeschlossen und anderen wirtschaftlichen Repressalien unterworfen, sondern auch vor der internationalen Öffentlichkeit als ein Herd des Antiamerikanismus und Antisemitismus bloßgestellt. Ihrem atomaren Vernichtungspotenzial haben die Vereinigten Staaten jetzt, dank auch der Festigung ihrer Allianz mit Israel, die Fähigkeit hinzugefügt, ihre Widersacher zu exkommunizieren, sie ideologisch und moralisch zu vernichten. Und dabei sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die antifranzösische (und antieuropäische) Kampagne, die von jenseits des Atlantik geführt wird, mit der Unterstützung keineswegs unbeträchtlicher Gruppierungen in Frankreich (und in Europa) selbst rechnen kann. Auch ein weiteres Element muss berücksichtigt werden. In vielen europäischen Hauptländern (Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien) existieren separatistische Bewegungen, die manchmal die Form des bewaffneten Kampfs annehmen können; und einmal mehr entscheiden die USA darüber, ob diese auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen oder als nationale Befreiungsbewegungen zu bewerten sind. Und das heißt, dass Washington die Möglichkeit hat, nicht nur die EU, sondern auch die sie konstituierenden Nationalstaaten zu zersetzen. Welchen Sinn hat es also, das Gespenst eines im Aufstieg begriffenen europäischen Imperialismus zu beschwören, der sich anschickt, die amerikanische Supermacht herauszufordern und zu verdrängen? Das ist politische Fantasterei – das Ergebnis einer doktrinären und scholastischen Lenin-Lektüre, einer Position, wonach jedes große kapitalistische Land immer und ausschließlich eine imperialistische Funktion erfüllen muss. Aber dies ist nicht die Meinung Lenins. Wir haben gesehen, dass er 1916 für den Fall eines Siegs der Armeen Wilhelms II. «von napoleonischem Typ» einen von Frankreich geführten Unabhängigkeits- und nationalen Befreiungskrieg für möglich hielt; und Frankreich verfügte damals sogar über ein großes Kolonialreich. Vier Jahre später, als er die französische und deutsche Ausgabe des «Imperialismus» vorstellte, war Lenin gezwungen, eine radikal neue Situation zur Kenntnis zu nehmen: «… in diese ‹Beute› teilen sich zwei, drei weltbeherrschende, bis an die Zähne bewaffnete Räuber (Amerika, England, Japan), die die ganze Welt in ihren Krieg um die Teilung ihrer Beute mit hineinreißen» (LW 22, S. 195). Von Frankreich ist hier nicht die Rede. Aber aufschlussreich ist vor allem ein anderes Schweigen: auch das dem Frieden von Versailles, «weitaus bestialischer und niederträchtiger als der von Brest-Litowsk», unterworfene Deutschland fehlt 1920 im Kreis der imperialistischen Mächte. Gewiss, mit dem Aufstieg des Nazismus, dann der Machtübertragung an ihn verändert sich die Lage erneut und in noch weit radikalerer Weise. Das Dritte Reich betreibt den «Sieg von napoleonischem Typ», der Wilhelm II. entgangen war: in der Folge verwandelt sich selbst ein entwickeltes kapitalistisches Land mit großem Kolonialbesitz wie Frankreich in eine Kolonie oder Halbkolonie Großdeutschlands und ist deshalb zu einem nationalen Befreiungskrieg gezwungen, genau wie es Lenin vorausgesagt bzw. analysiert hatte. Kommunisten dürfen sich nicht in den Käfig der Scholastik einsperren lassen, sondern müssen stets die konkrete Situation konkret analysieren. Heutzutage ist der Kampf gegen den Imperialismus im Wesentlichen der Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und die Achse USA-Israel.
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