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Materialien und Thesen zum Kölner Haushalt (April 2003) Kürzungen, Ursachen, Perspektiven |
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Nach dem Kassensturz für das Jahr 2002 steht fest: Im Etat klafft ein Loch
von mehr als 500 Millionen Euro. Während der adlige Präsident der Industrie- und
Handelskammer (IHK) von Oppenheim zur Behebung der Finanzmisere ein Mal mehr das
Hohelied des Neoliberalismus anstimmt, weitere Privatisierungen städtischer
Einrichtungen und sogar betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadtverwaltung fordert, steht
Regierungspräsident Roters schon als Vertreter des Landes vor der Tür, um
per "Notstandsverwaltung" das Kommando im Rathaus zu übernehmen.
Die mit der CDU verbandelte grüne Partei hat im schwarz-grünen
Koalitionsvertrag "nachhaltige Haushaltssanierungen" vereinbart und Kürzungen im
Verwaltungshaushalt von jährlich 55 Millionen Euro angekündigt. Weil
Kürzungen bei der Jugend- und Sozialhilfe und bei den Löhnen und Gehältern der
Beschäftigten rechtlich (noch) nicht machbar sind, da ihnen Bundesgesetze bzw. der
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) im Weg stehen, geht es jetzt den
freiwilligen sozialen Leistungen an den Kragen.
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