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"Ferner Osten - Naher Westen"


von der
Gruppe Abendrot; Hamburg

04/03
 
 
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 Die Solidaritt der Linken mit Israel kann sich nicht von den Sympathien der USA und der BILD-Zeitung vereinnahmen lassen, die nicht Israel gelten, sondern eigenen, der Linken gegenber feindlichen Interessen. Die Solidaritt der Linken schliet auch einen Mann wie Moshe Dajan ein, wenn er ermordet werden soll, nicht aber seinen Rechtsradikalismus, seine Eroberungspolitik; so wie sie selbstverstndlich mit dem arabischen Nationalismus sympathisiert, nicht aber mit Nassers Kommunistenverfolgung. Die Frage nach vernnftigen, stabilen, politischen Lsungen droht gegenwrtig von pro- und anti-israelischem? Freund-Feind-Denken erdrckt zu werden, dem auch die Linke erliegt, wo sie sich zwischen sowjetischer und israelischer Politik entscheiden zu mssen glaubt und davon doch nur auseinanderdividiert wird. Wir unterdrcken die Frage nicht: Was will Israel - leben oder siegen? Als Subjekt seiner eigenen Geschichte mu es diese Frage selber beantworten.

Ulrike Meinhof 1967

Ersetzen wir Moshe Dajan durch Ariel Scharon, fragen uns, was aus dem arabischen Nationalismus geworden ist und streichen die sowjetische Politik, haben wir eine 35 Jahre alte Zustandsbeschreibung zum Thema Die Linke und Israel, die an der politischen Entwicklungsfhigkeit der Linken zweifeln lsst. Dass die Aktualitt des Zitats letztlich nicht ihrem subjektiven Unvermgen geschuldet ist, sondern auf die Notwendigkeit von objektiver Vernderung statt Interpretation (Marx: the point however is to change it) verweist, ist ein Umstand, der auch vielen anderen Diskussionen einen leicht abgeschmackten Charakter verleiht. An der Stellung der Linken zum Israel-Palstina Konflikt hngt sich emotional wie politisch weitaus mehr auf als an anderen Fragen, weil er historisch direkt auf die Shoa verweist, an der Grenze von erster und dritter Welt verluft und aktuell unzhlige Menschen das Leben kostet. Ob es ein erneuter Irak-Krieg, eine weitere Eskalation vor Ort oder eine weitere antisemitische Manifestation in Deutschland oder Europa sein wird: Die radikale Linke kommt an dem Konflikt und der Frage, was das Ganze fr die Kategorien linker Kritik bedeutet, nicht vorbei.

Als Versuch einer differenzierteren Betrachtung dieser Gemengelage stie der im August 2002 aufgetauchte Beitrag Naher Osten - Ferner Westen [1] eines autonomen Zusammenhangs aus Hamburg bei uns zunchst auf ein positives Echo. Wir teilen die Unzufriedenheit der Gruppe ber die innerlinke Auseinandersetzung zum Nahostkonflikt und die Storichtung, aus den identitren Frontlinien von pro-israelisch und pro-palstinensisch auszubrechen (NO/FW, 1). Wie schwierig das zur Zeit ist, demonstrierte eine in der Interim (Nr.557) erschienene Antwort auf den Beitrag, die mit der ebenso knackigen wie das Bemhen der Gruppe verfehlenden berschrift Wer fr die Intifada ist, ist gegen Israel versehen war. Es scheint, als ob die Linke aus der Not, es mit einem Konflikt zu tun zu haben, der eigentlich nur Anlass zur Resignation bietet, die Tugend macht, sich endlich wieder mit einer Partei in einem existentiellen Kampf identifizieren zu knnen - Statthalter fr den in der Tat existentiell notwendigen revolutionren Kampf, den momentan niemand zu fhren vermag.

So sehr wir das Bemhen der autonomen Gruppe teilen, so wenig sind wir mit den konkreten Ausfhrungen einverstanden, um deren Kritik es im Folgenden gehen soll. Was die FahnentrgerInnen beider Seiten - d.h. der bedingungslos sich als pro-Palstina bzw. pro-Israel gerierenden bundesdeutschen Linken - ignorieren, wird von den AutorInnen des Beitrags versucht, zusammenzubringen: Den Widerspruch zwischen der aus der Shoa und dem gegenwrtigen Antisemitismus entsprungenen Notwendigkeit eines Staates Israels einerseits - und der daraus folgenden Solidaritt - und die Kritik der konkreten Besatzungs- und Besiedlungspolitik dieses Staates andererseits. Am deutlichsten tritt dieser Widerspruch beim Thema Zionismus zu Tage, weil der Zionismus als die nationale Ideologie des Staates Israels ebenso fr dessen Existenz steht - ohne Zionismus kein Staat Israel - wie sich mit ihm die Besatzungs- und vor allem die Siedlungspolitik legitimiert. Statt sich jedoch diesen Widerspruch bewusst zu machen, greift der Text beide Aspekte unvermittelt auf, so dass streckenweise der Eindruck entsteht, mal htte Person A, zustndig fr Kritik des Zionismus als kolonialistischem Projekt, israelischer Besatzungspolitik etc., einen Absatz schreiben drfen, und mal Person B, zustndig fr die Bedeutung des Staates Israels vor dem Hintergrund des europischen Antisemitismus des 19. und 20. Jahrhunderts, der Shoa und des aktuellen Antisemitismus - wobei letzterer im Text wenig Beachtung findet. Eine derartige Bewusstlosigkeit erschwert aber nicht nur die Diskussion, sondern macht es auch jenen antideutschen Fraktionen zu einfach, die die Texte zum Thema nur noch nach pro und contra Israel klassifizieren knnen, da sie lediglich die Abstze von Person A zusammenzufgen brauchen, um den Text einmal mehr als Manifestation des deutschen Antisemitismus zu sehen. 

Begriff des Antisemitismus 

Mit einer Kritik an eben jenen mit dem Etikett antideutsch versehenen Linken beginnt auch der Text Naher Osten - Ferner Westen. Ihnen wird eine paternalistische Haltung gegenber der israelischen Linken und ein Mangel an Reflexion auf den eigenen Antisemitismus vorgeworfen. Der Vorwurf des eigenen Antisemitismus begrndet sich aber nicht aus einer bestimmten Handlung oder Aussage der Kritisierten, sondern aus der prinzipiellen Annahme, dass Linke den Strukturen, die sie kritisieren, verhaftet sind und eine Verneinung eigener Eingebundenheit in Unterdrckungsverhltnisse nur zu deren Fortbestand beitrgt. (NOFW 2) So richtig es aber ist, die subjektive Teilhabe am falschen Ganzen zu reflektieren, so notwendig bleibt die Bestimmung, worin denn diese Teilhabe, d.h. worin der eigene Antisemitismus besteht. Die Kriterien, nach denen das zu beurteilen wre, bleiben die AutorInnen aber schuldig. Antisemitisch soll einem aufgefhrten Beispiel zufolge die Betrachtung Israels als Konstrukt imperialistischer Interessen und als Bollwerk des Kapitalismus im arabischen Raum sein, nicht per se antisemitisch sei es hingegen, den Boykott israelischer Waren zu fordern. Ein von dem jeweiligen und politischen Kontext losgelstes Zitieren mache es erst mglich, aus einem Boykott israelischer Waren auf ein Kauft nicht bei Juden zu schlussfolgern. Nur, was ist denn der Kontext, in dem eine solche Forderung erhoben wird ? Der Kontext ist doch wohl, dass diese Forderung in einem Land erhoben wird, welches das Kauft nicht bei Juden nicht vor, sondern hinter sich hat und dessen Antisemitismus, sei es als offener oder verdeckter sekundrer Antisemitismus (Schuldabwehr), sei es teilweise als Philosemitismus oder aber in der vor allem in der Linken beliebten Variante des Antizionismus/ der Kritik an Israel die militrische Niederlage Deutschlands berlebt hat. Bevor man kritisiert, dass der sehr ernste Begriff des Antisemitismus bis zur Unkenntlichkeit zerredet wird, muss man den Begriff bestimmen, d.h. sich fragen, worin Antisemitismus denn besteht. Danach sucht man im Text aber ebenso vergeblich wie die Erwartung enttuscht wird, dass aus der Reflexion auf den eigenen Antisemitismus die Einsicht entspringe, in welchem Kontext hierzulande Antisemitismus eine Rolle spielt. Der eigene Antisemitismus ist nmlich kaum einer, den die Linke fr sich getrennt von der Gesellschaft wie ein familieninternes Problemkind htet, sondern entspringt gerade der Gesellschaft. Von diesem Kontext - wer mag: Sprechort - Deutschland im Jahre 2002 ist aber erstaunlicherweise kaum die Rede. Das gilt fr das Ausblenden der antisemitischen Realitt hierzulande ebenso wie fr das umstandslos positive Beziehen auf die israelische Linke, deren Forderungen (und bisweilen blutrnstig pathetische Beschreibungen der Unterdrckung der PalstinenserInnen) nicht zufllig hierzulande auf ein recht positives Echo weit ber die Linke hinaus stoen. Die Forderung nach einem Boykott israelischer Waren knnte nur dann frei von antisemitischer Konnotation sein, wenn man sie vom jeweiligen und politischen Kontext lst, wenn man also so tut, als ob Israel frei von uerer Bedrohung und ohne eine Vorgeschichte wre, in der das Kauft nicht bei Juden enthalten ist. Was aus der Perspektive der israelischen Linken eine problematische Forderung wre, wre hierzulande unmglich, weil es unweigerlich Teil des antisemitischen Diskurses wrde.

Der Begriff des Antisemitismus soll laut den AutorInnen zum Aufdecken von Gewalt, Herrschaftsstrukturen und Unterdrckungsverhltnissen verwendet werden, ohne dass das tatschlich passierte. Was ein Triple- oder Multipleoppression-Begriff gegenber sogenannten Hauptwiderspruchsanstzen gewinnt, verliert er sofort wieder, wenn er wie im Text als standardisiertes Einerlei: alles Widersprche, Herrschaftsstrukturen etc. benutzt wird. Mit dem Begriff des Antisemitismus werden aber nicht zufllig keine Herrschaftsstrukturen und Unterdrckungsverhltnisse aufgedeckt. Ohne einen neuen Hauptwiderspruch aufmachen zu mssen, bleibt es notwendig, das Spezifische am Antisemitismus zu erkennen - was fr die Unterscheidungen von Sexismus, Rassismus etc. natrlich auch gilt. Das formalistische Aufreihen des Antisemitismus neben die anderen Unterdrckungsverhltnisse ist nicht nur problematisch, weil ein solcher Ansatz, der einfach nur alle mglichen Herrschaftsverhltnisse unvermittelt nebeneinander stellt und unter einen abstrakten Begriff von Herrschaft subsumiert, sehr wenig ber die gesellschaftliche Wirklichkeit dieser Ideologien und ihre Verschrnkung auszusagen vermag. Er verkennt darber hinaus das Spezifische eines jeden Herrschaftsverhltnisses. So sehr beispielsweise der Rassismus ein wahnhaftes irrationales Moment beinhaltet, so gilt doch fr den Antisemitismus, dass das Objekt der Verfolgung immer zugleich als minderwertig und die Welt beherrschendes halluziniert wird - von der Wall Street bis nach Moskau oder heute tendenziell vom Zionist Occupied Government (ZOG: Bezeichnung US-amerikanischer Nazis fr ihre Regierung) bis Israel. Whrend Herrschaft bedeutet, mit der Unterwerfung des zu Beherrschenden unter den Willen des Herrschers ans Ziel gekommen zu sein, ist die Befreiung von imaginierter Herrschaft malos (da sie real nicht existiert, kann sie real auch nicht enden) und entsprechend jede Unterwerfungsgeste der Betroffenen zwecklos. Da der Zweck des Antisemitismus weder in seiner Logik noch in seiner Geschichte in der Unterwerfung und Ausbeutung einer bestimmten Gruppe besteht, sondern die totale Vernichtung zum Ziel hat, wird allein schon die Bezeichnung Herrschaftsverhltnis fragwrdig[2].

Seine Attraktivitt und Aktualitt gewinnt der Antisemitismus aus seiner Fhigkeit, die notwendige Erscheinungsweise des Kapitals, die Aufspaltung in Zirkulation und Produktion, ideologisch in den Gegensatz einer parasitren Clique einerseits und einer ausgebeuteten, produktiven Masse andererseits zu transformieren. So liegen verkrzte Kapitalismuskritik und Antisemitismus strukturell eng beieinander, auch wenn zwischen ihnen ein wichtiger qualitativer Schritt liegt: die Identifizierung der parasitren Clique mit den Juden, praxisbezogen betrachtet der Unterschied zwischen einer Demo gegen die Herrschaft der Banken und Angriffen auf Synagogen.

Dass die AutorInnen des Textes NOFW eigentlich gar nicht wissen, wovon sie reden, besttigt die Zusammenfassung im letzten Absatz, in dem es heit: Wer aber nicht den Menschen sieht, sondern nur die ihm zugeschriebene Rolle, die er zu erfllen hat, reproduziert so den Antisemitismus, den er angeblich zu bekmpfen sucht. (S. 6) Auf einer derart allgemeinen Ebene gefasst, wird der Antisemitismus zu einer Ideologie, die jede/r und damit niemand produziert: alle fein raus, weil alle drin.

Wem es ernst ist mit der Bekmpfung des Antisemitismus, muss sich auch fragen, wie er funktioniert und warum er sich so hartnckig am Leben erhlt, anstatt ihn nur in die leere Reihenfolge der -ismen einzureihen, gegen die man nun mal ist. 

Bezug auf die Shoa und deutsche Ideologie 

Whrend der Text eine Reflexion auf den Sprechort Deutschland aktuell vermissen lsst, also die Frage nach der deutschen Politik im Nahostkonflikt, nach dem Kontext, in den jede von links erhobene Forderung fllt, versucht er diese zumindest in Bezug auf die deutsche Vergangenheit zu leisten. Die AutorInnen wenden sich gegen jede Relativierung der Shoa, sind sich des Zusammenhangs bewusst, dass der Zionismus und Israel auch als Resultat des europischen Antisemitismus und der Shoa zu betrachten sind, und versuchen sich in einer Antwort auf die Frage, welche Lehren denn aus der Shoa zu ziehen sind. Aber ausgerechnet bei den Lehren fllt ihnen der Mangel an Reflexion auf die heutigen deutschen Verhltnisse dergestalt auf die Fe, dass man den Eindruck hat, hier sprchen der Bundesprsident, der Auenminister und Mr. 18 Prozent gleichzeitig: Im Bewusstsein unserer Verantwortung zur deutschen Geschichte, heit es dort, ziehen wir weder den Schluss, dass eine kritische Auseinandersetzung mit Israel unmglich wre, noch dass eine unhinterfragte Parteiergreifung fr Israel notwendig oder gerechtfertigt ist. (S. 3) Will sagen: Aus der Verantwortung zur deutschen Geschichte schlieen deutsche Linke vor allem, sich keine falsche Beschrnkung in der Kritik Israels auferlegen zu mssen.

Die Frage nach einer falschen Beschrnkung in der Kritik bzw. einer unhinterfragten Parteiergreifung setzt die Einsicht in die Problematik einer unbefangenen Israelkritik voraus. Bleibt es aber im Dunkeln, vor welchem Hintergrund eine Beschrnkung in der Kritik Israels zurckgewiesen wird, funktioniert eine solche Aussage wie der antisemitische Diskurs la Mllemann, der immer davon ausgeht, es gbe irgendeine mchtige Instanz, die den Deutschen verbieten wrde, Israel zu kritisieren - weswegen Paul Spiegel sich whrend der Mllemann-Debatte stndig mit der naiv und gar nicht bs gemeinten Frage konfrontiert sah, ob Deutsche denn Israel kritisieren drften.

Die zweite Lehre, die die AutorInnen im Bewusstsein ihrer Verantwortung zur deutschen Geschichte ziehen, wird mit einem Zitat von Felica Langer eingeleitet, in dem dazu aufgerufen wird, angesichts jeglichen Unrechts und Verbrechens nicht zu schweigen, sondern alle Formen von Rassismus und Antisemitismus zu bekmpfen und die Wrde und Rechte der Menschen, wer auch immer sie sein mgen, zu verteidigen. Dem schlieen die AutorInnen sich an und fgen noch hinzu, dass es gelte, sich mit jeglichen Herrschaftsverhltnissen in den verschiedensten Ausprgungen und komplexen Vernetzungen wie Nationalismus, Patriarchat, Sexismus, soziale Normierungen [...], wie Kapitalismus und Imperialismus, Neoliberalismus, kapitalistischer Globalisierung und weiteren (S.3) auseinander zusetzen. Nicht genug damit, dass man sich unmittelbar fragen muss, was die AutorInnen denn ohne Auschwitz mit diesen Herrschaftsverhltnissen angefangen htten, ob man wirklich Auschwitz als Bezugspunkt braucht, um Kapital, Geschlecht etc. zu kritisieren und zu bekmpfen, endet der Gedanke nicht ganz zufllig - denn das ist die aktuelle deutsche Ideologie - mit der Kritik der israelischen Besatzungspolitik und last but not least mit der Kritik an den ideologischen Wurzeln dieser Besetzung (3), sprich: dem Zionismus. Noch deutlicher wird dieser Gedanke im vorletzten Abschnitt wiederholt, in dem es heit: Die durch den Holocaust geprgte Geschichte Deutschlands macht besondere Verantwortung und Wachsamkeit gegenber Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz erforderlich. Wir halten es aber gerade deshalb fr notwendig, eigene Aktionsformen zu entwickeln, um den politischen Druck der undogmatischen linken Bewegungen in Israel und Palstina gegen die israelische Besatzung zu untersttzen.(5; unsere Hervorhebung)

Wer die Verantwortung fr die deutsche Geschichte bernimmt und aus ihr eine besondere Verantwortung und einen Auftrag gegenber der Welt ableitet, bombardiert Jugoslawien, um ein zweites Auschwitz zu verhindern (Fischer: Ich habe nicht nur nie wieder Krieg, sondern auch nie wieder Auschwitz gelernt) und kritisiert nicht das Unrecht, dem die Menschen im eigenen Land oder sonst wo auf der Welt ausgesetzt sind, sondern die israelische Besatzungspolitik (Westerwelle: Ich habe gelernt, nirgendwo Unrecht zu dulden und nehme mir daher auch das Recht heraus, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren). Verantwortung fr die deutsche Geschichte kann es nur von denjenigen geben, die die Geschichte dieses Landes fortschreiben wollen und die es in den letzten Jahren geschafft haben, aus einem Menetekel deutscher Identitt einen Auftrag fr die Zukunft zu zimmern. Fr Linke, die kein besseres Deutschland wollen, sondern fr seine Abschaffung kmpfen, gilt auch keine Verantwortung fr die Geschichte dieses Landes, sondern eine Empathie gegenber den Opfern, die die Existenz und Geschichte dieses Landes forder(te)n. Und fr eine politische Praxis im Sinne dieser Empathie mit den Opfern liegt es sicherlich nher, sich mit dem Land solidarisch zu erklren, in das die berlebenden geflchtet sind, als es in Einklang mit dem neudeutschen Selbstbewusstsein seiner Menschrechtsverletzungen zu zeihen. 

Zionismus - Recht und Unrecht, Opfer und Tter oder das Kreuz mit dem Staat 

Ist die Lehre aus Auschwitz, kein Unrecht zu dulden, und, wie im Abschnitt des Textes ber den Zionismus erklrt, historisch betrachtet die zionistische Siedlungspolitik ein Unrecht(4) gewesen, so liegt der Schluss nahe, gegen den die AutorInnen sich an anderer Stelle vehement verwehren: dass es sich bei Israel um einen illegitimen Staat handelt. Deutlich treten in diesem Abschnitt wieder Person A und B auf den Plan: Wo A auf die Unrechtmigkeit der zionistischen Siedlungspolitik hinweist und als Fazit den Zionismus mit der Vertreibung der PalstinenserInnen ineinssetzt und fr illegitim erklrt, hngt Person B jeweils einen Satz daran, der darauf hinweist, dass der Zionismus ein Resultat des europischen Antisemitismus gewesen ist und der deutsche Antisemitismus...diesen durch die angestrebte Endlsung zu einer Frage des berlebens (4) hat werden lassen.

Als ahnte B, dass As Fazit den Staat Israel infrage stellt, wird noch schnell versichert, dass dies dennoch den heutigen Staat Israel nicht in Frage stellen darf, weil es fr alle in Israel und Palstina gelte, aus der Logik der Aufrechnung, des Opferzhlens, und des Anmeldens von Ansprchen aus historischen Ereignissen auszubrechen und Verstndigung zu suchen. Nur welchen Sinn macht dann dieser Abschnitt, der versucht den aktuellen Konflikt vor dem Hintergrund von Zionismus und Shoa zu beleuchten, wenn es gilt, aus den historischen Bezgen auszubrechen?

Was hier unvermittelt nebeneinander steht, ist ein Widerspruch, der auch in der Perspektive der am Konflikt beteiligten Parteien hervortritt: Aus israelischer Perspektive ist die Gr
ndung und Existenz Israels eine Antwort auf die Geschichte einer Jahrtausende andauernden Verfolgung und die fast geglckte absolute Vernichtung jdischen Lebens durch die Nazis. Aus palstinensischer Sicht verbindet sich mit der Grndung und Existenz Israels Vertreibung und Unterdrckung. Nur, wie kriegt eine Linke, die sich der Legitimitt und Notwendigkeit der Grndung Israels bewusst ist, aber auch das davon nicht zu trennende Leid der PalstinenserInnen sieht, beides unter einen Hut ?

Wahrscheinlich nur als einen Widerspruch, der darauf verweist, dass die Welt nach Auschwitz in einem wesentlichen Punkt die blieb, die sie vorher war: Eine Welt, in der die Zugehrigkeit zu einem staatsbrgerlichen Kollektiv die Voraussetzung menschlicher Existenz ist.

Deshalb ist Israel einerseits gerade als Staat wichtig, weil der Staat die letzte Instanz ist, ber die sich politische Interessen Geltung verschaffen knnen und er die Form ist, die mit entsprechender Souvernitt und Macht ausgestattet in der Lage ist, antisemitisch Verfolgte aufzunehmen und zu schtzen[3].

Andererseits ist Israel als Staat wiederum ein Beispiel dafr, warum die Form Staat eine Organisationsform ist, in der Vertreibung, Gewalt und Unterdrckung logisch enthalten ist und somit fr eine Linke zu berwinden bleibt. Jeder moderne Nationalstaat ist auf Gewalt und Vertreibung gegrndet, weil das ihm zugrundeliegende Staatsvolk keines ist, das seit Jahrhunderten seiner nationalen Vertretung harrt, sondern im Konstitutionsprozess (und fortlaufend) immer erst hergestellt wird. Die abstrakte Gleichheit der StaatsbrgerInnen entspringt den Erfordernissen kapitalistischer Produktion, die den / die freie/n LohnarbeiterIn voraussetzt und stetig reproduziert. Die konkrete Ungleichheit der Nationen ist wiederum Ausdruck des partikularen Charakters des Kapitals, das seine Universalisierung (oder: Globalisierung) nur mittels konkurrierender Nationalkonomien durchsetzen kann. Ihre Anziehungskraft verdankt jede Nation dem Kalkl der ihr Unterworfenen, in der Berufung auf sie die eigene gesellschaftliche Reproduktion gesichert zu sehen. Die Zugehrigkeit zum StaatsbrgerInnenkollektiv entscheidet im geringsten Fall ber die Partizipation am politischen Geschehen, im schlimmsten Fall kann sie eine Frage von Leben und Tod sein. So wurden selbst den deutschen Jdinnen und Juden erst die staatsbrgerlichen Rechte aberkannt, bevor man sie ermordete.

Der Zionismus brachte die verkehrte Welt auf den Punkt: Aus dem Scheitern der universalistischen Perspektive (sowohl der brgerlich emanzipatorischen wie der proletarisch internationalistischen) die Konsequenz zu ziehen, sich partikular zu organisieren und so doch noch zu einem Teil einer Welt zu werden, die die Jdinnen und Juden ausschloss. Nicht nur die brgerliche Emanzipation der Juden, d.h. die Auflsung der jdischen Gemeinschaft im abstrakten StaatbrgerInnenkollektiv, war mit dem Aufkommen des modernen Antisemitismus Ende des 19. Jahrhundert in Europa an ihre Grenze gelangt, auch der proletarische Internationalismus war nicht in der Lage, die Bedeutung der Antisemitenfrage zu erfassen und den Betroffenen eine Perspektive jenseits der nationalen Befreiung zu ermglichen. In dem Mae, in dem der auf das Scheitern und die Zerschlagung revolutionrer Bewegungen in Westeuropa folgende Faschismus offenbarte, wie schnell sich die abstrakt gleichen BrgerInnen eines Staates in blut- und bodenverbundene Volksgenossen verwandeln konnten, drften auch die VerfechterInnen einer bi-nationalen Lsung in Palstina wie Brit Shalom oder die KP Palstina an berzeugungskraft verloren haben. Die durchaus widersprchlichen Vorstellungen von brgerlichem und sozialistischem Zionismus mndeten schlielich in den Aufbau einer Gesellschaft, die auf jdischem Eigentum und jdischer Arbeit gegrndet war also als moderne Klassengesellschaft funktionierte - und der ansssigen Bevlkerung ihre bisherige Lebensgrundlage nahm, bzw. sie in eigentumslose ProletarierInnen verwandelte.

Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung zionistischer Siedlungspolitik als Unrecht bzw. eine Kritik am Zionismus, wie sie in NOFW eingefordert wird, nicht nur fragwrdig, weil eine moralische Kategorie eingefordert wird, wo das Recht des Strkeren als Magabe der Wirklichkeit funktioniert und nicht diese Strukturiertheit kritisiert wird, in der jedes Vlkchen sich gewaltsam zum Staate aufschwingt. Sie verkennt darber hinaus den schlichten historischen Erfahrungsgehalt, den der Zionismus transportiert: Dass jede noch so republikanisch strukturierte Nation im Krisenfall auf ihren mythischen Zusammenhalt, die abstrakte Gleichheit der StaatsbrgerInnen auf die konkrete Ungleichheit der Rassen, regredieren kann, in der die Juden als das negative Gegenprinzip des vlkischen Zusammenhangs fungieren.

Dass das eine, die Selbstorganisation jdischer Menschen in einem Staat und einer Gesellschaft, bisher nicht ohne das andere, die Vertreibung und strukturelle Diskriminierung der dort ansssigen PalstinenserInnen, zu haben ist, ist - neben den psychologischen Aspekten das grundstzliche Dilemma, dessen einseitige Auflsung zu den wahnwitzigen Blten fhrt, die die derzeitige Diskussion in der Linken hervortreibt.

Bezieht man sich beispielsweise auf die Notwendigkeit einer jdischen Bevlkerungsmehrheit fr die Funktion Israels, Fluchtort antisemitisch Verfolgter zu sein, und vergisst gleichzeitig jede Kritik an Bevlkerungspolitik, so liegt der Gedanke nicht fern, den Sylke Tempel in der Konkret vom August 2002 formulierte, nmlich, dass die Untersttzung fr die Zwei-Staaten-Lsung bei den PalstinenserInnen zusehends schwinde, da sie mittels ihres Bevlkerungswachstums (das hchste der Welt) und des Rechts auf Selbstbestimmung den jdischen Staat beseitigen knnten. Zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit der jdischen Identitt Israels und dem Stammtischressentiment, nach dem die Araber sich wie die Karnickel vermehren wrden, liegt dann nicht einmal ein Katzensprung.

Whrend die einen linke Kategorien vergessen, werden sie bei den anderen auf Israel bertragen. Hatte die ISF aus Freiburg 1988 noch eine Kritik am Antizionismus der Linken mit der Forderung nach einer anderen Palstina-Solidaritt verknpft (dokumentiert in iz3w, Nr. 150, Juni 1988) so spricht sie in ihrem Veranstaltungskalender im Jahre 2002 von Israel als der zu spt gekommenen Notwehr, womit jegliche Vertreibung, Unterdrckung und Ermordung von PalstinenserInnen gerechtfertigt wird, da gegenber der Bedrohung, die der Nationalsozialismus darstellte, natrlich jedes Mittel legitim wre. Haben die fundamentalen Staatskritiker, als die sich die ISFler immer verstanden, einmal ihre Liebe zum Staat entdeckt, ist es fast zwingend, dass die fundamentale Kritik in blinde Affirmation umschlgt und Israel zum "Vorschein des Kommunismus" verklrt wird.

Auf der gegenberliegenden, antiimperialistischen Seite von Blten zu sprechen, liegt schon deshalb nicht nahe, da hier auf einen umfangreichen antizionistischen Traditionsbestand zurckgegriffen wird, dessen bergnge zum Antisemitismus insbesondere in Deutschland auf der Hand liegen. Wer, um nur ein besonders bsartiges Beispiel herauszugreifen, die notorischen deutschen Gleichsetzungen Israels mit dem NS in ihrer aggressiv Deutschland entlastenden Tter-Opfer-Umkehr nicht nur nicht kritisiert, sondern selbst vollzieht, hat sich selbst lngst aus jeder im positiven Sinne ernstzunehmenden Debatte verabschiedet und mag mit den Blms, Mllemanns und Haiders dieser Welt weiter den Schaum vorm Mund pflegen. Ein Umgang mit dem oben skizzierten Widerspruch ist hier nur noch insofern zu verzeichnen, als die Variante des Antisemitismus nach Auschwitz, gegen Israel Front zu machen in der Halluzination einer allmchtigen Verbotsinstanz, offensiv bettigt wird.
Sowohl die Bezeichnung Israels als Apartheidsstaat (Dossier jworld Nr.47/2002) oder die Antirassismuskonferenz in Durban 2001, von NS-Vergleichen wollen wir hier mal absehen) als auch die Betrachtung der pal
stinensischen Gesellschaft als Reinkarnation der deutschen Volksgemeinschaft verdecken den Widerspruch, der allein Ausgangspunkt einer vernnftigen Diskussion um politische Positionierung und Praxis sein knnte. Beide Varianten der Verkrzung reagieren natrlich auf die Dynamik des Konfliktes selbst: Die zunehmende bloe Ttung israelischer ZivilistInnen durch palstinensische Selbstmord-Kommandos einerseits, die der These, den PalstinenserInnen ginge es inzwischen nur noch um die Vernichtung Israels, bestndig Futter gibt, und andererseits die Radikalisierung der israelischen Gesellschaft in ihrer Haltung gegenber den PalstinenserInnen, die nirgendwo so sehr zum Ausdruck kommt wie in der Person Ariel Sharon, der auf dem Hhepunkt der israelischen Friedensbewegung 1982 als Verteidigungsminister zur
cktreten musste.

So sehr die Grndung eines palstinensischen Staates bei gleichzeitiger Garantie der Sicherheit Israels die fr die Befriedigung des Konflikts festzuhaltende Perspektive bleibt, so sehr ist doch auch klar, dass damit der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird. Nationalstaaten sind nmlich alles andere als eine Voraussetzung zur berwindung des Nationalismus, wie es im vorletzten Abschnitt von NOFW heit: Die Aufteilung der Menschheit in Vlker und Nationen ist die stetige Quelle von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Ein jdischer Staat, historische Notwendigkeit. Ein palstinensischer, nicht zu leugnendes legitimes Interesse derjenigen, die seit Jahrzehnten der Willkrherrschaft des israelischen Militrs ausgesetzt sind (ob die Herrschaft der PA so viel besser ist, sollte man den Betroffenen berlassen.)

Fr die Linke bleibt im Kleinen, alles dafr zu tun, dass der Konflikt zu einem friedlichen Ende kommt, was real aber kaum von ihr, sondern von den Betroffenen und den Staaten, die ber Macht und Einfluss verfgen, bewerkstelligt werden wird - oder nicht. Ihr bleibt weiterhin, die seit der zweiten Intifada in Europa sich vermehrende antisemitische Aggression ebenso wie den sich inzwischen auch in ihren Reihen einschleichenden antiarabischen Rassismus zu bekmpfen und sich der Verteidigung der zivilisierten Welt zu verweigern.

Im Groen sollte sie aber nicht aus den Augen verlieren, dass ihr eigentlicher Job darin besteht, eine Welt Wirklichkeit werden zu lassen, in der es weder eines israelischen noch eines palstinensischen, geschweige denn eines deutschen noch sonst irgendeines Staates bedarf.

Gruppe Abendrot (Hamburg)
M
rz 2003
E-Mail:
morgenthau@gmx.li

 

Anmerkungen:

[1]Auch verffentlicht in: Interim 556; ak 465

[2]Die Unterscheidung von rationaler, auf Ausbeutung und Unterwerfung gerichteter Herrschaft und auf Vernichtung zielender Herrschaft ist keine absolute. Auch im Rassismus steckt neben dem Unterwerfungswunsch das Vernichtungsbedrfnis, wie es im Antisemitismus auch eine rationale Unterwerfung in Gestalt von Arisierung und Zwangsarbeit gab. Die Einmaligkeit der industriellen Vernichtung (3) verweist aber gerade darauf, dass im Antisemitismus - auch im Unterschied zum Antijudaismus - die Vernichtung zum Selbstzweck avancierte (Vernichtung durch Arbeit) und am NS-Antisemitismus der Begriff zu bestimmen ist, auch wenn er sich nicht umstandslos auf alle antijdischen uerungen bertragen lsst

[3]Der diese Bedeutung relativierende Hinweis darauf, dass jdische Menschen kaum so gefhrdet sind wie in Israel, ist schlecht spekulativ, insofern die relative Sicherheit, die Jdinnen und Juden in anderen Lndern genieen, die Existenz Israel zur Voraussetzung hat.

 

Editorische Anmerkungen
Die Gruppe Abendrot (Hamburg) schickte uns ihren Artikel mit der Bitte um Verffentlichung im April 2003. Sie schrieb dazu folgendes:

Liebe Leute,
im Anhang findet ihr eine Stellungnahme zu dem Text "Ferner Osten - Naher Westen", der bei euch publiziert wurde. Uns ist klar, dass die Verffentlichung schon einige Monate zurckliegt und daher vielen LeserInnen nicht mehr richtig prsent sein wird. Wir halten aber die Auseinandersetzung zum Israel-Palstina-Konflikt nicht fr erledigt und die Schwierigkeit, sich zu dieser zu verhalten, ist  einer der Grnde fr unsere lange interne Diskussion. Wir wrden uns freuen, wenn ihr diesen Text zur Kenntnis nehmt und diesen fr verffentlichungswrdig haltet. Falls dieses der Fall sein sollte, bitten wir um eine Besttigung und wrden uns im Falle von Krzungen sehr um eine vorherige Absprache freuen. 

Mit lieben Gren

Gruppe Abendrot; Hamburg
mail:
morgenthau@gmx.li