Offener Brief an die Mitglieder und Parteigänger/innen der PDS

von Sarah Mandelbaum

04/03
 
 
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Aufgrund dessen, dass die PDS sich immer wieder als Friedenspartei profiliert und versucht mithilfe der alten Friedensbewegung, in der opportunistische Kräfte der PDS und DKP immer noch die Führung innehaben (wie z.B. die Altstalinistin Laura von Wimmersperg in Berlin) und deshalb auch mit Bündnis 90/Grüne sowie SPD zusammenarbeiten und damit den Populismus und deutschen Imperialismus stärken, versuche ich mittels eines offenen Briefes etwas Klarheit zu schaffen und auf - zumindest ideelle Grundlagen - der PDS hinzuweisen, die in einer heuchlerischen Instrumentalisierung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg begründet sind.
Meine Hoffnung auf Reflexion richtet sich an diejenigen innerhalb der PDS, die noch nicht von Karrierismus und Opportunismus der Macht korrumpiert worden sind.


Offener Brief an die Mitglieder der PDS
- für den außerordentlichen Parteitag zum Irak-Krieg, am 5.4.2003 -


Die PDS nennt ihre Zentral in Berlin “Karl-Liebknecht-Haus“ und ihre Stiftung: “Rosa-Luxemburg-Stiftung. Deshalb sei allen PDS-Mitgliedern hier Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zitiert und ans Herz gelegt und die Politik der Begründer der KPD mit der der PDS verglichen:

"Solange der Kapitalismus besteht, sind - das wissen alle Sozialisten sehr wohl – Kriege unvermeidlich. Welche Ursachen sind es gewesen, die zum Weltkriege getrieben haben? Die Herrschaft des Kapitalismus bedeutet die Ausbeutung des Proletariats; sie bedeutet eine ständige und ungehemmte Ausdehnung des Kapitalismus auf dem Weltmarkt. Hier stoßen in scharfem Kontrast die kapitalistischen Mächte der verschiedenen nationalen Gruppen zusammen. Und dieser wirtschaftliche Zusammenstoß führt mit Notwendigkeit zuletzt zu einem Zusammenstoß der politischen und militärischen Waffen - zum Kriege. Man will uns jetzt mit der Idee des Völkerbundes zu beruhigen suchen, der einen dauernden Frieden zwischen den verschiedenen Staaten herbeiführen soll. Als Sozialisten sind wir uns völlig klar darüber, daß ein solcher Völkerbund nichts anderes ist als ein Bündnis der herrschenden Klassen der verschiedenen Staaten untereinander - ein Bündnis, das seinen kapitalistischen Charakter nicht verleugnen kann, gegen das internationale Proletariat gerichtet ist und einen dauernden Frieden nie zu garantieren vermag.

Die Konkurrenz, das Wesen der kapitalistischen Produktion, bedeutet für uns Sozialisten Brudermord; wir aber fordern im Gegensatz dazu die internationale Gemeinsamkeit der Menschen. Nur der Wille des Proletariats ist auf einen dauernden und menschenwürdigen Frieden gerichtet; nie und nimmer kann der Imperialismus der Entente dem deutschen Proletariat diesen Frieden geben; ihn wird es von seinen Arbeitsbrüdern in Frankreich, Amerika und Italien erhalten. Den Weltkrieg durch einen dauernden und menschenwürdigen Frieden abzuschließen, das also allein vermag die Tatbereitschaft des internationalen Proletariats. So lehrt es uns unsere sozialistische Grundauffassung.

Nicht nur unter dem Kriege und seiner Verwüstung leidet das Proletariat, sondern im Prinzip an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, der wahren Ursache dieses Krieges. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu beseitigen, das ist die einzige Rettung des Proletariats aus dem dunklen Verhängnis seines Schicksals.

Wie aber kann dieses Ziel erreicht werden ? Zur Beantwortung dieser Frage ist es nötig, sich völlig klar darüber zu sein, daß nur das Proletariat selbst in eigener Tat sich aus seiner Knechtschaft befreien kann."
Karl Liebknecht, Was will der Spartakusbund?
Rede in der Hasenheide, Berlin, am 23.12.1918

"Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!"

Der Hauptfeind der deutschen Arbeiter steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt's für die Arbeiterklasse zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht."
Karl Liebknecht, 1915, "Der Hauptfeind steht im eigenen Land"

"Das Geschäft gedeiht auf Trümmern. Städte werden zu Schutthaufen, Dörfer zu Friedhöfen, Länder zu Wüsteneien, Bevölkerungen zu Bettlerhaufen, Kirchen zu Pferdeställen; Völkerrecht, Staatsverträge, Bündnisse, heiligste Worte, höchste Autoritäten in Fetzen zerrissen; jeder Souverän von Gottes Gnaden den Vetter von der Gegenseite als Trottel und wortbrüchigen Wicht, jeder Diplomat den Kollegen von der anderen Partei als abgefeimten Schurken, jede Regierung die andere als Verhängnis des eigenen Volkes der allgemeinen Verachtung preisgebend; und Hungertumulte in Venetien, in Lissabon, in Moskau, in Singapur, und Pest in Rußland, und Elend und Verzweiflung überall.

Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.
Mitten in diesem Hexensabbat vollzog sich eine weltgeschichtliche Katastrophe: die Kapitulation der internationalen Sozialdemokratie. Sich darüber zu täuschen, sie zu verschleiern, wäre das Törichtste, das Verhängnisvollste, was dem Proletariat passieren könnte. '...der Demokrat' (das heißt der revolutionäre Kleinbürger), sagt Marx, 'geht ebenso makellos aus der schmählichsten Niederlage heraus, wie er unschuldig in sie hineingegangen ist, mit der neugewonnenen Überzeugung, daß er siegen muß, nicht daß er selbst und seine Partei den alten Standpunkt aufzugeben, sondern umgekehrt, daß die Verhältnisse ihm entgegen zureifen haben.' [Karl Marx in: Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte] Das moderne Proletariat geht anders aus geschichtlichen Proben hervor. Gigantisch wie seine Aufgaben sind auch seine Irrtümer. Kein vorgezeichnetes, ein für allemal gültiges Schema, kein unfehlbarer Führer zeigt ihm die Pfade, die es zu wandeln hat. Die geschichtliche Erfahrung ist seine einzige Lehrmeisterin, sein Dornenweg der Selbstbefreiung ist nicht bloß mit unermeßlichen Leiden, sondern auch mit unzähligen Irtümern gepflastert. Das Ziel seiner Reise, seine Befreiung hängt davon ab, ob das Proletariat versteht, aus den eigenen Irrtümern zu lernen. Selbstkritik, rückisichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung. Der Fall des sozialistischen Proletariats im gegenwärtigen Weltkrieg ist beispiellos, ist ein Unglück für die Menschheit. Verloren wäre der Sozialismus nur dann, wenn das internationale Proletariat die Tiefe dieses Falls nicht ermessen, aus ihm nicht lernen wollte.
(...)
Die schonungslose Selbstkritik ist nicht bloß das Daseinsrecht, sie ist auch die oberste Pflicht der Arbeiterklasse. An unserem Bord führten wir die höchsten Schätze der Menschheit, zu deren Hüter das Proletariat bestellt war! Und während die bürgerliche Gesellschaft, geschändet und entehrt durch die blutige Orgie, ihrem Verhängnis weiter entgegenrennt, muß und wird das internationale Proletariat sich aufraffen und die goldenen Schätze heben, die es im wilden Strudel des Weltkrieges in einem Augenblick der Verwirrung und der Schwäche hat auf den Grund sinken lassen.

Eins ist sicher: der Weltkrieg ist eine Weltwende. Es ist ein törichter Wahn, sich die Dinge so vorzustellen, daß wir den Krieg nur zu überdauern brauchen, wie der Hase unter dem Strauch das Ende des Gewitters abwartet, um nachher munter wieder in alten Trott zu verfallen. Der Weltkrieg hat die Bedingungen unseres Kampfes verändert und uns selbst am meisten. Nicht als ob die Grundgesetze der kapitalistischen Entwicklung, der Krieg zwischen Kapital und Arbeit auf Tod und Leben eine Abweichung oder eine Milderung erfahren sollten. Schon jetzt, mitten im Kriege, fallen die Masken, und es grinsen uns die alten bekannten Züge an. Aber das Tempo der Entwicklung hat durch den Ausbruch des imperialistischen Vulkans einen gewaltigen Ruck erhalten, die Heftigkeit der Auseinandersetzungen im Schoße der Gesellschaft, die Größe der Aufgaben, die vor dem sozialistischen Proletariat in unmittelbarer Nähe ragen – sie lassen alles bisherige in der Geschichte der Arbeiterbewegung als sanftes Idyll erscheinen.
Rosa Luxemburg, "Die Krise der Sozialdemokratie", 1916

Was die beiden Theoretiker/innen der deutschen Arbeiterbewegung, Begründer/innen des Spartakus-Bundes und der KPD analysierten, ist die gewalttätige Grundstruktur der bürgerlichen Gesellschaft, die auf dem Kapital basiert. Der Mensch ist an sich für das Kapital und hat ihm zu dienen – auch dann, wenn das Kapital zum generalisierten Kapitalverbrechen an der Menschheit wird. Die Akkumulationskrise entsteht aufgrund einer immer höheren organischen Zusammensetzung des Kapitals, die zum Fall der Pofitrate führt, die wiederum im kapitalproduzierenden Bereich der Sektoren I (Produktion von Produktionsmitteln) und II (Produktion von Konsumtionsmitteln) zu Stagnation und Bankrotten führt. Das Kapital wandert in den zinstragenden Bereich ab. Dieser wird aufgebläht – es folgt die Überspekulation und verschärft die Krise. Die Nationalkapitale balgen sich dann um Absatzmärkte bzw. versuchen die Krise durch Lohnsenkungen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Es kommt zu einer Zuspitzung des Konkurrenzkampfes um Welthegemonie, um die Absatzmärkte und strategisch wichtigen Rohstoffe neu aufzuteilen bzw. sie sich einzuverleiben und es kommt zum Krieg, um die Arbeiterklasse des eigenen Landes hinter die eigene Bourgeoisie zu bringen. Doch Kriege dienen auch dazu, das Rüstungsbusiness anzzukurbeln (auch ein Versuch, die Krise zu bewältigen, indem der Rüstungssektor die Dominanz über die Wirtschaft erlangt), unproduktives Kapital (auch das variable Kapital bzw. die “überzählige” lebendige Arbeitskraft) zu vernichten und massive Kapitalvernichtung, um hinterher ein Wiederaufbauphase mit Neoakkumulation einzuleiten.
So funktionierte das Kapital im letzen Jahrhundert:
Prosperität und Hochkonjunktur – Krise mit Stagnation – Wirtschaftskriege/Protektionismus – Krieg/militärische Kapitalvernichtung – Wiederaufbau.

Vor dem Hintergrund der heutigen Epoche, in dem das Wertgesetz durch die neuen Produktivkräfte auf Microelektronikbasis ausgehölt ist, kann jedoch keine Neoakkumulation mehr eingeleitet werden. Im Gegenteil: die wissenschaftlich-technische Revolution zum Ausklang des letzten Jahrhunderts läutet die Epoche des Kommunismus ein, wie dies Karl Marx im Kapitel “Fixes Kapital und Produktivkräfte der Gesellschaft” der Grundrisse beschrieben hat: “Der Diebstahl an fremder Arbeitszeit, worauf der jetzige Reichtum beruht, erscheint als miserable Grundlage gegen diese neuentwickelte, durch die große Industrie selbst geschaffne. Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhnde Produktion zusammen, un der unmittelbare materielle Produktionsprozeß erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift. Die freie Entwicklung der Individualitäten und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit, um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlereische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordne Zeit und geschaffnen Mittel entspricht.” (MEW 42, S. 601)

Doch nun zu Karl Liebknecht und "Der Hauptfeind steht im eigenen Land": Diesbezüglich lohnt sich das Studium der Seiten von Analytikern der deutschen Aussenpolitik unter der URL:
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/index.php?showtopic=Nachrichten
woran wir erkennen können, daß der deutsche Imperialismus keinesfalls hinter der Aggressivität des amerikanischen zurücksteht. Wir müssen konstatieren, dass die deutsche Bourgeoisie versucht, die Friedens- bzw. Anti-Kriegsbewegung für ihre imperialisten Zwecke zu instrumentalisieren. Sie versucht zum einen, die USA als Agressor hinzustellen, um die Wut des Proletariats über die Gewalt des kapitalistischen Produktionsprozesses auf die USA zu kanalisieren und versucht damit, den inneren Burgfrieden und die Friedenspflicht an der Heimatfront zu verstärken, während sie gleichzeitig massiv nach innen und außen aufrüstet.

Was aber macht die PDS? Sie ist eine kleinbürgerliche Partei, die das Begehren der Arbeiterbewegung und das Wirken von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bis zur Unkenntlichkeit verdreht hat. Ihre Führer haben die höchsten Schätze der Menschheit, von der Rosa sprach, auf den Müllhaufen gekippt, um in ihrem Karrierismus und Opportunismus Teil der bürgerlichen Macht zu werden. Diese Partei hilft der SPD (die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden ließ) als Blinddarmfortsatz nicht nur dabei, die gegenwärtige Krise auf die Arbeiterschaft abzuwälzen, sie setzt in ihrem Kampf für Frieden auf den Völkerbund, die UNO, die zu einem Durchsetzungsinstrument des europäischen Imperialismus gemacht werden soll: "Die PDS tritt dafür ein: die UNO zu reformieren und zu demokratisieren, damit sie den neuen Herausforderungen gerecht werden kann. Sie muss als System kollektiver, multilateraler Sicherheit auf der Basis des Rechts ausgebaut werden. Ihr politisches Gewicht, ihre rechtliche Zuständigkeit und ihre institutionellen Fähigkeiten müssen global wie regional gestärkt werden. Der Grundgedanke der Charta der Vereinten Nationen, dass Gewalt und die Androhung von Gewalt aus dem Zusammenleben der Völker verbannt werden sollen, das geltende Völkerrecht und die Instrumente seiner Durchsetzung müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Das schließt den Kampf gegen Armut, eine stringente Politik der Krisenprävention und zivilen Konfliktlösung ebenso ein wie radikale Abrüstung, Verbot des internationalen Waffenhandels und Kampf gegen den Terrorismus. Dieser muss auf der Grundlage des Völkerrechts bekämpft, ihm muss durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit der Nährboden entzogen werden." (der Parteivorstand der PDS im Hinblick des Krieges gegen den Irak und dieses Sonderparteitages).

Ich möchte Euch auch daran erinnern, daß der Jugoslawien-Krieg durch die deutsche Aussenpolitik herbeigeführt wurde. Schon vor seiner Wahl hat Kriegskanzler Schröder ein Bombardement Jugoslawiens auch ohne UNO-Mandat befürwortet und das Nato-Bombardement wurde auch ohne UNO-Mandat durchgeführt. Hinderte dies die PDS mit der SPD zu koalieren? Keineswegs – wie wir in Berlin sehen. Statt dessen wird nun der Krieg gegen den Irak auf der Rechtsebene kritisiert, weil er ohne UNO-Mandat geführt wird. Sind etwa imperialistische Kriege mit einem solchen Mandat weniger harmlos und schlimm? Und wird nicht durch die Koalition mit der SPD die Sozialdemokratie und ihr illegitimes Verhalten 1999 von der PDS doch legitimiert und toleriert? Dies sind Fragen, die sich mir stellen, wenn ich die Argumente der PDS in Bezug auf den Irak-Krieg lese und sie mit ihrer kleinbürgerlich-opportunistischen Praxis vergleiche.
Warum die PDS solch eine Politik macht und schon lange nicht mehr auf der Seite der Arbeiterklasse steht, hat der langjährige Vorsitzende der PDS, Gregor Gysi auf den Punkt gebracht: “Ihr dürft nicht vergessen, ein großer Teil unserer Wähler sind sogenannte Leistungsträger, sind Besserverdienende, sind Selbständige, sind Unternehmer, sind Beamte mit sicherem sozialen Status." 59% der PDS sagen, daß es zuviele Ausländer in Deutschland gäbe, 55% sind für die Abschaffung des Asylrechtes und 19% können sich unter bestimmten Umständen vorstellen, eine rechtsextremistische Partei zu wählen.
Siehe dazu auch:
 http://www.members.partisan.net/gratis/lll.htm

Halten wir fest: ausgehend von den Grundlagen, auf die die scheinheiligen FührerInnen der PDS sich mit ihren Phrasen von Sozialismus beziehen, gehört diese Partei mit ihrem kleinbürgerlichen Programm keinesfalls zu einer Partei die gegen Krieg ist. Wer für Kapitalismus ist, kann nicht gegen Krieg sein, da Kriege und Menschenmord zum Kapitalismus gehören wie das "Amen" zum Christentum. Wer sich um das Wohlergehen des gehobenen Mittelstandes sorgt, dem gehen die Sorgen und Nöte der Arbeitenden am Ass vorbei. Und wer schon im Inneren eines Landes zwischen Deutschen und Ausländern spaltet bzw. sich um das nationale "Ach" und "Wehe" sorgt, wird auch andere Länder "unter bestimmten Umständen" überfallen.
Es wird ihnen nicht anders ergehen, wie den grünen Bellizisten des Jahres 1999, die sich auch vorher als Friedenspartei profilierten: "..Der Demokrat" (das heißt der revolutionäre Kleinbürger), geht ebenso aus der schmählichsten Niederlage heraus, wie er unschuldig in sie hineingegangen ist, mit der neugewonnenen Überzeugung, daß er siegen muß, nicht daß er selbst und seine Partei den alten Standpunkt aufzugeben, sondern umgekehrt, daß die Verhältnisse ihm entgegen zureifen haben."

Und deshalb fordere ich, dass das Karl-Liebknecht-Haus in "Ebert-Scheidemann-Noske-Haus" und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in "Karl-Kautsky-Stiftung" umbenannt wird.

Sarah Mandelbaum, den 5.4.2003

Der folgende Brief wurde am 2. April im Karl-Liebknecht-Haus an die dort Arbeitenden zusammen mit Blumen (1) verteilt:

Diese Blume soll Euch daran erinnern,
daß Ihr Menschen seid
und dass wir versuchen, Euch als solche zu betrachten.

Dies fällt nicht leicht,
denn noch tretet ihr uns mehr als kleinbürgerliche Politapparatschiks
denn als Menschlichkeitsbefürworter gegenüber.

Was steckt in Eurer Politik zusammen mit der SPD?
Wer macht sie wofür und wem dient sie?
Wem und was dient Ihr wirklich?

Arbeitet Ihr für die freie gesellschaftliche Blüte
oder für die Verrottung der Zukunft Euer/unserer Kinder?


Was ist von Eurem Anliegen im Sinne von Karl Liebknecht – nach dem Ihr dieses Haus benennt – noch geblieben? Ihr macht den Klassenkampf von oben mit und handelt im Dienst der bürgerlichen Ökonomie. Ihr kürzt unser Löhne und Einkommen und raubt unseren Kindern und Jugendlichen ihre Treffpunkte und ihre Zukunftsperspektive. Ihr protegiert die durch Reichtum – den wir erarbeitet haben - geschützten Ihr spaltet uns in In- und Ausländer und laßt Menschen abschieben, die vor Kriegen im Dienst Eures (?) - des deutschen Kapitals - geflüchtet sind.

Was ist dafür verantwortlich, dass Ihr Euch so weit von den Zielen Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs entfernt habt, so dass sie nicht mehr erkennbar sind?
Wie fühlt Ihr Euch, wenn Ihr morgens in den Spiegel schaut?

Wir erinnern mit dieser Aktion an die portugiesischen Soldaten, die sich 1974 dafür entschieden, sich auf die Seite der rebellierenden Bevölkerung zu stellen. Sie steckten Nelken in ihre Gewehrläufe und kündigten damit ihren Dienst für ein menschenverachtendes System auf.
Ihr aber sorgt inmitten dieses Krieges um Welthegemonie für Burgfrieden an der Heimatfont, den Eure Herren mit initiiert haben. Der Krieg ist aber auch der Kampf der Herrschenden gegen eine soziale Revolution, die im Schoss der alten Gesellschaft herangereift ist und ihre Wirtschaft bedroht. Wir stehen heute in revolutionären Zeiten (mediale, wissenschaftlich-technische Revolution), die mit einer sozialen verbunden werden muss. Welche Aspekte und Produkte der alten Gesellschaft für die menschliche Entwicklung fördernd sind, muß darin kritisch reflektiert werden. Keinesfalls wollen wir EINDIMENSIONALITÄT und DIKTATUR über Menschen, weshalb auch unsere Nelken mehrfarbig sind. Wir wollen damit aber auch bewußt machen, wie vielfältig wir als Menschen sind: in unseren Talenten, aber auch in unseren Protestformen, unserer Zivilcourage, unserem Kampf für menschliche Lebensverhältnisse und in unserer Auseinandersetzung mit dem, was Ihr “Demokratie“ nennt und uns als menschenverachtenden Demokratura einer globalen Militarisation gegenübertritt.

Doch noch seid Ihr dazu gezwungen, uns zu bekämpfen
und hetzt Eure Polizei auf uns
obwohl wir doch eigentlich AUCH FÜR EUCH kämpfen!

Für das Leben und das Eurer/unserer Kinder!
Für die Schönheit des Lebens, für die Freiheit des Lebens des Individuums.



Wir bitten Euch, Euren verlogenen und menschenverachtenden Herren den Gehorsam aufzukündigen und zur Politik von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zurückzufinden. Dank all jenen unter Euch, die dies versuchen und bewußt handeln und besonders denen, die sich aktiv um eine Veränderung hin zu mehr Menschlichkeit bemühen.

initiative menschliche emanzipation, den 2. April 2003,
email:  menschl.emanzipation@gmx.de
homepage: http://www.members.partisan.net/gratis

(1) siehe dazu: http://www.members.partisan.net/gratis/nelke2.htm

Editorische Anmerkungen

Der Artikel wurde dem Partisan.net von der Autorin am 05.04.2003 zugeschickt und uns von info@partisan.net zur Verfügung gestellt.