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"Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich
ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hier
mit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen
Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten
entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr
Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen."
Karl
Marx, Die deutsche Ideologie
Links und mutig kamen sie sich wohl vor, die InitiatorInnen der
Veranstaltung "Freiheit für Palästina" am 10.4.2002 an der Hamburger
Universität, und so gaben sie sich einen Ruck und die Aufgabe, angesichts
der jahrelangen antideutschen Zumutungen in Sachen Palästinasolidarität
mal wieder für Klarheit zu sorgen. Der Titel der Veranstaltung konnte aus
der guten alten Zeit übernommen werden und ein palästinensischer Genosse
war schnell gefunden. Der Trumpf scheint aber Ludwig Watzal zu sein, mit
dem die verhinderte trotzkistische Regierungsjugend ("Rot-Grün: dafür
haben wir Euch nicht gewählt", titelte Linksruck 1999, nachdem man vorher
zur Wahl von Schröder aufgerufen hatte) auf Städtetour geht.
Aus
Watzal spricht deutsche Ideologie in all ihren Facetten, er bringt die
unheimliche Einheit von militantem Linkssein und Regierungspolitik auf den
Punkt: Auf der Website des katholischen Theologen prangt der Jerusalemer
Felsendom als Ausdruck der Solidarität mit den PalästinenserInnen. Der
Krieg gegen den Terror stellt Deutschland und Europa nicht etwa vor eine
Macht-, sondern eine "Gewissensfrage". Watzal, der bestimmt nie
etwas gegen die bundesdeutsche Terroristenjagd hatte, kommen beim
amerikanischen Krieg gegen Al-Qaida Erinnerungen an die "Bleierne
Zeit" des Herbst 1977 (Freitag, 16.11.2001, alle weiteren kursiven
Zitate von Watzal). Auch die täglich verhungernden 30.000 Kinder, in deren
Namen in Watzals Augen wohl die Anschläge auf das World Trade Center
begangen wurden, dürfen hier nicht fehlen. Dieser relativierende Verweis
fehlte ja auch nicht in den Flugblättern einer Linken, die zwar hinter
jedem politischen Machtakt der USA egoistische Profitinteressen vermutet,
die jedoch kein Problem damit hat, mit ihrem Idealismus eines gerechten
Kapitalismus im Fahrwasser deutscher Außenpolitik zu schwimmen.
Im
Gegensatz zu seinen linken Freunden scheut sich Watzal jedoch nicht, die
Konsequenzen jenes Idealismus auszusprechen, der das den USA militärisch
und ökonomisch unterlegene Deutsch-Europa in die Rolle des "ehrlichen
Maklers" (FR 19.10.01) rückt. Für den Doktoranden der Münchner
Bundeswehruniversität und Redakteur der Beilage des Bundestagsblättchens
"Das Parlament" hat die deutsche Außenpolitik im Krieg gegen Jugoslawien
ihre Feuerprobe "auf dem besten Wege in die Normalität" bestanden.
Die Krönung dieser Normalisierung besteht (nicht nur) für Watzal in der
deutschen Intervention im Nahostkonflikt.
Unter diesen
Voraussetzungen wird es zumindest kaum antiimperialistisches Erschrecken
auslösen, wenn sich im Verlauf des Abends herausstellen wird, dass sich
der in jeder Hinsicht Geladene dafür einsetzt, dass "die USA und die EU
[gegen Israel] wie im Kosovo militärisch intervenieren"
(Deutschlandradio, 12.03.2002). Noch gibt es da aber einiges zu tun, denn:
"die deutsche Diplomatie unter ihrem Chef Joschka Fischer muss zum
Jagen getragen werden" (Freitag, 15.02.2002).
Das Kollektiv,
welches diese Forderung trägt, tritt dabei als Ansammlung einsamer und
mutiger Mahner auf – zum Beispiel in Gestalt von Peter Glotz, der Watzals
Buch "Frieden ohne Gerechtigkeit" für "inopportun, wichtig und
mutig" hält, weshalb die Zeitschrift "Internationale Politik und
Gesellschaft" findet: "Viele Leute sollten sich diese Lektüre antun!". Was
für Leute da gemeint sind, spezifiziert, wie viele andere, die "Neue
Gesellschaft/Frankfurter Hefte" – auch nicht gerade eine Randerscheinung
im politischen Spektrum: Es gelte, "sich gerade als Deutscher die
Literatur an[zu]tun".
Antizionismus der Neuen Mitte
Dass es der israelischen Bevölkerung zunächst um Frieden für sich geht,
also um sichere Staatsgrenzen und diplomatische Anerkennung durch die
arabischen Staaten genauso wie um ein Leben ohne ständige Angst vor
Selbstmordanschlägen und anderen Angriffen, schließen Watzals
Beschreibungen des Konfliktverlaufs a priori aus. Ganz im Gegenteil ist
ihm dieser Verlauf und die damit verbundene Gewalt schon der ganze Inhalt
des Zionismus, weshalb ihm dieser "ein Haupthindernis für die
Aussöhnung mit den Palästinensern" ist, das Israel auszuräumen habe.
(FR, 19.10.2001)
"Die Prämissen dieser Ideologie [des
Zionismus] sind anachronistisch und gehören ins Geschichtsmuseum",
schreibt er (Freitag, 16.02.2001). Sie gehören also genau
dorthin, wo deutsche Täterschaft zum Material gemacht wird, das sich die
deutsche Außenpolitik zur moralischen Legitimation neuer Souveränität
aneignet. Der linke Antizionismus der 70er Jahre setzte Israel zwanghaft
mit dem Nationalsozialismus gleich und befand sich damit im Gegensatz zu
einer staatsoffiziellen Position, die ein besonderes Verhältnis der
Bundesrepublik gegenüber Israel für sich in Anspruch nahm. Watzal vertritt
einen Antzionismus, der vor dem Hintergrund einer rot-grünen
Vergangenheitsbewältigung das ‚besondere Verhältnis zu Israel‘ verarbeitet
hat. So erklärt sich Watzals Selbstverständnis als solidarischer Kritiker
der deutschen Regierungsdiplomatie.
"Das palästinensische Versailles"
Im Linksruck-Interview äußerte sich Watzal zur Frage, worum es Israel
im Friedensprozess gegangen sei, folgendermaßen: "Israel wollte sein
Besatzungsregime von die Unterdrückten Palästinensern [Freudsche
Fehlleistung im Original] rechtfertigen lassen und damit den über
100jährigen Konflikt beenden. Das war auch die Absicht der USA."
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich um merkwürdige "Feinde des
Friedens" (so einer von Watzals Buchtiteln) handeln muss, denen es um
eine Beendigung des Konflikts geht. Aber wer weiß schon von der Perfidie
der Juden, wenn nicht der mutige Nahost-Experte? Zum Beispiel von
folgender: "Israels Ministerpräsident hatte den Mordbefehl kurz vor der
Ankunft des amerikanischen Nahostvermittlers Anthony Zinni erteilt. Es war
ein kühl kalkulierter Schachzug, denn die daraufhin erwarteten
Terroranschläge bewahrten Sharon davor, als Erster Konzessionen machen zu
müssen. Nach den Anschlägen war Israel wieder einmal Opfer des
Terrorismus" (Deutschlandradio, 12.12.2001). Das haben sie ja mal
wieder toll hingekriegt. Die vielzitierte "Gewaltspirale" habe
Israel komplett in der Hand. Der israelische Einfluss reicht aber noch
weiter: "Arafats Rolle [sei] immer die eines Sicherheitschefs
von Israels und der USA Gnaden [gewesen]", heißt es in einem Artikel,
der bezeichnenderweise überschrieben ist mit "Das palästinensische
Versailles" (Friz: Zeitschrift für Friedenspolitik). Damit ist Camp
David gemeint und in dem Artikel wird die Al-Aqsa-Intifada als dasjenige
Ereignis gefeiert, in dessen Folge sich Arafat seiner "Rolle als
Sicherheitschef von Israels Gnaden" gerade noch mal entwinden konnte. Das
war aber auch zwangsläufig, denn: "Ein Diktatfriede, wie ihn Clinton
und Barak in Camp David durchzusetzen versuchten, kann nicht
funktionieren" (ebd.) .
Dem deutschen Friedensfreund geht es
um die PalästinenserInnen nur dann, wenn sie ihm als Chiffre von "die
Unterdrückten" dienen können, die also für die ewige deutsche
Opfersehnsucht genauso einzustehen haben wie fürs halluzinierte Subjekt
des Klassenkampfs. An dieser Stelle ergibt sich das Bündnis zwischen
rot-grünem und bewegungslinkem Antizionismus, denn die durchaus
aussagekräftige obige Fehlleistung ist vermutlich eher auf das Unbewußte
der Linksruck-Redaktion zurückzuführen. Weiter heißt es im Interview:
"Israel spielt in der US-Strategie die Rolle des ‚Feuerwehrmannes‘. Bei
einer Revolution der arabischen Bevölkerung gegen die konservativen
Regimes in Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien ist Israel jederzeit in
der Lage, die herrschende Klasse dort zu stützen." Israel soll also
die "herrschende Klasse" von Staaten stützen, die den jüdischen Staat
teilweise nicht einmal anerkennen und sich mit Israel formell im
Kriegszustand befinden. Spätestens an dieser abstrusen Idee sollte
deutlich werden, dass Watzals Gemälde des Nahen Ostens weniger der
dortigen Situation als seiner eigenen nationalen Borniertheit geschuldet
ist.
Islamismus als soziale Bewegung ...
Sowohl die Hamas als auch die Hisbollah hält Watzal für eine "primär
soziale Bewegung" (Deutschlandradio, 12.12.2001), deren Freund er zwar
nicht ist, die er aber ganz gut verstehen kann. Keineswegs ist das mit der
"sozialen Bewegung" so gemeint, wie es einzig einen Sinn ergäbe. Als
Bestandsaufnahme und Kritik der Tatsache nämlich, dass der Islamismus der
Affirmation des durchaus repressiven Ergebnisses der antikolonialen
nationalen Befreiungsbewegungen entspringt. Im Widerspruch zu ihrem
emanzipativen Anspruch entwickelten diese sich zu Apologeten des Kapitals
als soziales Verhältnis und seiner politischen Form, der Nation.
Wem
wie Watzal die Homogenität der Nation, vermittelt durch die eigene
deutsche Identität, das selbstverständlichste der Welt ist, der kann
dementsprechend in den Handlungen der "Intifada-Kids" "nur
Selbstverständliches" entdecken. Was er findet, ist die einzige vom
Antikolonialismus übriggebliebene autoritäre Forderung, "in einem
eigenen Staat zu leben, der diesen Namen verdient" (Freitag,
13.10.2000). Wer dermaßen auf den ideologischen Nachvollzug der
Entwicklung der letzten Jahrzehnte geeicht ist, wird nie und nimmer in der
Lage sein, die Besonderheit jenes Staates anzuerkennen, die auch dem
nationalen Befreiungskampf der PalästinenserInnen von Anbeginn an einen
besonderen Charakter aufdrückte. Israel wird unter diesen Voraussetzungen
immer als "rassistisches, kolonialistisches Siedlungsprojekt"
(Watzal in jedem zweiten Satz) apostrophiert werden und niemals als
Produkt einer konkurrierenden nationalen Bewegung unter besonders
schrecklichen Bedingungen, an denen die PalästinenserInnen keine Schuld
trugen.
Genau diese Bedingungen – die totale Negation des
bürgerlichen wie des sozialistischen Emanzipationsversprechens durch die
nationalsozialistische Judenvernichtung und die internationale Virulenz
des Antisemitismus nach 1945 – sind es, die den Charakter des israelischen
Staates und die antizionistischen Ressentiments bis heute prägen. Wenn
Watzal Israel als Siedlungsprojekt denunziert, de-realisiert er
damit, dass sein deutscher Staat, der "selbstverständlich" ein "eigener"
sein soll, "der diesen Namen verdient", der Nachfolger desjenigen ist, der
den Jüdinnen und Juden dort, wo sie wohnten, keine Überlebenschance ließ.
Das israelische Staatsvolk ist das Produkt der Einwanderung antisemitisch
verfolgter JüdInnen und Juden aus aller Welt. Zum Vorwurf gemacht wird
hier denjenigen, denen unterstellt wurde, dass sie keinem Staat gegenüber
loyal sein könnten und diesen vielmehr zu zersetzen trachteten, dass sie
als Ausweg einen solchen gegründet haben.
Wenn Watzal "die
Aushöhlung und Uminterpretation des Völkerrechts zu Gunsten Israels"
(FR 19.10.01) geißelt, unterschlägt er, dass eben dieses Völkerrecht die
Situation der Jüdinnen und Juden, der sie angesichts des deutschen
Vernichtungsantisemitismus ausgesetzt waren, nicht vorsah. Wer zudem, wie
die deutsche Tradition, das Völkerrecht nicht als internationales Recht
für die Verkehrsform der Staaten untereinander hält, sondern für das Recht
der damit als homogene Einheiten identifizierten Völker, welche zu sein,
hat auch noch Teil an der Regression des bürgerlichen Rechts, in dessen
Vollzug sich das Ressentiment immer wieder produziert.
Im
Antizionismus kommt das Ergebnis des Antisemitismus zur Anschauung und
nicht sein Grund, die verdrängte Lust der Herrschaft. Damit steht die
deutsche Öffentlichkeit samt ihrer Linken nicht alleine da, aber
zweifellos ist sie ein besonders bedürftiger Fall. Wenn der eigene
Antisemitismus als Bearbeiteter ins Museum verbannt scheint, herrscht neue
Unbefangenheit.
... unverantwortlicher AttentäterInnen
Watzals distanzierend rechtfertigende Klassifizierung von Hamas und
Hisbollah als "primär soziale Bewegung" beinhaltet mehr bzw. anderes als
ausschließlich Ignoranz dem Antisemitismus gegenüber. "Primär sozial"
steht hier für ‚im Grunde friedliebend’, aber mit übersteigertem und daher
sekundär gewalttätigem Überschuss im Freiheitsdrang. Die "wahre
Ursache" solle nicht verkannt werden. Seine seltenen Erwähnungen
palästinensischer Anschläge charakterisieren diese als "sinnlos"
und "unverantwortlich", weil sie Israel ermöglichten, "die
Palästinenser für die Gewalt im Nahen Osten verantwortlich zu machen"
(Freitag, 8.6.2001). Dabei werden nicht etwa Juden getötet, sondern
"der palästinensischen Sache [Schaden] zugefügt" (taz,
5.6.2001).
Demgegenüber handelt es sich für Watzal bei den
Siedlern permanent um die Speerspitze des israelischen Staates, an der
sich sein wesentlicher Charakter zeige. Sie schaden der "israelischen
Sache" nicht, sondern bringen ihr wahres Wesen ans Tageslicht. "Primär"
ist hier nicht das Soziale, sondern die Gewalt. Dabei "scheint
Außenminister Shimon Peres nur noch ein Feigenblatt" in
"extremistischem Umfeld" (Freitag, 7.12.2001) zu sein, und seine
Machtposition nicht etwa den politischen Kräfteverhältnissen geschuldet.
Ähnlich geht Watzal mit der israelischen Friedensbewegung sowie
insbesondere mit den postzionistischen HistorikerInnen um, die bei ihm
ausschließlich als Munition gegen das Selbstverständnis des Zionismus
verwendet werden und niemals vorkommen als bedeutender Teil der liberalen
israelischen Öffentlichkeit, die aus humanistischen Gründen mit den
Bedingungen der Existenz des eigenen Staates Probleme haben und an ihnen
verzweifeln. Dass es derart aufgeklärte Geschichtsschreibung nahezu
ausschließlich in Israel gibt, verweist abermals auf die oben skizzierte
Besonderheit Israels, die es ungleich schwerer macht, die Staatsgründungs-
und andere nationalen Mythen jenseits der Grenzen der Aufklärung in Blut
und Boden zu meißeln. Etwas ähnliches gibt es am allerwenigsten in
Deutschland. Friedensbewegungen fürchten hier nur, von Supermächten
überrannt zu werden, Antinationalismus heißt hier die Außenpolitik zwecks
Zerschlagung anderer Staaten und Geschichtsschreibung bringt es nur zur
Reproduktion des Mythos in Form der "Vergangenheitsbewältigung".
Die pathologisierende Entmündigung, die Watzal den militanten
PalästinenserInnen gegenüber vorbringt, um sie im Sinne von "einfach nur
menschlich" "sozial" nennen zu können, findet auf israelischer
Seite keine Entsprechung. Israel bzw. seine verschiedenen politischen
Strömungen sind kein "primär soziales" Phänomen, sondern eines, welches
dem "primär sozialen" entgegensteht und es von allen Seiten her im Griff
hat. Die Hamas handelt in Watzals Diktion "unverantwortlich", also jeder
subjektiven Verantwortung enthoben, weil die Verantwortung für ihre
Anschläge auch die Israels sein soll. Israel ist ihm damit, und hier zeigt
sich der antisemitische Grund des Antizionismus, die Personifizierung
dieser Entsubjektivierung. Alle handeln hier als Marionetten einer aus
sich selbst heraus bösartigen Subjektivität – des Zionismus. Während die
PalästinenserInnen jedoch als dieser Subjektivität absolut Unterworfene
erscheinen, sind die Israelis mit ihr absolut identisch. Für
Pathologisierung etwa im vulgärpsychologischen Sinne – das israelische
Sicherheitsbedürfnis entspringe dem Trauma der Verfolgung und sei als
solches verständlich – ist da kein Platz. Bei Watzal ist die
antisemitische Stereotypisierung die Voraussetzung, um die
PalästinenserInnen so zu malen, dass sie ihm als "die Unterdrückten", also
als die eigene verfolgende Unschuld, erscheinen können.
Deutsche Vergangenheitsbewältigung und
"israelische Täter"
Die Opferphantasie ist aber nur die eine Seite der Projektion der
Bedingungen neuer deutscher Souveränität auf den Nahen Osten. In den 90er
Jahren hatten die Deutschen die Anerkennung der eigenen Täterschaft zum
Standortvorteil bei der Rückkehr zur souveränen Großmachtrolle gemacht und
genau dieser Maßstab wird nun, in Fortsetzung der alten
NS-Israel-Vergleiche, an Israel angelegt. "Warum Israel seine Rolle als
‚Täter’ akzeptieren muß" erläutert Watzal in der FR (19.10.2001) und
die Antwort lautet selbstverständlich einzig: weil sie welche sein müssen,
denn nur das bringt deutschen Frieden.
Noch in dem Versuch, es allen
gleichzutun, macht Watzal Unterschiede: "Beide sehen sich als Opfer.
Dadurch wird eine gegenseitige Anerkennung der Leiden verhindert. Israel
muss seine Rolle in der Nakba (Katastrophe) bei der Vertreibung der
Palästinenser im Jahre 1948 anerkennen, die Palästinenser müssen die
Bedeutung des Holocausts für die israelische Gesellschaft akzeptieren"
(FR, 19.10.2001). Während Israel die eigene Aktivität und damit das, was
die PalästinenserInnen zu Opfern gemacht hat, anzuerkennen hat, müssen
diese lediglich eine Bedeutung akzeptieren – nämlich die Bedeutung des
Holocaust, der es in Watzals Augen den israelischen Juden erlaubt hat,
sich als Opfer zu sehen. Damit der von den PalästinenserInnen inzwischen
entwickelte tätige Antisemitismus als "primär sozial" gedeutet werden
kann, muss an dieser Stelle explizit von ihm abgesehen werden.
Mit
dieser Trennung verschreibt Watzal den PalästinenserInnen Nachhilfestunden
in Sachen Nützlichkeit deutscher Vergangenheitsbewältigung, die in diesem
Fall Israel zu leisten hat. Denn beendet ist die Vergangenheitsbewältigung
eben erst dann, wenn auch das letzte Zeichen weltpolitischer Konsequenzen
aus dem deutschen Vernichtungskrieg im Museum präsentiert werden kann. Was
innenpolitisch erledigt ist, steht außenpolitisch noch aus, weswegen der
jüdische Staat keiner sein darf. Als "Mythos" möchte Watzal das
"‚Recht auf Rückkehr nach Israel‘, das jedem Juden, egal wo er
lebt" zusteht, verstanden wissen (Linksruck 124). Jüdinnen und Juden
sollen also nicht mehr in Israel vor Antisemitismus Zuflucht suchen
dürfen.
Mit den Nachhilfestunden hat Joschka Fischer bereits begonnen.
Dessen Beziehung zu Arafat bei seinen letzten diplomatischen
Kampfeinsätzen erscheint Watzal so: "Ernst und schulmeisternd" sei
Fischer Arafat begegnet, "und dieser hörte wie ein braver Schuljunge
zu, der gerade bei einer Schummelei ertappt worden war" (Frankfurter
Hefte 7-8/2001). Was Fischer in Watzals Augen zu einem so glaubhaften
"ehrlichen Mittler" macht, ist seine Vergangenheit. Vorzuweisen hat
er sowohl die Teilnahme an einem PLO-Kongress, "auf dem man die
Vernichtung des Staates Israel beschloss, natürlich ohne Fischers
Zustimmung" (auch hier war wahrscheinlich wieder irgendeine
Verantwortungslosigkeit im Spiel), als auch pro-israelische Positionen aus
seiner Realo-Zeit. Es sind dies genau die Momente, aus denen Watzal seinen
Neue-Mitte-Antizionismus zimmert, nämlich der antiimperialistische
Antizionismus der Neuen Linken sowie der Philosemitismus, wie ihn die
Realo-Grünen sich in ihrer Zuwendung zur bundesrepublikanischen
Staatsräson in den 80ern angeeignet hatten.
Dass sich
VertreterInnen einer derart regierungsnahen Position als mutige
EinzelkämpferInnen präsentieren, ist dabei – um zum Anfang zurückzukommen
– kein Produkt mangelhafter Selbsteinschätzung, sondern Teil eines
Programms, welches die Exekution der Bedingungen der Herrschaft zum Kampf
gegen sie verkehrt – ein zentraler Mechanismus des autoritären Charakters,
der die Macht immer dort fürchtet, wo er sie nicht ausübt. Deutschland als
die vermeintliche Gegenmacht zur jüdischen Weltverschwörung ist hier das
Paradebeispiel.
Wenn heute mit der Formulierung vom
"palästinensischen Versailles" die Gleichsetzung der Deutschen mit den
PalästinenserInnen unter genau diesen Vorzeichen betrieben wird, belegt
dies einmal mehr, dass die Bedingungen, unter denen Israel als jüdischer
Staat unverzichtbar ist, fortexistieren. Dass Deutschland wieder zu seinen
eigenen Bedingungen Großmachtpolitik betreiben kann, ohne auf anderen
Widerstand zu stoßen als den üblichen der kapitalistischen Konkurrenz,
dass die PalästinenserInnen sich von den internationalen
Kräfteverhältnissen ermutigt fühlen, die Intifada so fortzuführen wie sie
es zur Zeit tun, gehört dazu; ebenso eine Antirassismuskonferenz wie die
in Durban, deren TeilnehmerInnen vom grundsätzlichen Rassismus eines jeden
Staates zwar nichts wissen wollten, dafür aber Israel zum Staatsrassismus
deklarierten.
Solidarität mit Israel!
Deutschland halt’s Maul!
nobirds@gmx.net
Editorische Anmerkungen:
Der Text ist eine Spiegelung von
http://www.geocities.com/gruppenobirds/friedensfreund.html
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