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1.Kapitel - Der revolutionäre 1.Mai 2000 in
Berlin
In einem Jahr mit dreizehn Monden... dreizehn Mal zog nun die revolutionäre
1.Mai-Demo durch Berlin, und wie der Tagesspiegel einmal so richtig bemerkte,
gibt es im Frühjahr drei Dinge, auf die Verlaß ist: Ostern folgt
auf den ersten Frühlingsvollmond, am 1.Mai gibt es abends Randale und
am 2.Mai verkündet der Innensenator, daß das Polizeikonzept ein
voller Erfolg und die Schäden niedriger als im Vorjahr waren. Auch den
Inhalt des Nachbereitungstextes der Antifaschistischen Aktion Berlin
(AAB) und/oder der kommunistischen Autonomen
möchte ich hier kurz verraten: Der 1.Mai war ein großer Sieg,
die Bullen haben den Krawall provoziert, nächstes Jahr wird alles noch
besser.
War sonst noch was?
Ach ja: Medien und Parteien zeigten sich erschreckt über den hohen Anteil
jugendlicher Randalierer ohne politischen Hintergrund...
All dies nachzulesen in bürgerlichen wie linksradikalen Medien jedes
Jahr seit 1988 in den Tagen nach dem 1.Mai.
Nach dem Zusammenbruch des "real-existierenden-Sozialismus" hatte der
us-amerikanische Yuppie-Philosoph Fukuyama das "Ende der Geschichte"
verkündet. Im großen und ganzen lag er damit völlig falsch,
es sei denn, er kannte den Berliner 1.Mai und hielt ihn für den Dreh-
und Angelpunkt der Menschheitsgeschichte. Im "Dreißig-Plus"-Block der
Alten auf der 1.Mai- Demo 2000 wurde bestimmt mehr als einmal darüber
sinniert, was denn die diversen Mai- Ereignisse der 90er Jahre voneinander
unterscheidet... und wann war noch mal diese Mai-Demo, bei der die
Schlägerei mit den Maoisten war?... und wann gab es überhaupt keine
revolutionäre Mai-Demo in den 90ern?...
Ich habe mir neben den folgenden Überlegungen die Mühe gemacht,
eine Chronologie zum 1.Mai seit 1987 zusammenzustellen. Ohne Anspruch auf
Objektivität und Vollständigkeit, aber mit dem Anspruch auf
konstruktiv-kritische Sichtweise. Checkt sie aus, Brüder und Schwestern,
damit ihr wißt, welche Zeit es ist...
Viele ältere Linksradikale haben sich über die Jahre vom "Event"
Mai-Demo verabschiedet; manche, indem sie statt aktiver Teilnahme nur noch
am Rande mitlaufen, andere, indem sie statt am Rande mitzulaufen nur noch
vom Fenster aus zuschauen oder nicht mal mehr das. Ihr Fehlen macht sich
zahlenmäßig auf der Demo nicht bemerkbar, was wohl bedeutet, daß
es doch nicht so viele "ältere Linksradikale" gibt oder daß die
Lücke durch andere Leute aufgefüllt wurde.
Ich finde den revolutionären 1.Mai weiterhin richtig und wichtig als
"Kampftag" der radikalen Linken, und ich würde mir wünschen, daß
diejenigen, die das "sinnentleerte Ritual" beklagen, ihren Teil zur Verbesserung
beitragen. Ich habe keineswegs die Hoffnung, dieser Text werde gelesen von
denen, die betrunken auf der Demo mitstolpern, aus der zwanzigsten Reihe
Flaschen werfen und abends von den Bullen verprügelt und verhaftet werden.
Und auch die vielen, die jedes Jahr gemütlich mitspazieren und sich
keine weiteren Gedanken über Sinn und Inhalt der Demo machen, gehören
wohl nicht zu den paar hundert aufmerksamen Interim-LeserInnen in Berlin.
Die Kritik von links am "Ritual 1.Mai" verstehe ich vor allem als Frustration
über das Mißverhältnis zwischen (Medien-)Hype rund um den
Tag und realem politischen Ausdruck und Wirken. Aber das liegt an allen
Beteiligten, auch an denen, die die Beine hochlegen und schlau kritisieren.
Hinter der Resignation vermute ich auch das Ohnmachtsgefühl von Vereinzelung
und zerfallen(d)en Gruppenstrukturen, wodurch Menschen dem Massenauflauf
des revolutionären 1.Mai plötzlich scheinbar hilflos
gegenüberstehen. Das negative am Ritual ist doch, daß da etwas
ohne Nachdenken und ohne Kreativität wiederholt wird. Ein kreativ von
vielen gestalteter revolutionäre 1.Mai wäre natürlich viel
besser als "nur" die jährliche Abstimmung mit den Füßen gegen
"das System". Leider haben die vielen, die das "Ritual 1.Mai" aus linker
Sicht kritisieren, bisher wenig dagegen unternommen (mich selbst eingeschlossen).
Wo sind auf der Demo die einfallsreichen Transparente und Parolen jenseits
von Hoch-die-nieder-mit? Wo sind die anderen möglichen Aktionsformen:
Gesänge, Tanz, Musik, Verkleidungen, Straßentheater, Aktionen
an der Demoroute wie Besetzungen, Beschallungen...? Die vielgescholtene AAB
hat sich da bisher noch als eine der ideereicheren Gruppen erwiesen, auch
was den Umgang mit Außenstehenden (vor allem Medien) angeht. Ansonsten
treten vor allem die unvermeidlichen Splittergruppen mit ihren schon immer
todlangweiligen Pamphleten auf den Plan.
Ich rufe darum schon mal vorsorglich auf zu einer
Walpurgis-Transparent-Mal-Aktion 2001! Wenn ein paar Leute sich die
Mühe machen, vorher Stoff, Farbe und Stangen zu besorgen, könnten
an geeigneter Stelle – im Mehringhof, oder auch auf einem öffentlichen
Platz – am Vorabend des 1.Mai 2001 massenhaft schöne Transparente
gemacht werden, und bei so einem Zusammenkommen fällt den Leuten vielleicht
auch noch mehr ein...
Bei den militanten Auseinandersetzungen ist es auch nicht besser: Flaschen
und Steine gegen gepanzerte Fahrzeuge, überwiegend spontane Aktionen
– denn es gibt nur noch wenige, die sich die Mühe machen,
Krähenfüße, Farbbeutel, Mollis, irgendwelche pfiffigen Fallen
oder auch Störsender gegen Bullenfunk vorzubereiten.
Diese formalen Möglichkeiten widerlegen natürlich nicht den Vorwurf,
der 1.Mai als ein symbolischer Tag im Jahr werde viel zu wichtig genommen,
es komme viel mehr auf die anderen 364 Tage an. Stimmt! Trotzdem sehe ich
im 1.Mai potentiell mehr "Tradition" als "Ritual", und deshalb gehe ich auch
weiter hin.
Beunruhigend finde ich, daß Vor- und Nachbereitung des revolutionären
1.Mai auch ritualisieren. Gab es früher vorher wie nachher lebhafte
Diskussionen zwischen verschiedenen politischen Strömungen (leider oft
auch sehr ätzend und destruktiv), so ist es in den letzten drei Jahren
recht still geworden. Es wirkt, als habe sich eine Mischmenge aus v.a. AAB
und kommunistischen Autonomen gebildet, die quasi automatisch für die
Demo zuständig sind.
Alles, was schlecht ist, wird ihnen von außen vorgeworfen; für
alles, was gut läuft. klopfen sie sich selbst auf die Schulter. Andere
beteiligte Gruppen treten kaum in Erscheinung. Das finde ich umso bedenklicher,
als auch die Gegenseite - Innensenat und Bullen – sich auf dieses Spektrum
einschießt und versuchen könnte, durch Angriffe auf die Vorbereitung
des Demo diese weiter auszuhebeln. Ein Verbot der AAB steht vielleicht aktuell
nicht an, auch wenn es vorstellbar ist, aber es gibt ja auch davor repressive
Möglichkeiten, um Gruppen zu sprengen oder wenigstens zu lähmen.
Angekündigt wurde von den Bullen bereits, im nächsten Jahr
"verantwortliche" Leute vor Ort anhand von Fotos zu identifizieren und direkt
einzuschüchtern. Vielleicht sollte es nächstes Jahr mal wieder
mit einer breiteren und öffentlicheren Vorbereitung versucht
werden...!?
Die schon immer gemachten Drohungen von Demo-Verboten sind in den letzten
drei Jahren realer geworden. Zum 1.Mai 2000 wurden Auflagen gerichtlich
durchgesetzt, die in früheren Jahren nicht durchgekommen waren und die
deutlich gegen die Demo an sich gerichtet waren. Denn was ein tumber
Verwaltungsrichter nicht weiß, die Bullen aber sehr wohl, ist, daß
Seitentransparente und die Dicke von Transparentstangen mit der Militanz
einer Demo herzlich wenig zu tun haben. Die Zukunft der revolutionären
1.Mai-Demo könnte durchaus eine weitere Verschärfung der Auflagen
oder ein Verbot sein, wobei der Innensenat sicher dabei auch abwägen
wird, wieviel zusätzliche Randale er sich dadurch möglicherweise
einhandelt.
Die Begleitumstände des 1.Mai 2001 lassen sich natürlich jetzt
noch nicht absehen, z.B. die Frage einer Nazi-Mobilisierung. Grundsätzlich
fände ich es sinnvoll, zu überlegen, ob es nicht geht, die
Dreieinigkeit Fest-Demo-Randale weiter zu entzerren. Die Feste blieben in
den letzten Jahren vor allem deshalb verschont, weil die Randale sich an
der Demo entzündete. Das gefährdet aber wiederum die Demo. Ich
fände es toll, wenn es möglich wäre, daß Leute friedlich
aufs Fest gehen können, ohne dort abends mit Kind und Kegel von den
Bullen abgeräumt zu werden, weil an der Ecke ein paar Leute loslegen
(wie 1997 am Mariannenplatz); wenn eine große Demo geschlossen und
ausdrucksstark durch den Kiez und am besten ins Regierungsviertel zöge;
und wenn schließlich am Abend dort, wo es möglich und verantwortbar
ist, die Lage eskaliert. Wenn es knallt, sollten alle, die nicht dabeisein
wollen, die Chance haben, rechtzeitig zu gehen. Wenn dann zu wenige Menschen
übrigbleiben, kann es eben nicht knallen – Militanz, die sich
abhängig vom "Massenrückhalt" durch Besoffene und Schaulustige
macht, ist doch eine Farce.
Eine Farce war auch das Ende der 1.Mai-Demo 2000. Es gab mit Sicherheit bei
den Bullen auch welche, die draufhauen wollten, gerade angesichts der Hetze
in den Vortagen. Andererseits hatten die Bullen vorher zweimal "deeskaliert",
nämlich bei den Auseinandersetzungen Wiener Str./Ohlauer Str. und Ohlauer
Brücke / Ecke Bürknerstr.; in beiden Fällen zogen sie sich
in zugespitzten Situationen zurück, wo sie ebensogut die ganze Demo
hätten angreifen und letztlich aufmischen können – trotz der
entschlossenen Gegenwehr –, Verstärkung und Wasserwerfer waren
schon da. Wie schnell so eine Demo kaputt zu machen ist, haben wir letztes
Jahr am Kottbusser Damm erlebt, wo eine ziemlich kleine Bullentruppe sich
zweihundert Meter weit durch die Demo prügelte, oder auch am 1.Mai 1993,
als die Bullen die Demo in Mitte am Mühlendamm sprengten.
Auf unserer Seite war viel Entschlossenheit und Wut zu spüren, nicht
zuletzt wegen der Innenpolitik der Vortage: die unverhohlene Ankündigung,
die Demo anzugreifen, verbunden mit den Auflagen und verbaler Zündelei
von Werthebach und Saberschinsky (vermutlich mit dem Ziel, durch das vorherige
Hochkochen hinterher behaupten zu können, nur durch ihre kluge Taktik
sei alles glimpflich abgelaufen); dazu die nazifreundliche Demopolitik von
Innenbehörde und Verwaltungsrichtern... daß es spätestens
nach der Demo im Kiez knallen würde, war klar wie nur was.
Wie es dann aber anfing, war, so glaube ich, ein reines
Mißverständnis. Die Demo-Spitze umrundete einmal den Oranienplatz,
um Platz für die Nachkommenden zu schaffen, und rannte einfach so –
ohne verfolgt zu werden, just for Fun – zurück zum Anfang des Platzes.
Das Bullenspalier rannte einfach nebenher. Aus Richtung Moritzplatz rückten
weitere Bullen nach, vielleicht als Verstärkung, vielleicht, weil sie
wirklich jemanden festnehmen wollten, aber weitab vom Geschehen (Das
ominöse Funk-Protokoll, das die taz abdruckte, beweist gar nichts und
wurde von den Bullen recht überzeugend erklärt). Die Leute, die
aus der Oranienstraße auf den Platz kamen, sahen die entgegenkommenden
Leute und die daneben rennenden Bullen und glaubten wohl irrtümlich,
einen Bullenangriff zu sehen, woraufhin sie die Bullen mit allem eindeckten,
was sie gerade zur Hand hatten. Die Demo-Spitze mußte vor dem Bombardement
panisch in Deckung gehen. Erst nach dieser Initialzündung kamen weitere
Bullen über Erkelenzdamm und Leuschnerdamm (also von Süden und
Norden) auf den Platz gestürmt, und vom Moritzplatz her begann der Angriff
der Wasserwerfer. Die Bullen waren sehr schnell sehr massiv vor Ort, vielleicht
dachten sie, sie könnten alles gleich am Platz im Keim ersticken. Auf
jeden Fall waren sie nicht überrascht. Aber es ist falsch, zu behaupten,
sie hätten den Krawall angezettelt. Dafür haben sie danach umso
brutaler zugelangt, uniformiert und zivil.
Noch etwas zur Demo konkret. Soweit ich’s mitbekommen habe, waren die
Durchsagen aus dem Lautsprecherwagen diesmal besser, verständlicher
und situationsangemessener als 1999. Die nervtötende (tschuldigung,
ich meine: avantgardistisch-moderne) Musik von Atari Teenage Riot, der Sound
zum Krawall, der 1999 mehr ein Sound zum Massaker war, blieb uns erspart.
Nicht erspart blieben uns leider die hohlen Sprüche eines kommunistischen
Autonomen, in Erinnerung ist mir zum Beispiel das pathetische Hochlügen
der Zahl der DemoteilnehmerInnen und der proletarisch daherkommende Aufruf
an die prügelnden Bullen, sozusagen ihren Klassenstandpunkt zu erkennen
und sich "nicht verheizen zu lassen" von ihren Vorgesetzten. Wenn die Lage
so eskaliert ist wie abends am Oranienplatz, wäre es wohl angemessener,
der Lautsprecherwagen gibt Informationen und Aufrufe an die TeilnehmerInnen
der Demo durch als hilflose Appelle an die Bullen!
Fazit: Der 1.Mai 2000 war in meinen Augen insoweit ein Erfolg, als
das Abschreckungs- und Aufmischungskonzept der Staatssicherheitsorgane (wieder
mal) nicht aufgegangen ist und die ritualhafte Zahl von 15.000 Menschen,
die von links gegen das herrschende System auf die Straße zu bringen
sind, weiterhin aktuell ist.
Ein Erfolg war meiner Meinung nach auch, daß die symbolische Bedrohung
des Regierungsviertels offenbar sehr ernst genommen wurde – vermutlich
von der Gegenseite ernster als von uns. Während des ganzen Tages waren
die Bullen massiv in Mitte präsent, abends hatte sie starke
Sperrkräfte zwischen Kreuzberg und Mitte stehen. Hatte da wohl ein
Innensenator Angst um seinen Job?
Der Zusammenhang zum "global action day" hingegen fand leider nur wenig Beachtung
– woran lag das?
In Sachen Antifa-Mobilisierung sah es weniger gut aus. Die letzte erfolgreiche
1.Mai-Demo der Nazis war am 1.Mai 1996 in Marzahn, aber die war viel kleiner
und hatte längst nicht so einen langen bekannten Vorlauf und bundesweite
Bedeutung wie die Versuche der Jahre danach. Für die Nazis war der 1.Mai
2000 meines Wissens das erste Mal in der jüngeren Geschichte, daß
sie eine zentrale Demo am 1.Mai relativ unbehelligt durchziehen konnten.
In Leipzig 1998 waren sie zwar mehr Leute, aber dennoch eingekesselt und
defensiv, während die Straßen drumrum teils von Antifas, teils
von Bullen beherrscht wurden. In Hellersdorf konnten sie sich relativ frei
bewegen – vor allem natürlich dank der massiven Bullenpräsenz,
aber auch, weil enttäuschend wenige GegendemonstrantInnen durchgekommen
waren. Daß die Nazis ihre Demo als Erfolg betrachteten, war ihren
Gesichtern und ihrer Stimmung deutlich anzumerken, als sie sich hinterher
an den Bussen versammelten. Kein Wunder, waren sie doch doppelt so viele
wie wir und hätten eine direkte Konfrontation nicht fürchten
müssen, anders als etwa am 12.März in Mitte! Die 100-150
AntifaschistInnen, die vorher in ASOG genommen worden waren, hätten
an diesen Kräfteverhältnissen wenig ändern können. Dabei
war es an diesem Tag möglich, durchzukommen, auch ohne völlig
verkleidet zu sein. Ich glaube nicht so recht an die Geschichte, nur die
Bullenblockade v.a. an den Bahnhöfen hätte den Erfolg der
Antifa-Mobilisierung verhindert. Viele Leute haben sich erst gar nicht auf
den Weg gemacht, haben sich von der nazi-freundlichen Politik von Innensenat,
Polizei und Gerichten abschrecken lassen und sind lieber aufs Fest oder an
den See gegangen. Und auch bei der albernen 13-Uhr-Demo waren viele hundert
Menschen, die in Hellersdorf besser aufgehoben gewesen wären. Ob auch
die Querelen um die AAB mit der Demobilisierung zu tun hatten, wage ich nicht
zu beurteilen – sind vielleicht die einen weggeblieben, weil sie nicht
einer AAB-Mobilisierung folgen wollten, und die anderen, weil die AAB-Demo
verboten war? Ich will’s nicht hoffen, es wäre allzu peinlich.
Daß "unsere" Antifa-Mobilisierung so relativ getrennt von dem bezirklichen
Fest blieb, lag vielleicht weniger daran, daß ein Kilometer dazwischen
lag, sondern eher an der Langeweile, die das Fest ausstrahlte, und an der
eigenen Fremdheit vor Ort – Hellersdorf ist auch ohne Nazi-Demo nicht
gerade anziehend für unsereins, und die jungen kurzhaarigen Männer
an den Imbisstischen sehen auch am 2.Mai nicht gerade sympathisch aus. Die
spontan entstandene Idee, geschlossen von den Nazis wegzugehen und hin zum
Fest, um dort Berührungsängste zwischen AnwohnerInnen und
Linksradikalen abzubauen, war an sich gut, aber damit wäre letztlich
die (Louis-Lewin-)Straße völlig den Nazis überlassen worden,
und das hätte ihren Triumph komplett gemacht. Kurzum, die
Antifa-Mobilisierung steht auf der Minus-Seite des 1.Mai 2000. Auch wenn
die revolutionäre 1.Mai-Demo und die Randale letztlich der NPD die Show
gestohlen hat und die Medien sich in den Berichten über Hellersdorf
zurückhielten, läßt sich nicht leugnen, daß das
Nazi-Konzept der letzten Jahre greift: Durch penetrantes Nerven und
regelmäßiges bundesweites Mobilisieren besetzen sie nach und nach
Terrain am 1.Mai, politisch, medial... ignorieren läßt sich das
nicht, und nach dem Verlauf dieses Jahres in Hellersdorf sind Verbote der
Nazi-Demo noch unwahrscheinlicher als zuvor geworden. Dazu fällt mir
nichts ein, was nicht schon oft gesagt und geschrieben worden wäre (breitere
Bündnisse etc. pp.).
Soviel zum 1.Mai 2000 von Sven Glückspilz.
2.Kapitel – Häufig gestellte Fragen zum revolutionären
1.Mai
Die folgende kleine FAQ (Frequently Asked Questions) samt historischem Anhang
zum revolutionären 1.Mai wird hoffentlich nicht unbeachtet im Interim-Ordner
verstauben... vielleicht findet sich ja jemand, der alles ins Internetz stellt,
etwa bei "nadir"!? [Anmerkung LÖPA: ist hiermit
geschehen...]
Die Fragen:
1. Was ist der "revolutionäre 1.Mai" in
Berlin?
2. Wie entstand der revolutionäre 1.Mai in Berlin
überhaupt?
3. Ist der revolutionäre 1.Mai in Berlin nicht
längst ein leeres Ritual geworden?
4. Wer ist am 1.Mai in Berlin auf der
Straße?
5. Wer macht und wer will den Krawall am 1.Mai?
6. Was für politische Konflikte gab es um den
revolutionären 1.Mai in Berlin bisher?
7. Welche Rolle spielt die antifaschistische Mobilisierung
im revolutionären 1.Mai in Berlin?
8. Wie hat sich der Charakter des revolutionären
1.Mai in Berlin entwickelt über die Jahre?
1. Was ist der "revolutionäre 1.Mai" in
Berlin?
Der revolutionäre 1.Mai in Berlin ist die einzige öffentliche
basisdemokratische Struktur der radikalen Linken in der Stadt. Denn an diesem
Tag haben Menschen die Möglichkeit, auf verschiedene Weise
unüberhörbar ihre Stimme abzugeben: Für die Kritik von links
an den staatsloyalen Gewerkschaften. Für das Feiern großer, lauter
und wenig kommerz-dominierter Feste. Für grundsätzliche Opposition
gegen das herrschende System. Für Rebellion gegen autoritäre Strukturen
– wobei manche damit Staat und Polizeiapparat meinen, andere vielleicht
ihre Eltern oder den grauen Arbeitsalltag, und wieder andere den Mangel an
Freibier und die ständige Unterdrückung durch Buswartehäuschen
und Ampelanlagen. Mal ganz im Ernst: Der revolutionäre 1.Mai in Berlin
gehört niemandem richtig, und wenn manche versuchen, ihm ihren politischen
Stempel aufzudrücken, sind immer drei andere Gruppen da, es ihnen streitig
zu machen. Aktuell ist es schick bei Altautonomen, sich über die
oberflächlichen Mai-Aufrufe der AAB zu mokieren, dabei hat die AAB lediglich
(sinngemäß) abgeschrieben, was vor zehn Jahren in den Aufrufen
der Altautonomen stand. Der Ursprung der revolutionären 1.Mai-Demo (siehe
Frage 2) zeigt, daß das Dilemma von politischer "Füllung" oder
"Vereinnahmung" des Tages (je nach Sichtweise) von Anfang an, also von 1987
an, vorhanden war. Es kann deshalb keine kurze Erklärung geben, was
der revolutionäre 1.Mai in Berlin ist. Er bietet Raum für bestenfalls
anpolitisierte pubertäre Abenteuerurlauber ebenso wie für esoterische
linke Grüne oder linksradikale Militante.
Daß es bis heute gelungen ist, ihn gegen alle Versuche der
Entpolitisierung, Zähmung und Zerschlagung als linkes, radikales,
rebellisches Symbol zu behaupten, ist durchaus ein Erfolg auch der politischen
Gruppen, die sich immer wieder die Mühe der Fest- und Demovorbereitung
machen. Aber auch der Tausenden, von denen ich nicht zu behaupten wage, ob
sie den Rest des Jahres mehr mit unspektakulärer politischer Kleinarbeit
oder mehr mit Alltagsmaloche und Feierabend verbringen.
2. Wie entstand der revolutionäre 1.Mai in Berlin
überhaupt?
Die Randale in Kreuzberg am 1.Mai 1987 war etwas Neues, Unbekanntes für
alle Beteiligten, warum auch immer sie daran teilnahmen: Ein euphorisches
Machtgefühl des Sieges gegen sonst übermächtige Feinde (den
Bullenapparat), ermöglicht durch ein spontanes massenhaftes Bündnis
von vielen Menschen, die sonst nie zusammenkamen, sondern im Kiez nebeneinander
lebten. Die Kraft, die darin spürbar wurde, hatte durchaus negative
Nebenerscheinungen und war ganz gewiß nicht Spiegelbild der Stärke
revolutionärer autonomer Strukturen. Aber die Melodie der nächtlichen
Trommelkonzerte war doch eine von Befreiung, antiautoritärer Rebellion
und "Völkerverständigung" (ganz im Gegensatz zum aufgepeitschten
Spießer-Mob, der 1992 in Rostock sein "Befreiungserlebnis" im rassistischen
Pogrom hatte). Linksradikale hatten den Riot begonnen und eskaliert,
fühlten sich zumindest teilweise für den Verlauf verantwortlich
und wollten auch danach das politische Feld weiter besetzt halten. Daraus
entstand die Idee, die am 1.Mai 1987 gespürte Kraft zur
’Stärkung der radikalen Linken zu nutzen und gleichzeitig zu
politisieren. So entstand die revolutionäre 1.Mai-Demo 1988.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Riot vom 1.Mai
1987 kaum vergleichbar war mit anderen militanten Großereignissen,
eben weil er nicht allein den militanten Linksradikalen gehörte, sondern
viel mehr Menschen. Und etliche dieser Menschen sind weiterhin da, an jedem
1.Mai, und nehmen sich ihren Teil des Tages.
3. Ist der revolutionäre 1.Mai in Berlin nicht
längst ein leeres Ritual geworden?
Im Prinzip ja, sagt Radio Eriwan, aber was ist schon ein Prinzip?
Ein Teil der Antwort liegt im Blick der oder des Fragenden bereits enthalten.
Der Vorwurf des "Rituals" wurde z.B. in der
"taz" bereits am 1.Mai 1988 erhoben (und
seitdem ritualhaft jedes Jahr)! Er ist vielfach ein rhetorisches Mittel gegen
den politischen Gehalt des revolutionären 1.Mai – es ist eine
altbewährte Methode, dort, wo politische Argumentation vermieden werden
soll, auszuweichen auf formale Kritik: "Wiederholungszwang", "alkoholisierte
Krawallmacher", "unpolitische Jugendliche" (schon Martin Luther hetzte ja
vor fast 500 Jahren "wider die räuberischen und mörderischen Rotten
der Bauern", der revolutionären, versteht sich).
Andererseits sind tatsächlich viele Ereignisse ritualisiert, mittlerweile
schon beginnend mit der Walpurgisnacht am 30.April in Prenzlauer Berg. Wie
schon erwähnt, sagt der Innensenator jedes Jahr fast wortgleich: Das
Polizeikonzept war erfolgreich, der 1.Mai verlief weniger schlimm als im
Vorjahr, aber gegen die Randalierer muß endlich etwas unternommen werden.
Und die DemovorbereiterInnen wiederholen sich genauso: Die Bullen haben
provoziert, die Demo war stark und größer als letztes Jahr.
Beide Seiten sagen stets nur zum Teil die Wahrheit. Es ist eben auch völlig
klar, daß es am 1.Mai Leute gibt, die die Randale wollen, und andere,
die sie nicht wollen, und das auf beiden Seiten der Barrikaden.
Was die linke Kritik am "Ritual 1.Mai" angeht, dazu steht weiter oben im
Text einiges. Hier nur noch einmal soviel: Wie sehr etwas ein leeres Ritual
ist, hängt von allen Beteiligten ab. Alle können etwas dagegen
unternehmen, und das nicht nur durch einfaches Wegbleiben.
4. Wer ist beim revolutionären 1.Mai in Berlin
auf der Straße?
Alle nur vorstellbaren Leute: Kritische GewerkschafterInnen vom
DGB-Auflauf. Techno-Freaks beim morgendlichen Chill-out. FreundInnen der
kurdischen PKK. Dänische und baskische Demo-TouristInnen. Jugendgangs
aus Reinickendorf. Altgediente linksradikale UndogmatInnen. Jugendantifa.
Türkische Kids aus dem Kiez. Linke Grüne. Kommunistische
Kleinparteimitglieder/Maoisten-Trotzkisten-Leninisten (KKM/MTL). Punks.
Desorientierte Hooligans. Schwulesbische Politunten. Krawalltouristen aus
Süddeutschland. Zufällig anwesende AnwohnerInnen. Und natürlich
verwirrte Polizeieinheiten aus Sachsen-Anhalt.
Wolltest du vielleicht eigentlich fragen: Wer bestimmt das Geschehen auf
der Straße bei Demo und Randale?
Die großen Demos in Berlin werden meistens politisch von den 2000-3000
Leuten an der Spitze durch Parolen und Transparente repräsentiert,
während – falls vorhanden – die Tausenden dahinter vor allem
sich selbst mitgebracht haben und wenig beitragen zur Außenwirkung.
Von den 15.000, die jährlich am 1.Mai auf der Demo sind, kennen vermutlich
80% weder das Leittransparent noch den Aufruf. Diejenigen, die die Demos
vorbereiten, sollten aber daraus nicht den Trugschluß ziehen, zehntausend
Leute liefen zustimmend hinter ihren Parolen her. Überwiegender Konsens
ist zwar eine undogmatisch-linke Haltung, was aber viele nicht daran hindert,
auch unter/hinter Transparenten strenger ML-Gruppen zu gehen, ohne sich
darüber Gedanken zu machen. Viele nehmen auch an der Demo teil, ohne
irgendeine Vorstellung davon zu haben, was eine Demo ist oder sein sollte.
Sie folgen den Menschenmassen, weil sie dahin wollen, wo es was zu erleben
gibt. Wenn es während der Demo zu Auseinandersetzungen mit Bullen kommt,
sind diese Leute leider diejenigen, die am meisten Panik verbreiten, weil
sie die Flucht ergreifen, sobald sie irgendwo jemand rennen sehen.
Wenn es abends knallt im Kiez, ändert sich die Zusammensetzung. Die
noch existierenden autonomen Gruppen sind in der Anfangsphase aktiv, setzen
sich mit den Bullen auseinander (meist ohne größere eigene Verluste)
und wissen, wann sie aufhören müssen. Die jüngeren (Männer),
die auf Abenteuersuche sind, machen weiter, viele von ihnen werden abgegriffen
wegen Landfriedensbruch. Später sind es vor allem Betrunkene, oft Leute
aus dem Kiez, die auf den Straßen bleiben und darunter zu leiden haben,
daß die Bullen inzwischen massiv aufgefahren sind, alles kontrollieren
und sich austoben.
5. Wer macht und wer will den Krawall am 1.Mai?
Es gibt immer wieder hübsche Verschwörungstheorien hüben
wie drüben. Ein Highlight des revolutionären 1.Mai 2000 war die
Behauptung des Landesschutzpolizeidirektors Piestert, der Beginn der
Auseinandersetzungen seit "über Funk gesteuert" gewesen von den bösen
Randalierern. Auf der anderen Seite verbreitete selbst die manchmal als
seriös geltende "Interim" nach dem 1.Mai 1997 die hahnebüchene
Behauptung, Zivis hätten durch Steinwürfe auf einen Wasserwerfer
Krawall angezettelt. Und in linksliberalen Kreisen werden gern "bezahlte
Provokateure" beim Steineschmeißen gewittert. Für die
Sicherheitsstaats-Strategen bietet ein Krawall natürlich politische
Entfaltungsmöglichkeiten – Paradebeispiel dafür ist der 1.Mai
1989; einiges spricht dafür, daß die damalige Polizeiführung
des Einsatzes, die aus CDU- Hardlinern bestand, dem neuen SPD-Innensenator
Pätzold tüchtig vor die Haustür scheißen wollte und
deswegen die Lage eskalieren ließ. So etwas sollte aber besser nicht
überbewertet werden, denn ein solches Spiel mit dem Feuer kommt in
Agentenromanen wohl doch häufiger vor als in deutschen Beamtenzimmern.
Wenn etwa der Innensenator so scharf auf Randale wäre, um seine Bannmeile
durchzusetzen, dann hätte er zum 1.Mai 2000 bloß die Demo-Route
durch die Friedrichstraße genehmigen müssen – massenhaft
klirrende Scheiben hätte es mit Sicherheit gegeben.
Randale bedeutet immer auch Parteiengezänk, Profilierungen und
Abwatschungen, die Gefahr von Bauernopfern; es gibt Schäden zu bezahlen;
Morgenpost und Polizeigewerkschaft werden hysterisch wegen drei Bullen mit
blauen Flecken am Fuß; der gute Ruf der Stadt leidet, Hassemers "Partner
für Berlin" kriegt vermutlich besorgte Anrufe, ob das Hotel Adlon denn
noch sicher sei; und jetzt geben auch noch die angereisten Bonner
Schlafmützen ihren innenpolitischen Senf dazu. Nichts davon können
Innensenator und Polizeipräsident sich wünschen.
Wo die politische Führung Randale zwar ausnutzt und auch mal zu beeinflussen
versucht, haben die unteren Büttel, vor allem die Bullen der
Bereitschaftspolizei, ganz simple Gründe fürs Randalieren: Rache,
angestaute Aggression, Karriere. Ja, wirklich, Prügeleinheiten wie die
23. und 24. Hundertschaft sind Karrieresprungbretter innerhalb der Polizei,
trotz allem Gemecker in Medien und von Politikern. Die Jungs, die immer an
den Brennpunkten sind... als ihnen nach den Todesschüssen auf KurdInnen
am israelischen Konsulat im Februar 1999 psychologische Nachbetreuung angeboten
wurde, lachten sie angeblich, weil sie doch so harte coole Typen sind...
Und die andere, unsere Seite: Es gibt viele gute Gründe, gegen die
1.Mai-Randale zu sein. Weil sie von den Sicherheitsstaats-Politikern politisch
gegen uns gewendet werden kann. Weil die Kräfteverhältnisse just
an diesem Tag inzwischen so ungünstig sind für uns, daß es
sich mehr um Polizeimanöver handelt (Polizeipräsident Saberschinsky
nach dem 1.Mai 1997: Durch jahrelange Erfahrung mit den "Störern" sei
die Berliner Polizei "inzwischen eine der besttrainierten Truppen Europas").
Weil ein Großteil der Randale von besoffenen jungen Männern gemacht
wird, die politisch nicht viel mehr hinkriegen, als ihr Gesicht in die Kamera
zu halten und "voll geil hier ey" zu sagen. Weil unter den folgenden
Bullenangriffen viele Unbeteiligte bzw. Schaulustige zu leiden haben. Weil
die Randale kein ausgesprochenes politischen Ziel außer
günstigenfalls "gegen die Bullen" vermittelt. All das sind Gegenargumente,
die auch Linksradikale vorbringen können, ohne sich der
bürgerlich-liberalen Abweichung verdächtig zu machen (außer
vielleicht bei den Kartoffel-Maoisten).
Es gibt aber auch gute Gründe für militante Aktionen: Dem
gewalttätigen Staatsapparat nicht die Straße überlassen.
Die Schikanen gegen die Demos nicht hinnehmen. Militantc Angriffe als
mögliche Aktionsform behaupten. Den vielen Menschen, die ihrer rebellischen
Wut Ausdruck verleihen mochten, nicht politisch-sozialarbeiterisch
(lampenputzerisch, wurde Erich Mühsam vielleicht sagen) daherkommen.
Und es gibt weitere Gründe, die ich vielleicht weniger gut finde, die
aber etlichen Leuten ausreichen. Dazu gehört: Alles hier kotzt mich
an und ist mir egal, nach uns die Sintflut. Rache für irgendetwas nehmen,
vielleicht für verletztes Gerechtigkeitsempfinden, vielleicht für
Beziehungsfrust. Abenteuerlust und Angeberei. Voll geil hier ey. Usw.
So gibt es insgesamt mehr als genug Gründe, eine Randale auch ohne "bezahlte
Provokateure", "eskalierende Bullentaktik" oder "funkgesteuerte Chaoten"
zu erklären.
Die Wirklichkeit ist nun mal oft viel einfacher (und langweiliger) als die
Theorie.
6. Was für politische Konflikte gab es um den
revolutionären 1.Mai in Berlin bisher?
Vier Hauptkonflikte des letzten dreizehn Jahre lassen sich beschreiben:
Erstens der zwischen Staatsmacht und linksradikaler Szene.
Zweitens innerhalb der linken Szene zwischen marxistisch-leninistischen
und undogmatischen Gruppen.
Drittens innerhalb der linken Szene zwischen Gruppen aus Ost und
West.
Viertens der Versuch von Nazis, den 1.Mai als Terrain für sich
zu besetzen.
Der Konflikt mit der Staatsmacht ist konstant und hat sich über
die Jahre nur wenig verändert. Bei den ersten vier Demos (1988-1991)
gab es eine klare Trennung zwischen Demo und abendlicher Randale, die Demos
selbst verliefen vergleichsweise streßfrei (1989 nahm die Demo allerdings
zeitweise heftige offensiv-militante Formen an). 1992/93 verfolgte die Polizei
unter Innensenator Heckelmann ein Konzept des massiven Einsatzes mit erhofftem
Abschreckungseffekt, so daß die 93er Demo nicht bis zum Ende
durchgeführt werden konnte. Nach der Demo-Pause 1994/95 ging es dann
1996 unter Innensenator Schönbohm erst einmal etwas ruhiger los, aber
seit 1997 hat sich die Trennung zwischen Demo und Randale weitgehend
aufgelöst, zum Teil auch wegen der Verlegung der Demo in den Abend.
Bullenangriffe auf die Demo-Spitze wechseln sich in rascher Folge ab mit
"Deeskalation", wobei sich meistens sagen läßt, daß die
Bullen durch ihr flexibler gewordenes Vorgehen mehr Einfluß auf den
Demo-Verlauf haben als die DemonstrantInnen. Dafür blieben die Feste,
die Anfang der 90er meistens Ausgangspunkt von Randale waren, in den letzten
Jahren von Bullenräumungen weitgehend verschont.
Dieser Konflikt um den 1.Mai hat sich über die Jahre kaum verändert.
Die Schikanen wechseln im Detail, das Konzept ändert sich wenig: Mediale
Hetze im Vorfeld, Erfolgsmeldungen danach, die Zahl der eingesetzten Bullen
steigerte sich von Jahr zu Jahr etwas (von knapp 4000 im Jahr 1989 auf 6500
im Jahr 2000). Das könnte noch jahrelang so weitergehen, allerdings
machte sich zum 1.Mai 2000 erstmals massiv die Tatsache bemerkbar, daß
Berlin nunmehr auch Schauplatz der Bundespolitik ist und die politische Latte
damit gewissermaßen höher gelegt ist als bisher. Es konnte passieren,
da0 die Sorge um den "guten" Ruf der Hauptstadt und um die Sicherheit der
Regierungsbonzen (und ihrer Autos) etc. die traditionell dröge und
großkoalitionsmatte Lokalpolitik unter Druck setzt. Dann könnte
am 1.Mai 2001 mit stärkerem Gegenwind zu rechnen sein...
Der zweite Konflikt ist ein klassischer innerhalb der Linken:
Undogmatische und marxistisch-leninistische Linksradikale haben eine lange
Spaltungstradition in Deutschland. Seit den späten 80er Jahren ist diese
Spaltung gewissermaßen in die autonome Szene hineingewachsen, die vorher
fast deckungsgleich mit "undogmatischen Linken" schien. Dazu kommt in Berlin
die ebenso traditionelle Spaltung zwischen den türkisch-kurdischen Gruppen,
von denen die meisten ML-orientiert sind.
Seit Ende 1989 entzündete sich die Spaltung vor allem an einer kleinen,
v.a. maoistischen Gruppe, die bis heute von vielen einfach "die RIM" genannt
wird. Diese Vereinfachung stimmt zwar so nicht exakt, da die "Revolutionäre
Internationalistische Bewegung" (engl. RIM) ein Dachverband verschiedener
Gruppen aus diversen Ländern ist; die beteiligten Gruppen sind
natürlich beleidigt, wenn sie einfach nur als "RIM" bekannt sind und
nicht unter ihrem eigenen langen Namen, wie etwa "Türkische Kommunistische
Partei / Marxisten-Leninisten – Maoistische Parteizentrale (TKP/ML-MPM)".
Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz. Anders als andere ML-Gruppen
versuchte und versucht "die RIM", in der linksradikalen autonomen Szene Fuß
zu fassen und sich an Themen anzuhängen, die dort aktuell sind (zuletzt
etwa die Solidaritäts-Kampagne zu Mumia Abu Jamal). Schon im November
1989 gab es auf einer kleinen linksradikalen Demo am Kudamm den ersten Konflikt
um ein "RIM"-Transparent, das u.a. Stalin zeigte (womit ein weiterer
Nebenkriegsschauplatz eröffnet war, nämlich der, ob die "RIM" nun
stalinistisch sei oder maoistisch oder beides. Auf diesen
Nebenkriegsschauplätzen tobten einige ML-Gruppen sich in der Folgezeit
gerne aus, um der eigentliche Diskussion um die realen Geschehnisse und um
den Umgang innerhalb der Linken auszuweichen). Die Reaktionen vieler
undogmatischer Linker auf die Präsenz der "RIM" waren von Anfang an
recht heftig, und die von den MLern eingeforderte "Freiheit der Agitation"
für alle Gruppen sahen sie an ihre Grenze gestoßen, wenn es um
lautstarkes Eintreten für Stalin auf linksradikalen Demos ging. Das
verstärkte sich in dem Maße, wie Linke aus der zusammenbrechenden
DDR in den Westen auf Demos kamen; für sie war ein Zusammengehen mit
Leuten, die den Stalinismus verteidigten, unmöglich und unbegreiflich.
Die "RIM" eskalierte den Konflikt, indem sie sich grundsätzlich nicht
an getroffene Absprachen hielt – wobei diese aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse allerdings auch meist nicht zu ihren Gunsten
ausgefallen waren – und wüste Pamphlete veröffentlichte, die
neben großen rebellischen Phrasen vor allem Beleidigungen, Denunziationen
und Lügen gegen Linksradikale enthielten.
Die "RIM" entdeckte den 1.Mai als Möglichkeit, offensiv zu werden: Anfang
der 90er wurden jedes Jahr bundesweit Mitglieder mobilisiert, ein vom Rest
der revolutionären 1.Mai-Demo unerwünschter Lautsprecherwagen wurde
mitgebracht und verteidigt gegen Versuche, ihn aus der Demo zu schmeißen.
1993 gipfelte das in einer wüsten Schlägerei zu Beginn der Demo,
wobei sich bewaffnete "RIM"-Leute samt Lautsprecherwagen zweihundert Meter
weit durch die Demo nach vorne prügelten und schließlich von den
Bullen abgegriffen wurden.
Unter anderem wegen dieser über vier Jahre jedesmal schlimmer werdenden
Auseinandersetzung fand sich 1994 keine Vorbereitungsgruppe für die
revolutionäre 1.Mai-Demo - niemand fühlte sich einem gewaltsamen
Konflikt innerhalb der Demo gewachsen, der scheinbar nur durch brutales Vorgehen
zu lösen war.
Die "RIM" hatte damit eines ihrer Ziele erreicht, nach dem Motto: Wenn du
eine Bewegung nicht dominieren kannst, zerstöre sie und gründe
eine neue. Seit 1994 führt die "RIM" jedes Jahr eine eigene 1.Mai-Demo
durch ("13 Uhr O-Platz"), an der sich neben ein paar hundert Leuten aus deutschen
und türkisch-kurdischen ML-Gruppen auch diverse verirrte Kiezleute und
Demo-Touristen beteiligen, die meist nach und nach die Demo verlassen, wenn
sie merken, wohin sie da geraten sind. Politische Relevanz hat dieser
Demo-Wurmfortsatz kaum.
1996/97 gab es Versuche, die Trennung aufzuheben. Zum einen bemühten
sich ML-orientierte Autonome, eine Brücke zwischen dem dogmatischen
O-Platz-Bündnis und der undogmatischen revolutionären 1.Mai-Demo
zu schlagen, zum anderen gab es auch bei den Undogmatischen viele, die die
Auseinandersetzungen und schlechten Erfahrungen von Anfang der 90er nicht
kannten oder für übertrieben hielten. Die Versuche scheiterten,
die ML-Autonomen (und andere) beteiligen sich an der mittäglichen
Oranienplatz-Demo und werteten diese dadurch vorübergehend etwas auf.
Seit 1998 haben sich die dogmatischen ML-Gruppen dort aber wieder durchgesetzt,
während die kommunistischen Autonomen zur "erfolgreicheren" abendlichen
revolutionären 1.Mai-Demo überwechselten.
Die Anfang der 90er teilweise geführte Auseinandersetzung mit
stalinistischen oder auch marxistisch-leninistischen Politik-Konzepten
führte nicht weiter und wurde nicht weitergeführt. Letztlich wurde
aus der Erkenntnis der andauernden, tiefen und verletzenden Spaltung innerhalb
der radikalen Linken hier eher die unausgesprochene Konsequenz gezogen,
oberflächlich und unverbindlich zu bleiben.
Drittens: Der Ost-West-Konflikt. Verschiedene Gruppen von Linken aus
Ost-Berlin hatten von Anfang an (das heißt ab 1.Mai 1990) ein
kritisch-solidarisches Verhältnis zum revolutionären 1.Mai. Sie
hatten zum einen das Interesse, sich nicht von der West-Linken vereinnahmen
zu lassen – sie wollten nicht "im Kleinen" genauso geschluckt werden
wie "im Großen" der Osten vom Westen. Mit einigen Traditionen oder
Umgangsformen der West-Linken hatten sie mehr als nur Probleme (genau wie
umgekehrt). In der Ablehnung MI.-orientierter Gruppen waren sich alle einig,
davon hatten sie in der DDR satt gehabt und keine Lust auf Wiederholungen.
Mit Militanz hatten einige grundsätzlich Probleme, andere vor allem
im Kontext, z.B. bei der Frage, wo und wann es knallt. Die Frage, ob es sinnvoll
sei, die revolutionäre 1.Mai-Demo durch oder nach Prenzlauer Berg bzw.
Friedrichshain zu führen, wurde auch unter Menschen aus dem Osten durchaus
widersprüchlich beantwortet, doch es blieben viele, die lautstarke Zweifel
anmeldeten. Besonders heftig war diese Diskussion 1997, als die Demo nach
1996 zum zweiten Mal nach Prenzlauer Berg führen sollte; als Kompromiß
ging sie schließlich "nur" durch Mitte. Der schleichende Verlust von
Prenzlauer Berg als rebellischer Kiez und die zunehmende Durchmischung von
Ost und West – letztlich eben doch eine weitgehende Anpassung des Ostens
an den Westen – nimmt dieser Debatte nach und nach die Schärfe.
Viertens: Die Offensive der Nazis am 1.Mai. Sie begann bereits 1992
mit dem Versuch von ein paar Dutzend FAPlern, in Prenzlauer Berg zu
demonstrieren. Bereits hier wurden sie vom BGS beschützt, dennoch von
entschlossenen Antifas verjagt. 1993 wollten die Nazis es besser machen,
es gelang ihnen, eine kleine genehmigte Demo in Berlin-Friedrichsfelde
durchzuführen, die von den Bullen gesichert wurde (ähnlich wie
Hellersdorf 2000, nur alles zehnmal kleiner). 1994 wurde eine Nazi-Demo in
Berlin-Treptow verhindert durch unklare Verbotslage und Antifa-Mobilisierung,
Antifas und Bullen beherrschten das Straßenbild. Die FAPler machten
daraufhin abends eine kleine Spontandemo in Prenzlauer Berg, auch hier hatten
sie Streß mit Bullen und Antifas. Diese Nazi-Aktionen hatten keine
große Ausstrahlung und waren ein mehr lokales Phänomen.
Das änderte sich ab 1996, mittlerweile waren NPD und JN zum Hauptsammelpunkt
der Nazis geworden. In Berlin-Marzahn setzten sie eine Demo mit 300 Leuten
durch, von Bullen geschützt. Spätestens 1997 wurde erkennbar, daß
die NPD zum Angriff auf den 1.Mai blasen wollte: Bundesweite Mobilisierung,
nach dem Verbot der zentralen Kundgebung in Leipzig wichen sie (erfolglos)
auf andere Städte aus. 1998 dann mobilisierten sie um die 3000 Leute
nach Leipzig, eingekreist von Tausenden Bullen und Antifas. Sie hatten es
nun geschafft, sich unübersehbar in Szene zu setzen, was ja auch ihr
Hauptanliegen war. Die Linke mußte sich mit dieser Herausforderung
beschäftigen und hatte dabei wenig zu gewinnen, denn nur eine totale
Verhinderung des Nazi-Aufmarsches wäre ein eindeutiger Erfolg, und die
ist kaum erreichbar.
Letztlich zeigt sich am Kampf um das politische Terrain "1.Mai" ein allemeiner
gesellschaftlicher Trend der 90er Jahre, nämlich das wachsende
Selbstbewußtsein und die größere Geschlossenheit der Nazis
bei gleichzeitig fortdauernder Untätigkeit der Staatsorgane und
Unfähigkeit der restlichen Menschheit, sie erfolgreich zu isolieren
und auszumerzen...
7. Welche Rolle spielt die antifaschistische Mobilisierung
im revolutionären 1.Mai in Berlin?
Sie ist eine zweischneidige Angelegenheit. Der revolutionäre 1.Mai soll
eigentlich politisch offensiv sein, eine Kampfansage an das herrschende System
und eine Botschaft, daß immer noch viele tausend Menschen eine
revolutionäre Umwälzung zu einer befreiten Gesellschaft wollen.
Dadurch, daß in Form der Nazis nun auch das Gegenteil die Straße
für sich reklamiert, ist die Linke gezwungen, auch politisch defensiv
zu mobilisieren. Die Nazis an diesem Tag in Ruhe demonstrieren zu lassen,
ist kaum vorstellbar, doch die Gegenmobilisierung bindet und verschleißt
Kräfte. Auf die Dauer ist es unwahrscheinlich, daß die kleine
radikale Linke beides bewältigt, zumal wenn die Nazi-Mobilisierung sich
gegenüber 1998 und 2000 weiter festigen oder gar steigern sollte. Vermutlich
müssen entweder die antifaschistischen Gruppen sich auf die Nazis
konzentrieren und den offensiv-politischen Aspekt der revolutionären
Demo vernachlässigen, oder es müssen breite Antifa-Bündnisse
bis in bürgerliche Kreise hinein angestrebt werden.
Letztlich ist die antifaschistische Mobilisierung am 1.Mai notgedrungene
Pflicht, der Rest ist die Kür.
8. Wie hat sich der Charakter des revolutionären
1.Mai in Berlin entwickelt über die Jahre?
Die Geschichte des revolutionären 1.Mai in Berlin läßt
sich in vier Phasen einteilen:
1987-1990 war der revolutionäre 1.Mai ein relativ offener, politisch
umkämpfter Anlaß. Es war vorher nicht sicher, was passieren
würde, und es gab jeweils wichtige Begleitumstände, die den Verlauf
des Tages (mit)bestimmten und ihm seine individuelle Besonderheit verliehen.
Das war 1987 die in diesem Moment nicht erwartete, aber eigentlich fällige
Explosion, die auf Jahre der CDU-Beton-Politik antwortete, die sich zuletzt
in der selbstgerechten "750-Jahr-Feier" manifestiert hatte. 1988 ging es
viel um 1987, also darum, ob der damalige Riot als einmalige Sternschnuppe
oder als Funke-zum-Steppenbrand eingeordnet werden müsse; dem neuen
Selbstbewußtsein der autonomen Szene im Vorfeld des IWF-Kongresses
in Berlin im Herbst 1988 standen markige Sprüche aus dem Regierungslager
gegenüber (Innensenator Kewenig wollte die autonome Szene "bis zum Herbst
zerschlagen" haben), der 1.Mai wurde so auch zu einer Kraftprobe. Und
natürlich war der Versuch spannend, erstmals seit den frühen siebziger
Jahren eine linksradikale Großdemo ohne unmittelbaren Bezug auf eine
Teilbereichsbewegung (also etwa Demos gegen Häuserräumungen oder
Friedensdemo), sondern mit dem einfachen Programm "Revolution großartig,
alles andere Quark" zu versuchen.
1989 war die rot-grüne Regierung in Berlin ein zentraler Dreh- und
Angelpunkt des revolutionären 1.Mai: Würde der Regierungswechsel
eine Auswirkung auf die Mobilisierung der radikalen Linken haben, und wenn
ja, welche? Der 1.Mai schien eine gute Gelegenheit zu sein, klarzustellen,
was Linksradikale zu rot-grün zu sagen hatten, nämlich: die Regierung
wechselt, die Machtverhältnisse bleiben gleich. Außerdem war die
Thematik Repression, Innere Sicherheit, Militanz auf der Tagesordnung: BKA-Schlag
gegen Rote Zora im November 1988 mit diversen Haftbefehlen, Verhaftung von
zwei Leuten in Berlin wegen Anschlägen der "Amazonen", Hungerstreik
der RAF-Gefangenen im Frühjahr 1989, Skandale um den Berliner
Verfassungsschutz und einige seiner V-Leute...
1990 war natürlich der Fall der Mauer und der bevorstehende Anschluß
der Ex-DDR an die BRD ein bestimmendes Thema, das wiederum die Frage aufwarf,
was die radikale Linke dazu zu sagen haben würde. Zudem spielte der
scharfe Bruch von 1989 eine Rolle: Nach dem 1.Mai hatten sich damals lautstarke
Teile der (gemäßigten) Linken für die staatstragende
"rot-grüne" Seite entschieden und – angeführt von der "taz"
– sowohl nach dem Mai 1989 als auch vor dem 1.Mai 1990 eine beispiellose
Hetzkampagne gegen die autonome Szene inszeniert. 1990 wurde aber auch bereits
die zweite Phase erkennbar, als nämlich aufgrund des rot-grünen
Schulterschlusses mit den Rechten die Durchführung des revolutionären
1.Mai an sich zum Kampfterrain wurde, in diesem Jahr vor allem am Beispiel
des Straßenfestes (anfangs waren ja die Feste immer die Ausgangspunkte
der Randale!), das vom Bezirk verboten, letztlich aber trotz des Verbots
durchgesetzt wurde.
Nun begann die Phase 1991-1993, die geprägt war von den
Bemühungen, den revolutionären 1.Mai durchzusetzen gegen staatlichen
Terror und gegen die Spaltung durch die ML-Kleingruppen (siehe Frage 6, Konflikte
um den revolutionären 1.Mai). Die inhaltliche politische Gestaltung
des Tages rückte in den Hintergrund, der Erfolg bestand darin, daß
die Demo überhaupt stattfand. Ein Fest gab es 1991, es endete aber wieder
im Tränengas, daraufhin kam in den folgenden zwei Jahren kein Fest zustande.
Die Auseinandersetzungen innerhalb der Demo (v.a. mit den "RIM"-Leuten) und
mit den Bullen eskalierten von Jahr zu Jahr. Am Ende dieser zweiten Phase
stand das vorläufige Scheitern des revolutionären 1.Mai, vielleicht
eine folgerichtige Entwicklung, da sich der Schwerpunkt von der inhaltlichen
Gestaltung immer mehr dahin verlagert hatte, froh zu sein, wenn der Tag heil
überstanden war.
Die dritte Phase war 1994/95, in diesen Jahren ging es vor allem darum,
den revolutionären 1.Mai für die radikale Linke nicht aufzugeben:
es gab 1994 wieder ein (Szene-)Fest und 1995 den Autonomie-Kongreß
in Berlin.
1996 kam die "Wiedergeburt" des revolutionären 1.Mai in Berlin.
In den fünf Jahren, die es nun seitdem die Demo und die mittlerweile
zwei traditionellen Feste gibt, hat sich wenig getan. Die politische
Auseinandersetzung wird noch weniger als früher um politische Themen
geführt, vielmehr ist der revolutionäre 1.Mai an sich Thema und
Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Immerhin ist, anders
als 1991-93, die Frage "ob überhaupt" klar zugunsten der radikalen Linken
entschieden worden, und es geht nun weniger um das "Ob" als um das "Wie".
Die Situation läßt sich positiv wie negativ interpretieren. Positiv
gesehen, ließe sich sagen, daß die radikale Linke erfolgreich
und offensiv ein Terrain besetzt hat, auf der ihr nun andere politische
Kräfte gezwungenermaßen begegnen müssen. Negativ gesehen,
ist der revolutionäre 1.Mai erstarrt und ritualisiert, und mit jedem
Jahr der "same-procedure-as-every-year" wird es schwieriger, frischen politischen
Wind reinzubringen...
3.Kapitel - Die Geschichte des revolutionären 1.Mai in
Berlin
(Ergänzungen und Korrekturen willkommen!) [Anmerkung der
LÖPA: unsere Ergänzungen sind kursiv eingefügt]
1987 - Vorher
Demo
Fest Randale
Nazis Bilanz
Skandale
Nachher
1988 - Vorher
Walpurgisnacht
Demo Fest
Randale Nazis
Bilanz
Skandale
Nachher
1989 - Vorher
Walpurgisnacht
Demo Fest
Randale Nazis
Bilanz
Skandale
Nachher
1990 - Vorher
Demo
Fest Randale
Nazis Bilanz
Skandale
Nachher
1991 - Vorher
Demo
Fest Randale
Nazis Bilanz
Skandale
Nachher
1992 - Vorher
Demo
Fest Randale
Nazis Bilanz
Skandale
Nachher
1993 - Vorher
Demo
Fest Randale
Nazis Bilanz
Skandale
Nachher
1994 - Vorher
Demo
Fest Randale
Nazis Bilanz
Skandale
Nachher
1995 - Vorher
Walpurgisnacht
Demo Fest
Randale Nazis
Bilanz
Skandale
Nachher
1996 - Vorher
Walpurgisnacht
Demo Fest
Randale Nazis
Bilanz
Skandale
Nachher
1997 - Vorher
Walpurgisnacht
Demo Fest
Randale Nazis
Bilanz
Skandale
Nachher
1998 - Vorher
Walpurgisnacht
Demo Fest
Randale Nazis
Bilanz
Skandale
Nachher
1999 - Vorher
Walpurgisnacht
Demo Fest
Randale Nazis
Bilanz
Skandale
Nachher
2000 - Vorher
Walpurgisnacht
Demo Fest
Randale Nazis
Bilanz
Skandale
Nachher Abkürzungen
Anmerkungen
1.Mai 1987
Vorher: Verschärfung des
innerstädtischen Klimas durch CDU-Regierung; "750-Jahr-Feier" in Berlin;
Volkszählung steht bevor, morgens Durchsuchung im Mehringhof deswegen.
Demo: DGB-Kundgebung am Vormittag.
Fest: Wie seit Jahren üblich am Lausitzer
Platz, getragen von v.a. linken Gruppen, breites Spektrum von Radikalen bis
Reformern.
Randale: Am Nachmittag am Rande des Festes
erste militante Aktionen (Polizei-Bulli umgestürzt, später erste
kleine Barrikaden und Festnahmen). Für viele Leute war klar, daß
es an diesem Abend im Kiez knallen würde. Die Heftigkeit überraschte
dann aber alle, am meisten die Bullen, die am späten Nachmittag das
Straßenfest mit Tränengaseinsatz abräumen wollten. Nach einigen
Stunden des Straßenkampfes zog sich die Polizei gegen elf Uhr nachts
aus dem Kiez rund um die Skalitzer Straße zurück.
Es wurden über 30 Geschäfte geplündert, darunter auch der
seitdem berühmte Bolle-Supermarkt an der Wiener Str., der danach ausbrannte
(und auch 13 Jahre später noch als Ruine dasteht!). Überall brannte
es: Autos, Baufahrzeuge, Barrikaden, Hauwagen, Müllcontainer, ein
Feuerwehrfahrzeug, der U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof; unzählige Scheiben
gingen zu Bruch. Hunderte trommelten stundenlang auf den Stahlstreben der
Hochbahn und auf allem, was Lärm machte. Gegen drei Uhr morgens
rückten starke Polizeikräfte mit Wasserwerfern, Panzerwagen und
schwerem Räumgerät in den Kiez ein. Es war der erste echte "riot",
den Berlin erlebte.
Nazis: Nix.
Bilanz: 400 Polizisten im Einsatz. 47 Festnahmen.
Über 100 Verletzte. Schäden in "Millionenhöhe".
Skandale: Die ganze Nacht an sich.
Nachher: Innensenator Kewenig entdeckte die
"Anti-Berliner" als Urheber der Krawalle, die sich in "brutaler Gewalt
zusammengerottet haben, um zu stören und zu zerstören". Als staatliche
Antwort darauf wurde die Sondereinheit für "einsatzbezogene Lagen und
Training" (EbLT) gebildet, eine gut ausgerüstete Schlägertruppe,
die erstmals das inzwischen längst typische Einsatzbild der Berliner
Anti-Riot-Polizei erprobte: Schutzkleidung statt Schutzschilder, schnelle
und bewegliche Einheiten, dazu ein Zug mit Wasserwerfer und Panzerwagen.
Ihr offizielles Ziel: "beweissichere Festnahmen"; in der Realität vor
allem brutale Prügelorgien.
Liberale Linke und Medien beklagten die Gewalt und wiesen auf soziale Ursachen
hin. In der Folgezeit war viel die Rede von der "Zwei-Drittel-Gesellschaft",
von den "sozial Schwachen", die aufbegehren. Es wurde (folgenlos) über
Konzepte geredet, den 36er-Kiez zu stabilisieren. In autonomen Kreisen herrschte
eine Mischung aus Euphorie und Erschrecken. Der Geist, der da aus der Flasche
gelassen worden war, war manchen nicht ganz geheuer. Obwohl doch sehr viele
begeistert waren von der wilden Nacht, wurden auch Exzesse beklagt:
Alkoholmißbrauch, sexistische Anmache, Plünderung kleiner
Geschäfte, unkontrollierte Gewalt... Es gab zahlreiche Versuche,
nachträglich den Riot nach außen auch politisch zu vermitteln.
1.Mai 1988
Vorher: Mobilisierungsphase zum IWF-Kongreß
im Herbst 1988. Innensenator Kewenig stößt Drohungen aus (autonome
Szene bis zum Herbst abräumen... Vorgehen "mit Rigorosität und
Härte"). Prügeltruppe "EbLT" aufgestellt, erstmals massiver Einsatz
von Panzerwagen. Schon Tage vor dem 1.Mai starke Polizeipräsenz im
36er-Kiez, die Stadtreinigung räumt Barrikadenmaterial weg. Alle reden
vom Krawall und von 1987: Neuauflage? Bullenrache?
Walpurgisnacht: Abends kleinere
Auseinandersetzungen am Heinrichplatz.
Demo: Mittags am Oranienplatz erstmals die
revolutionäre 1.Mai-Demo durch Kreuzberg und Neukölln, 6000-8000
Menschen. Die Demo verlief friedlich, die Polizei hielt sich zurück.
Die Größe der Demo überraschte alle, und die erfolgreiche
Mobilisierung außerhalb einer "Bewegungszeit" wurde als Triumph
angesehen.
Fest: Bei sonnigem Mai-Wetter am Lausitzer Platz.
Das Fest endete friedlich, bevor die Randale anfing.
Randale: "Traditionell" begann die Randale
mit der Plünderung von Getränke-Hoffmann Manteuffelstr./Ecke
Waldemarstr. Es waren etwa 300-400 Leute beteiligt, darunter viele Jugendliche
und Auswärtige. Die Polizei kontrollierte die Lage weitgehend und nahm
die erwartete Rache für 1987. Es wurde wild mit Tränengas
herumgeballert, Panzerwagen und Wasserwerfer fegten brennende Müllhaufen
beiseite. Mindestens 2 Kneipen wurden gestürmt. Vor allem die EbLT-Einheit
zeichnete sich erwartungsgemäß durch brutalen Einsatz aus,
Festgenommene wurden in den Wannen verprügelt.
Nazis: Nix.
Bilanz: 1500 Polizisten im Einsatz, 53 verletzt
(vor allem EbLT-Bullen). Viele Zivilpolizisten im Einsatz.
134 Festnahmen, davon 75 wegen Straftaten; 24 Haftbefehle, 18 Haftverschonungen,
6 Leute in U-Haft (u.a. ein "taz"-Mitarbeiter). Mindestens 50 Verletzte,
eine Person mit Schädelbasisbruch, zwei Schwerverletzte vorübergehend
auf der Intensivstation.
Skandale: Drei leitende Polizeiführer,
darunter Polizeidirektor Manthey, Chef der "geschlossenen Einheiten" der
Berliner Polizei, beobachteten den Einsatz vom Rande und wurden von Bullen
verprügelt (Prellungen, Blutergüsse).
Nachher: Allenthalben wurde das Randale-Ritual
beklagt und festgestellt, daß nicht autonome Gruppen, sondern Kids,
Betrunkene und Touristen die Randale bestimmten und entsprechend von den
Bullen niedergemacht worden seien.
1.Mai 1989
Vorher: Seit Februar erste rot-grüne Regierung
in Berlin, aber auch Wahlerfolg für rechtsextreme "Republikaner".
Widerstände im Apparat gegen SPD-Innenpolitik und Innensenator
Pätzold. Hungerstreik der RAF-Gefangenen. Zwei Leute in Berlin wegen
Amazonen-Anschlägen im Knast.
Die rot-grüne Regierung hoffte, durch politische und polizeiliche
Zurückhaltung den 1.Mai entschärfen zu können. Die Sondereinheit
EbLT war ebenso aufgelöst worden wie die politische Abteilung der
Staatsanwaltschaft. Die alternative Szene um die Grünen (damals noch
"Alternative Liste") setzte darauf, Krawalle kämen aus Unmut und Opposition
gegen bürgerliche Parteien zustande und seien darum mit dem Eintritt
der AL in die Regierung überflüssig geworden. Demgegenüber
waren viele Linksradikale nun gerade motiviert, ihre grundsätzliche
Ablehnung auch eines rot-grün verwalteten Staatsapparates zu beweisen.
Walpurgisnacht: Abends Besetzung der
Oranienstr.192, Plünderung bei Penny-Supermarkt Naunynstr. und
Getränke-Hoffmann Manteuffelstr., Steine und Wasserwerfer-Einsatz. 16
Festnahmen. Die Polizei erklärte, das besetzte Haus vorerst nicht zu
räumen.
Demo: Vormittags versammelte der DGB angeblich
50.000 Menschen (die veröffentlichte Teilnehmerzahl der DGB-Demo ist
traditionell maßlos übertrieben).
Die revolutionäre 1.Mai-Demo wurde von rund 20-30 Leuten aus der
älteren autonomen und antiimperialistischen Szene vorbereitet. Die
Vorbereitung verlief im wesentlichen nichtöffentlich. Die
Vorbereitungsgruppe fühlte sich tendenziell überfordert. An der
Demo durch Kreuzberg und Neukölln nahmen rund 10.000 Menschen teil.
Die Polizei hielt sich anfangs völlig zurück. In Neukölln
kam es aus der Demo heraus zu immer heftigeren Aktionen, Sex-Shops wurden
demoliert, der Penny-Supermarkt Reuterstr. geplündert, ein
Müllcontainer angezündet, schließlich das Woolworth-Kaufhaus
Hermannstr. geplündert und anzuzünden versucht. Viele Menschen
verließen deshalb die Demo aus Angst vor der eskalierenden Gewalt oder
aus Angst vor dem zu erwartenden Eingriff der Bullen. Diese beschränkten
sich aber auf ein massives Spalier auf dem letzten Teilstück der Demo.
Die Demo-Leitung bemühte sich, über Lautsprecher einen geordneten
und geschlossenen Verlauf zu gewährleisten und selbstgefährdende
Aktionen zu unterbinden. Der Abstrom nach der Demo über den Kottbusser
Damm war wiederum von zahlreichen eingeschmissenen Schaufensterscheiben
begleitet.
Fest: Am Lausitzer Platz, organisiert vor allem
von Linksradikalen, aber auch von linken AL- und Gewerkschaftsleuten.
Randale: Am späten Nachmittag kamen viele
hundert Menschen von der Demo zum Fest, und rasch sammelten sich immer mehr
Leute am Rande des Festes und begannen, die Bullen mit Steinen zu bewerfen.
Wieder einmal wurde Getränke-Hoffmann Manteuffelstr. aufgemacht. Anfangs
hielt sich die Polizei noch zurück ("Achtung, Achtung, hier spricht
die Polizei! Bitte beenden Sie das Werfen mit Steinen auf die Polizeibeamten!").
Nach etwa einer Stunde räumten die Bullen dann mit massivem Einsatz
von Tränengas und Wasserwerfer den Fest-Platz und die Randale begannen.
Die Tankstelle Ecke Görlitzer Str. wurde geplündert, einige versuchten,
dort Benzin abzuzapfen, andere wollten sie anzünden. Die Zahl derer,
die sich an der Randale beteiligten, stieg bis auf rund 1500 Menschen an,
was alle überraschte. Zeitweise waren große Bulleneinheiten
eingeschlossen und warfen in ihrer Not selbst mit Steinen (nach eigener Aussage
hätten sie ansonsten nur noch schießen können). Ein Wasserwerfer
wurde mit Motorschaden bereits aufgegeben, konnte aber nicht erobert werden.
Viele Gullideckel wurden aufgestellt als Wannen-Falle. Die Gewalt richtete
sich kaum gegen Geschäfte, sondern vor allem gegen die Bullen direkt,
denen auch die vergangenen zwei Jahre Terror (durch EbLT und andere) heimgezahlt
wurden. Bis etwa Mitternacht ging die Randale. Sie war neben der Schlacht
um die Mainzer Straße im November 1990 die heftigste Auseinandersetzung
in Berlin nach dem Krieg.
Nazis: Nix (?).
Bilanz: ca. 1600 Polizisten im Einsatz, 346
davon verletzt. 154 beschädigte Polizei-Fahrzeuge (Schaden:
530.000,-).
20 Festnahmen, 5 Haftbefehle, 2 Haftverschonungen, 3 Leute in U-Haft.
1,5 Millionen DM Schaden. 95 Pkw beschädigt, davon 30 ausgebrannt. 12
Geschäfte geplündert, Glasbruch bei 58 Läden, 15 Sex-Shops
und Spielsalons, 6 Banken, etlichen Wohnungen, Büros und Lokalen.
Skandale: Die Äußerungen aus dem
alternativen Klientel in den Tagen nach dem 1.Mai waren von Hysterie und
Aggressivität gezeichnet. So wurde z.B. behauptet, Autonome hätten
Tränengas auf das Fest geworfen und eine antifaschistische Ausstellung
in einem Bus der Geschichtswerkstatt angezündet. Immer wieder wurde
fälschlich unterstellt, eine Explosion der Tankstelle mit vielen Toten
sei nur durch Glück vermieden worden – durch die
Rückschlag-Sicherungsventile und die Bauweise der Zapfanlage ist eine
Explosion der Tanks bei Zündelei an den oberirdischen Aufbauten aber
unmöglich. Im Bestreben, alle links zu überholen, verrannte sich
hingegen der Ex-Grüne T. Ebermann in der "konkret" zu der absurden
Behauptung, Demo-Leitung und Fest-OrganisatorInnen (die er fälschlich
in eins setzte) hätten mit den Bullen kooperiert.
Der eigentliche Skandal fand innerhalb der Sicherheitsbehörden statt:
Durch Indiskretion wurde später bekannt, daß vor allem der
Republikaner-nahe Polizei-Führer Ernst an diesem Tag bewußt schlampig
arbeitete und Bullen verheizte, um den verhaßten SPD-Innensenator
Pätzold und seine "Deeskalation" abzuschießen.
Nachher: Die "BZ" titelte am Tag danach: "Beirut?
Nein, das ist Berlin!" Die Diskussion war heftig und explosiv, mit dem
Unterschied zu 1987, daß linksliberale Kreise diesmal auf der anderen
Seite standen und anstatt ihren politischen Nutzen aus dem Krawall zu ziehen
im Gegenteil ihre Staatsloyalität mit allen Mitteln unter Beweis stellen
wollten. Am 8.Mai 1989 fand in einer Kirchengemeinde ein "Kiez-Palaver" zu
dem Krawall statt, wo unter anderem bekannte rot-grüne Lokalpolitiker (Strieder, Härtig, Köppl) auftraten. 200 Menschen diskutierten
da sehr kontrovers und ohne Annäherung vor laufenden Kameras.
Am 10.05.89 initiierte die Gewerkschaft der Polizei eine Bullen-Demo gegen
Innensenator Pätzolds Deeskalation und die Randale. Am selben Tag fand
im Mehringhof eine autonome Vollversammlung statt, wegen des großen
Andrangs unter freiem Himmel im Hof. Auch hier wurde sehr kontrovers diskutiert;
manchen machte der Bruch zu den liberaleren Linken Angst, andere stellten
den Sinn des Krawalls oder von Gewalt an sich in Frage. Es wurde diskutiert,
inwieweit ein solcher Riot überhaupt noch steuerbar und/oder politisch
einsetzbar sei; ob es am Ende vor allem sich austobende Männergewalt
sei... Kritisiert wurde auch, daß durch die Randale das Straßenfest
gesprengt wurde.
Das Klima in der Stadt war nach dem 1.Mai sehr angespannt, den Linksradikalen
wehte der Wind ins Gesicht wie lange nicht. Es gab Aufrufe von "Kiezbewohnern",
demnächst gewaltsam gegen Barrikadenbau einzuschreiten, und ein "Kreuzberger
Manifest" aus dem AL-Spektrum, in dem die radikalen Linken beschuldigt wurden,
den Kiez zu zerstören. Wieder war überall viel die Rede vom
sinnentleerten Krawall der Kids und Betrunkenen und Angereisten.
1.Mai 1990
Vorher: Die politische Großwetterlage
war bestimmt vom Zusammenbruch der DDR und der Ratlosigkeit der Linken angesichts
der nationalistischen Mobilisierung in Deutschland. Außerdem lastete
der 1.Mai 1989 als Hypothek auf jeder Vorbereitung. Es war klar, daß
diesmal keine polizeiliche "Deeskalation" zu erwarten war von der
rot-grünen Regierung. Die "taz" tat sich besonders hervor durch eine
wütende Hetzkampagne im Vorfeld, die ihren Höhepunkt in der Ausgabe
vom 30.April erreichte: Die Linksradikalen wurden wahlweise und wortreich
als Mafia, Grünanlagenzerstörer, Wohlstandslinke, Lügner,
potentielle Mörder und Totschläger, Antisemiten, Nazis,
Muttersöhnchen, Kiezzerstörer diffamiert in "Artikeln", die sich
nicht einmal mehr den Deckmantel journalistischer Berichterstattung
umzuhängen versuchten. Selbst die AL war der "taz" zu links und wurde
beschuldigt, für den Krawall und möglicherweise auch Tote
mitverantwortlich zu sein, da sie das geplante und "vernünftigerweise"
verbotene Fest auf dem Gelände des Görlitzer Parks unterstützte.
Das Fest sei im übrigen nichts als eine Tarnbezeichnung für geplante
Randale (Den Amoklauf vom 3O.April inszenierten Max Thomas Mehr, Brigitte
Fehrle und die Pseudonyme "Martin Dittkamp" und "Valerie Dupont").
Für die radikalen Linken war klar, daß der diesjährige
revolutionäre 1.Mai sehr gründlich vorbereitet werden mußte.
Es wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen Demovorbereitung und Fest angestrebt,
zudem wurden politische Aktionstage Ende April organisiert (die aber nur
wenig Resonanz fanden).
Demo: Die Vorbereitung begann diesmal, anders
als 88/89, bereits Mitte Januar. Die Protokolle sowie ergänzende Texte
zu den Themen Militanz und Durchführung der Demo wurden ab Anfang März
in der Interim abgedruckt. Es gab anfangs einen neuen Vorbereitungskreis
unabhängig von den Vorbereitungsgruppen der Jahre davor. Die
Vorbereitungsgruppe war offenbar weniger von kommunistischen und mehr von
undogmatisch-autonomen Kreisen als 1989 bestimmt. Außerdem war bis
Mitte April eine türkisch-kurdische ML-Gruppe beteiligt, verließ
das Plenum jedoch, da es zum Thema Stalinismus keine Einigung gab. Anfang
April wurde der Vorschlag für den gemeinsamen Aufruf veröffentlicht.
Das Motto der Demo war, passend zur bevorstehenden "Vereinigung" Deutschlands:
Lieber raus auf die Straße als heim ins Reich!
Die Polizei war bereits bei den Vorkontrollen zur Demo sehr massiv um den
Oranienplatz präsent. Als eine Gruppe versuchte, die Vorkontrollen gewaltsam
zu durchbrechen, zogen zwei Bullen ihre Pistolen. Es gab im Vorfeld 38
ASOG-Festnahmen. An der Demo nahmen rund 12.000 Menschen teil (die Polizei
zählte 8000-10.000, die VeranstalterInnen 15.000), darunter auch einige
hundert Menschen aus Ost-Berlin, wo zuvor eine unabhängige Ost-Demo
von ca.2000 Leuten gemacht worden war. Trotz engem Polizeispalier, starken
Polizeikräften in Seitenstraßen und einzelnen Steinwürfen
verlief die Demo insgesamt friedlich und diszipliniert durch Kreuzberg und
Neukölln und zurück zum Festplatz. In Neukölln wurde aus einem
Wohnhaus mit einem Luftgewehr auf die Demo geschossen, wobei zwei oder drei
Personen verletzt wurden.
Die "RIM" bildete einen Block von ca. 50 Leuten und brachte einen eigenen
Lautsprecherwagen mit, den sie notfalls mit Gewalt durchsetzen wollten. Er
fuhr dann ziemlich am Ende der Demo vor dem Kinder-Block und beschallte genervte
Kinder und Eltern mit ML-Parolen.
Fest: Auf dem Gelände des Görlitzer
Parks wurde ein Fest vorbereitet, getragen von Autonomen bis hin zu linken
AL-Leuten. Der SPD-Bezirksbürgermeister König verbot dieses Fest;
Kurz vor dem 1.Mai platzte die Vorbereitungsgruppe unter dem politischen
Druck und wollte das Fest absagen. Spontan bildete sich eine neue Gruppe
aus Linksradikalen, die versuchten, trotz Verbots das Fest zu organisieren
und durchzusetzen, was auch gelang. Das Fest war dadurch recht improvisiert
und ziemlich szenedominiert.
Randale: Abends besetzte die Polizei den Kiez
und sparte nicht mit provokativem Auftreten. Die Tankstelle Ecke Görlitzer
Str. wurde von Wannen mit Absperrgittern gesichert. Am Lausitzer Platz sammelten
sich nach und nach Leute und bewarfen die absperrenden Bullen mit Steinen,
daraufhin wurde mit Tränengas der Lausitzer Platz und auch das Fest
im Park geräumt. Später wurde der U-Bahn-Verkehr auf der Linie
1 eingestellt. Etwa 500 Menschen beteiligten sich an der Randale, die sich
bis gegen 2 Uhr morgens hinzog. Die Polizei ging sehr brutal vor. Vermummte
Zivilbullen sollen gesichtet worden sein.
Nazis: Nix.
Bilanz: 3800 Polizisten im Einsatz (2000-3000
in Kreuzberg), davon 230 verletzt.
Geringe Sachschäden.
100 Festnahmen, 7 Haftbefehle, 4 Haftverschonungen, 3 Leute in U-Haft.
200 Verletzte, darunter viele Kopfverletzungen. Ein 15jähriger wurde
von den Bullen der EB41 mit Schädelbruch, eingeschlagenen Zähnen
und gebrochenen Handgelenken ins Urban-Krankenhaus eingeliefert.
Skandale: Bei der nächtlichen Randale
wurden zwei Pressefotografen und ein SFB-Kamerateam von Bullen geprügelt.
Der Innensenator Pätzold entschuldigte sich dafür, gegen die Bullen
wurden Ermittlungen eingeleitet. Die "taz" kommentierte, es habe "im Gegensatz
zu früheren 1.Mai-Nächten kaum Behinderungen der Presse" gegeben
– so beeinflußt der Standpunkt die Sichtweise...
Nachher: Polizeipräsident Schertz sah
ein erfolgreiches Konzept der "Deeskalation und Präsenz". Die Berliner
AL schloß sich dem an. Innensenator Pätzold beklagte den hohen
Anteil ausländischer Jugendlicher, die sich am Krawall beteiligt
hätten.
Ähnlich wie beim 1.Mai 2000 wurde auch 1990 der revolutionäre 1.Mai
von Regierungs- und Medienseite im Vorfeld zur Entscheidungsschlacht zwischen
Zivilgesellschaft und barbarischen Horden hochgeredet, um dann nach dem
Ausbleiben der großen Schlacht alles unter "ferner liefen" abzuhandeln
und umso kleiner zu machen.
Die "taz"-Hetze im Vorfeld des 1.Mai hatte ein Nachspiel: Am 4.Mai erschien
eine Erklärung in der Zeitung, in der sich 35 "taz"-MitarbeiterInnen
aus Technik und Verwaltung von den Artikeln vom 30.April distanzierten. Der
AStA der Technischen Universität veröffentlichte eine Erklärung,
die historische Parallelen zog zur Springer-Hetze und dem darauf folgenden
Mordanschlag auf Rudi Dutschke 1968. Damals sei zurecht gesagt worden "Springer
hat mitgeschossen", diesmal sei die "taz" mitveranwortlich für ein
politisches Klima, in dem – wenn auch ’nur’ mit Luftdruckgewehr
– auf DemonstrantInnen geschossen werde.
Aus der autonomen Szene gab es einige Nachbereitungspapiere. Da die Demo
noch größer als im Vorjahr gewesen war und geschlossen hatte
durchgeführt werden können, und da das Fest hatte durchgesetzt
werden können, wurde der Tag insgesamt als großer Erfolg gewertet.
Manche befürchteten, die Integrations- und Befriedungsstrategie gegen
den revolutionären 1.Mai könne auf autonome Kreise übergreifen,
indem Leute den Platz einnehmen würden, der durch den Rechtsruck des
AL-"taz"-Spektrums freigeworden sei (eine etwas paranoide Vorstellung, die
aber in den folgenden Jahren immer wieder mal auftauchte). Andere beklagten,
daß die radikale Linke nichts zu mitzuteilen hätte und den Ereignissen
hinterherlaufe. Der Verlauf der nächtlichen Randale wurde überwiegend
als von den Bullen gezielt herbeigeführt interpretiert.
1.Mai 1991
Vorher: Politische Begleitumstände waren
die deutsche Vereinigung, die neue große Koalition aus SPD und CDU
in Berlin, der kurz zuvor beendete zweite Golfkrieg der NATO gegen den Irak
und die innerlinke Debatte um Stalinismus und linkes Ost-West-Verhätnis.
Nach den zugespitzten Jahren 1989/90 war dieser 1.Mai etwas geruhsamer.
Demo: Anfang März begann die Vorbereitung,
deren Protokolle in der Interim veröffentlicht wurden. Viele Leute aus
der 89/90er-Vorbereitung waren wieder beteiligt. Türkisch-kurdische
Gruppen waren spärlich vertreten (eine ML-Gruppe, eine Antifa-Gruppe),
Frauengruppen gar nicht. Hauptdiskussionspunkte der Demo-Vorbereitung: Frage
der Route und Stalinismus/ "RIM". Einige Ostberliner Gruppen hätten
lieber eine eigene Ost-Demo gemacht, setzten diesen Gedanken aber nicht um.
Die Demoroute führte letztlich vom Oranienplatz nach Friedrichshain,
um die Verbindung West-Ost herzustellen und weil eine Route nach Prenzlberg
ungünstig schien. Dabei spielte die besonders in Friedrichshain starke
Hausbesetzungsbewegung und der Mythos ’Mainzer Straße’ eine
erhebliche Rolle (in der Mainzer Str. waren viele Häuser besetzt und
Anfang November 1990 von den Bullen geräumt worden, dabei gab es noch
heftigere Auseinandersetzungen als am 1.Mai 1989 in Kreuzberg; die
rot-grüne Koalition in Berlin zerbrach daran). Aus Friedrichshain meldete
sich prompt Protest gegen den ’Einfall der Horden’ und
befürchtete Fremd-Randale, auch der BesetzerInnen-Rat war gegen diese
Demo-Route.
Das Plenum besprach den "RIM"-Konflikt, der sich seit 1.Mai 1990 eher
verschärft hatte, und wollte der "RIM" Lautsprecherwagen und
Stalin-Transparent (die "5 Köpfe") verbieten. Die "RIM" bemühte
sich durch persönliches Erscheinen darum, dies abzuwenden, jedoch erfolglos.
Die beteiligte ML-Gruppe verteidigte dagegen die ’Freiheit der Propaganda
und Agitation’ und geriet dadurch selbst in Konflikt mit dem Plenum.
Bei Nieselregen kamen rund 10.000 Leute zu der Demo (Polizei: 8000,
VeranstalterInnen: 20.000), mehr als zur DGB-Demo. Die Demo verlief friedlich.
Wichtige Themen waren die Ablehnung der "Hauptstadt Berlin" und Solidarität
mit dem Kampf in Kurdistan.
Es kam zum gewaltsamen Konflikt mit der "RIM", die wieder einen eigenen
Lautsprecherwagen mitgebracht hatte. Er wurde fahruntüchtig gemacht,
ein Transparent mit Stalin-Bild wurde der "RIM" geklaut. Die "RIM"-Leute
gingen dann am Ende der Demo. Die Polizei hielt sich während der Demo
zurück.
Nach der Demo kam es in Friedrichshain zu Auseinandersetzungen zwischen
abströmenden Demo-Teilnehmerlnnen und provozierenden Bullen. Zwei
Polizeifahrzeuge wurden mit Mollis angegriffen.
Fest: Relativ kurzfristig wurden zwei Feste
vorbereitet: Am Lausitzer Platz in Kreuzberg und am Kollwitzplatz in Prenzlauer
Berg. Das Fest am Lausitzer Platz fand wieder kein friedliches Ende.
Randale: Am Lausitzer Platz begann am späten
Nachmittag das Spiel vom Vorjahr; Steine flogen gegen die Bullen-Absperrung
an der Tankstelle Ecke Görlitzer Str., die Polizei ließ sich nicht
lange bitten und räumte gegen 19 Uhr den Platz mit Tränengaseinsatz.
Es ging auch so weiter wie im Vorjahr: ein paar hundert Leute, davon nur
wenige aus der autonomen Szene, lieferten sich Scharmützel mit den
Bullen.
Nazis: Nix
Bilanz: 4500 Polizisten im Einsatz, davon 3100
in Kreuzberg und Friedrichshain. 87 Polizisten verletzt, davon einer
stationär behandelt (1993 behauptete der Innensenator laut "taz", 1991
seien 233 Polizisten verletzt worden; vielleicht eine Verwechslung mit
1990).
105 ASOG-Festnahmen, 76 Festnahmen wegen Straftaten (wobei ca. die Hälfte
der Festgenommenen in Ost-Berlin wohnten). 4 Haftbefehle, alle mit
Haftverschonung.
Geringe Sachschäden (1992 ist aber davon die Rede, der Schaden habe
mehr als 1 Million DM betragen...).
Skandale: Die Polizei griff ein ZDF-Kamerateam
an und stürmte das türkische Lokal ’Kösk’ am Lausitzer
Platz. Diese Vorwürfe wies der Polizeipräsident später
zurück und entschuldigte sich für nichts.
Nachher: Innensenator Heckelmann tönte,
Berlin habe die Bewährungsprobe als Regierungssitz "in aller Gelassenheit,
aber konsequent" bestanden. Auch Polizeipräsident Schertz sah "Konsequenz
und Augenmaß". Die AL kritisierte die Randale ebenso wie die Polizeitaktik.
1.Mai 1992
Vorher: Allgemeinpolitische Themen im Vorfeld
des 1.Mai gab es wenige, eher begrenzte, z.B. die Riots in Los Angeles und
die Weltausstellung Expo in Sevilla. Lokale Themen waren vor allem die
Anti-Olympia-Kampagne und der Widerstand gegen die Öffnung der
Oberbaumbrücke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain für Autos.
Die Zersplitterung autonomer Strukturen hatte sich fortgesetzt. Der
Ost-West-Konflikt und die Debatte über den Umgang mit Stalinismus bzw.
ML-Gruppen prägte auch in diesem Jahr die Vorbereitung des
revolutionären 1.Mai.
Demo: Mitte März begann die Vorbereitung
der Demo durch ein Koordinierungstreffen, das sich ausdrücklich nur
für den technischen Ablauf der Demo, nicht aber für deren Inhalte
zuständig fühlte. Darin war z.T. personelle/strukturelle
Kontinuität zu den vergangenen Jahren gegeben und es überwogen
’klassisch’-autonome Kiezgruppen. Wieder war eine
türkisch-kurdische ML-Gruppe in der Vorbereitung, und wieder wurde das
Fernbleiben von Frauen(-Gruppen) bedauert. Die Protokolle der KO-Grruppe
wurden in der Interim veröffentlicht. Motto der Demo: In die Herzen
ein Feuer – unser Kampf geht weiter.
Am Vormittag des 1.Mai gab es unabhängig davon einen ’Zug der
Widerspenstigen aus Ost und West’ zur DGB-Kundgebung. Die Vorkontrollen
der Polizei mittags in Kreuzberg waren sehr massiv. Die "RIM" versuchte in
diesem Jahr zum ersten Mal, durch eine frühzeitige eigene Anmeldung
der Demo am Oranienplatz Fakten zu schaffen und ihre Interessen gegen alle
anderen Gruppen durchzusetzen. Das klappte aber nicht.
Zu Beginn der Demo eskalierte der Konflikt zwischen türkisch-kurdischen
ML-Gruppen. Die Gruppe ’Partizan’ griff ’Bolschewik
Partizan’ an, andere ML-Gruppen verhielten sich absprachewidrig, die "RIM" nutzte das Chaos und prügelte sich und ihrem Lautsprecherwagen
einen Weg in die Mitte der Demo. Es gab zahlreiche Verletzte, einige davon
schwer. Die Schlägerei zog sich bis zur Ecke Adalbertstr. hin, wo die
Bullen ein Hinausdrängen der "RIM" verhinderten. Etwas später wurde
der "RIM"-Lautsprecherwagen beschädigt und verließ die Demo nach
etwa der Hälfte der Strecke. Die Schlägereien hatten zur Folge,
daß in der Mitte der Demo (zwischen der "RIM" und dem
’Internationalistischen Block’, der von den ML-Gruppen angeführt
wurde) eine sehr große Lücke entstand, so daß es faktisch
zwei Demos hintereinander waren.
An der gesamten Demo, die vom Oranienplatz durch Mitte und Neukölln
führte, nahmen 12.000-15.000 Menschen teil. Es kam während der
Demo zu einzelnen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Computerladen
wurde geplündert, ein Wachschutzwagen angezündet, eine Bullenwanne
beinahe. Das letzte Stück der Demo auf dem Kottbusser Damm bis zum
Kottbusser Tor eskalierte zunehmend.
Fest: Keines. Nachdem in den Vorjahren jedes
Fest im Tränengas geendet hatte, fand sich diesmal keine
Vorbereitungsgruppe.
Randale: Gegen Ende der Demo versuchte die
Polizei Festnahmen. Es flogen Steine auf Schaufenster und auf die Bullen,
die wiederum Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. Schon am späten
Nachmittag wurde der U-Bahn-Verkehr der Linie 1 eingestellt. Die Taktik der
Polizei bestand darin, mehr Wasserwerfer und Tränengaseinsatz als
Prügeleinsätze zu machen und massiv aufzufahren. Sie kontrollierte
die Lage weitgehend. Wiederum beteiligten sich viele Kids aus dem Kiez oder
auch von anderswo an der Randale, während viele Altautonome
kopfschüttelnd danebenstanden.
Abends gab es im Kollwitz-Kiez in Prenzlauer Berg unter dem Motto "Der Osten
schlägt zurück" eine kurze und heftige Demo von ca.1000 Leuten
mit Barrikadenbau, Steinen gegen BGS und Plünderungen; in Friedrichshain
wurden diverse Schaufenster eingeworfen.
Nazis: Nachmittags sammelten sich am
Thälmannpark in Prenzlauer Berg einige dutzend FAP-Nazis zu einer Demo,
von BGS-Einheiten geschützt. Rund 200 spontan mobilisierte Antifas griffen
sie trotzdem erfolgreich mit Steinen bis in die S-Bahn hinein an.
Bilanz: 5000 Polizisten (davon 500 BGS) im
Einsatz, davon 127 verletzt, einer stationär behandelt.
294 Festnahmen, davon 142 wegen Straftaten, 23 Haftbefehle, 15 Haftverschonungen,
8 Leute in U-Haft.
Bei 52 Läden gingen Scheiben zu Bruch, es gab 6 Plünderungen, 57
Autos wurden beschädigt.
Skandale: Ein RTL-Kamerateam wurde vom
Wasserwerfer weggespült. In ein Lokal wurde eine Tränengasgranate
geschossen, wofür der Polizeipräsident sich entschuldigte.
Nachher: Innensenator Heckelmann lobte das
umsichtige Vorgehen der Polizei und teilte mit: "der Sachschaden liegt im
Gegensatz zum Vorjahr deutlich unter der Millionengrenze". Auch die Gewalt
habe deutlich abgenommen (oder gar "deutlichst"? eine der skurrilen
Wortschöpfungen Heckelmanns). Die Rede war von "äußerster
Zurückhaltung bei gleichzeitigem entschiedenen Zugriff bei Angriffen".
Etwas später intrigierte der notorische Scharfmacher Polizeidirektor
Kittlaus gegen Polizeipräsident Schertz: Alles sei viel schlimmer gewesen
und werde schöngeredet. Er fand aber keine Unterstützung.
Der "taz"-journalist Nowakowski hatte für sein Blatt die jüngere
Vergangenheit bewältigt und kritisierte, die offizielle Tiefstapelei
sei Schönfärberei für die Hauptstadt-Debatte, das Polizeikonzept
sei auf Bürgermeister Diepgens Geheiß hin "Schluß mit der
Deeskalation und draufgehauen" gewesen.
Die Nachbereitung in der Interim beschäftigte sich ganz überwiegend
kritisch mit dem Verhältnis zu ML-Gruppen, insbesondere der "RIM". Deren
brutales Vorgehen auf der Demo hatte viele schockiert. Es gab aber auch Kritik
am undifferenzierten Verhalten der Autonomen. Die abendliche Randale wurde
mehr am Rande abgehandelt; begrüßt wurde, daß es militante
Aktionen in Kreuzberg, Prenzlberg und Friedrichshain gegeben hatte; ein
politischer Inhalt der Kreuzberg-Randale wurde kaum gesehen.
1.Mai 1993
Vorher: Die politischen Begleitumstände
ähnelten denen von 1992: Große SPD-CDU-Koalition, Hauptstadt Berlin...
Der nationalistische Wiedervereinigungs-Taumel, die rassistischen Pogrome
von Hoyerswerda und Rostock und der Aufwind für Nazi-Gruppen bestimmten
das Klima. Daneben trat die Anti-Olympia-Kampagne in ihre heiße Phase.
Die Spaltung der radikalen Linken hatte sich 1992 erheblich verstärkt,
vor allem die Berliner autonome Szene zerfiel zunehmend in
’Bewegungsautonome’, ’kommunistische Autonome’ und
Antifa-Szene.
Demo: Im Februar begann die Demo-Vorbereitung,
die Plenums-Protokolle wurden in der Interim veröffentlicht. Nach den
ungelösten Konflikten v.a. der Jahre 1991/92 beteiligten sich viele
Gruppen nicht (mehr) daran: ’Bewegungsautonome’, Frauengruppen,
MigrantInnen, Ost-l.inke... so wurde die Vorbereitung dominiert von
’kommunistischen Autonomen’, die versuchten, eher reformistische
Gruppen wie die ’Kritischen GewerkschafterInnen’ in die Vorbereitung
miteinzubeziehen. Der versuchte Spagat zwischen dem
’Brückenschlag’ zu weniger radikalen Kreisen und eigenen
Ansprüchen, dazu die kritische bis destruktive Haltung vieler Linksradikaler
dem Plenum gegenüber, führten zu einer Lähmung. Obwohl zu
Anfang erklärt worden war, der revolutionäre 1.Mai müsse nun
mehr inhaltlich als formal diskutiert und gefüllt werden, ging es schon
nach kurzer Zeit fast nur noch um den innerlinken Konflikt, um Route,
Zusammensetzung und Verantwortlichkeit der Demo. Es gab endlose Debatten
über Routenvorschläge und Verhältnis zur "RIM". Gruppen aus
Ostberlin beklagten sich, nicht einbezogen zu sein. Dem Vorbereitungsplenum
wurde der Vorwurf gemacht, von ML-Gruppen dominiert zu sein. Der
Brückenschlag zu den ’anderen gesellschaftlichen Kräften’
scheiterte letztlich, sie zogen sich zurück; gleichzeitig erklärten
diverse linksradikale Gruppen, die Demo so nicht mittragen zu wollen.
Wenige Wochen vor dem 1.Mai platzte dann eine Vollversammlung an der Frage
der Haltung zu "RIM" bzw. ’Stalinismus’, und es bildete sich ein
zweites, ’autonomes’ Plenum zur Demo. Zwischen beiden Plena gab
es starke Konkurrenz. Die schließlich erarbeitete Demo-Route vom
Oranienplatz nach Prenzlauer Berg wurde von einigen Ost-Gruppen abgelehnt
mit der Kritik, hier wollten sich Westler an die Ereignisse des
letztjährigen 1.Mai im Kollwitzkiez anhängen; zuletzt wurde
beschlossen, die Demo nur bis zum Rosenthaler Platz zu führen.
Zur Demo kamen knapp 10.000 Menschen (die Polizei sprach von 5500). Das erste
1.Mai- Plenum bildete die Demo-Spitze, die aber nur aus wenigen hundert Menschen
bestand (v.a. ML-Gruppen). Dahinter kam der um ein vielfaches größere
Block des ’autonomen’ Plenums. Zu Beginn der Demo kam es wie 1992
zum Konflikt zwischen "RIM" und Teilen der Demo. Leute versuchten, die "RIM"
daran zu hindern, dicht hinter dem Kern des Autonomen Blockes einzuscheren.
Diese prügelte sich daraufhin den Weg frei. Die chaotische Schlägerei
zog sich bis zur Ecke Adalbertstr. hin, wo die "RIM" nicht mehr weiterkam.
Die "RIM"Leute setzten vor allem Holzlatten ein, während ihre GegnerInnen
weitgehend unbewaffnet waren. Es gab viele unkontrollierte Flaschen- und
Steinwürfe. An der Ecke Adalbertstr. drangen Bullen in die Demo ein
und holten die "RIM" samt Lautsprecherwagen gewaltsam aus der Demo. Dazu
gab es von einigen Umstehenden lauten Beifall. Die Demo ging dann weiter,
begleitet von häufigen Auseinandersetzungen mit der massiv präsenten
Polizei. Einmal eskalierte die Situation mit Tränengaseinsatz und
Molli-Würfen, beruhigte sich aber wieder. Immer mehr Leute verließen
die Demo. In der Nähe der Olympia-GmbH (Breite Str.) sprengte die Polizei
schließlich die Demo mit Einsatz von Knüppeln und Wasserwerfern,
sie mußte um 17 Uhr aufgelöst werden. Es gab viele Festnahmen
und Verletzte.
Fest: Am Helmholtzplatz (Prenzlauer Berg),
vorbereitet von Ost-Gruppen in bewußter Abgrenzung vom West-1.Mai.
Randale: Abends im Anschluß an das Fest
am Helmholtzplatz im dortigen Kiez Barrikaden und Steine gegen Wasserwerfer
und Panzerwagen. In Kreuzberg vergleichsweise wenig: Ein paar Sitzblockaden
auf der Straße führten bereits zum Wasserwerfer-Einsatz, es gab
vereinzelte Steinwürfe auf die Polizei, die den ganzen Kiez besetzt
hielt.
Nazis: In Berlin-Friedrichsfelde machten 100
FAP-Nazis eine Demo, die von den Bullen geschützt wurde. Viele mobilisierte
Antifas wurden an Sperren abgefangen, 40 wurden festgenommen; nur etwa 30
erreichten den Schauplatz, es gab einzelne kurze Auseinandersetzungen mit
Nazis.
Am Vorabend hatte ein junger Nazi einen ZDF-Reporter niedergestochen.
Bilanz: 4000 Polizisten im Einsatz (darunter
1000 BGS), (davon 1500 in Kreuzberg), 19 davon verletzt.
169 Festnahmen (über 60 schon bei der Demo), davon 115 wegen Straftaten,
24 Haftbefehle, 13 Haftverschonungen, 11 Leute in U-Haft.
Viele Verletzte, nach der Demo 5 Menschen im Krankenhaus.
Skandale: Gegen 00.30 Uhr lief eine BGS-Truppe
in Formation durch die Oranienstr.; ein Betrunkener im Eingang einer
Mini-Pizzeria grölte dazu provokativ den Anfang des
’Horst-Wessel-Liedes’. Daraus entstand das Gerücht, die BGS-Leute
hätten das Nazi-Lied gesungen. Einige OhrenzeugInnen erstatteten Anzeige,
Staatsschutz und BGS ermittelten ein paar Wochen lang halbherzig deswegen
und stellten dann das Verfahren ein; es fanden sich keine weiteren Beweise,
die Bullen unterstellten "bewußtes Singen von Störern".
Nachher: Innensenator Heckelmann,
Polizeipräsident Saberschinsky und Bürgermeister Diepgen
äußerten die bekannten Sprüche danach: Die Polizei sei
"zurückhaltend", "schnell" und "konsequent" vorgegangen gegen "sattsam
bekannte professionelle Randalierer" und habe erst eingegriffen, als
Menschenleben in Gefahr waren; die Gesamtbilanz sei "so erfolgreich wie seit
vielen Jahren nicht mehr".
Die Medien bemerkten einmal mehr den immer mehr wachsenden Anteil von deutschen
und ausländischen Jugendlichen bei der Randale.
In der Interim drehte sich die Nachbereitung neben der Kritik an den ritualhaften
Krawallen und der inhaltlich sich entleerenden, auch ritualisierten Demo
(analog zu 1992) weitgehend um den "RIM"-Konflikt, um das Verhältnis
Autonome vs. KommunistInnen (inkl. ML– Gruppen,
’Stalinisten’...) und um die Demo-Vorbereitung. Die Spaltungen
im Vorfeld setzten sich bruchlos fort. Konstruktive Ansätze waren selten;
auch wenn die Beiträge oft so eingeleitet wurden, wurde meist gegenseitig
abgekotzt.
Am Abend des 1.Mai eskalierte die Spaltung der türkisch-kurdischen ML-Gruppe
DevSol am Kottbusser Damm, ein Mann wurde erschossen.
1.Mai 1994
Vorher: Die Spaltung der radikalen Linken aus
den Jahren 1991-93 hielt unvermindert an, außer Antifa gab es kein
gemeinsames Thema. Auch aus dem Osten kamen keine neuen Impulse mehr. Das
nach dem 1.Mai 1993 weiter bestehende Autonome Plenum plädierte für
einen Autonomie-Perspektiven-Kongreß, der aber zum 1.Mai 1994 nicht
organisierbar war, auf den Herbst 1994 verschoben wurde und schließlich
zum 1.Mai 1995 stattfand.
Demo: Nach dem Desaster des revolutionären
1.Mai 1993 fand sich diesmal keine Gruppe zur Vorbereitung der Demo
zusammen.
Auch der DGB konnte in diesem Jahr – bei kühlem Wetter – nur
wenige Menschen (ca.5000) mobilisieren. Dabei gingen die Bullen gegen kurdische
TeilnehmerInnen vor wegen Zeigens von kurdischen bzw. PKK-Symbolen.
Die "RIM" meldete als "Revolutionärer 1.Mai-Bündnis" unverdrossen
eine Demo um 13 Uhr am Oranienplatz an, zu der sie seither jedes Jahr mit
demselben Flugblatt (bei aktualisiertem Datum) aufruft. Die Demo führte
zum Brandenburger Tor, es nahmen anfangs knapp 1000, später nur noch
einige hundert Menschen daran teil. Die Bullen waren sehr massiv an der Demo
dran und nahmen am Ende etliche Menschen fest, u.a. wegen Abspielen des
Slime-Liedes "Deutschland" (mit dem Refrain "Deutschland verrecke") und Aufruf
zu Straftaten aus dem Lautsprecherwagen.
Abends mobilisierte die Kreuzberger Lokalpartei KPD/RZ zur "Mutter aller
Demonstrationen" vom Marheinekeplatz in Kreuzberg zum Kottbusser Tor. Das
Motto "Gegen nächtliche Ruhestörung und sinnlose Gewalt" lockte
rund 2500 Menschen zur seit Jahren lautesten und fröhlichsten
Mai-Demonstration ("Deutsche Polizisten – Gärtner und Floristen!").
Kurz vor dem Kottbusser Tor griffen die Bullen auch diese Demo an und
lösten sie auf.
Fest: Auf dem Oranienplatz wurde ein
"internationalistisches Straßenfest" organisiert mit einigen tausend
Leuten und guter Stimmung bis zum Abend.
Randale: Abends löste die Polizei wegen
angeblicher Steinwürfe und der versuchten Öffnung des Plus-Supermarkts
am Oranienplatz das Fest gewaltsam auf. Es gab auch Wasserwerfer-Einsatz.
Die Polizei hielt den Kreuzberger Kiez besenrein besetzt und kontrollierte
die Situation.
Nazis: Die FAP wollte mittags in Berlin-Treptow
demonstrieren, wo aber bereits 500 Antifas auf sie warteten bei einer
angemeldeten Kundgebung. Die Polizei hatte die FAP-Demo wegen "polizeilichem
Notstand" verboten, was vor Gericht aber nicht durchkam. Später versammelten
sich die Nazis in Prenzlauer Berg zu einer Spontandemo, wobei 25 von ihnen
festgenommen wurden. Die kurzfristige Antifa-Mobilisierung dorthin kam zu
spät, zahlreiche Antifas wurden eingekesselt und nach ASOG
festgenommen.
Bilanz: 4000 Polizisten im Einsatz, davon 34
verletzt.
139 Festnahmen, davon 40 wegen Straftaten.
Ein Mann wurde schwer verletzt, als er aus einer Wanne flüchtete und
dabei von einem Lastwagen angefahren wurde. Der Fahrer beging Fahrerflucht.
Skandale: Keine.
Nachher: Kaum Nachbereitung. Innensenator
und Polizeipräsident sagten dasselbe wie jedes Jahr: Alles war ein
großer Erfolg.
1.Mai 1995
Vorher: Überregional spielte neben den
’allgemeinen’ Themen der zugespitzte Krieg in Kurdistan eine Rolle.
Lokale Begleitumstände waren der ’Fall Kaindl’, der die
linksradikale Szene in Atem hielt durch Verhaftungen, Aussagen und politische
Spaltung, sowie kurz vor dem 1.Mai der ’Fall KOMITEE’ mit dem
gescheiterten Bombenanschlag auf die Baustelle des neuen zentralen Berliner
Abschiebeknastes in Köpenick. Auch dieses Jahr gab es keine
Demo-Vorbereitung, stattdessen einen bundesweiten "Autonomie-Kongreß"
in Berlin, der im wesentlichen von ’Bewegungsautonomen’ getragen
war.
Walpurgisnacht: Am Vorabend des 1.Mai
feierten – wie seit Anfang der 90er Jahre üblich und jedes Jahr
mehr – Menschen am Kollwitzplatz die Walpurgisnacht. Als die Bullen
das Feuer auf dem Platz löschten und das Fest sprengten, wurden aus
ein paar hundert rasch rund 2000 Menschen, die sich gegen die rund 600 Bullen
zur Wehr setzten mit Steinen und Barrikaden. Einige Stunden lang knallte
es im Kollwitz-Kiez heftig. Später stellte sich heraus, daß die
Bullen unter anderem deswegen vor Ort waren, weil ein Mitglied der
"Anwohner-Initiative" beim Bezirksamt den Schutz des neuen Rasens auf dem
Platz vor Zerstörung angemahnt hatte...
Demo: Die "RIM" machte ihre 13-Uhr-Demo mit anfangs
rund 2000 TeilnehmerInnen, beim Verlassen des Kreuzberger Kiezes blieben
die Neugierigen und Mitläufer zurück, einige hundert blieben
übrig. Die Polizei war wieder massiv präsent und griff u.a. wegen
Zeigens von PKK-Symbolen die Demo an. Zum Abschluß des Autonomie-Kongresses
gab es eine Spontandemo von einigen tausend Leuten zum Abschiebeknast
Kruppstraße, auf der die Solidarität mit den wegen des
KOMITEE-Anschlages Gesuchten gezeigt wurde.
Fest: In Prenzlauer Berg am Humannplatz (in sicherem
Abstand zu Kollwitz- und Helmholtz-Kiez).
Randale: Angefeuert durch die Randale der
Walpurgisnacht, zog es abends viele Schau- und Wurflustige in den Kollwitzkiez.
Diesmal standen aber nur wenige 100 Menschen einer großen
Bullenübermacht gegenüber.
Nazis: Nichts(?).
Bilanz: Insgesamt rund 100 verletzte Polizisten,
davon 4 "schwer". 160 Festnahmen, 5 Leute sollten dem Haftrichter
vorgeführt werden.
Skandale: Keine besonderen.
Nachher: Innensenator Heckelmann meinte, "die
geringsten Sachschäden seit 1987" seien Beweis dafür, "daß
der 1. Mai für die Bürger Berlins seinen Schrecken verloren hat"...
1.Mai 1996
Vorher: Die innerlinke Diskussion im Vorfeld
des 1.Mai lief in die Richtung, daß die autonome Bewegung und
’ihr’ revolutionärer 1.Mai aus den Jahren 1987-1991 nicht
mehr existiere, daß der Versuch, das totgelaufene Modell zu erhalten,
1992/93 in der Spaltung geendet habe und deswegen mehr eine Neu- als eine
Wiederbelebung anstünde. Dabei war vor allem die Antifaschistische Aktion
Berlin (AAB) aktiv. Aus dem Osten gab es wiederum heftige Kritik an einer
Demo durch Prenzlauer Berg.
Besondere politische Kristallisationspunkte gab es nicht, abgesehen von den
defensiven Themen wie Antifa, Antirassismus, staatliche Repression (wie 1995/96
gegen die Zeitschrift "radikal") und dem Feindbild Innensenator Schönbohm
("Mit mir wird es keinen revolutionären 1.Mai geben").
Walpurgisnacht: Der Vorabend des 1.Mai
in Prenzlauer Berg stand unter ähnlich schwierigen Vorzeichen wie der
1.Mai 1988 in Kreuzberg: Wiederholung der Randale oder nicht? Tausende Menschen
kamen zum Kollwitzplatz, wo ein teil-kommerzielles Fest organisiert worden
war; dazu gab es die "Sicherheitspartnerschaft" der Anwohner-Initiative mit
der Polizei, 90 Zivilbullen auf dem Platz (zu DDR-Zeiten hieß das dann
"positive gesellschaftliche Kräfte"), keine Uniformierten in der Nähe,
4 genehmigte Feuer. Ab 1 Uhr nachts gab es auch ungenehmigtes Feuer, die
Zivis zogen ab (waren auch viel angepöbelt worden). Dann folgten kleine
Scharmützel rund um den Platz, die Bullen stürmten quer über
den Platz hinweg, es gab 25 Festnahmen. Die VeranstalterInnen waren von der
Polizei "enttäuscht".
Demo: Im Februar begann die Demo-Vorbereitung.
Sie wurde stark von Menschen aus der AAB und anderen, die die Vorbereitungsphasen
und Konflikte Anfang der 90er nicht direkt miterlebt hatten, getragen. Der
Konflikt mit ML-orientierten Gruppen war aber dennoch sehr präsent und
nicht auflösbar. Auch um ihm aus dem Weg zu gehen, wurde schließlich
zu zwei getrennten Demos mobilisiert, die sich am Ende treffen sollten, (13
Uhr Rosa-Luxemburg-Platz und Oranienplatz, zum Kollwitzplatz).
Bei der DGB-Demo am Vormittag waren linksradikale Gruppen sehr lautstark
präsent und pfiffen die Redner aus. Die Demo am Rosa-Luxemburg-Platz
ging mit rund 10.000 Menschen vor allem aus dem Antifa- und
undogmatisch-autonomen Spektrum weitgehend friedlich zum Kollwitzplatz. Dagegen
gab es bei der deutlich kleineren Demo (3000 Leute) ab Oranienplatz,
die von deutschen und türkisch-kurdischen kommunistischen Gruppen
geprägt war, Streß. Die beiden zutiefst verfeindeten
Dev-Sol-Fraktionen lieferten sich eine Schlägerei, und kurz vor Erreichen
des Kollwitzplatzes wurde die Rest-Demo von den Bullen eingekesselt, da es
am Endplatz "unfriedlich" sei. Dort flogen auch wirklich bereits die ersten
Steine gegen Bullen.
Fest: Am Humannplatz (Prenzlauer Berg) fand ein
vor allem von linken Gruppen getragenes Fest statt.
Randale: Die Wut auf die Innenpolitik des
Scharfmachers Schönbohm und aktuell die Einkesselung der zweiten Demo
hatte die Stimmung angeheizt, so daß es im Kollwitzkiez im Anschluß
an die große Demo fast unmittelbar krachte. Die Auseinandersetzung
mit Barrikaden und Wasserwerfereinsatz dauerte ein paar Stunden, blieb aber
personell und örtlich relativ begrenzt.
Nazis: NPD- und JN-Nazis führten in Marzahn
mit 300 Leuten eine Demo durch, die von den Bullen geschützt wurde vor
der relativ bescheidenen Antifa-Mobilisierung.
Bilanz: 4500 Polizisten (auch BGS) im
Einsatz, davon 48 verletzt, eine Polizistin "schwer".
201 Festnahmen, davon 96 wegen Straftaten, 19 Haftbefehle, 6
Haftverschonungen(?), 13 Leute in U-Haft(?).
Skandale: Keine.
Nachher: Der Innensenator Schönbohm sprach
von "differenzierten Maßnahmen"; die "offensichtlich unvermeidbaren"
Gewalttätigkeiten durch "entschlossenes" Handeln schnell beendet worden."
Die CDU entdeckte wieder viele beteiligte Jugendliche und bescheinigte ihnen
"Lust an der Randale", "Werteverfall" und "fehlenden Respekt vor fremdem
Eigentum". In der undogmatischen radikalen Linken wurde die große Demo
als Erfolg, wenn auch relativ oberflächlich betrachtet. Die AAB wurde
- nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal - für ihre phrasenhafte
Politsprache kritisiert, hinter der wenig stecke. Kommunistische Autonome
unterstellten irrtümlich, die ’andere’ Demo sei ihnen absichtlich
nicht zur Hilfe gekommen bei der Einkesselung.
1.Mai 1997
Vorher: Wiederum heftige Konflikte um die
Demo-Route (Ost-West) und unverminderte Spaltung zwischen undogmatischem
und ML-Spektrum; Feindbild Innensenator Schönbohm und Hauptstadt...
Walpurgisnacht: Der Kollwitz-Kiez wurde
von der Polizei total besetzt, es gab 200 Platzverweise, 59 Festnahmen,
geschlossene Kneipen und ein paar Steinwürfe. In der Nacht zum 1.Mai
brannten im Rahmen der ’Wagensport-Liga’ 19 Nobelkarossen.
Demo: Das AAB-Spektrum bemühte sich, eine
gemeinsame Demo möglich zu machen. Die Gegensätze zwischen
undogmatischen Autonomen und ML-orientierten Gruppen waren aber
unüberbrückbar, die einen wollten nur ohne die anderen und umgekehrt.
So gab es wieder zwei Demos mit gleichem Beginn wie im Vorjahr, diesmal aber
ohne gemeinsamen Endplatz. Die Kritik linker Ostgruppen an der Route durch
Prenzlauer Berg wurde diesmal respektiert, die große Demo sollte zum
Rosenthaler Platz führen.
Bei der DGB-Demo am Vormittag mit ca. 5000 Menschen ging die Polizei
wieder gegen kurdische TeilnehmerInnen vor wegen Zeigens von PKK-Symbolen.
Nachmittags zogen 8000-10.000 Leute durch Mitte, begleitet von ständigen
Provokationen und Angriffen durch ein großes Polizeiaufgebot. Zuletzt
noch etwa 5000 Menschen erreichten den Endplatz.
An der Demo vom Oranienplatz nahmen ca. 2000 Menschen teil.
Fest: Erstmals gab es zwei große Feste,
nämlich wieder am Humannplatz (Prenzlauer Berg) und am Mariannenplatz
(Kreuzberg}, beide von einem breiten linken Spektrum bis hin zu PDS/Grünen
besucht. Das Fest am Mariannenplatz wurde abends kurz vor dem regulären
Ende von den Bullen mit Tränengaseinsatz geräumt.
Randale: Abends kurz vor 21 Uhr gab es direkt
neben dem Mariannenplatz-Fest, an der Ecke Muskauer Str., eine kurze und
heftige Aktion, bei der ein paar Autos und eine Telefonzelle angezündet
und anrückende Bullen mit Steinen eingedeckt wurden; die Beteiligten
flüchteten beim Anrücken der Verstärkung auf das Fest, das
daraufhin von den Bullen abgeräumt wurde. Es folgten im Kiez (wie auch
rund um den Humannplatz) einzelne Scharmützel mit der Bullen-Armada.
Nazis: Die NPD wollte zentral in Leipzig
demonstrieren, was aber erfolgreich verboten wurde. 5000 Polizisten in
Leipzig setzten das Verbot durch. Diverse Ersatzveranstaltungen in ganz
Deutschland wurden überwiegend von Bullen und/oder Antifas verhindert.
In Hannoversch-Münden (Niedersachen) sammelten sich ca. 300 Nazis
und 50 Gegendemonstranten. Es gab 120 Festnahmen (meist Nazis) und einen
verletzten Polizisten. In Grimma (Sachsen) marschierten rund 200
Nazis.
Bilanz: 5000 Polizisten im Einsatz (davon 1400
BGS), davon 7 verletzt.
325 Festnahmen (davon allein 59 Walpurgisnacht und 70 während der Demo
in Mitte), darunter 98 mutmaßliche Straftäter. 20
Haftbefehle.
5 Autos und eine Telefonzelle brannten, 19 Schaufensterscheiben gingen
zu Bruch, insgesamt gab es 34 Sachbeschädigungen.
Skandale: Die Eskalationspolitik der Polizei
führte zu einigem Wirbel. TV-Bilder zeigten einen vermummten Zivilbullen
bei der Demo, abends wurden in Kreuzberg (nachträglich) gar 50 vermummte
Zivis vermutet, aus dem Bullenfunk schien ein gezielter Polizeiangriff am
Humannplatz hervorzugehen, die Interim sichtete gar vermummte Zivilbullen
als Provokateure beim Steineschmeißen auf Wasserwerfer während
der Demo. Nur der erste dieser vier Vorwürfe ließ sich belegen,
wobei hier der klar als Zivilpolizist erkennbare Mann sich zum Schutz vor
fotografierenden DemonstrantInnen lediglich kurzfristig eine Haßkappe
übergezogen hatte, also nicht als ’agent provocateur’ in Frage
kam. Der Rest der Vermutungen läßt sich als
Verschwörungsphantasie abhaken, ungeachtet dessen, daß die Polizei
tatsächlich die Eskalation suchte.
Der Landesschatzmeister der Grünen, Werner Hirschmüller soll
nach eigenen Angaben von Polizisten geschlagen und stundenlang eingesperrt
worden sein. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Ein
Neuseeländer wurde am 2.Mai wegen eines angeblichen Flaschenwurfs
festgenommen.
Rund 30 Vermummte griffen ein dreiköpfiges Fernsehteam an, ein Kameramann
mußte wiederbelebt werden. Einer der Journalisten äußerte
den Verdacht, daß Zivilpolizisten daran beteiligt gewesen sein
könnten, was Schöhnbohm zurückwies.
Nachher: Innensenator Schönbohm und
Polizeipräsident Saberschinsky waren – natürlich – zufrieden
mit ihrem Konzept des "sofortigen und konsequenten Eingreifens" und der
"flächendeckenden Präsenz", wodurch die Eskalation "verhindert"
worden sei. Durch jahrelange Erfahrung mit den "Störern" sei die Berliner
Polizei inzwischen eine der besttrainierten Truppen Europas. Innerhalb der
Linken wieder mal die Kritik am Ritual- und Konsumverhalten. Einmal mehr
gab es die Forderung, zu den Zentren der Macht zu gehen. Es wurde –
wie schon im Vorfeld – deutlich, daß die Demo an sich zum Politikum
geworden ist, an dem sich verschiedene Konflikte (Ost-West, Undogmatisch-ML,
Linksradikale-Innensenator) entzünden.
1.Mai 1998
Vorher: Neben politischen Dauerbrennern wie
Innenpolitik und Nazis war ein wichtiges Thema die Jugoslawien-Krise und
der mögliche Krieg unter deutscher Beteiligung. Auch die
Auflösungserklärung der RAF fiel in diese Zeit.
Walpurgisnacht: Die Polizei war im
Kollwitzkiez stark präsent, sperrte aber nicht so massiv ab wie im Vorjahr.
Einige hundert Leute wollten trotzdem feiern und wurden gegen 2 Uhr morgens
von der Polizei weggeprügelt, es gab Festnahmen.
Demo: Die Demo-Vorbereitung wurde wie im Vorjahr
von Leuten aus dem AAB-Spektrum dominiert, allerdings war die Vorbereitung
wenig transparent für Außenstehende. Die Route sollte wie 1996
vom Rosa-Luxemburg-Platz zum Kollwitzplatz führen; dies wurde von der
Polizei verboten und stattdessen als Endplatz der Senefelder Platz auferlegt.
Im Gegensatz zu den anderen Auflagen (wie etwa der Aufteilung der Demo in
Marschblöcke mit Zwischenräumen) wurde dies vom Verwaltungsgericht
bestätigt.
An der DGB-Demo am Vormittag nahmen ca. 7500 Menschen teil.
Mittags demonstrierten wie üblich die ML-Gruppen am Oranienplatz mit
1500-2000 Leuten. Die Polizei bedrängte die Demo mit massivem Spalier
und Fahrzeugen und nahm 13 Leute fest.
Wegen der Antifa-Mobilisierung gegen die NPD-Demo in Leipzig wurde die
revolutionäre 1.Mai-Demo erstmals auf den Abend verlegt, um aus Leipzig
zurückkommenden Leuten die Möglichkeit der Teilnahme zu geben,
darum ging die Demo schließlich auch mit erheblicher Verspätung
los (einige Busse waren bei der Rückkehr aus Leipzig angehalten und
die 174 InsassInnen nach ASOG festgenommen worden). 10.000-12.000 Menschen
(die Bullen meldeten 6000) nahmen daran teil. Als Lautsprecherwagen wurde
erstmals ein Sattelschlepper mit großer Musikanlage eingesetzt.
Gleich zu Beginn der Demo wurde eine Bulleneinheit, die sich direkt an der
Demo postiert hatte, mit Steinen und Flaschen beworfen, die Lage beruhigte
sich aber wieder. An der Demo-Spitze kam es jedoch immer wieder zu
Auseinandersetzungen mit dem Bullen-Spalier, die schließlich an der
Ecke Kastanienallee/Oderberger Str. eskalierten. Ein Müllcontainer wurde
angezündet, die Bullen setzten Wasserwerfer und Tränengas ein und
wurden heftig beschmissen, woraufhin die Demo von den VeranstalterInnen für
aufgelöst erklärt wurde.
Fest: Wie im Vorjahr gab es ein Fest am Humannplatz
(Prenzlauer Berg) und eines am Mariannenplatz (Kreuzberg), die beide friedlich
zu Ende gingen.
Randale: Die Auseinandersetzung ab ca. 21
Uhr im Bereich Kastanienallee eskalierte rasch zu einem mittleren Krawall,
die Bullen wurden kurzzeitig zurückgeschlagen (oder zogen sich
zurück), ein Computerladen wurde geplündert. Bis gegen Mitternacht
knallte es heftig im umliegenden Kiez. Polizeiführer war hier Buchholz,
der bereits in der Walpurgisnacht 1996 unrühmlich in Erscheinung getreten
war.
Nazis: Die NPD mobilisierte bundesweit nach
Leipzig und brachte 3000 Nazis auf die Straße (statt wie angekündigt
bis zu 15.000). 6000 Bullen beschützten ihre Kundgebung, umgeben von
Tausenden Antifas, die relativ erfolgreich und offensiv die Straße
behaupten konnten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit den Bullen, auch etliche
Nazis kriegten etwas ab.
Bilanz: 5000 Polizisten im Einsatz, 17 davon
verletzt (nach Angaben des GdP-Chefs aber 100).
407 Festnahmen, 31 Haftbefehle und 2 Unterbringungen.
Mindestens 32 Verletzte.
46 beschädigte Autos, 4 demolierte Polizeifahrzeuge, Glasbruch bei
Geschäften und einer Bank, mindestens ein geplünderter Laden.
Skandale: Der SFB berichtete, Konkurrenz
zwischen zwei Abteilungen der Bereitschaftspolizei habe zum Chaos am Abend
geführt, bei dem die Bullen sich kurzfristig zurückzogen.
Polizeipräsident Saberschinsky versuchte, das als "sportliche Konkurrenz"
zu verniedlichen. Nachher: Innensenator Schönbohm meldete wie immer
Erfolg. Der 1.Mai sei friedlicher verlaufen als in den letzten Jahren, es
habe "friedliche und fröhliche" Feste gegeben und der Polizeieinsatz
sei im Rahmen der "Verhältnismäßigkeit" verlaufen. Gleichzeitig
kündigte er eine schärfere Gangart gegen die Demo an; sie solle
verboten oder nur an abgesperrten Plätzen zugelassen werden. "Es gibt
doch kein Grundrecht auf Krawall und Zerstörung" (dieses Zitat plapperte
Innensenator Werthebach gerne nach in den Folgejahren).
In den liberalen Medien war dagegen die Rede von den schwersten Krawallen
seit Jahren und dem Scheitern des "militärischen" (Nowakowski in der
"taz") Eskalations-Konzeptes Schönbohms.
In der radikalen Linken wurde erneut die AAB kritisiert, einige warfen ihr
vor, erst große Sprüche zu machen und dann Leute zu verheizen.
Die Heftigkeit des Krawalls hatte viele (auch positiv) überrascht.
1.Mai 1999
Vorher: Wichtigstes großes Thema war
der NATO-Krieg in Kosovo bzw. Jugoslawien mit deutscher Beteiligung. Daneben
ging es um die Verschleppung von Öcalan in die Türkei und die Folgen,
z.B. die Verfolgung von KurdInnen in Deutschland und die Ermordung von 4
KurdInnen am israelischen Generalkonsulat in Berlin Anfang des Jahres. Daneben
natürlich, wie jedes Jahr, innere Sicherheit und Hauptstadt und
Antifa.
Walpurgisnacht: Am Vorabend des 1.Mai
rief "reclaim the streets" zum Alexanderplatz, später zogen von dort
einige hundert Menschen nach Prenzlauer Berg. In der Eberswalder Str. wurden
ca. 350 Leute stundenlang polizeilich eingekesselt. Am nahegelegenen
Mauerpark, der wegen der (erneuten) polizeilichen Besetzung des Kollwitzkiezes
zum Ausweichort für Walpurgisnacht-Feiern geworden war, kam es zu kleineren
Auseinandersetzungen mit den Bullen.
Demo: Die AAB verständigte sich erstmals
mit kommunistisch-autonomen Gruppen auf eine gemeinsame Demo, abends (wegen
Antifa-Mobilisierung nach Bremen) vom Oranienplatz zum Kottbusser Damm. Das
Bündnis der ML-orientierten Gruppen löste sich damit auf, denn
die "RIM" mobilisierte weiter zu ihrer üblichen 13-Uhr-Demo mit den
üblichen 1500 Leuten.
Am Oranienplatz wurde zwei Stunden lang auf den Beginn der Demo gewartet,
untermalt von lauter Musik vom nun bereits "traditionellen" Tieflader. Alec
Empire mit "Atari Teenage Riot" spielte zum Demo-Tanz auf und verlieh dem
Demozug, der gegen 20 Uhr losging, einen Hauch von Love- oder Hate-Parade.
Etwa 15.000 Menschen nahmen an der Demo teil, in deren Verlauf die Bullen
sich verglichen mit den Vorjahren eher zurückhielten. Am Kottbusser
Damm kurz vor Ende der Demo kam es zu Auseinandersetzungen mit einer kleinen
Bullen-Einheit, die Tränengas einsetzte, ein paar Schaufensterscheiben
gingen zu Bruch. Daraufhin prügelte eine Einheit der Bereitschaftspolizei
sich rund zweihundert Meter durch die Demo, Tausende flohen panisch, rund
um den Kottbusser Damm begann die Randale.
Fest: Wie im Vorjahr gab es ein Fest am Humannplatz
(Prenzlauer Berg) und eines am Mariannenplatz (Kreuzberg), die beide friedlich
zu Ende gingen.
Randale: Nach der Auflösung der Demo
knallte es in den Kiezen rechts und links des Kottbusser Damms, später
verlagerten sich die Auseinandersetzungen in den Bereich Skalitzer
Str./Reichenberger Str.; längere Zeit war die Kottbusser Brücke
schwer umkämpft.
Nazis: Die zentrale Demo der NPD-Nazis in Bremen
war kurz vorher endgültig verboten worden, eine erfolgreiche Ausweichdemo
gab es nicht. Dafür gab es in Bremen eine von den Bullen trotz Verbots
geduldete antifaschistische Demo.
Bilanz: 5000 Polizisten im Einsatz(?), davon
159 verletzt. 21 Beamte wurden wegen Körperverletzung im Amt
angezeigt.
Es gab 133 Festnahmen, 28 Haftbefehle, 17 Haftverschonungen, 11 Leute
in U-Haft. Die "taz" schreibt, daß die Zahl der verletzten Demonstranten
"in die Hunderte" gehen dürfte.
35 kaputte Schaufenster, 13 umgeworfene Bauwagen, 12 beschädigte
Polizeifahrzeuge, 41 Mal Schäden an PKW.
Skandale: Ein Polizist zerschlug seinen
Holz-Schlagstock auf dem Kopf einer Frau. Obwohl das nicht zum ersten Mal
geschah (kam in den 80er-Jahren bereits vor), reagierte der Innensenat diesmal
und rüstete in relativ kurzer Zeit die Polizei mit
Plastik-Schlagstöcken aus. Von dem Polizisten konnte nur die Einheit
festgestellt werden. Die 23.Hundertschaft der Bereitschaftspolizei blieb
ihrem Ruf als Prügeltruppe treu und schlug so wild um sich, daß
selbst die Polizeiführung sie nicht stoppen konnte. Medienberichte
kolportierten später, in der Einsatzzentrale der Polizei sei es
darüber zu heftigem Streit bis kurz vor körperlichen
Auseinandersetzungen gekommen; ein Polizeiführer sei persönlich
losgefahren, um die Truppe vor Ort zu stoppen, und dafür als "Warmduscher"
beschimpft worden.
Nachher: Innensenator Werthebach und
Polizeipräsident Saberschinsky vermeldeten wie immer den Erfolg des
Einsatzkonzeptes, weniger Gewalt als im Vorjahr und so weiter.
Die Medien beklagten wie immer das Ritual "1.Mai".
In der Interim wurde ebenfalls wieder mal Ritual und Sinnentleerung beklagt,
dazu Alkoholismus (auch eine Demo-Kritik, die seit mindestens 20 Jahren aktuell
ist). Der Demo-Leitung wurde vorgeworfen, insbesondere am Ende versagt zu
haben, als sie die Demo zu schnell für aufgelöst erklärte
und keine konstruktiven Durchsagen machte; stattdessen spielte die Musikgruppe
weiter, während die Bullen die Demo aufmischten.
1.Mai 2000
Vorher: Schon eine Weile vor dem 1.Mai heizten
Innensenator Werthebach und die Polizeiführung die Stimmung an. Es
hieß, die autonome Szene habe noch "nie zuvor so militant" mobilisiert.
Schlimmste Gewalt, selbst Tote seien zu befürchten. Das richtete sich
nicht nur gegen die revolutionäre 1.Mai-Demo, sondern auch gegen die
Antifa-Mobilisierung nach Hellersdorf, wo die NPD zur bundesweiten Nazi-Demo
rief, um ihre Erfolge des Jahres 2000 (zwei in Berlin durchgesetzte Demos
im Frühjahr) fortzusetzen. Das politische Ziel des Innensenator dabei
war schon seit längerem, in der Innenstadt und besonders im
Regierungsviertel einen Freibrief zum Verbot aller ungenehmen Demonstrationen
zu bekommen. Zum ersten Mal fand der revolutionäre 1.Mai in Berlin unter
den Augen der Bundespolitik statt. Die politischen Themen waren ansonsten
"die üblichen": Hauptstadt- und Großmachtswahn in Deutschland,
Nazis und Rassismus, Anti-AKW-Widerstand...
Walpurgisnacht: Die Walpurgisnacht
in Prenzlauer Berg verlief friedlich. Es gab am Kollwitzplatz und im Mauerpark
kommerziell organisierte Peste, die mit der Polizei abgesprochen waren. Tausende
waren da, alles blieb weitgehend friedlich, die Bullen hielten sich zurück
und waren kaum wahrnehmbar.
Demo: Wie im Vorjahr wurde die Demo
hauptsächlich von AAB- und kommunistisch-autonomen Gruppen vorbereitet
und sollte abends am Oranienplatz beginnen. Als Reaktion auf die immer
unpolitischer werdende Demo organisierten 15 vor allem antifaschistische,
anarchistische und kommunistische Gruppen einen Unabhängigen Block,
der mit einem eigenen Lautsprecherwagen teilnehmen sollte.
Die geplante Route in die Friedrichstr. und das Regierungsviertel –
ein seit Jahren oft vorgeschlagener Weg zum Machtzentrum – wurde polizeilich
verboten, stattdessen eine Route durch Kreuzberg/Neukölln zurück
zum Oranienplatz vorgeschrieben. Diese Auflage sowie etliche weitere
(vorgeschriebene Stockstärken und Transparent-Maße, Veranstalter
muß Inhalt auf Strafbarkeit prüfen, keine Lautsprecherdurchsagen
wenn Polizei spricht, Lautsprecher nur nach vorne und hinten, max.85dB, Route
nach Mitte verboten...) wurden bis in die allerletzte Instanz gerichtlich
bestätigt, lediglich die Aufteilung in Marschblöcke konnte die
Polizei nicht durchsetzen. Damit hatte die Polizei mehr Schikanen als je
zuvor gegen die Demo erwirkt. Mittags lief wie immer die "RIM" mit knapp
1000 Leuten durch den Kiez, was mehr als Folklore am Rande wahrgenommen
wurde.
Abends begann die Demo, zu der rund 15.000 Menschen gekommen waren (die Bullen
sprachen von 5000, die VeranstalterInnen von 20.000), mit guter Stimmung
und zurückhaltender Polizeitaktik. Vorher war der Lautsprecherwagen
des Unabhängigen Blocks von der Polizei wegen "Panzerung" und das eigene
Leittransparent beschlagnahmt worden. Der Schlagzeuger einer Band, die spielen
sollte, wurde wegen Besitz eines "Schlagwerkzeuges" verhaftet. So mußten
einige Organisatoren des Unabhängigen Blocks auf dem Sattelschlepper
mitfahren.
Es gab zweimal Auseinandersetzungen mit Bullen, bei denen die Demo sehr
geschlossen blieb und die Polizei sich zurückzog. Als die Demo den Endplatz
(Oranienplatz) erreicht hatte, kam es aus nichtigem Anlaß zur Eskalation,
es flogen Steine, die Polizei rückte sofort mit mehreren Wasserwerfern
und hunderten Bullen gegen die Demo vor.
Fest: Wie im Vorjahr gab es ein Fest am Humannplatz
(Prenzlauer Berg) und eines am Mariannenplatz (Kreuzberg), die beide friedlich
zu Ende gingen. In der Bergmannstr. in Kreuzberg organisierte die Polizei
ein Fest, um Jugendliche vom Randalieren abzuhalten. Es verfehlte sein Ziel
völlig und wurde hauptsächlich von Kindern und deren Eltern
besucht.
Randale: Nach der Auflösung der Demo
erfaßte die Randale bis gegen Mitternacht den Oranienstraßen-Kiez.
Die Bullen achteten sehr darauf, die Grenzen nach Mitte dichtzuhalten (den
ganzen Tag über hatten sie schon mit mindestens 500 BGSlern den
Bereich Friedrichstraße besetzt gehalten). Mehrere große
Zivilbullen-Trupps mit Tonfas zeichneten sich durch brutale Einsätze
aus, laut Polizei waren es insgesamt 100 Beamte.
Nazis: Die NPD konnte über 1000 Nazis aus
ganz Deutschland in Hellersdorf versammeln und wurden von 2300 Polizisten
geschützt. Nur 300-500 Antifas kamen durch die massiven
Polizeikontrollen durch. Ca. 150 Linke wurden festgenommen (Beliner Kurier
spricht von 400), außerdem 10 Nazis. Eine AAB-Gegendemo war wegen
"Gewaltbereitschaft" verboten worden, lediglich ein vom Bezirksamt
unterstütztes Straßenfest in einiger Entfernung war genehmigt.
Ein erfolgreiches Stören der Nazis gelang kaum, seit Jahren hatten diese
nicht mehr so einen erfolgreichen 1.Mai.
Bilanz: 6500 Polizisten im Einsatz (davon
ca. 100 AHA-Kräfte und mindestens 100 Zivilpolizisten), 2200
aus anderen Bundesländern. 283 Polizisten verletzt, (25
stationär behandelt).
401 Festnahmen am ganzen Tag (157 aus Berlin, 59 von auswärts, 4
ausländisch), davon 91 wegen Straftaten; 29 Haftbefehle, 18
Haftverschonungen, 11 Leute in U-Haft.
Rund 200 Verletzte. 20 demolierte BVG-Häuschen.
Skandale: Ein Mann wurde von Zivilbullen
festgenommen, auf einen abgelegenen Parkplatz gefahren, wo sie sich vermummten
und ihn brutal zusammenschlugen. Er kam danach auch noch in U-Haft. Andere
Zivilbullen schlugen "grundlos" mit Tonfas auf zwei Menschen am Straßenrand
ein, woraufhin sie von zwei zivilen "Aufklärern" des MEK angezeigt wurden.
Ein Polizist aus Leipzig, der in seiner Freizeit in Berlin war, wurde nach
dem angeblichen Werfen einer Sektflasche auf einen Wasserwerfer
festgenommen.
Nachher: Innensenator Werthebach und die
Polizeiführung (neben Polizeipräsident Saberschinsky tat sich der
Leiter der Schutzpolizei Piestert besonders hervor) folgten weiter ihrem
Kalkül, im Vorfeld alles groß aufzubauschen, um dann hinterher
als bravouröse Retter dazustehen, wenn alles nicht so schlimm gekommen
war. Innensenator Werthebach kopierte Schönbohms Spruch, es gebe "kein
Grundrecht auf Krawall", sah aber nun den 1.Mai nicht mehr als geeignet für
das Thema "Demonstrationsrecht" an. Piestert behauptete, der Krawall sei
"funkgesteuert" angefangen worden, der Himmel sei "schwarz von Steinen" gewesen,
und ähnlichen Quatsch. Natürlich war das Polizeikonzept ein Erfolg
und die Schäden weniger schlimm als im Vorjahr und so weiter. Die
Bundespolitiker aus dem Bereich Innere Sicherheit reihten sich nahtlos ein
in das übliche Nach-1.Mai-Gelaber über Demonstrationsrecht (CDU
dagegen, SPD dafür), Polizeitaktik und
erschreckend-viele-am-Krawall-beteiligte-Jugendliche.
Umstritten war der Beginn des Krawalls. Die "taz" veröffentlichte
Ausschnitte des Funkprotokolls, vermutlich falsch interpretiert, die eine
provokative Festnahme der Polizei am Ende der Demo belegen sollten.
... weiter, weiter!
Abkürzungen:
AL = Alternative Liste Berlin; Gegründet 1978, wurde 1990
formal Landesverband der Grünen-Bundespartei, Sitz in Kreuzberg
EbLT = Sondereinheit der Berliner Polizei für "einsatzbezogene
Lagen und Training", gegründet 1987 und ungefähr ein Jahr später
wieder aufgelöst
ASOG = Gefahrenabwehrsondergesetz (?)
MEK = Mobiles Einsatzkommando der Berliner Polizei
U-Haft = Untersuchungshaft
GdP = Gewerkschaft der Polizei
AHA = "Aufmerksamkeit, Hilfe, Appell" - wirkungsloses
Deeskalationskonzept der Berliner Polizei
Anmerkungen:
Tonfa = eine Art kurzer Schlagstock, der vor allem von
Zivilpolizisten eingesetzt wird
Straftaten = im Zusammenhang mit Demonstrationen sind das meist
Landfriedensbruch, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Körperverletzung
oder Widerstand gegen die Staatsgewalt
|
