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Politische Morde in der
alten und neuen
Bundesrepublik Deutschland von Wilma Ruth Albrecht |
03/2020 |
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„Ein politischer Mord ist die vorsätzliche, ungesetzliche oder illegale Tötung einer Person aus politischen Motiven. Das Opfer hat in der Regel einen aus Sicht des Urhebers der Tat unerwünschten politischen Einfluss, oder der Urheber erwartet sich von der Ermordung eine für ihn vorteilhafte politische Entwicklung“. Soweit und personalistisch arg verengt das deutschsprachige Netzlexikon Wikipedia. Täter und Nutznießer eines politischen Mordes müssen nicht identische Ziele verfolgen und auch nicht einzelne Individuen sein. Vielmehr ist es gerade ein Kennzeichen des politischen Mordes der Neuzeit, dass Täter (als Auftragsmörder) sich nicht aus sozialen und/oder ökonomischen Interessengruppen, die Profiteure der Tat sind, rekrutieren. Auch sind politische Morde nicht an ein bestimmtes formales Herrschaftssystem gebunden. Sie ziehen sich vom Alterum bis zur Gegenwart, so der Untertitel des 2005 vom Althistoriker Michael Sommer herausgegebenen Sammelbands Politische Morde, in dem an Klassiker wie den Mord an Julius Caesar 44 vor Christus, Thomas Becket 1170 nach Christus oder Wallenstein 1634 nach Christus erinnert werden. Auch können politische Morde als Anzeichen für bevorstehende oder unterdrückte Bürgerkriege gedeutet werden - weshalb sie zu Beginn der Weimarer Republik so einseitig juristisch geahndet wurden, wie von Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord (1922) eindrucksvoll nachgewisen. Im bürgerlichen Deutschland der neusten Zeit blieben politische Morde nicht auf die Weimarer Republik (mit den an Morden Kurt Eisner [1867-1919], Matthias Erzberger [1875-1921] und Walter Rathenau [1867-1922]) oder den Nationalsozialismus beschränkt. Auch in der alten und neuen Bundesrepublik Deutchland (BRD) gab und gibt es politische Morde - wenn auch offiziell nicht als solche öffentlich zugegeben oder/und als Selbstmorde oder Suizide bezeichnet (wie etwa in den Fällen Barschel 1987, Kelly/Bastian 1992, Möllemann 2003). Seit einigen Jahren freilich wird die Selbstmordthese immer stärker in Zweifel gezogen, besonders die des Uwe Barschel. Barschel Dass der Tod des am 11. 10. 1987 im Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefundenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, des CDU-Spitzenpolitikers Dr. Uwe Barschel, ein Selbstmord gewesen sein sollte, hatte schon zu dieser Zeit kaum ein politisch interessierter Bundesbürger geglaubt. Die obzöne Präsentation eines völlig bekleideten, sogar noch Kravatte tragenden Leichnams, in der Hotelbadewanne erhöhte auch nicht die Glaubewürdigkeit der Selbstmordthese. Sie wirkte wie die damit zusammenhängende „Barschel-Pfeiffer-Engholm-Schmierenkomödie“ politiköffentlich und politikmoralisch so abstoßend wie ekelig und beschädigte nicht nur das Ansehen der Herrschaftsform Demokratie sondern auch das der Justiz. Und nicht nur der schweizerischen. Vielleicht könnte darin der Grund gelegen haben, daß und warum sich Heinrich Wille ab 1992 als Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft mehrere Jahre bis 1998 trotzig engagiert der Aufklärung des Barschel-Todes widmete, die Ergebnisse seiner Tätigkeit publizistisch aufarbeitete und 2011 nach seiner Pensionierung als subjektiven Kommentar auf Dokumentenbasis 2011 vorlegte:
Bevor Wille über eigene Ermittlungstätigkeit im Fall Barschel und die damit einhergehenden Unstimmigkeiten mit Vorgesetzten berichtet, stellt er erstmals die Ausgangslage am Fundort der Leiche Barschels am 10./11. 10. 1987, die Ergebnisse der vorgenommenen Befragungen und Bewertungen durch die Genfer Behörden vor (17-58). Danach erinnert er seine und Barschels politische Sozialisation im Nachkriegsdeutschland der BRD (59-80). Beide, Barschel, Jahrgang 1944, und Wille, Jahrgang 1945, sind in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen, waren aber strebsam und ehrgeizig, weshalb sie auch das Gymnasium besuchen durften, Abitur ablegen und das Jurastudium in Kiel beginnen konnten. Politisch engagierten sie sich jedoch in gegensätzlichen Lagern: Barschel seit 1960 in der Jungen Union (JU), dann 1962 in RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) und CDU. Dort macht er bald Karrriere. Und wird 1967-1971 Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein, 1971 Landtagsabgeordneter, 1973 Fraktionsvoritzender der CDU im Landtag, 1979 Finanzminister und 1982 Ministerpräsident. Wille erwähnt, dass er selbst 1971 in die SPD eingetreten sei, sich im Ortsverein in Luik engagierte habe und 1977 als Landesvorsitzender des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristen gewählt wurde. Seit 1975 arbeitete er als Staatsanwalt zuerst in Itzehoe, dann in Kiel. Nach einer Episode als Referent in der Rechtsabteilung im Justizministerium unter der Regierung Engholm (ab 1988) wechselte er im Mai 1992 als Oberstaatsanwalt zur Staatsanwaltschaft in Kiel, wo er sich seitdem auch und vor allem um den „Barschelfall“ kümmerte. Dabei verfolgte er hinsichtlich des Ermittlungsverdachtes Mord an Barschel verschiedene Spuren, die vor allem ins Geheimdienstmilieu von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, DDR-Staatssicherheit, US-Central Intelligence Agency CIA sowie zu ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Informanten und Geheimnisträgern und auch in die spätere sogenannte Gauck-Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratichen Republik führten. Es ergibt sich: Barschel sei jahrelang direkt und indirekt in sogenannte „Embargo-Geschäfte“ der BRD mit der DDR, Südafrika und dem Iran verwickelt und dafür tätig gewesen. Oft werden dubiose Zeugnisse angeführt, etwa von der Agentin und Journalistin Frau Wilkening. So hätten „die Firma Wild-Leitz Vertrieb Deutschland GmbH in Frankfurt/Main (ehemaliges Vorstandsmitglied unter anderem Dr. Eike Barschel) und die Firma Telemit Elektronik GmbH in München geschäftliche Kontakte zu der AHS IMES Import/Export GmbH“ (97) der DDR unterhalten. Beide Firmen hätten im Zusammenhang mit optischer Elektronik für militärische Zwecke eng zusammen gearbeitet und Verbindungen mit dem VEB Carl Zeiss Jena gehabt. Auch US-Firmen seien in Dreiecks-Geschäfte involviert gewesen wie die US-Firma DEC [Digital Equiment Company], die zusammen mit TELEMIT „Hochleistungsrechner Typ VAX 8600 für den Militäreinsatz an die NVA nach Ludwigsfelde geliefert haben“ (97). Diese und ähnliche Geschäfte seien im „Warnemünder Kreis“ abgewickelt worden, an denen auch Uwe Barschel mitwirkte und dafür seinen in Jena wohnenden Cousin Bernd Barschel ge- oder benutzte (98). Deshalb sei Uwe Barschel auch mehrmals nach Warnemünde ins Hotel Neptun gefahren und habe Kontakte eines Kuraufenthaltes in der CSSR für Geheimdienst- und Geschäftsverbindungen genutzt. Bei Willes Versuch, diese Angaben anhand von Archivmaterial der Gauck-Behörde zu verifizieren, zeigte sich diese Behörde wie auch der BND wenig kooperativ: mögliche Unterlagen konnten nicht eigenständig ausgewertet werden. Und auch die Jornalistin Wilkering soll eine Spur Barschel zum UdSSR-Verteidigungsministerium und damit zusammenhängende Rüstungsgeschäfte über die DDR aufgefunden haben (wie die ARD-Sendung „Monitor“ berichtete: 137f.). Ferner habe - nach Angaben des Waffenhändlers Josef Messerer – am 10./11. Oktober 1987 in Genf ein Treffen von Waffenhändlern stattgefunden. (Am Tag zuvor, den 9.10.1987 habe sich auch der Waffenhändler Werner Mauss in Genf aufgehalten.) Nach Vermerken in Messerers Terminkalender habe sich dort auch der Name Barschel gefunden. Im „Schubladenuntersuchungsbericht“ vom 25. 9. 1995 wird daraus gefolgert: „Es gibt Erkenntnisse, dass am 9.10.1987 in Genf eine Gesprächsrunde zusammengetreten sei, bei der es um Waffenhandel gegangen sei; es hätten fünf oder sechs Personen teilgenommen, darunter der Sohn Khomeini und Dr. Barschel. Barschel habe sich mit irgendeiner Sache nicht einverstanden erklärt. Daraufhin sei erklärt worden, er müsse ausgeschaltet werden.“ (170) Der BND freilich demientierte solche Erkenntnisse. Zum guten Schluss geht Wille auch noch einer Spur im Falle Barschel nach, die zum US-amerikanischen Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) führt, nämlich zum und über den südafrikanischen Waffenhändler Dirk Stoffberg. Im Gesamtbericht der Lübecker Staatsanwaltschaft, also von Wille, wird 1998 ausgeführt, dass Stoffberg erklärt habe, „dass Barschel von Robert Gates, dem späteren CIA-Direktor, nach Genf bestellt worden sei. Barschel hätte mit Enthüllungen gedroht, durch die Regierungen und an Waffengeschäften beteiligte Geschäftsleute in große Verlegenheit gebracht worden wären. Von J. sei auch die Person genannt worden, die mit der Ermordung von Dr. Uwe Barschel beauftragt worden sei.“ (188) Weiter habe der öffentlich nur als Informant J. Genannte mitgeteilt, dass Barschel „als Vermittler von Nukleartechnologien für den Iran und den Irak tätig war“ (188f.) und gedroht habe, die Verwicklungen von Regierungen offen zu legen. Diese Informationen habe Stoffberg 1992 auch dem Journalisten Peter F. Müller gegeben (189f.). Weiterhin habe er ausgeführt, dass es Robert Gates gewesen sei, der Barschel nach Genf beordert habe, denn Barschel „wollte umfangreiche Fälle von Korrumption in der deutschen Regierung aufdecken, die von den Amerikanern kontrolliert wurden ... Barschel war in verschiedene Waffengeschäfte verwickelt, sogar in unserem Land [gemeint: Südafrika, WRA] hier.“ (190) Wille resumiert, dass „das Motiv für einen Mord an Uwe Barschel im Bereich des internationalen Waffenhandels, konkret im „Handel mit Embargogütern“ (199) lag. Diese These oder Feststellung wird in den nachfolgenden Kapiteln „Barschels Reisen in die DDR“ (201-224) und zur „Iran-Contra-Affaire“ (225-238) weiter begründet. Hinsichtlich der Barschel-Reisen in die DDR gelten die Zeugnisse der Fahrer Barschels - Rißmann und Posch - sowie Aufzeichnungen der DDR-Staatssicherheit in der Gauck-Behörde. Demnach habe Barschel nachweislich zwischen 18.10.-1.12.1982 eine Reise nach Rostock und von 8.9.-9.9.1983 nach Rostock, Schwerin, Potsdam und (Ost-) Berlin unternommen. Diese Fahrten gingen über die Grenze Schlutup, die vormals auch der damalige Ministerpräsident Schlesdwig-Holteins, Gerhard Stoltenberg, benutzt habe. Auf einer dieser Reisen seien auch militärische Einrichtungen der damaligen DDR in der Nähe von Bad Doberan besucht worden. Außer Zeugenaussagen und Unterlagen der Gauck-Behörde gebe es keine weiteren Dokumente darüber. Auch in die „Iran-Contra-Affaire“, einem Dreiecksgeschäft mit israelischen Lieferungen von Waffen (über verschiedene europäische Länder) an den Iran, der Geld an die USA zahlte, die dieses an die Gegner der Revolutionsregierung in Nicaragua zu deren Sturz übergaben, sei Barschel verwickelt gewesen, zumal er schon 1976 als Notar gute Kontakte in den Nahen Osten gehabt hätte. Zeugen wollen Barschel mit Oliver North, US-Marineoffizier, CIA-Agent und militärischer Berater der US-Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) im September 1987 in Hamburg im Hotel Atlantik gesehen haben; auch hätten sich beide gleichzeitig in Frankfurt/Main aufgehalten. Dass diese Spuren nicht weiter verfolgt wurden, lag daran, dass Wille erheblichen Repressionen von Seiten seiner Vorgesetzen ausgesetzt war und der Weisung, dass das gesamte Ermittlungsverfahren 1977 einzustellen sei, was wiederum angefochten und zurück genommen wurde. Erfolgreicher war die Wiederaufnahme toxikologischer Spuren, die zu Barschels Tod führen sollten. Durch eine erneute Untersuchung konnten Spuren von Diphenhydramin sowie auf der Badematte das chemische Lösungsmittel, das hochflüchtige Dimethylsulfoxid und das letztlich tödlich wirkende Cyclobarbital, nachgewiesen werden. Zuletzt verfolgte Wille noch Spuren im Zusammenhang mit Barschels Tod, die zur Mafia, ja selbst noch zum Kanzler Kohl führten (269-272). Auch Dokumente des Blaupausen-Skandal um technische Zeichnungen für den U-Bootbau durch die HDW-Werft für Südafrika wollte die Lübecker Staatsanwaltschaft einsehen. Doch Gerhard Stoltenberg (Bundesfinanzminister von 1982-1989) lehnte das Ansinnen ab. Und die Landesregierung von Schleswig-Holstein drängte auf eine Einstellung des Verfahrens. Schlussendlich wurden am 13. Oktober 1997 das Ermittlungsverfahren zum Tode Barschels eingestellt und am 15. Juni 1998 die Akten geschlossen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck mit Oberstaatsanwalt Wille jedoch blieb der Überzeugung, „dass Uwe Barschel durch einen professionellen Mörder zu Tode gekommen sein musste“ (341). Kritisch zu Willes Ausführungen: Mit den individualisierenden Methoden einer Strafjustiz lässt sich der Fall Barschel nicht klären. Hinzu kommt, dass zu viele dubiose Zeugen aus den Geheimdiensten BND, STASI, Verfassungsschutz, CIA, dem israelischen Mossad und aus Waffenhändlermilieus mit geringen Glaubhaftig- und Glaubwürdigkeiten auftreten. Und dünn ist auch die Indizienkette mit vielen Schwachstellen, vor allem verursacht durch gravierende Mängel bei der zeitnahen Spurensicherung des tatsächlichen oder angeblichen Tatortes in der Schweiz. Hinzu kommen willkürliche Interpretationen von Spuren, besonders von schriftlichen Aufzeichnungen, nebst Rivalitäten und Eifersüchteleien unter Sachverständigen wie Platzhirschgebaren beteiligter Juristen und Behördenleiter. Alle bekanntgewordenen wirtschaftlichen und politischen Erkenntnisse verweisen darauf: Uwe Barschels Tod war ein politischer Mord mit politischen Hintergründen. Es ging um durch internationales Recht verbotene oder politisch nicht zu rechtfertigende Waffengeschäfte mit Südafrika (U-Boote), der Islamischen Republik Iran und Nicaragua unter Beteiligung der USA, Israel, der BRD und der DDR (darüber auch vermittelt mit der UdSSR). An diesen Geschäften beteiligt waren Firmen für das U-Boot-Geschäft, vor allem die HDW (Howaltswerke-Deutsche Werft AG), die zur Salzgitter AG gehörte, und das IKL (Ingenieurkonto Lübeck) sowie die Bundesregierung und Landesregierung Schleswig-Holsteins als Miteigentümer dieser schwerindustriellen Unternehmen. Über das U-Boot-Geschäft unterrichtet waren nachweislich auch die damaligen Spitzenpolitiker Bundeskanzler Kohl, Bundesaußenminister Genscher, der bayerische Ministerpräident Strauß, Bundeswirtschaftsminister Bangemann, Bundesfinanzminister Stoltenberg (bis 1982 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), Finanzstaatssekretär von Schleswig-Holstein Carl-Hermann Schleifer (später in der Versicherungswirtschaft tätig) (66-69). Auch die DDR-Industrie war in Embargo-Geschäft, speziell mit dem Iran, vor allem über das DDR-Unternehmen Motoren- und Turbinenunion (MTU) einbezogen: der Staat benötigte westliche Devisen. Ferner mischten im Embargo-Handel unter anderem auch Schweden, Dänemark, Israel und die USA mit. Inwieweit Uwe Barschel als Ministerpräsident in Kiel in diese Geschäfte direkt einbezogen war, ob er sie förderte oder ablehnte (und möglicherweise, wie von Wolfram Baentsch in seinem Buch: Der Doppelmord an Uwe Barschel. Die Fakten und Hintergründe. München 2006, argumentiert) Opfer von Intrigen des internationalen Waffenhandels um BND und Verfassungsschutz wurde, lässt sich mit vorwiegend dubiosen Zeugen und den benutzten Quellen und Methoden nicht aufklären. Von Palme über Barschel zu Colby Damit stellt sich erneut die nun erweiterte Frage: Warum und vom wem wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen politischen Morden? Dies untersuchen im 2017 in erster Auflage erschienen Buch:
Im Vorwort findet sich als klare Antwort: „Nicht nur im Fall Palme, sondern auch beim Tod von Uwe Barschel und William Colby handelt es sich um Mord. In allen drei Fällen waren keine Einzeltäter unterwegs, sondern Killerteams. Es handelt sich also um organisierte Kriminalität. In alle drei Fällen sind Geheimdienste verwickelt. Die Befehlsketten enden jeweils in der Politik. Es handelt sich also nicht nur um organisierte Kriminalität, sondern um politische Verbrechen – um Staatskriminalität. Alle drei Fälle hängen miteinander zusammen, sind eingebettet in denselben historischen Kontext – die Iran-Contra-Affaire. In allen drei Fällen haben wir es mit der Folge weniger mit einer Ermittlung als vielmehr mit einer Vertuschung zu tun.“ (7f.) Der Fall Palme bezieht sich auf die am 28. 2. 1986 erfolgte Ermordung von Sven Olof Joachim Palme (1927-1986), der nach einer ersten Amtszeit (1969-1976) 1982 erneut zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden war und damals durch seine Initiativen für Abrüstungspolitik in Europa bekannt wurde. Uwe Barschel (1944-1987), der junge erfolgversprechende CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein, seit 1979 Landesminister und 1982 Ministerpräsident, am 2. 10. 1987 wegen einer dubiosen Verleumdungskampagne gegen Björn Engholm im Wahlkampf zurückgetreten, wurde am 11. 10. 1987 im Hotel Beau Rivage in Genf tot aufgefunden. Der dritte Tote, William Colby (1920-1996), war ein hoher US-amerikanischer Regierungsbeamter, 1973-1976 CIA-Direktor, zuvor aktiv beim Aufbau des NATO-Stay-behind-Netzwerkes und dessen diverser subversiver politischer und militärischer Einsätze, wurde am 27. 4. 1996 angeblich infolge eines Bootsunfalls am Strand tot aufgefunden. Bei der „Iran-Contra-Affaire“ handelt es sich um einen politischen Skandal während der Amtszeit des republiknischen US-Präsidenten Ronald Reagan 1981-1989; hier ging es um geheime internationale Waffengeschäfte mit dem boykottierten Iran zur Finanzierung von von Rauschgiftgeschäften der rechtsgerichteten Untergrundkämpfer der Contras in Nicaragua. In dieses Waffengeschäftnetzwerk waren auch europäische Staaten, diverse Behörden, Persönlichkeiten, Unternehmen, Geheimdienste, Waffenhändler etc. beteiligt. In Kapitel 1: Olaf Palme (23-110) wird versucht nachzuweisen, dass der chilenisch-amerikanische Auftragsmörder Michael Townley oder der Kurde Hamid Dadashnijad (des damaligen iranischen Geheimdienstes SAVAK) im Auftrag von Leitungsgremien der NATO-Geheimarmee SOPS (Secret Operations Planning Staff) den Auftrag zur Erordung Olof Palmes erhalten habe. Dies sei im SOPS-Abstimmungsprotokoll vom 15. 12. 1985 (abgedruckt 396-401) verdeckt unter einem Code festgehalten, wie der ehemalige CIA-Agent Oswald LeWinter offenbart habe (87f.): „Das SOPS-Protokoll nennt zwei Motive für die Tat. Zum einen … hatte ein schwedisches Schiff angereichertes Uran 235 via Kiel nach Neu-Delhi transport. Palme hatte … bei seinem Besuch in Indien Rajiv Gandhi Plutonium für den Bau einer indischen Atombombe im Gegenzug für den Kauf von Bofors-Geschützen versprochen – ein Milliardendeal.“ Zweitens „ging es um den geplanten Besuch Olof Palmes in Moskau und seine Idee einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa sowie eines neutralen Skandinavien.“(88) Ein weiterer Grund für den Palme-Mord läge in der Iran-Contra-Affaire und Palmes Ablehnung von Waffen-Transitlieferungen über Schweden. Dabei ist Informant LeWinter eine zwielichtige Figur und das NATO-Dokument nicht eindeutig autentifiziert. Insofern heißt es spekulativ: „Wenn das Abstimmungsprotokoll vom 15. Dezember 1985 aber echt ist, dann ist dies der Beleg, dass der Mord an Olof Palme von westlichen Geheimdiensten unter der Führung der CIA und des MIG über die Gladio-Kommandozentrale ACC/SOPS von ´Stay-behind´ geplant und organisiert wurde. Führt man die Angaben in diesem Dokument zusammen mit jenem von Gene Tatum und den Recherchen von Ole Dammegard, dann ergibt sich eine Befehlskette, die von George H. W. Bush über die Enterprise-Gruppe zu ACC und SOPS auf NATO-Ebene führte und von dort zu einem Team professsioneller Hitmen, bestehend aus Logistikern des südafrikanischen Geheimdienstes und einer Gruppe rechtsextremer schwedischer Polizisten bis hin zum ausführenden Täter im juristischen Sinne. Ein Auftragsmörder mit nahöstlichem Hintergrund macht vor diesem Hintergrund durchaus Sinn.“(101) Mit der Interpretation von Zeugenaussagen, Täterspuren und Ereignisse der Tatnacht nach dem vorgegebenen Schema endet das erste Kapitel des Buches. Das mehr als 200 Seiten umfassende Kapitel 2: Uwe Barschel (111-303) zeichnet die Vorgänge des bis heute immer noch offiziell als Selbstmord deklarierten Todes des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten sowie die Hintergründe nach. Bei der Beurteilung des Tatortes und der gefundenen Spuren und Indizien schließen sich die Autoren Baab/Harkavy der Meinung Willes an, nämlich dass diese „mehr auf Mord“ (139) hindeuten. Dabei müssten der oder die Täter im Zusammenhang mit den Machenschaften, die Uwe Barschels „Doppelleben“ betreffen, zu suchen sein. Dieses Doppelleben führe „ins Zentrum eines Netzwerks von Waffenschiebern und Embargohändlern“, das unter anderem „die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, Schweden, verschiedene arabische Staaten, Iran und Südafrika umfasste und das ein großes Munitionskartell aus Rüstungsschmieden, zahlreichen diskreten Bankkonten in der Schweiz sowie die mysteriöse Nugan Hand Bank in Australien einschloss.“(176) Dabei mischten auch diverse östliche, westliche, nahöstliche Geheimdienste wie MfS, MIG, CIA, BND, Mossad mit. Barschel habe in seiner Eigenschaft als Notar und Politiker in diesem Netzwerk als Vermittler von Waffengeschäften zwischen BRD, DDR, Südafrika und dem Iran gewirkt. Für wahrscheinlich halten die Buchautoren, dass sowohl Barschel als auch Palme Opfer einer verordneten Operation der Geheimdienstarmee Stay-behind geworden seien: „Vieles spricht dafür, dass [die NATO-Geheimarmee] SOPS den Mord an Barschel organisiert hat, um die konzentrierte Staatskriminalität des illegalen Waffenhandels zu kaschieren. Als ausführende Subunternehmer kommen dann die CIA-Tarnfirma Adler Research in Boston - oder ein anderer Geheimdienst in Frage.“(300) Der Tatort sei auch nicht das Hotel Beau-Rivage gewesen, sondern das angrenzende Hotel Noga-Hilton in Genf (301f.) - und so erkläre sich auch die gesamte Tatortinszenierung. In Kapitel 3: William Colby (303-324) wird eine Verbindung zu den Morden an Palme und Barschel gezogen. Colby leitete nicht nur während des Zweiten Weltkrieges paramilitärische Einsätze des OSS (Office of Strategic Services), sondern baute in den 50er Jahren in Schweden und Italien für die NATO Stay-behind-Organisationen auf. Außerdem war er führendes CIA-Mitglied, wirkte von 1959 bis 1962 in der CIA-Centrale in Saigon als stellvertretender Leiter, war ab 1962 in der CIA-Planungsabteilung in Washington verantwortlich für Indonesien, Japan und Vietnam, stieg 1971 zum geschäftsführenden Direktor der CIA auf und wurde 1973-1975 ihr Leiter. Danach trat Colby aus dem Staatsdienst aus und wirkte als Rechtsberater in der Privatwirtschaft, unter anderem für die australische Nygan Hand Bank (wahrscheinlich eine Tarnorganisation der CIA). Im April 1996 wurde Colby tot aufgefunden. Die Autoren vermuten, dass Colby nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst, als Ruheständler getarnt, verdeckte Aktionen der CIA steuerte. Darüber hinaus hätte er Kenntnisse über ein pädophiles Netzwerk, das in höchste Regierungskreise reichte, und über den Kokainhandel im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affaire gehabt, die er einem Untersuchungsausschuss des Kongresses hätte preisgeben können. Außerdem kannte Colby die verdeckten Operationen und ihre Befehlskette. „Deshalb liegt es nahe, dass die CIA … hinter dem Mord an William Colby steht.“(324) Im „Ausblick: Ein amerikanischer Schattenkrieg“ (325-335) werden alle drei Morde gekennzeichnet „als gezielte Tötungen, deren Motiv aus den verdeckten Operationen der CIA in der Endphase des Kalten Krieges erwächst“(326), wobei es auch und gerade um Millionen schwere Geschäfte im Waffenhandel ging. Auch für die Ausführungen von Baab/Harkavy gilt, was quellenkritisch zu Wille angemerkt wurde: Geheimdienste wirken im Geheimen, verwirren, fälschen, lügen, vertuschen, morden und vieles andere mehr. Das führte den ehemalig prominenten SPD-Politiker Andreas von Bülow sogar dazu, in seinem 1998 veröffentlichten Buch „Im Namen des Staaates. CIA, BND und die kriminelen Machenschaften der Geheimdienste“, ein „erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher verdeckter Operationen mit der weltweiten organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel, aber auch dem Terrorismus“(12) zu zeichnen, in dem auch der Mord an Barschel und Palme (135-141) aquftacht. Deshalb sind schriftliche und mündliche Zeugnisse von Geheimdiensten nicht besonders aussagekräftig. Damit wird nicht bezweifelt, dass hier politische Morde vorlagen, zumal diese in neuster Zeit auch von Regierungskreisen der USA nicht mehr vertuscht, sondern offen zugegeben und auch moralisch gerechtfertigt werden wie die Ermordung von Osama bin Laden im Mai 2001, Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 und Qasem Soleimani im Januar 2020. Schließlich veranschaulichen Ausführungen von Wille, dass offizielle Erklärungen deutscher Staatsanwaltschaften (wie im Fall Uwe Barschel) nicht notwendigerweise Ergebnis von Wahrheitssuche sind. Sondern oft politischen Vorgaben folgen. Anis Amri Die Dreistigkeit, mit der die Öffentlichkeit in Deutschland belogen und hinters Licht geführt wird, zeigt der Terroranschlag vom 19. 12. 2016 durch den sogenannten Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Mitte mit zwölf Toten und siebzig Verletzten. Denn dies war keineswegs die Tat eines kleinkriminellen Einzeltäters, wie offizielle Verlautbarungen und Medien verkündeten. Sondern dieser terroristische Anschlag wurde orchestriert als „eine internationale Geheimdienstaktion“, um mit den Erkenntnissen aus und um den Anschlag die lybischen IS-Camps militärisch durch die USA auszuschalten. Diese begründete These breitet der Journalist und ehemalige Polizist Stefan Schubert aus in zehn Kapiteln seines Buches:
Das 1. Kapitel „Der Anschlag“ (14-23) erinnert an die tragischen Ereignisse am 19. 12. 2016. Bevor Anis Amri den Schwerlaster um 20.02 Uhr in den Weihnachtsmarkt steuerte, hatte er den polnischen Fahrer Lukacs Urban ermordet, um das Fahrzeug stehlen zu können, stand in telefonischem Kontakt mit seinem islamistischen Instrukteur Mahir D., versandte Nachrichten an IS-Gesinnungsgenossen in Berlin und ins Ruhrgebiet, besuchte die Fussilet-Moschee [vielleicht um sich den Segen für sein Vorhaben abzuholen], und hielt sich Tage zuvor in islamistischen Kreisen in Berlin auf. Im 2. Kapitel geht es um „Die Flucht“ des terroristischen Attentäters (24-50). Obwohl Anis Amri sogleich – spätestens mit dem Fund der Geldbörse am nächsten Tag – als Täter identifiziert worden war, erfolgte erst 52 Stunden später am 22. 12. 2016 die bundesweite Fahndung. So dass der Täter leicht entkommen konnte. Dabei hatten schon vor dem Terroranschlag alle Voraussetzungen zur polizeilichen Ermittlung bestanden, den 2015 illegal eingereisten Tunesier aus Deutschland abzuschieben. Und sogar noch nach dem Anschlag selbst gab es vielfältige geheimdienstliche Möglichkeiten, Anis Amri gefangen zu nehmen. In Kapitel 3 „Die `falschen´ Toten vom Breitscheidplatz“ (52-72) gedenkt Stefan Schubert der Opfer: der zwölf namentlich genannten Toten und der siebzig Verletzten, die würdelos von der Bundesregierung und weiteren Behörden behandelt wurden und werden. Dies wird auch deutlich mit dem sog. Denkmal, des 17 Meter langen Bronze-Risses, erdacht von Pablo von Frankenberg aus dem alerten Berliner Architektenbüro Merz Merz (mm+). Die These „Anis Amri war ein Teil einer CIA-Geheimdienstoperation“ wird im Kapitel 4 des Buches ausgebreitet (74-95). Materialgrundlage sind Berichte von „Geheimnisträgern in den Sicherheitsbehörden, die den Mut hatten, sich dem Autor anzuvertrauen“(76). Demnach war Amri vor seiner illegalen Einreise nach Deutschland in Italien wegen krimineller Delikte inhaftiert (2011-2015), reiste nach seiner Entlassung über die Schweiz am 6. 7. 2015 in Freiburg nach Deutschland ein, geriet in NRW ins Visier polizeilicher Ermittlungen, die angesichts der Beurteilung seiner Gefährlichkeit (unter anderem Kontakt zum Islamischen Staat [IS bzw. ISS] in Lybien, Anschluss an den Kreis um den „Hassprediger“ Abu Walaa) im Juni 2016 dazu führten, beim Generalbundesanwalt einen Haftbefehl zu beantragen. Doch Anis Amri muss schützenden Hände gehabt haben: so wurde er aus der Abschiebehaft in Regensburg entlassen und auch nicht bei der Aushebung der IS-Zelle um Walaa im November 2016 festgenommen. Dabei waren relevante Regierungsvertreter wie die Bundesminister Dr. Thomas de Maiziere, Heiko Maas, Peter Altmeier und auch der damalige nordrhein -westfälische Innenminister Ralf Jäger über Anis Amri informiert: „Bei all diesen Ministern und ihren untergeordneten Behörden fiel auf, dass sie alles daransetzten, dass Anis Amri weder festgenommen noch abgeschoben wurde, damit die CIA und das Bundesamt für Verfassungsschutz ihre Abschöpfungsaktion beim IS-Lockvogel Amri in Deutschland fortführen konnten.“(86) In Kapitel 5 setzt sich der Autor mit der regierungsamtlichen Version der Einzeltäterschaft unter der Überschrift „Das deutsche und internationale IS-Netzwerk um Anis Amri“(96-130) auseinander. Er verweist dabei speziell auf die IS-Zelle um Abu Walaa und seine Stützpunkte in Hildesheim, Duisburg, Berlin. Aus diesen islamistischen Kreisen solle sich auch die Unterstützerszene für Amri (bestehend aus Abed El-Rahman, Walid S., Sadik I, Hasan Celenk, Ahmet Y. und anderen) zusammengesetzt haben. Personelle Verbindungen gab es auch nach Marsaille in Südfrankreich, nach Norditalien und nach Tunesien (Fouchana und Queslatia). Ferner gab es einen engen Austausch übers Internet (Chatprogramm Telegram) besonders mit dem Instrukteur Mahir D. bzw. Moadh (120). Die Terrorzelle um Anis Amri dürfte jedoch nur eine von vielen (gewesen) sein, die sich nach der Grenzöffnung von 2015 bildeten. Dafür spreche auch die zunehmende Zahl an islamistischen Ermittlungsverfahren mit etwa tausend im Jahr 2017. In dem Zusammenhang kommen nun auch Staatsschutzbehörden, vor allem Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutzämter (des Bundes und der Länder), ins Spiel. Das wird in Kapitel 6 „Die V-Männer“(132-155) angesprochen. Nachweislich stand der deutsch-türkische V-Mann aus NRW Murat (Akronym VPO1) in Kontakt mit der IS-Zelle um Abu Walhaa und mit Anis Amri, der ihn in seine Terrorpläne einweihte. Dieser Murat könnte aber auch als Agent Provokateur aufgetreten sein und Amri gezielt zu Terrorplänen angetrieben haben. Hinzu kam, dass mindestens ein weiterer V-Mann im IS-Hauptquartier, der Fussilet-Moschee, die übrigens mit Überwachungskameras beobachtet wurde, zur Zeit der Vorbereitung des Anschlags aktiv war. Damit reicht die Mitverantwortung für den Terroranschlag von den diversen deutschen Geheimdiensten bis in die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung. Dieser Zusammenhang ergibt sich aus dem öffentlich zugänglichen Abschlussbericht des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Bundes zum Komplex Anis Amri vom 31. 5. 2017 (BT-Drucksache 18/12585). Auf diesen geht Schubert kommentierend und interpretierend in Kapitel 7 „Anis Amri und die deutschen Geheimdienste“(156-175) ausführlich ein. Demnach kannten die Behörden unter anderem durch Spiegelung der SIM-Karte Amris Handys bei seiner kurzfristigen Festnahme am 18. 2. 2016 sowie durch dringliche Warnungen der tunesischen und marokkanischen Geheimdienste an den BND dessen terroristische Vorhaben. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz zentralisierte alle Erkenntnisse in ihrer obersten Leitungszentrale in Berlin (H. G. Maaßen) und entschied, „Anis Amri auf freiem Fuß zu belassen, um die Netzwerke und Daten von Amris IS-Kontaktleuten und IS-Hintermänner weiterhin abschöpfen zu können – und zwar für die CIA“(162), damit die USA libysche IS-Camps – wie am 19.1.2017 geschehen – bombardieren konnten. In den nachfolgenden drei Kapiteln: „Kapitel 8: Vertuschungsmanöver der Bundesregierung“(176-198), „Kapitel 9: Das Parlament wird belogen“(200-209) und „Kapitel 10: Die internationale Geheimdienstoperation um Anis Amri“(210-227) sind hauptsächlich folgende Fakten interessant: erstens, dass der 26jährige Tunesier Bilal Ben Ammar am 1. 2. 2017 - trotz schwerwiegender Hinweise, vorbereitend und direkt am Terroranschlag Breitscheidplatz beteiligt gewesen zu sein - heimlich nach Tunesien abgeschoben wurde (wo er untertauchte); zweitens; dass durch Verschweigen, Lügen und „Maulkorberlasse“ parlamentarische Aufklärung verhindert wurde (und wird); und drittens dass es im Fall Amri um eine „von der Bundesregierung unterstützte CIA-Aktion“ ging – nämlich mittels der abgehörten Handy- und Chatkommunikation von Anis Amri Megadaten zu erhalten, um die libyschen IS-Camps zu orten und zu zerstören. Diese vom damaligen US-Präsidenten Obama autorisierte Aktion erfolgte am 19. 10. 2017 mit zwei Tarnkappenbombern vom Typ B2, die ausgerüstet mit satellitengelenkten Präzisionsbomben waren(213). Stefan Schubert argumentiert weitgehend überprüfbar, sachlich und überzeugend. Der Autor weist nach, dass die Toten und Verletzten des meist Attentat am Breitscheidplatz genannten politischen Mordes vom 19. 12. 2016 Opfer bewusster politischer Entscheidungen höchster Entscheidungsträger der deutschen Geheimdienste und der deutschen Regierung waren. Facit Die hier ausführlich vorgestellten Veröffentlichungen zu politischen Morden zeigen:
Und das bedeutet: Es besteht nach wie vor und immer noch erheblicher Aufklärungsbedarf.
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