Das Corona-Virus hat die Welt fest im Griff. Das Leben hat sich innerhalb kürzester Zeit für viele schlagartig verändert: der Kitas und Schulen sind geschlossen, Home-Office, Schließungen von Betrieben und Einrichtungen, Restaurants, Bars und Kultureinrichtungen, Versammlungsverbote, anstehende Ausgangssperren, usw. Begründet werden diese Maßnahmen damit, dass unser Gesundheitssystem, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nur dann in der Lage sind, mit dem Ansturm an zusätzlichen PatientInnen und schweren Pflegefällen fertig zu werden, wenn die Dauer der Pandemie und deren Verlauf in die Länge gezogen werden. 
Was in dieser Argumentation und bei diesem Vorgehen konsequent unbenannt bleibt, sind die Gründe dafür, weshalb unser Gesundheitssystem unfähig ist, adäquat darauf zu reagieren. Der Zustand in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist nicht erst seit dem Corona-Virus und der daraus resultierenden Pandemie desolat und am Limit. Er ist Folge dessen, dass das Gesundheitssystem im Kapitalismus einer Profitlogik unterworfen wird. Das bedeutet, Entscheidungen werden anhand von betriebswirtschaftlichen Faktoren und nicht am Bedarf der Gesellschaft getroffen. Das wiederum sorgt dafür, dass das Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, auf ein höheres PatientInnen-Aufkommen, längere Liegezeiten und mehr Pflegebedarf zu reagieren.

Wir fordern darum die Umstellung auf ein gemeinwohlorientiertes und bedarfsgerechtes Gesundheitssystem. Keine weiteren Privatisierungen von und Rekommunalisierung bereits privatisierter Krankenhäuser. Gesundheit ist keine Ware! Nicht auf unseren Nacken!

Wir befinden uns nicht nur mitten in einer Gesundheitskrise, sondern auch in einer Wirtschaftskrise. Diese hat sich lange angebahnt und wurde durch die Pandemie lediglich ausgelöst und wird durch diese noch verschärft. In einer jeden Krise versuchen die Unternehmer ihren Reichtum dadurch zu sichern, dass sie die Kosten und finanziellen Ausfälle auf die ArbeiterInnen und einfachen Leute abwälzen. Die Milliardenpakete, die jetzt von der Regierung für die Großkonzerne geschnürt werden, stammen natürlich aus unseren Steuern. Die Reichen zahlen ja kaum welche. In vielen Betrieben nutzen die Chefs in diesen Tagen die Ängste und Unwissenheit von eingeschüchterten Menschen aus und legen ihnen Papiere zur Unterschrift vor, um per Unterschrift einer Arbeitszeit- und damit Lohnkürzung oder auch unbezahltem Urlaub zuzustimmen und damit freiwillig auf Ansprüche und Schutzrechte zu verzichten. Das Kurzarbeitergeld reicht vorne und hinten nicht. Millionen Menschen droht in den nächsten Monaten Arbeitslosigkeit und Armut.

Kurzarbeitergeld mindestens 90%! Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Verbot aller SanktionsmaßnahmenAussetzen von Mietzahlungen, sowie Strom- und WasserkostenJedes Menschenleben zählt! Für ein verantwortungsvolles und demokratisches Krisenmanagement!

Das Krisenmanagement der Bundesregierung begann als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war. Schon früh warnten ExpertInnen, dass man handeln müsse bevor sich eine Epidemie entwickelt, etwa durch die Schließungen von Schulen und KiTas, die Absage von Großveranstaltungen, Desinfektionsmaßnahmen im öffentlichen Raum, das Verfolgen von Infektionsketten und die Verlangsamung des öffentlichen Lebens. Man wollte der Realität nicht ins Auge sehen, um dem Wirtschaftsleben nicht zu schaden. Mittlerweile steht das öffentliche Leben so gut wie still. Mit weitreichenden Verboten will man die Menschen daran hindern sich zu versammeln. Nur vor Menschenansammlungen in Großraumbüros und Fabriken scheint das das Virus netterweise Rücksicht zu nehmen. Noch immer müssen hunderttausende ihre Gesundheit und die ihrer Familien gefährden, weil sie an ihren Arbeitsplätzen zusammengepfercht werden. Für einige Branchen der kritischen Infrastruktur ist das Weiterarbeiten natürlich unerlässlich, auf viele andere Tätigkeiten kann man in Zeiten einer solchen Krise jedoch auch für einige Zeit verzichten.

Darum: Alle nicht lebensnotwendigen Betriebe müssen vorübergehend bei voller Lohnfortzahlung für die Beschäftigten geschlossen werden.

Die Einschränkungen von Grundrechten müssen inhaltlich und zeitlich begrenzt sein. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie Ausnahmen in einer Krise bleiben und zurückgefahren werden sobald es möglich ist. Ein zivilgesellschaftliches Kontrollgremium muss die Regierung und ihren Krisenstab hierfür überwachen.