Praktische alle Regierungen der Welt – einschließlich fast aller, die noch vor kurzem die Gefahr verharmlosten oder bestritten – haben sich zu drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion entschlossen.
Die Eindämmung der Krankheit, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung, Sicherung der Grundbedürfnisse und die schnellst mögliche Entwicklung eines Impfstoffes stellen zentrale gesellschaftliche Ziele dar. Sie entsprechen dem Bedürfnis von Milliarden.
Kein Vertrauen in die bürgerlichen Regierungen!
Die Erfahrung – nicht zuletzt jene der vergangenen Monate – verdeutlicht jedoch, dass diese Aufgabe weder den bürgerlichen Regierungen noch den KapitalistInnen überlassen werden darf.
Manche Regierungen haben die Gefahr unterschätzt, manche haben die Öffentlichkeit über die Sachlage getäuscht, mittlerweile haben alle zu Maßnahmen gegriffen, die den einzelnen Menschen die Verantwortung überlassen und die Lasten aufhalsen, während sie immer versucht haben die „Wirtschaft“, also die KapitalistInnen und die besitzenden Klassen des jeweiligen Landes zu schützen und ihnen zu helfen. Selbst wo sie die Pandemie einzudämmen versuchen, bewegen sich ihre Maßnahmen im Widerspruch zwischen den Interessen der Bevölkerung nach wirksamen Schutz ihrer Gesundheit und den Verwertungsinteressen des Kapitals.
Zu den nun in vielen Ländern durchgesetzten Maßnahmen gehören die Schließungen von Schulen und Geschäften, aber auch die Einschränkung der Reisefreiheit, Abriegelung der Grenzen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Zugleich werden grundlegende demokratische und gewerkschaftliche Rechte der Massen beschnitten und ausgesetzt. Ein Aussetzen von Urlaubsreisen und die Streichung von Flügen in diese Tourismusgebiete stellt in der aktuellen Situation sicher eine vernünftige Maßnahme dar. Anders verhält es sich mit der Abschottung der staatlichen Außengrenzen, die vor allem Geflüchtete und MigrantInnen trifft, also besonders unterdrückte und ausgebeutete Schichten der ArbeiterInnenklasse. Die Regierungen nutzen die berechtigte Angst der Bevölkerung, um dieser Maßnahmen zu legitimieren. Sie überlassen Millionen einer besonders gefährlichen Situation in Geflüchtetenlagern und Sammelunterkünften, deren auch ohne Corona-Gefahr menschenunwürdiger und barbarischer Charakter noch auf die Spitze getrieben wird.
Zugleich wird für alle deutlich, dass die neo-liberale Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte, die Ausdünnung der Gesundheitswesens, dessen Privatisierungen, die Zerschlagung soziale Sicherungssysteme das Virus weitaus gefährlicher macht. Selbst in den reichsten imperialistischen Staaten droht der „Kollaps“ eines chronisch untersorgten, gemäß den Profitinteressen zugerichteten Gesundheitssystems.
Während Freizeiteinrichtungen wie Bibliotheken, Bäder, Bars, Restaurants, Kinos geschlossen und Veranstaltungen untersagt werden, soll die Produktion der privaten Unternehmen möglichst weiterlaufen. Die Beschäftigen sollen allenfalls im „Home-Office“ improvisieren. Wo dies nicht möglich ist, sollen „systemrelevante“ Unternehmen weiter laufen, andere möglichst rasch wieder die Produktion aufnehmen.
So versuchten große Autokonzerne wie DaimlerMercedes und Fiat, Möbelhäuser wie Ikea, Transportunternehmen und viele andere selbst in den Risikogebieten Norditaliens oder Spaniens, in Frankreich wie Deutschland lange die Profitmaschine am Laufen zu halten – mit der willfährigen Unterstützung der Regierungen und der EU. Es war nicht die Einsicht der ManagerInnen und KapitaleignerInnen, die vielerorts den Stopp der Anlagen erzwang, sondern das Aussetzen globaler Lieferketten und der spontane Streiks von ArbeiterInnen wie in Italien oder Spanien. Ähnlich agieren auch die Regierungen außerhalb Europas – schließlich soll das Kapital angesichts einer beginnenden globalen Rezession und dramatische Einbrüche an den Börsen keine „zusätzlichen“ Einbußen erleiden.
Profit oder Gesundheit
Wieder einmal wird deutlich, dass im Kapitalismus nur die Profitinteressen „systemrelevant“ sind – dazu setzen die Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten bewusst aufs Spiel. Diese Politik verdeutlicht, welchen Klasseninteressen die Regierungen und Staatsapparate dienen – und stellen so zugleich ein Hindernis für die Bekämpfung der Pandemie und die Gesundheit der Bevölkerung dar.
Pandemien oder Seuchen erfordern natürlich in jeder Gesellschaft – nicht nur in einer kapitalistischen – Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Erkrankungen, zumal wenn noch keine Impfstoffe gefunden sind. Daher stellt die Einschränkung des sozialen Kontakts zwischen den Menschen oder die Schließlich von zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendigen Läden, kulturellen oder Freizeiteinrichtungen einen durchaus sinnvollen Schritt dar.
Zugleich darf jedoch die Einschränkung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte nicht einfach hingenommen werden. Im Gegenteil. Wenn die ArbeiterInnenklasse, wenn die Unterdrückten verhindern wollen, dass die Pandemie und die mit ihr einhergehende und sich verschärfende Krise des Kapitalismus nicht auf ihre Kosten „gelöst“ werden, brauchen sie Organisation, Kommunikation, politische Diskussion und Gegenwehr – und vor allem ein Aktionsprogramm zur Mobilisierung. Dieses Programm muss entschlossene Maßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie enthalten, einschließlich von Forderungen an den Staat, was z. B. die Ressourcen für medizinische Versorgung betrifft. Es muss zugleich und vor allem auch ein Programm zur Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und alle nicht-ausbeutenden Schichten der Bevölkerung sein, um Maßnahmen durchzusetzen, die den privat-kapitalistischen Verwertungsinteresse zuwiderlaufen und Organe der ArbeiterInnenkontrolle zu etablieren.
Forderungen
Bei allen konkreten Unterschieden zwischen den Ländern müssen die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, allen voran die Gewerkschaften, für folgende Maßnahmen eintreten:
- Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Test bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und zur Intensivmedizin. Die Kosten dafür müssen aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen bestritten werden.
- Ausbau des Gesundheitswesens, Ankurbelung der Produktion von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie (Test-Kits, Desinfektionsmittel, Atemschutz, …), sachliche Information der Bevölkerung, Einstellung von medizinischem Personal und HelferInnen, unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Massiver Ausbau der Intensivmedizin.
- Aufhebung des Geschäftsgeheimnisse und alle Forschungsergebnisse staatliche wie privater Institute; internationale Koordinierung der Anstrengung zur Entwicklung eines Impfstoffes, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht.
- Koordination aller Forschungen und Entwicklungsbemühungen statt Wettbewerb um den schnellsten Profit: In rund dreißig Jahren Forschung zu HIV haben wir gesehen, dass einerseits jede Firma versucht, ihre Forschung und Entwicklung geheim zu halten, deshalb wurde viel (auch öffentliches) Geld in parallele Forschung gesteckt und wurde dann jedes mögliche Präparat mit höchstem Profit zu verkaufen versucht. Deshalb muss die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen der Kontrolle von Privatfirmen, einzelner Ländern oder Blöcken entrissen werden. Alle Untersuchungen und Ergebnisse müssen öffentlich im Netz verfügbar sein. Eine internationale Kommission gewählt aus SpezialistInnen soll die Entscheidungen, welche Teams in welche Entwicklung forschen, koordinieren.
- Entschädigungslose (Wieder)Verstaatlichung der privatisierten Teile des Gesundheitswesens, der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, um die Ressourcen zu bündeln und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu stellen.
- Einstellung aller Arbeiten und Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung nicht nötig sind. Ausgenommen davon wären u. a. Arbeit im Gesundheitswesen, Transport, Feuerwehr, Lebensmittelproduktion, medizinischer Forschung, Kommunikation. Welche Tätigkeiten für die Menschen systemrelevant sind, welche weiter betreiben werden und welche nicht, muss von der arbeitenden Bevölkerung, nicht von den KapitalbesitzerInnen und ihren Regierungen entscheiden werden.
- Volle Bezüge für alle Beschäftigten, die nicht zur Arbeit gehen. Extrazahlungen für alle im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit weiter arbeiten müssen. Sollten sich Unternehmen weigern, diesen Maßnahmen folge zu leisten, sollten sie ohne Entschädigung enteignet werden. Schnelle Einarbeitungen in den wirklich relevanten Berufssektoren, wie dem Krankenhaus- und Versorgungswesen.
- Keine Aussetzung der Rechte von Beschäftigten durch Erlasse und Selbstermächtigung von Unternehmen durch Anordnung von Mehrarbeit, Home-Office, Samstag- oder Sonntagsarbeit, Versetzungen etc. Statt die schwachen Rechte der Arbeitenden jetzt noch zu übergehen, ist es im Gegenteil nötig Kontrollausschüsse in den Unternehmen und übergreifend zu bilden, die alle Maßnahmen der Behörden und der Unternehmen kontrollieren und gegebenenfalls untersagen!
- Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung sowie für kleine Geschäfte, Läden, Restaurants, die wegen zur Zeit schließen müssen; Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Sofortige Enteignung von leerstehendem Wohnraum um diesen Bedürftigen, wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.
- Keine Abschottung der Grenzen; keine Aufhebung des Asylrechts, sondern offene Grenzen für Geflüchtete, Abschaffung des Lagersystems, Stoppt aller Abschiebungen und Entlassung aller Abschiebegefangenen. Flüchtlinge sollen wie alle anderen Einreisenden medizinisch getestet und, im Fall einer Infektion, medizinisch und sozial versorgt werden. Streichung der Schulden der halb-kolonialen Länder, massive Unterstützung zum Aufbau von medizinischen Einrichtungen in diesen, bezahlt aus den Extraprofiten der imperialistischen Konzerne und Staaten.
ArbeiterInnenkontrolle
Gegen die Pandemie und für die dazu notwendigen Maßnahmen nimmt der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle eine Schlüsselrolle ein. Gewerkschaften, Vertrauensleute, Betriebsräte müssen dabei eine aktive Rolle spielen. Auch die reformistischen Parteien, SPD und Linkspartei, reihen sich im Austausch für Maßnahmen der sozialen Abfederung den Vorschlägen von Merkel und Co. unter – einschließlich der Einschränkung demokratische Rechte (bis zu einer möglichen Ausgangssperre).
Die Politik der „Sozialpartnerschaft“ und Klassenzusammenarbeit erweist sich dabei wieder einmal als Hindernis. Während DGB-Chef Hofmann mit Unternehmerverbänden und Regierung den nationalen Schulterschluss übt, werden Millionen Lohnabhängige, vor allem alle Unorganisierten, Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten in die Rolle rein passiver ZuschauerInnen gedrängt, die entweder weiter arbeiten müssen oder vor dem Bildschirm die Ereignisse verfolgen.
Dabei bieten die modernen Medien selbst Möglichkeiten, die Isolation der Menschen zumindest teilweise zu durchbrechen. Beschäftigte und GewerkschafterInnen, politische Kampagnen und Initiativen können sich auch über diese Medien vernetzen, Audio- und Video-Konferenzen durchführen; Menschen, die arbeiten (müssen), können sich auch betrieblich koordinieren unter Berücksichtigung einfacher Sicherheitshinweise.
Das Streik-, Versammlungs- und Demonstrationsrecht muss daher verteidigt werden. Gegen Maßnahmen, die die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnen abwälzen, die rassistische Unterdrückte diskriminieren oder aussperren, brauchen wir auch alle Mittel um kämpfen zu können. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Millionen keinen Lohn- und Einkommensverlust erleiden, dann werden wir kämpfen müssen – weder Regierung noch Kapital oder SozialpartnerInnen werden uns Geschenke machen. Wir brauchen also mehr Organisiertheit, um unsere Interessen zu verteidigen. Wir benötigen Kampforgane wie Aktionskomitees und Organe der ArbeiterInnenkontrolle, die demokratisch legitimiert und ihrer Basis verantwortlich sind.
Gerade weil Kapital und Regierung auch die Lasten – und damit auch Risiken der Pandemie der Masse aufbürden wollen und werden – darf jene nicht leichtfertig die flächendeckende Einschränkung demokratischer Rechte hinnehmen. Sie muss vielmehr diese mühsam erkämpften Errungenschaften nutzen, um ein wirksames Programm zur Bekämpfung der Pandemie durchzusetzen. Der Kampf um unsere Gesundheit und gegen die sich ausbreitende Wirtschaftskrise sind aufs Engste miteinander verbunden. Um ihn erfolgreich zu führen, reicht es nicht, sich auf unmittelbare Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit zu beschränken – wir müssen auch die gesellschaftlichen Ursachen ins Visier nehmen, die das Virus erst so gefährlich machen. Dass der Kampf gegen die Krankheit entschlossene Maßnahmen gegen die Profitmacherei und die Marktwirtschaft erfordert, ist kein Zufall. Dieser Umstand verdeutlicht vielmehr, dass der Kapitalismus selbst zu einer Todesgefahr für die Menschheit geworden ist.