Initiative kommunistischer und
Arbeiterparteien Europas
Erklärung des Sekretariats
zur Coronavirus-Epidemie
17.
März 2020
Die
Coronavirus-Epidemie zeigt die verschärften
Probleme und die Unzulänglichkeiten der
Gesundheitssysteme in unseren Ländern, die
ohnehin nicht ausreichen, um den
Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen,
was gegenwärtig mit der Ausbreitung des
Coronavirus noch mehr zutage tritt.
Eine
verantwortungsbewusste Haltung gegenüber der
Verbreitung des Virus kann nicht die Politik
verdecken, die seit vielen Jahren
systematisch die staatlichen Mittel für das
Gesundheitswesen reduziert, die Einstellung
von Gesundheitspersonal eingefroren und
flexible Arbeitsbedingungen für
medizinisches und pflegerisches Personal zum
Standard gemacht, Krankenhausabteilungen
reduziert, Krankenhäuser geschlossen, die
Gesundheitsdienste an den Privatsektor
übergeben und die Privatisierung und
Kommerzialisierung der Gesundheitsdienste
gefördert hat. Die bürgerlichen Regierungen
haben uns im Namen eines ausgeglichenen
Haushalts und der fiskalischen Stabilität,
also im Interesse des Großkapitals, zu der
heutigen verwerflichen Situation im
öffentlichen Gesundheitssystem geführt.
Darüber hinaus sind wir Zeugen eines
zügellosen Profitstrebens um die Preise für
Materialien, die für die Prävention bestimmt
sind, gegen die die bürgerlichen Regierungen
keine angemessenen Maßnahmen ergreifen.
Die
bürgerlichen Regierungen versuchen, den
gravierenden Mangel an medizinischem und
pflegerischem Personal und das Problem der
erforderlichen Krankenhauseinrichtungen und
Betten zu bewältigen, indem sie nur wenige,
zeitlich befristete und schlecht bezahlte
Mitarbeiter im Gesundheitswesen einstellen
und die Beschäftigten im Gesundheitswesen
zwingen, unter erschöpfenden Bedingungen zu
arbeiten. Die Europäische Kommunistische
Initiative und ihre Parteien werden
aufmerksam sein und mit ihrem Eingreifen in
die Arbeiter- und Volksbewegung gegen die
Ziele der Arbeitgeber vorgehen, die Gehälter
zu kürzen, die Gehälter der Arbeitnehmer
nicht zu zahlen oder sogar die Arbeits- und
Sozialversicherungsrechte einzuschränken.
Die Parteien
der Europäischen Kommunistischen Initiative
fordern, dass alle notwendigen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Epidemie sofort ergriffen
werden, einschließlich der folgenden:
1. die
Einstellung von ständigem medizinischen und
pflegerischen Personal mit umfassenden
Rechten und eine Erhöhung der Mittel zur
Deckung des Personalbedarfs, der
Intensivstationen und anderer Einrichtungen,
die für das volle Funktionieren der
öffentlichen Gesundheitsdienste und
Forschungszentren erforderlich sind;
2. die
Festanstellung des gesamten medizinischen
und pflegerischen Personals, das unter
flexiblen und prekären Arbeitsbedingungen
arbeitet;
3. die
Kostenlose Verteilung der notwendigen
Präventionsmaterialien unter der
Verantwortung des Staates;
4. das Recht
auf Arbeitsfreistellung mit vollen
Leistungen und Versicherung für
Arbeitnehmer, die zu Hause bleiben müssen,
um sich um kranke Familienmitglieder zu
kümmern.
Quelle:
http://parteiderarbeit.at/?p=5912 |