Organisation
für den Aufbau einer kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands
Krisenhilfe für Arbeiter, Angestellte und
Arbeitslose, für das Gesundheitswesen –
statt für das Kapital!
Die Börsen hat das
Corona-Virus gepackt. Hatte der DAX
(Deutscher Aktienindex) am 12.2.20 beinahe
14.000 Punkte, so stürzte er bis zum 16.3.20
auf rund 8.700 Punkte ab. Innerhalb eines
Monates verlor er damit fast ein Drittel.
Die Tendenz geht weiter nach unten.
Kapitalgeber und Aktienbesitzer sind in
Panik, weil ihr globalisiertes
Ausbeutungssystem zusammenzubrechen droht.
Damit wurde es hektisch in Deutschland.
Geld unbegrenzt für das
Kapital!
Mit breitem Lächeln saßen
Anfang März Vizekanzler und Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) bei der
Bundespressekonferenz auf dem Podium und
verkündeten, der Staat halte unbegrenzt Geld
für das Kapital bereit. SPD-Finanzminister
Olaf Scholz wurde militärisch: „Das ist
jetzt die Bazooka, was wir tun. Was wir an
Kleinwaffen brauchen, sehen wir später.“
(Bazooka ist eine panzerbrechende Waffe)
Welch eine Demagogie der
Herrschenden, alle müssten jetzt Opfer
bringen! Wohnungskonzerne kassieren weiter
Mieten, auch wenn Arbeiterinnen, Arbeiter
und Angestellte Löhne oder Jobs verlieren.
Banken verzichten nicht auf Kreditzinsen und
-tilgungen, weil die Schuldner wie
Kleinbetriebe unverschuldet schwere
Einnahmeverluste erleiden. Nein,
Kapitalist/innen müssen keine Opfer bringen,
für die ist schon wieder der Tisch fett
gesdeckt!
Wann hat man schon einmal
einen solchen massiven Einsatz dieser
Bundesregierung gesehen?
Gesundheitswesen?
Fehlanzeige! Das wurde weitgehend
privatisiert und kaputt gespart. Das
Personal schafft am Limit und darüber.
Bildungswesen? Fehlanzeige!
Marode Schulen, Lehrermangel, überfüllte
Unis – das ist die Realität!
Pflege? Fehlanzeige!
Pflegepersonal ist unterbezahlt und knapp,
während die Pflegekosten dramatisch steigen.
Auch hier Privatisierung und das Diktat des
Maximalprofits.
Arbeitslosigkeit?
Fehlanzeige! Statt Hilfe für die Betroffenen
herrscht das drakonische Hartz-IV-Regiment
mit Strafen und einem Leben unter dem
Existenzminimum.
Da hieß es immer: Es ist kein
Geld da! Wir müssen sparen!
Das Gesundheitswesen braucht
dringend Milliarden und ein Ende der
Privatisierung!
Nicht nur dass in den
zurückliegenden Jahren das Gesundheitswesen
durch Privatisierung und Sparmaßnahmen
regelrecht zerstört wurde: Beschäftigte
arbeiten am Limit. Schon im Normalfall sind
die Kapazitäten mehr als knapp. Die
Krankenhäuser sind voll. Termine für OPs –
da gibt es lange Listen. Für Facharzttermine
muss man immer noch Wochen oder Monate
warten.
Die Bundesregierung hat schon
2012 eine Risikoanalyse für eine Pandemie
durch ein Virus aus der SARS-Gruppe machen
lassen. Diese Analyse wurde 2013 dem
Parlament übergeben. Corona oder Sars-CoV-2
gehört zu der Gruppe der SARS-Viren. Es
unterscheidet sich zwar in Details von dem
hypothetisch angenommen Virus in der
Risikoanalyse, weist aber im Verlauf der
Pandemie viele Ähnlichkeiten auf. (Mehr
Infos zu der Studie bei google unter
„risikoanalyse pandemie durch virus modi
sars“)
Durch diese Risikoanalyse
wusste die Bundesregierung, dass bei einer
ungebremsten Ausbreitung die medizinische
Versorgung innerhalb weniger Wochen
zusammenbricht. Die Studie ging davon aus,
das es zu mindestens 7,5 Millionen Toten
kommt, also fast 10% der Bevölkerung.
Bei Corona ist das Risiko
geringer als bei dem Virus, das in dieser
Studie zur Grundlage genommen wurde. Aber
das Risiko ist immer noch hoch.
Bundeskanzlerin Merkel meinte
am 12.März, dass sich bis zu 60-70 % der
Bevölkerung in Deutschland mit dem Virus
infizieren. Bei knapp 83 Mio. Einwohnern
sind das ca. 50-58 Mio. Menschen. Die
Sterblichkeitsrate wird derzeit zwischen
0,5-4 % angenommen. Im günstigsten Fall
würden daher 250.000 Menschen, im
schlimmsten Fall 2,3 Mio. sterben!
Die Bundesregierung hatte
seit 2012 rund acht Jahre Zeit, um sich auf
ein solch realistisches Szenario
vorzubereiten! Das hat sie nicht getan! Im
Gegenteil! In diesen 8 Jahren wurde
weiterhin massiv privatisiert und das
Gesundheitswesen zu einem Markt und einem
Ziel immer höherer Profite umgeformt.
Krankenhäuser wurden als „unrentabel“
geschlossen, Personal ausgedünnt,
rationalisiert. Gesundheit ist zu einem
Geschäftsfeld geworden. Der Profit bestimmt.
Laut der Studie waren schon 2012 die
medizinischen Kapazitäten völlig
unzureichend.
Beruhigungspillen statt
Vorbereitungen
Bereits im Februar haben wir
darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung
selbst nach dem Ausbruch von Corona
wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen ließ.
Noch nicht einmal die primitivsten
Vorsorgemaßnahmen wurden getroffen.
Hatte Spahn (CDU) vor allem
mediale Beruhigungspillen „alles sei in
Ordnung“ oder „wir sind bestens vorbereitet“
verteilt, musste er, als es ernst wurde,
eingestehen, dass noch nicht einmal genug
Masken und Schutzkleidung für das
medizinische Personal vorrätig sind. Unter
dem Druck der Ereignisse verhängte er einen
Exportstopp für dieses Material, der aber
für EU-Länder zurückgenommen werden musste.
Trotzdem wird es auf der Spitze der Pandemie
nicht ausreichen. Ob dann Nachschub kommt,
ist bei dem derzeitigen Zusammenbruch der
internationalen Versorgung völlig ungewiss.
In China und Südkorea, wo
nach anfänglich skandalöser Vertuschung
relativ rasch drastische Maßnahmen ergriffen
wurden, geht die Zahl der Neuerkrankungen
inzwischen wieder zurück. D.h. Die
Ausbreitung wurde massiv ausgebremst und
somit viele Millionen Menschen geschützt.
Das ging natürlich auf Kosten der Ökonomie.
Beide kapitalistischen Länder mussten enorme
Verluste hinnehmen. Aber die Maßnahmen
wirken und haben nach offiziellen Angaben
Schlimmeres – sowohl für die Menschen als
auch für die Wirtschaft – verhindert.
Aber die Bundesregierung und
vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn,
CDU, haben solche radikalen Maßnahmen
abgelehnt und so getan, als hätten sie alles
im Griff. Tatsächlich steigt die Kurve der
Ansteckungsrate in Deutschland
explosionsartig steil nach oben.
Natürlich bedeuten
Reisebeschränkungen, Kontrollen an den
Grenzen, Schließungen von Einrichtungen,
Absagen von Großereignissen große
finanzielle Verluste, können aber die
Ausbreitung verlangsamen, eindämmen. Spahn
und Co. stellten solche Maßnahmen jedoch als
unnütz dar. Man habe alles unter Kontrolle.
Beispielsweise wurde die Fiebermessung an
den Grenzen als „Unsinn“ hingestellt. Jetzt,
wo die Ausbreitung enorm ist, finden solche
Kontrollen an der Grenze zu Frankreich auf
einmal statt. Der Schaden ist nun um ein
Vielfaches größer, als wenn man solche
Maßnahmen rasch ergriffen hätte. Die zwei,
drei Wochen wären schon überstanden. In
China sind viele Beschränkungen bereits
wieder aufgehoben. In Südkorea ist die
Aufhebung von Beschränkungen absehbar.
In Deutschland hingegen hat
sich das Virus so weit ausgebreitet, dass
die Lage selbst mit den nun ergriffenen
drastischen Maßnahmen nicht mehr
kontrollierbar ist. Daher geht
Bundeskanzlerin Merkel ja auch davon aus,
dass sich 60-70% der Bevölkerung anstecken
können.
Verschwörungstheorien? Nicht
nötig! Der Kapitalismus ist schlimmer als
jedes Virus!
Im Internet kursieren
Verschwörungstheorien vor allem auf rechten
Seiten, die alle nicht belegbar sind. Leider
übernehmen auch Linke solchen Mist. So wird
darauf hingewiesen, dass im Raum Wuhan ein
Biolabor der höchsten Gefährdungsstufe steht
und dort eine Virusmutation entwichen sein
könnte. Beweise: Null! Das Biolabor
gibt es und es hat die höchste
Sicherheitsstufe. Der Rest ist Spekulation.
Es wird auch darauf verwiesen, dass die
Bill-Gates-Stiftung schon länger vor einer
Pandemie mit möglicherweise Millionen Opfern
weltweit warnt. Das stimmt. Es handelt sich
hier allerdings um seriöse wissenschaftlich
begründete Studien wie auch die oben
erwähnte Studie der Bundesregierung von
2012. All diese Studien waren und sind
öffentlich. Aber es wird daraus
„Geheimwissen“, eine „Verschwörung“ und noch
vieles mehr konstruiert.
All diesen Theorien ist
gemeinsam, dass nicht das Kapital
angegriffen wird, sondern „dunkle Mächte“.
Dabei ist der „normale“
Kapitalismus das schlimmste und aggressivste
Virus.
Einige Beispiele:
In Deutschland sterben
jährlich rund 67.000 Menschen durch
mangelnde Hygiene in Krankenhäusern und
Praxen. Unter dem Druck der
Wirtschaftlichkeit wurden in den
Krankenhäusern die Putzkolonnen in
Fremdfirmen ausgelagert, wo
Leiharbeiterinnen für Niedriglohn und unter
Zeitdruck die Krankenhäuser reinigen müssen.
Dass da die Hygiene leidet, ist kein Wunder,
sondern traurige kapitalistische Realität.
Beispiel MRSA, also
multiresistente Krankenhauskeime. In den
kapitalistischen Niederlanden wird jeder
Neuzugang in Krankenhäusern auf MRSA
untersucht. Das kostet Geld, klar! In
Deutschland spart man sich diese
Untersuchung. Dafür ist die Gefahr an
solchen Keimen zu sterben, für die es kaum
noch wirksame Medikamente gibt, in
Deutschland um ein Vielfaches höher. Der
Profit ist also wichtiger als die Gesundheit
der Menschen.
Damit im Zusammenhang steht
die ungebremste Verwendung von Antibiotika
im Gesundheitswesen, aber auch bei der
Massentierhaltung. Natürlich senkt das die
Produktionskosten, wenn man bei Tieren, die
extrem eng gehalten werden, Antibiotika in
Mengen einsetzt. Das erhöht den Profit!
Dafür werden systematisch immer mehr
resistente Keime gezüchtet. Mediziner warnen
schon seit langem davor, dass irgendwann
Antibiotika kaum noch oder gar nicht mehr
wirken. Aber Gesundheitsminister Spahn (CDU)
und die Agrarministerin Klöckner (CDU)
schützen diesen Einsatz, weil es dem Profit
nützt.
Weiten wir unseren Blick auf
die ganze Welt, so sterben täglich 24.000
Menschen an Hunger und Unterernährung! Das
sind pro Jahr über 8 Millionen Menschen!
Dreiviertel davon sind Kinder unter 5
Jahren.
Wo gibt es deswegen
Krisensitzungen? Fehlanzeige!
Unbegrenzte Milliardenhilfen?
Fehlanzeige!
Die Welthungerhilfe der UN
beklagt Jahr für Jahr, dass sie noch nicht
einmal die Mindestgelder gezahlt bekommt.
Doch diese Hungerleider sind für den Profit
unwichtig, deshalb gibt es keine ernsthaften
Hilfen. Nur gelegentlich liefert man, um
sich mit dem Heiligenschein der Humanität zu
umgeben, ein paar Überschüsse aus den
Lagerhäusern. Und das wird dann noch aus
Spendengeldern finanziert, um die
Nahrungsmittelkonzerne für ihre
Überproduktion zu bezahlen.
Man braucht keine
Verschwörungstheorien, um das zu erklären.
Der Kapitalismus ist ein mörderisches
System! Für den Profit werden Menschen
ausgebeutet und die Natur zerstört.
Woher kommen Pandemien?
Natürlich gibt es zahllose
Spekulationen. Wie oben schon angeführt,
verbreiten Leute ohne Beleg, es handele sich
bei Corona um einen Bio-Kampfstoff.
Selbstverständlich gibt es solche
Forschungen bei allen imperialistischen
Ländern. Aber keiner der Beteiligten würde
einen solchen Kampfstoff aussetzen, wenn er
damit rechnen muss, dass er dann selbst
betroffen ist bzw. kein Gegenmittel hat.
Viren mutieren sehr rasch, da
sie ihr Erbgut über die weniger stabile RNA
weitergeben, die durch Umwelteinflüsse
leichter veränderbar ist. Viren passen sich
schnell an veränderte Bedingungen an. Für
die übrigen Lebewesen einschließlich des
Menschen bedeutet das, dass sie gegen neue
Varianten keine oder keine ausreichende
Resistenz haben. Es dauert immer eine
gewisse Zeit, bis sich eine Resistenz
entwickelt. Bis dahin können sich allerdings
Viren wieder verändern, sodass der Kampf ums
Überleben von vorne losgeht.
Die Erforschung und
Entwicklung wirksamer Gegenmittel dauert und
ist sehr teuer.
Umweltbelastungen können die
Mutationsrate beschleunigen, da solche
Belastungen Anpassungen erzwingen. Menschen
sind da deutlich weniger anpassungsfähig. Da
das Kapital in seiner Gier nach Profit die
Umwelt zunehmend verseucht, trägt es dazu
bei, Mutationen zu beschleunigen oder wie im
Fall multiresistenter Keime (MRSA) diese
regelrecht zu züchten. Die Region um Wuhan
ist ein wichtiger Standort der chinesischen
Chemie- und Pharmaindustrie. Allerdings gibt
es bisher keine wissenschaftlich gesicherten
Erkenntnisse, wie und wo das Corona-Virus
entstanden ist.
Die Corona-Pandemie wird
sicher nicht die letzte bleiben. Schlimmere
können folgen.
Durch die globalisierte
Wirtschaft verbreiten sich Viren in
Windeseile über den gesamten Globus. Sie
reisen einfach mit den Menschen mit. Die
Bill-Gates-Stiftung unterstützt und
veröffentlicht Forschungen zu Pandemien,
weil das auch für das Kapital eine Gefahr
ist. Hier aber kommen der Irrsinn dieses
Systems, seine eigenen Widersprüche so
deutlich zutage. Während ein Teil des
Kapitals, vor allem der mit wichtigen
internationalen Verbindungen, vor solchen
Entwicklungen warnt, weil er seinen Profit
in Gefahr sieht, will ein anderer Teil
ungestört Kasse machen, produzieren und
Kosten um jeden Preis sparen. Da sind
Ausgaben für das Gesundheitswesen „lästige
Kosten“, die man minimieren will. Man will
die internationale Ausbeutungskette, die sie
„Wertschöpfungskette“ nennen, nicht
zerstören. Denn nur so kann man billigst
Waren produzieren und den Profit maximieren.
So ist es typisch für den Kapitalismus, dass
die Bundesregierung und der Bundestag zwar
spätestens seit 2012 über die realen
Gefahren einer Pandemie Bescheid wussten,
aber trotzdem nichts zur Vorbeugung und zum
Schutz der Bevölkerung unternahmen. Es hätte
Geld gekostet und die Profite geschmälert.
Profit, Profit – über alles!
Selbst in Zeiten großer
Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen
zählt für dieses System nur der Profit. Was
soll man auch von einem System erwarten,
dass mit Rüstungsexporten und Kriegen viel
Geld verdient. Menschlich war es nie. Es hat
sich nur immer ein „menschliches Antlitz“
durch Propaganda gegeben.
So geht denn auch jetzt der
Konkurrenzkampf unvermindert weiter. Ein
Beispiel dafür ist der mittlerweile
gestoppte Versuch des US-Imperialismus unter
Trump, die Tübinger Firma Curevac zu kaufen,
weil diese sehr weit bei der Entwicklung
eines Impfstoffes gegen Corona ist. Und dazu
sollte dieser Impfstoff dann exklusiv in den
USA verkauft werden. Sollen doch den
Konkurrenten die Arbeitskräfte verrecken und
deren Wirtschaft geschädigt werden. Das ist
die viel beschworene „westliche
Wertegemeinschaft“ und „Humanität“. (siehe
dazu unseren Bericht:
https://www.arbeit-zukunft.de/2020/03/15/sofortige-enteignung-des-pharma-unternehmens-curevac/#more-6639)
Auch unter den großen
Monopolen geht der Konkurrenzkampf weiter.
Jeder versucht, sich knappe Rohstoffe und
Zulieferteile zu sichern – gegen die
Konkurrenz.
Zudem geht bereits auf
internationaler Ebene der Kampf um
staatliche Subventionen los. Nicht nur
Deutschland bietet dem Großkapital
„unbegrenzt Geld“. Hier geht es darum, wer
überlebt und nach Möglichkeit gestärkt aus
der Krise hervorgeht.
„Finanzexperten“
geben bereits weise Ratschläge, wie man von
der Krise profitieren kann. In der
Stuttgarter Zeitung vom 13.3.20 stand, dass
die „DZ-Bank“ aktuell dazu rät abzuwarten,
bis die Aktienkurse so niedrig sind, dass
man billig einkaufen kann. Der DAX könne
noch unter 8.000 Punkte fallen. Damit wären
viele Unternehmen unter ihrem Buchwert zu
haben. Das könne eine der besten
Anlagemöglichkeiten der letzten Jahrzehnte
sein. Hedgefonds würden schon jetzt auf eine
Gelegenheit zum günstigen Einkauf lauern.
Noch mehr „Hilfe“ für das
Kapital – bis hin zu Verstaatlichungen
fordern „Wirtschaftsweise“ wie Beatrice
Weder di Mauro und Peter Bofinger, Sebastian
Dulien, Chef des gewerkschaftsnahen
Instituts IMK, Michael Hüther, Direktor des
arbeitgebernahen Instituts der deutschen
Wirtschaft, Gabriel Felbermayr, Leiter des
Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Clemens
Fuest, Ifo-Chef und Jens Südekum,
Wirtschaftsprofessor in Düsseldorf.
Klassische Konjunkturprogramme würden nicht
mehr helfen. Zu der schon anlaufenden
Wirtschaftskrise sei nun die Corona-Krise
hinzugekommen. Die Talfahrt würde
beschleunigt. Da helfe nur billiges Geld,
Steuersenkungen und im Notfall
Verstaatlichungen.
Das ist krass. Nicht nur der
Schulterschluss zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaftsführung, sondern vor allem,
dass die, die jahrelang die Leier von der
Überlegenheit des Marktes gesungen und
Propagandaschlachten für Privatisierungen
geschlagen haben, auf einmal nach
Verstaatlichung rufen. Damit zeigen sie
deutlich, dass dieses System nur so lange
funktioniert, wie eine kleine Gruppe Reicher
und Superreicher Profite machen können. In
einer Krise ist dieses System eine einzige
Katastrophe!
Das konservative „British
Medical Journal“ fragt: „Ist es an der Zeit,
die Pharmaindustrie zu verstaatlichen?“ Eine
mehr als berechtigte Frage! Seit den ersten
neuartigen Infektionskrankheiten wie SARS
und MERS, die auf Coronaviren zurückgehen
und 2002 gerade noch eingedämmt werden
konnten, war klar, dass dringend ein
antiviraler Impfstoff auch für zukünftige
Pandemien benötigt wird. Doch die
Entwicklung ist teuer. Die Stuttgarter
Zeitung schrieb am 16.3.20 dazu: „Sars
und Mers waren, zynisch gesprochen, nicht
schlimm und umsatzträchtig genug.“
Eine Bankrotterklärung des Kapitalismus!
Wir können dem „British
Medical Journal“ nur zustimmen. Es ist an
der Zeit die gesamte Pharma- und
Gesundheitsbranche zu enteignen und zu
verstaatlichen! Mehr noch:
Diese Krise macht
überdeutlich, wie zerstörerisch das
kapitalistische Profitsystem ist.
Wir brauchen eine andere, eine
sozialistische Gesellschaft! Dringend! Dabei
können wir aus den Fehlern und Mängeln des
ersten Anlaufs lernen. Das kapitalistische
System, das allein Jahr für Jahr über 8
Millionen durch Hunger und Mangelernährung
umbringt, muss beseitigt werden!
Als Sofortmaßnahmen fordern
wir:
Solidarische, unentgeltliche
Unterstützung von Risikogruppen bei
lebensnotwendigen Alltagsbedarf wie Einkauf
und Pflege!
Sofortige Schließung aller
Bildungseinrichtungen und Betriebe mit
Ausnahme derjenigen, die für die
lebensnotwendige Versorgung gebraucht
werden! Lehrinhalte weiterhin zugänglich
machen!
Gesellschaftliche Planung und
Gestaltung der Produktion und
Dienstleistungen im Interesse der
Bevölkerung! Finanzielle Sofortförderung der
Kommunen und Gemeinden zur Bewältigung der
Pandemie!
Sofortige Millionärs- und
Milliardärssteuer zur Finanzierung des
folgenden Notprogramms:
Freistellung bei voller
Lohnfortzahlung von der Arbeit! Keine
Kündigungen! Erhöhung der
Transferleistungen, Renten und Übernahme
sämtlicher zusätzlicher Kosten, die durch
die Pandemie bei sozial benachteiligten
Gruppen entstanden sind. Krisenelterngeld,
da diese momentan selbst für die Versorgung
ihrer Kinder aufkommen müssen.
Unentgeltliche Bereitstellung
aller erforderlichen Schutzmaßnahmen wie
Desinfektionsmittel und Schutzkleidung für
Berufe mit viel Menschenkontakt,
medizinisches Personal sowie für alle
Berufsgruppen, die ihrer gesellschaftlichen
Pflicht nachkommen. Die Organisation einer
Notfallkinderversorgung!
Versorgung aller obdach- und
wohnungslosen Menschen sicherstellen!
Milliarden für die
Gesundheitsversorgung statt für die
Monopole!
Unterstützung von
Kleinbetrieben! Schutz vor Insolvenz!
Enteignung der Pharma- und
Gesundheitskonzerne!
Unentgeltliches, staatliches
Gesundheitswesen!
Gleiche medizinische
Behandlung für alle! Keine Privatbehandlung!
17.
März 2020
Quelle:
https://www.arbeit-zukunft.de/2020/03/17/krisenhilfe-fuer-arbeiter-angestellte-und-arbeitslose-fuer-das-gesundheitswesen-statt-fuer-das-kapital/
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