Vor 100 Jahren wurde am 2. bis 6.3. 1919 in Moskau die Kommunistische Internationale gegründet

03/2019

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Bericht des Genossen Sinojew
über die Gründung der 3. Internationalen

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Richtlinien der Kommunistischen Internationale, angenommen
auf dem I. Kongreß der Kommunistischen Internationale
am 6. März 1919

Die Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems, die in seinem Schöße verborgen waren, äußerten sich mit kolossaler Kraft in einer riesigen Explo­sion - in dem großen imperialistischen Weltkriege.

Der Kapitalismus versuchte, seine eigene Anarchie durch Organisierung der Produktion zu überwinden. Anstatt zahlreicher konkurrierender Unter­nehmer bildeten sich mächtige Kapitalistenverbände (Syndikate, Kartelle, Trusts); das Bankkapital vereinigte sich mit dem Industriekapital; das ganze ökonomische Leben wurde von der finanzkapitalistischen Oligarchie be­herrscht, die durch ihre Organisation auf Grund dieser Macht zur ausschließ­lichen Herrschaft gelangte. Anstatt der freien Konkurrenz entstand das Mo­nopol. Der einzelne Kapitalist wird zum Verbandskapitalisten. Wahnsinnige Anarchie wird durch Organisation ersetzt.

Aber indem die Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise durch die kapitalistische Organisation in einzelnen Ländern ersetzt wird, werden die Gegensätze, der Konkurrenzkampf, die Anarchie in der Weltwirtschaft im­mer schärfer. Der Kampf zwischen den größten organisierten Raubstaaten führte mit eiserner Notwendigkeit zu dem ungeheuren imperialistischen Weltkrieg. Profitgier trieb das Weltkapital zum Kampf für neue Absatz­märkte, neue Anlagesphären des Kapitals, neue Rohstoffquellen, billige Arbeitskräfte der kolonialen Sklaven. Die imperialistischen Staaten, die die ganze Welt unter sich aufgeteilt, die viele Millionen der afrikanischen, asia­tischen, australischen, amerikanischen Proletarier und Bauern in Arbeitsvieh verwandelt hatten, mußten früher oder später in dem gewaltigen Zusammen­stoße die wirkliche, anarchische Natur des Kapitals zeigen. So entstand das größte Verbrechen - der räuberische Weltkrieg.

Der Kapitalismus versuchte auch seine widerspruchsvolle soziale Struktur zu überwinden. Die bürgerliche Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft. Das Kapital der größten „zivilisierten" Staaten wollte die sozialen Gegensätze vertuschen. Auf Kosten der beraubten kolonialen Völker korrumpierte das Kapital seine Lohnsklaven, schuf die Interessengemeinschaft zwischen Aus­gebeuteten und Ausbeutern gegenüber den unterdrückten Kolonien - gelben, schwarzen, roten Kolonialvölkern -, fesselte die europäische und amerika­nische Arbeiterschaft an das imperialistische Vaterland.

Aber dieselbe Methode der permanenten Korrumpierung, mit der der Patriotismus der Arbeiterklasse und ihre geistige Unterwerfung geschaffen wurde, hatte sich durch den Krieg in ihr Gegenteil verwandelt. Physische Vernichtung, vollständige Versklavung des Proletariats, ungeheurer Druck, Verelendung und Entartung, der Welthunger - das war der letzte Lohn für den Burgfrieden. Er brach zusammen. Der imperialistische Krieg verwan­delte sich in den Bürgerkrieg.

Die neue Epoche ist geboren! Die Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung. Die Epoche der kommunistischen Revolution des Proletariats.

Das imperialistische System bricht zusammen. Gärung in den Kolonien, Gärung unter den früher unselbständigen kleinen Nationen, Aufstände des Proletariats, siegreiche proletarische Revolution in einigen Ländern, Auf­lösung der imperialistischen Armeen, vollständige Unfähigkeit der herr­schenden Klassen, die Geschicke der Völker weiter zu leiten - dies ist das Bild der jetzigen Zustände in der ganzen Welt.

Der Menschheit, deren ganze Kultur jetzt in Trümmern liegt, droht die Gefahr vollständiger Vernichtung. Es gibt nur eine Kraft, die sie retten kann, und diese Kraft ist das Proletariat. Die alte kapitalistische „Ordnung" exi­stiert nicht mehr, sie kann nicht mehr bestehen. Das Endresultat der kapita­listischen Produktionsweise ist das Chaos. Und dieses Chaos kann nur die größte, produktive Klasse überwinden: die Arbeiterklasse. Sie muß eine wirkliche Ordnung schaffen, die kommunistische Ordnung. Sie muß die Herr­schaft des Kapitals brechen, die Kriege unmöglich machen, die Grenzen der Staaten vernichten, die ganze Welt in eine für sich selbst arbeitende Gemein­schaft verwandeln, die Verbrüderung und Befreiung der Völker verwirk­lichen.

Dagegen rüstet sich das Weltkapital zum letzten Kampf. Unter dem Deck­mantel des „Völkerbundes" und eines pazifistischen Phrasenschwalls macht es die letzten Anstrengungen, die spontan zerfallenden Teile des kapitali­stischen Systems wieder zusammenzukleben und seine Kräfte gegen die im­mer mehr wachsende proletarische Revolution zu richten.

Diese neue ungeheure Verschwörung der Kapitalistenklasse muß das Pro­letariat mit der Eroberung der politischen Macht beantworten, diese Macht gegen seine Klassenfeinde richten und als Hebel der ökonomischen Umwäl­zung in Bewegung setzen. Der endgültige Sieg des Proletariats der Welt bedeutet den Anfang wirklicher Geschichte der befreiten Menschheit.


1. Die Eroberung der politischen Macht

Die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat bedeutet die Vernichtung der politischen Macht der Bourgeoisie. Das stärkste Machtmittel der Bourgeoisie ist der bürgerliche Staatsapparat mit seiner kapitalistischen Armee unter Führung bürgerlich-junkerlicher Offiziere, seiner Polizei und Gendarmerie, seinen Kerkermeistern und Richtern, seinen Pfaffen, Staats­beamten usw. Die Eroberung der politischen Macht bedeutet nicht nur einen Personenwechsel in Ministerien, sondern die Vernichtung des feindlichen Staatsapparats, die Eroberung der wirklichen Kraft, die Entwaffnung der Bourgeoisie, der gegenrevolutionären Offiziere, der weißen Garde und die Bewaffnung des Proletariats, der revolutionären Soldaten, der roten Ar­beitergarde; die Beseitigung aller bürgerlichen Richter und die Organisation des proletarischen Gerichts; die Aufhebung der Herrschaft der reaktionären Staatsbeamten und die Schaffung neuer Verwaltungsorgane des Proletariats. Der Sieg des Proletariats liegt in der Desorganisation der feindlichen, der Organisation der proletarischen Macht; er besteht in der Zertrümmerung des bürgerlichen, im Aufbau des proletarischen Staatsapparats. Nur nachdem das Proletariat den Sieg errungen, den Widerstand des Bürgertums gebro­chen hat, kann es seine früheren Gegner der neuen Ordnung nützlich machen, indem es sie unter seine Kontrolle stellt und allmählich zur Arbeit des kom­munistischen Aufbaus heranzieht.


2. Die Demokratie und die Diktatur

Der proletarische Staat ist wie jeder Staat ein Unterdrückungsapparat, aber er richtet sich gegen die Feinde der Arbeiterklasse. Sein Zweck ist, den Widerstand der Ausbeuter, die im Verzweiflungskampf alle Mittel anwen­den, um die Revolution im Blute zu ersticken, zu brechen, ihn unmöglich zu machen. Die Diktatur des Proletariats, die diesem offen die bevorzugte Stel­lung in der Gesellschaft gibt, ist andererseits eine provisorische Einrichtung.

In dem Maße, in dem der Widerstand der Bourgeoisie gebrochen, diese expropriiert und allmählich zu einer arbeitenden Schicht wird, verschwindet die proletarische Diktatur, der Staat stirbt ab und mit ihm die Klassen selbst.

Die sogenannte Demokratie, d. h. die bürgerliche Demokratie, ist nichts anderes als die versteckte Diktatur der Bourgeoisie. Der vielgepriesene all­gemeine „Volkswille" existiert ebensowenig wie das einheitliche Volk. In Wirklichkeit existieren die Klassen mit gegensätzlichem, unvereinbarem Willen. Da aber die Bourgeoisie eine kleine Minderheit ist, so braucht sie diese Fiktion, die Vortäuschung des nationalen „ Volkswillens", um unter diesem gut klingenden Titel die Herrschaft über die arbeitenden Klassen zu befestigen und diesen ihren eigenen Klassenwillen aufzuzwingen. Dem­gegenüber übt das Proletariat als übergroße Mehrheit der Bevölkerung ganz offen die Klassengewalt seiner Massenorganisation, seiner Räte, aus, um die Vorrechte der Bourgeoisie zu beseitigen und den Übergang zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft zu sichern.

In der bürgerlichen Demokratie liegt das Hauptgewicht in den rein for­mellen Deklarationen der Rechte und Freiheiten, die aber gerade für das arbeitende Volk, für die Proletarier und Halbproletarier, die keine materiel­len Mittel haben, unerreichbar sind, während die Bourgeoisie ihre materiel­len Mittel ausnutzt, um durch ihre Presse und ihre Organisationen das Volk zu belügen und zu betrügen. Demgegenüber legt das Rätesystem, dieser neue Typus der Staatsgewalt, das Hauptgewicht darauf, dem Proletariat die Mög­lichkeit zu geben, seine Rechte und Freiheiten zu verwirklichen. Die Räte-macht gibt die besten Paläste, Häuser, Druckereien, Papiervorräte usw. dem Volke für seine Presse, seine Versammlungen, seine Vereine. Und nur damit ist die wirkliche proletarische Demokratie erst möglich.

Die bürgerliche Demokratie mit ihrem parlamentarischen System täuscht nur durch Worte den Massen den Anteil an der Staatsverwaltung vor. In der Tat sind die Massen und ihre Organisationen von der wirklichen Macht und von der wirklichen Staatsverwaltung vollständig ferngehalten. Im Räte­system verwalten die Massenorganisationen und durch sie die Masse selbst den Staat, indem die Räte die immer wachsende Menge der Arbeiter zur Staatsverwaltung heranziehen; nur dadurch wird allmählich das ganze ar­beitende Volk an der wirklichen Staatsverwaltung beteiligt. Das Rätesystem stützt sich also auf die Massenorganisationen des Proletariats, auf die Räte selbst, die revolutionären Gewerkschaften, Kooperationen usw.

Die bürgerliche Demokratie und das parlamentarische System verschärfen durch Teilung in legislative und exekutive Gewalt, durch unwiderrufliche parlamentarische Mandate die Trennung der Massen vom Staate. Das Abberufungsrecht im Rätesystem, die Vereinigung der legislativen und exeku­tiven Gewalt, die Eigenschaft der Räte als arbeitende Kollegien vereinigen demgegenüber die Massen mit den Verwaltungsorganen. Diese Verbindung wird auch dadurch gefördert, daß im Rätesystem die Wahlen selbst nicht nach künstlichen territorialen Bezirken, sondern nach den Produktionsein­heiten stattfinden.

So verwirklicht das Rätesystem die wahre proletarische Demokratie, die Demokratie für [das Proletariat] und innerhalb des Proletariats gegen die Bourgeoisie. Das industrielle Proletariat wird in diesem System bevorzugt als die führende, bestorganisierte, politisch reifste Klasse, unter deren Hege­monie die Halbproletarier und die Kleinbauern auf dem Lande allmählich erhoben werden. Diese provisorischen Vorrechte des industriellen Proleta­riats müssen ausgenutzt werden, um die ärmeren kleinbürgerlichen Massen auf dem Lande dem Einfluß der ländlichen Großbauern und der Bourgeoisie zu entziehen und sie zu Mitarbeitern am kommunistischen Bau zu organisie­ren und zu erziehen.


3. Die Enteignung der Bourgeoisie und die Sozialisierung der Produktion

Die Auflösung der kapitalistischen Ordnung und der kapitalistischen Ar­beitsdisziplin macht unter den gegebenen Klassenverhältnissen die Wieder­herstellung der Produktion auf früherer Basis unmöglich. Lohnkämpfe der Arbeiter bringen - auch wenn sie erfolgreich sind - nicht die erhoffte Hebung ihrer Lebenslage, da der sprungweise sich erhöhende Kaufpreis aller Be­darfsgüter jeden Erfolg illusorisch macht. Die Lebenslage der Arbeiter kann nur dann gehoben werden, wenn nicht die Bourgeoisie, sondern das Prole­tariat selbst die Produktion beherrscht. Die gewaltigen Lohnkämpfe der Ar­beiter in allen Ländern, in denen deutlich die verzweifelte Lage zum Aus­druck kommt, machen durch ihre elementare Wucht und Tendenz der Ver­allgemeinerung die Fortführung der kapitalistischen Produktion unmöglich. Um die Produktivkräfte der Wirtschaft zu heben, um den Widerstand der Bourgeoisie, die die Agonie der alten Gesellschaft verlängert und damit zur Gefahr der vollständigen Ruinierung des Wirtschaftslebens führt, möglichst sofort zu brechen, muß die proletarische Diktatur die Enteignung der Groß­bourgeoisie und des Junkertums durchführen und die Mittel der Produktion und des Verkehrs in gemeinsames Eigentum des proletarischen Staates ver­wandeln.

Der Kommunismus wird jetzt aus den Trümmern des Kapitalismus ge­boren; die Geschichte läßt der Menschheit keinen anderen Ausweg. Die Opportunisten, welche die utopische Forderung des Wiederaufbaus der kapi­talistischen Wirtschaft stellen, um die Sozialisierung zu verschieben, ver­längern nur den Auflösungsprozeß und führen zur direkten Gefahr des vollen Unterganges. Die kommunistische Revolution ist in solcher Zeit das beste und einzige Mittel, womit die wichtigste gesellschaftliche Produktivkraft - das Proletariat - und mit ihr die Gesellschaft selbst erhalten werden können.

Die proletarische Diktatur bringt keineswegs irgendwelche Aufteilung der Produktions- und Verkehrsmittel mit sich. Umgekehrt, ihr Zweck besteht darin, die Produktivkräfte noch mehr zu zentralisieren und die ganze Pro­duktion einem einheitlichen Plane unterzuordnen.

Als erste Schritte zur Sozialisierung der gesamten Wirtschaft sind zu er­wähnen: die Sozialisierung des Apparates der Großbanken, die jetzt die Produktion leiten; die Eroberung aller wirtschaftlichen staatskapitalistischen Organe durch ihre Übernahme in die Staatsgewalt des Proletariats; die Übernahme aller kommunalen Unternehmungen; die Sozialisierung der syn­dizierten und vertrusteten Produktionszweige sowie auch solcher Produk­tionsbranchen, in denen die Konzentration und Zentralisation des Kapitals dies technisch erlaubt; die Sozialisierung der landwirtschaftlichen Güter und deren Verwandlung in gesellschaftlich geleitete landwirtschaftliche Betriebe.

Was die kleineren Betriebe betrifft, so muß das Proletariat sie allmählich vereinigen, je nach der Stufe ihrer Größe.

Dabei ist ausdrücklich zu betonen, daß das Kleineigentum keineswegs ex­propriiert werden wird und daß die Eigentümer, die keine Lohnarbeit aus­beuten, auch keinen Gewaltmaßregeln ausgesetzt werden. Diese Schicht wird allmählich in die sozialistische Organisation hineingezogen durch das Bei­spiel, durch die Praxis, die ihr die Vorzüge der neuen Ordnung zeigen wird, der Ordnung, die das Kleinbauerntum und das städtische Kleinbürgertum von dem wirtschaftlichen Druck des Wucherkapitals und Junkertums, von Steuerlast (speziell durch Annullierung der Staatsschulden) usw. befreien wird.

Die Aufgabe der proletarischen Diktatur auf ökonomischem Gebiet kann nur in dem Maß gelöst werden, in dem das Proletariat imstande sein wird, die zentralisierten Verwaltungsorgane der Produktion zu schaffen und die Arbeiterverwaltung zu verwirklichen. Dabei muß es notwendigerweise die­jenigen seiner Massenorganisationen ausnutzen, welche am engsten mit dem Produktionsprozeß verwachsen sind.

Auf dem Gebiet der Verteilung muß die proletarische Diktatur den Handel durch die richtige Verteilung der Produkte ersetzen; auf dem Wege dazu sind folgende Maßnahmen zu erwähnen: die Sozialisierung der Großhandels­geschäfte, die Übernahme aller bürgerlich-staatlichen sowie auch munizipa­len Verteilungsapparate durch das Proletariat; die Kontrolle über die großen kooperativen Vereinigungen, deren Organisation in der Übergangsepoche noch eine große wirtschaftliche Rolle spielen wird; die allmähliche Zentra-lisation aller dieser Organe und deren Verwandlung in ein einheitliches Ganzes, das die Verteilung der Produkte rationell betreibt.

Wie auf dem Gebiete der Produktion, so auch auf dem Gebiete der Ver­teilung sind alle qualifizierten Techniker und Spezialisten heranzuziehen, wenn ihr politischer Widerstand gebrochen ist und sie schon fähig sind, sich nicht dem Kapital, sondern dem neuen Produktionssystem einzuordnen.

Das Proletariat wird sie nicht unterdrücken, sondern ihnen erst die Mög­lichkeit geben, die intensivste schöpferische Arbeit zu leisten. Die prole­tarische Diktatur wird die Trennung der physischen und geistigen Arbeit, die der Kapitalismus entwickelt hat, durch ihre Kooperation ersetzen und auf diese Weise Wissenschaft und Arbeit vereinigen.

Neben der Expropriation der Fabriken, Bergwerke, Güter usw. muß das Proletariat auch die Ausbeutung der Bevölkerung durch die kapitalistischen Hausbesitzer abschaffen, die großen Häuser in die Hände der örtlichen Ar­beiterräte geben, die Arbeiterschaft in die bürgerlichen Häuser übersie­deln usw.

Während dieser großen Umwälzungsperiode muß die Rätegewalt un­unterbrochen den ganzen Verwaltungsapparat immer zentralisierter auf­bauen, andererseits aber eine immer größere Schicht des arbeitenden Volkes zur unmittelbaren Verwaltung heranziehen.

4. Der Weg zum Siege

Die revolutionäre Epoche fordert vom Proletariat die Anwendung solcher Kampfmittel, die seine ganze Energie konzentrieren, nämlich die Methode der Massenaktionen und ihr logisches Ende - den direkten Zusammenstoß mit der bürgerlichen Staatsmaschine in offenem Kampfe. Diesem Ziele müssen alle anderen Methoden, wie z. B. die revolutionäre Ausnutzung des bürger­lichen Parlamentarismus, untergeordnet sein.

Die notwendige Voraussetzung eines solchen erfolgreichen Kampfes ist die Trennung nicht nur von den direkten Lakaien des Kapitals und den Hen­kern der kommunistischen Revolution, in welcher Rolle die rechten Sozial­demokraten erscheinen, sondern auch vom „Zentrum" (den „Kautskyanern"), das in den kritischsten Momenten das Proletariat verläßt, um mit dessen offenen Gegnern zu kokettieren.

Andererseits ist ein Block mit denjenigen Elementen der revolutionären Arbeiterbewegung notwendig, welche, obgleich sie früher der sozialistischen Partei nicht angehörten, jetzt im großen und ganzen auf dem Standpunkt der proletarischen Diktatur in der Form der Rätemacht stehen, wie z. B. mit den entsprechenden Elementen des Syndikalismus.
Das Anwachsen der revolutionären Bewegung in allen Ländern, die Ge­fahr der Erstickung dieser Revolution durch das Bündnis der kapitalistischen Staaten, die Versuche der sozialverräterischen Parteien, sich zu einigen (die Bildung der gelben „Internationale" in Bern), um dem Wilsonschen Bunde Dienste zu leisten; endlich die absolute Notwendigkeit der Koordinierung der proletarischen Aktionen - alles das muß zur Gründung einer wirklich revolutionären und wirklich proletarischen Kommunistischen Internationale führen.
Die Internationale, die den Interessen der internationalen Revolution die sogenannten nationalen Interessen unterordnet, wird die gegenseitige Hilfe des Proletariats verschiedener Länder verkörpern, denn ohne wirtschaftliche und andere gegenseitige Hilfe wird das Proletariat nicht imstande sein, die neue Gesellschaft zu organisieren. Andererseits wird im Gegensatz zur gel­ben, sozialpatriotischen Internationale der internationale proletarische Kom­munismus die ausgebeuteten Kolonialvölker in ihren Kämpfen gegen den Imperialismus unterstützen, um den endgültigen Zusammenbruch des impe­rialistischen Weltsystems zu fördern.

Die kapitalistischen Verbrecher behaupteten am Anfang des Weltkrieges, sie verteidigten nur das gemeinsame Vaterland. Aber bald zeigte der deutsche Imperialismus durch seine blutigen Taten in Rußland, in der Ukraine, in Finnland seine wirkliche Raubnatur. Jetzt demaskieren sich selbst vor den zurückgebliebenen Schichten der Bevölkerung die Entente­staaten als Welträuber und Mörder des Proletariats. Zusammen mit der deutschen Bourgeoisie und den Sozialpatrioten, mit heuchlerischen Phrasen über den Frieden auf den Lippen, erdrosseln sie mittels ihrer Kriegsmaschi­nen und verdummten barbarischen Kolonialsoldaten die Revolution des europäischen Proletariats. Unbeschreiblich ist der weiße Terror der bürger­lichen Kannibalen. Zahllos sind die Opfer der Arbeiterklasse. Ihre besten Führer - Liebknecht, Luxemburg - hat sie verloren.

Dagegen muß das Proletariat sich wehren, wehren um jeden Preis! Die Kommunistische Internationale ruft das ganze Weltproletariat zu diesem letzten Kampfe auf. Waffe gegen Waffe! Gewalt gegen Gewalt!

Nieder mit der imperialistischen Verschwörung des Kapitals!
Es lebe die internationale Republik der proletarischen Räte!

Quelle: Der I. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Protokoll der Verhandlungen in Moskau vom 2. bis zum 19. März 1919", Hamburg 1921, S. 185-192.

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