Aufruf
Es gibt keine Alternative zu Schnauze voll!Den rechten Vormarsch beenden!
Am 1. Mai 2019 wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD in Erfurt ihren Wahlkampfauftakt für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abhalten. Für diesen Aufmarsch mobilisiert die Partei bundesweit und erhofft sich 10.000 Teilnehmer*innen. Das heißt für uns: wir gehen zusammen auf die Straße, treten rechtem Gedankengut entschieden entgegen und stehen für eine solidarische Gesellschaft ein.
Erfurt wurde von der AfD nicht willkürlich ausgewählt. Die »Erfurter Resolution« aus dem Jahr 2015 und die daraus resultierende Gründung des völkisch-nationalen »Flügels« um Björn Höcke hat die Faschisierung der AfD erfolgreich vorangetrieben. Der darauffolgende Zuwachs in der Wähler*innenschaft hat das bereits vorhandene menschenfeindliche Potential in breiten Teilen der Gesellschaft sichtbar gemacht: Rassistische, nationalistische und sexistische Politik findet in der Bevölkerung breiten Zuspruch. 2015 bis 2017 zeigte sich dies unter anderem bei wöchentlichen AfD-Aufmärschen mit bis zu 5.000 Teilnehmer*innen. Dabei suchten rechte Bürger*innen den Schulterschluss mit bekannten Nazi-Kadern und rechten Hooligans. Im Zuge dieser Demonstrationen kam es immer wieder zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen.
Die AfD
hat es geschafft, durch ihre Rhetorik
sowohl auf der Straße, als auch in den
Medien und im Parlament den Diskurs stark
zu beeinflussen. So wird zunehmend das
Bild einer ständigen Bedrohung durch
Migrant*innen, den “Genderwahnsinn” und
“Linksextremist*innen” gezeichent.
Rassismus wird in der politischen Debatte
wieder offen ausgesprochen. Gleichzeitig
werden rechter Terror und Angriffe mit
der “persönlichen Betroffenheit der
Täter” erklärt und nicht als rassistisch
und rechtsextrem benannt.
Die von der AfD vorangetriebene
Entgrenzung der Sprache beeinflusst so
die politische Debatte. Und auch
inhaltlich forciert die AfD konsequent
die Verschiebung des gesellschaftlichen
und politischen Diskurses nach rechts.
Bis in die Partei »Die LINKE« hinein
werden mittlerweile eine rassistische
Migrations- und Asylpolitik und die
Abschottung Europas als Lösungen für
gesellschaftliche Probleme angeboten –
seien es die Krise des Sozial- und
Wohlfahrtsstaats, patriarchale Gewalt
oder Krisen auf dem Wohnungs- und
Arbeitsmarkt.
Dass die AfD mittlerweile in allen
Parlamenten sitzt, ermöglicht ihr,
menschenfeindliche Positionen
demokratisch legitimiert zu vertreten.
Mit jedem Einzug in ein weiteres
Parlament wuchsen für die Partei auch die
Möglichkeiten der parlamentarischen
Kontrolle und der Überwachung von Linken
und politischen Gegner*innen sowie die
Gestaltungsmöglichkeiten rassistischer
und sexistischer Gesetze und
Verordnungen.
In Thüringen geschieht dies alles mit dem
Rassisten Björn Höcke als
Spitzenkandidat, der sein
menschenverachtendes Weltbild offen zur
Schau trägt. Trotzdem – oder vielleicht
gerade deswegen – hat die Partei gute
Chancen darauf, stärkste Kraft in
Thüringen zu werden. Das bedroht auch
ganz konkret Errungenschaften wie
Frauenzentren, Aufklärungsprojekte,
Fördermittel für queere und
antirassistische Projekte und vieles
weitere.
Den Ursachen der oben genannten Krisen wird nicht weiter auf den Grund gegangen. Wir sehen diese Ursachen im Kapitalismus. Im Kapitalismus zählt nur, was Profit erwirtschaftet. Soziale Dienste, angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Klima- und Umweltschutz sind dagegen Kostenfaktoren und mindern den Profit. Fehlt die Gegenwehr, wird an diesen Stellen gespart, so lange es geht. Die Krise ist also ein logisches und regelmäßig auftretendes Resultat der Profitmaximierung. Sexismus und Rassismus helfen dabei, soziale Ungleichheit zu legitimieren und Arbeitskräften ihren Platz im System zuzuweisen. Die AfD will dies noch verschärfen: Sie bietet um so mehr Rassismus und Sexismus, einen autoritären Staat und weniger Rechte für Arbeiter*innen. Dadurch wird keine*r am Ende mehr Lohn, eine günstigere Wohnung oder ein schöneres Leben haben. Alles, was die AfD verspricht, ist das beruhigende Gefühl, von Deutschen ausgebeutet zu werden und auf Ausgegrenzte herabschauen zu können. Von diesen reaktionären Krisenlösungen haben wir die Schnauze voll!
Um dagegen auf eine solidarische Gesellschaft hinzuarbeiten, setzen wir uns jeden Tag in verschiedenen Kontexten gegen den Rassismus, Faschismus und Antisemitismus dieser Gesellschaft ein. Wir leisten Stadtteilarbeit, engagieren uns gegen den Klimawandel und führen antikapitalistische sowie feministische Kämpfe. Was wir brauchen ist ein gesellschaftlicher Wandel, den wir solidarisch aushandeln und gemeinsam umsetzen müssen. Der nationale und völkische Kapitalismus der AfD ist für uns keine Alternative!
Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen – für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben – heute und über Generationen hinweg. Wir werden viele sein und wir werden vielfältig und konsequent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugsgruppen) mit! Denn vielfältige Aktionen brauchen viele Menschen!
Los geht es schon am Vorabend mit einer Demonstration, einem Info-Abend, Küfa (Küche für Alle) und einer Schlafplatzbörse.