Betrieb & Gewerkschaft

Betriebsratswahl 2018: Wen wählen?

Hinweise der Gruppe Arbeit-Zukunft

03/2018

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Keine Stimme Rechtsradikalen Kandidaten!

Wählt klassenkämpferische Betriebsräte, keine Sozialpartner!

Jetzt beginnen die Betriebsratswahlen 2018. Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich: Wen wählen? Diesmal ist in vielen Betrieben etwas anders: Rechtsradikale greifen nach Betriebsratsämtern! Hier einige Überlegungen:

Wählt aus euren eigenen Reihen nur die,

* die bewiesen haben, dass sie unbestechlich für unsere Klasse und nicht für die Kapitalinteressen eintreten.

* die für die Einheit aller Kolleginnen und Kollegen eintreten und alle Spaltungsversuche in Frauen und Männer, in Arbeiter und Angestellte, in Deutsche und Ausländer aktiv bekämpfen.

* die sich nicht in das Korsett des „Standort“ – Denkens zwängen lassen und in unserer Gewerkschaft für die Solidarität und die Einheit aller Beschäftigten eintreten.

Misstraut denjenigen,

* die sich marktschreierisch selbst empfehlen und inhaltslos um „Euer Vertrauen“ werben.

* die gegen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen hetzen und mit AfD- und Pegida – Sprüchen in den Betriebsrat drängen.

* die versprechen, sich stellvertretend für Euch einzusetzen, anstatt zusammen mit Euch den Kampf zu organisieren.

Keine Stimme denjenigen,

* die den Kampf gegen Werkverträge und Leiharbeit durch Verhandlungen und faule Kompromisse sabotieren.

* die vergessen haben, woher sie kommen, und mehr Zeit in Meisterbüros und Chefetagen verbringen als an den Bändern, in Werkstätten oder in den Büros ganz normaler Angestellter.

* die als Geheimräte ihrem Gewissen und nicht ihren Wählern gegenüber Rechenschaft ablegen.

* die sich durch Privilegien und Annehmlichkeiten korrumpieren lassen.

* die uns mit Rassismus spalten und so die Einheit der gesamten Belegschaft gegen die Angriffe der Arbeitgeber hintertreiben.

Den Nazis und Pegidas, dem „Zentrum-Automobil“ eine klare Absage!

Kritisch und aufmerksam hinschauen und hinhören, was rechtsradikale Kandidaten von sich geben! Denn bundesweit drängt eine Allianz rechter Initiativen in die Betriebsräte, gruppiert um die AfD, um eine Initiative „Ein Prozent“ oder um offene Nazis! Zwar fressen die Rechten gern Kreide, hauen im Betrieb nicht immer die harten Sprüche raus. Sie tarnen sich lieber demagogisch als „Kümmerer“ um die kleineren Sorgen der Kolleg/innen. Aber das ist Maske

* Beispiel Mercedes-Benz in Stuttgart Untertürkheim: Oliver Hilburger, Sprecher von Zentrum Automobil, früher Gitarrist der Nazi-Band „Noie Werte“, die auf Bekennervideos der NSU-Terroristen zu hören war! Ein Unterstützer des berüchtigten rechtsradikalen AfD-Hetzers Björn Höcke. Hilburger pöbelte auf der AfD-Mai-Kundgebung 2017 in Zwickau öffentlich einen Kollegen und Betriebsrat an, weil er Flüchtlingskinder humanitär unterstützt.: „Das drückt das ganze Problem aus. Der Betriebsrat… muss sich einsetzen für die Beschäftigten, … für die Leute, dass sie einen Arbeitsplatz haben, … dass die Leiharbeiter in Lohn und Brot kommen, und nicht für so ´ne Sauerei!“ Kritisiert Hilburger den Kollegen wegen seiner Betriebsratsarbeit? Nein, er hat gar nichts gegen ihn in der Hand. Er pöbelt ihn öffentlich ohne jeden Fakt an! Aber Solidarität mit Geflüchteten, Schwachen und Unterdrückten, mit Kindern, mit Menschen in schwierigster Lage ist ein Gebot solidarischer Humanität – weltweit! Solidarität gilt im Betrieb! Aber eben nicht nur dort!

* Hilburger nennt Menschlichkeit eine „Sauerei“. So sehen Hilburgers „noie“ (gar nicht so neue!) Werte aus. Da ist sie – die für Nazis berüchtigte, hasserfüllte Menschenfeindlichkeit und Hetze! Deutschland hat Nazihetze und ihre Folgen zwischen 1933 und 1945 erlebt. Die größte Katastrophe dieses Landes: – Krieg, in KZs gesteckte Gewerkschafter/innen und Betriebsräte, Millionen KZ-Morde, Millionen Kriegstote. Das muss auch heute wieder beim Namen genannt werden!

Oft sind es übrigens gerade die Kolleg/innen, die sich auch außerhalb des Betriebs, in ihrer freien Zeit engagieren, die das auch im Betrieb tun. Gerade sie engagieren sich genauso für Leiharbeiter, gegen Leiharbeit, für Arbeitsplätze für Leiharbeiter. Was geht es Hilfssheriff Hilburger überhaupt an, was Betriebsräte und Gewerkschafter in ihrer Freizeit humanitär tun? Diesen Leuten keine einzige Stimme!

*Demagogisch regen sich die rechten Betriebsratslisten über die Co-Managementpolitik der Gewerkschaftsführungen auf – in Wirklichkeit kommen sie dem Kapital zu Hilfe: Überall berechtigte Empörung über die Diesel-Betrügereien der Automobilbosse! Mit Betrugssoftware und Merkels Beistand werden skrupellos Umweltschutz und Mitmenschen geschädigt. Kapitalmanager von Daimler, VW, Porsche usw. gefährden die Arbeitsplätze! Aber Zentrum Automobil sagt, dass es dem Diesel ja gar nicht so schlecht ginge, redet den Skandal schön. Und sie beschuldigen gerade die, die den Betrug aufdecken und Aufklärung fordern, dass sie Schuld an der Gefahr für die Arbeitsplätze seien und nicht die Chefs des Großkapitals.

*Ähnliche Masche fährt Zentrum-Automobilist Hilburger auch in der Zwickauer Rede. Er beschuldigt kämpferische Gewerkschafter/innen, ja pauschal die Gewerkschaften, sie – und nicht das Kapital – zerstörten den „Nationalstaat“und entzögen so dem Kampf der einfachen Arbeiter/innen die Grundlage. Bewusste, kämpferische Gewerkschafter/innen entlarven stets, dass Kapital und Regierung, z.B. die Daimlerbosse, die Chefs der Deutschen Bank, die Merkel, Gabriel, Schäuble oder Altmeier die Globalisierung aktiv vorantreiben. Darum stehen wir für weltweite Solidarität der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestelltne. Sie muss nach Kräften vorangetrieben werden muss. Dagegen hetzt Hilburgers Zentrum Automobil: „Die IG Metall, die Gewerkschaften haben die Grundlage, den Staat – dass wir uns schützen können – der Staat ist ja da, dass wir geschützt werden können vor Ausbeutung und Ausnutzung und In-Konkurrenz-Setzen vor anderen Volkswirtschaften – dieser Staat ist ausgehöhlt worden genau von diesen linken Ideologen!“ (so Hilburger in Zwickau) Ups! Der Staat, der Hartz IV schuf, der die Leiharbeit entfesselte, der soll „uns schützen vor Ausbeutung“? Wie obrigkeitsgläubig! Aber die, die Missstände ans Licht ziehen (linke Ideologen), die sind schuld? Die, die Solidarität dagegen organisieren – sie sind schuld? Auch das kennt man schon immer von den Nazis: Die Opfer der weltweiten Kapitalpolitik sind die Täter! Kein Stimme dafür!

Verteidigung der Gewerkschaften! Organisiert sein, damit wir streiken und kämpfen können!

*Niemand unter klassenkämpferischen Linken bestreitet die gravierenden Missstände und Mängel in den Gewerkschaften. Das Co-Management, die in Tarifrunden übliche Missachtung der Streikbereitschaft, die Kungeleien der mit den bürgerlichen Parteien verwachsenen Gewerkschaftsvorstände – all das ist ständiges Thema und Gegenstand der Kritik durch klassenkämpferische Kolleg/innen! Aber sie, wir treten dafür ein, eine kämpferischere Gewerkschaftspraxis innerhalb der Gewerkschaften zu diskutieren, dort um eine bessere Gewerkschaft zu streiten. Unsere Devise: Die Kolleg/innen selbst müssen ihre Sache in die Hand nehmen.

*Aber genau das wollen die Rechten nicht! Weg mit den Gewerkschaften ist ihr Motto! Hilburger ruft in der Zwickauer Rede wörtlich: „Die IG Metall…ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems! … Ihr müsst diesen Gewerkschaften den Stöpsel aus der Badewanne ziehen, indem Ihr eure Mitgliedsbeiträge kündigt, indem Ihr in den Betrieben, bei den anstehenden Betriebsratswahlen 2018 eigene Gruppen bildet, den Mut aufbringt, dort dagegen zu schwimmen …Die Gewerkschaften sind nicht mehr unsere Verbündeten, sie sind unsere Gegner. Und zwar an der vordersten Front!“

Wir vertreten klar die Gegenposition: Das Kapital, die Bosse, die Banken und ihre willfährigen Regierungen sind unsere Gegner! Sie beuten aus, organisieren Ausbeutung und Unterdrückung. Wir müssen organisiert sein und bleiben. Innerhalb der Gewerkschaft, gemeinsam und solidarisch mit Kolleg/innen aller Nationalitäten für unsere Rechte und Tarifverträge kämpfen, aber auch innerhalb der Gewerkschaft kritisch um die richtigen Positionen und Kampfmethoden ringen – das ist anspruchsvoll, aber richtig!

Erklären die Rechten, die „Unabhängigen“ die „Zentrum-Automobilisten“, ihren Anhänger/innen, dass unsere Tarifverträge, so fehlerhaft sie im Einzelnen oft sein mögen, aber wichtigste Arbeitsbedingungen regeln, juristisch nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten? Wollen Hilburger und Co uns rechtlos machen? Ja, wollen sie uns um unsere tariflichen Rechte prellen! Das freut jeden Kapitalisten!

Millionen Gewerkschafter/innen garantieren mit ihrer organisierten Kampfkraft das Bestehen dieser wichtigen Verträge. Sie gelten vor jedem Arbeitsgericht deswegen nur für Mitglieder. Die Arbeitgeber gewähren tarifliche Rechte für alle nur so lange, wie wir, wie die Gewerkschaft stark genug ist, um die Tarifverträge zu verteidigen. Das endet genau dann, wenn immer mehr Kollegen austreten. Und dazu ruft Hilburger in der Zwickauer Rede wörtlich auf.

Deshalb: Nicht von diesen vergifteten, solidaritätsfeindlichen Reden blenden lassen! Organisiert sein, in der Gewerkschaft, gemeinsam und solidarisch mit Kolleg/innen aller Nationalitäten für unsere Rechte und Tarifverträge kämpfen, aber dort auch kritisch um die Kampfmethoden ringen! Dafür stehen klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen. Die Rechtsradikalen in den Betrieben wollen gar nichts ändern, sondern sie zerstören unser Rechte und spalten die Arbeiterklasse, so dass sie kraftlos wird.

Für Rechte keine Stimme!

ANLAGE

Flugblatt zur Verteilung vor Betrieben!  br-wahl-2018

Flugblatt für Daimler – gegen rechte Betriebsräte!  br-wahl-2018-daimler

Editorische Hinweise

Wir spiegeln den Artikel von der Website "Arbeit-Zukunft", wo er am 28.2.2018 erschien.