Das Programm der AfD – Eine neue deutsche Partei von Gruppen gegen Kapital und Nation		03/2017 trend onlinezeitung
Eine neue Partei wird gegründet und bekommt bei diversen Landtagswahlen massenhaft Wählerstimmen, wobei jede andere Partei Wähler an die AfD verliert. Die etablierten Parteien versuchen diese neue Konkurrenz auf zwei Weisen aus dem Weg zu kriegen: a) Man versucht die Partei zu diskreditieren, indem man sagt, dass sich deren Positionen nicht gehören. Dafür verweigert man das Gespräch und die Diskussion. Personelle Verquickungen mit Rechtsradikalen werden aufgedeckt, um daran das Ungehörige dieser neuen Partei zu belegen. Die Wortwahl oder einzelne Aussagen seitens von AfD-Funktionären werden skandalisiert. In dieser Strategie ist der Ton der Aussage: „Die AfDler, das sind die ganz Anderen.“ Das hat nicht ausgereicht, um zu verhindern, dass die AfD beachtliche Wahlerfolge erzielt hat. Daher wurde eine neue Strategie eingeschlagen: b) Man erklärt die Wähler zu „Protestwähler“, also Leute, die die AfD gar nicht wegen ihrer Programminhalte wählen, sondern den anderen Parteien einen „Denkzettel“ verpassen wollen. Man versucht dabei die Wähler jetzt davon zu überzeugen, dass man wesentliche Punkte der AfD längst umgesetzt hat bzw. bei einem selber die Aussicht besteht, die Ziele viel verantwortungsbewusster umzusetzen.(1) Die etablierten Parteien wollen der AfD das Wasser abgraben, indem sie die Nähe herauskehren. Entsprechend sehen die Debatten jetzt aus, wenn die Parteien dafür den Übergang machen, dass man sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen wolle.(2) Hier ist der Ton der Aussage der etablierten Parteien: „Wir sind die besseren AfDler“ Das linke Spektrum ringt um eine Einschätzung, was diese neue Partei eigentlich ist. Eine faschistische Partei? Eine rechte Partei, die ein gefährlicher Wegbereiter für faschistische Positionen ist? Die Auseinandersetzung wird auf jeden Fall derzeit eher in folgende Richtung geführt: Parteitag stören, Wahlplakate systematisch abreißen, Stände abräumen, Parteileute und Parteigänger als Rassisten, Sexisten etc. denunzieren, Verbindungen zu Nazis aufzeigen. Die AfD wird zum neuen Hauptfeind. An ihren Forderungen dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden, die AfD müsse einfach verachtet werden. Abgesehen von manchen praktischen Konsequenzen, kann man also eine Identität mit der einen Strategie der etablierten Parteien feststellen. Bei der Denunziation ergibt sich dann das Problem, dass man darum weiß, dass die Parteien der Mitte auch miese Positionen vertreten und das schon mitkritisieren will. Dieses Problem taucht nur auf, weil man die AfD trotz bemerkter Gemeinsamkeiten mit den herkömmlichen Parteien, doch als das schlimmere Übel entdeckt, vor dem das normale Übel gerettet werden müsse. Von CSU bis Antifa versuchen alle die Leute von der AfD abzubringen, ohne ihre Programmpunkte ernst zu nehmen und an ihrer Erklärung aufzuzeigen, warum ein Mitmachen bei und das Wählen der AfD schädlich ist. Den Aufsatz als PdF lesen Editorische Hinweise Erstveröffentlicht wurde der Aufsatz auf den Website der Gruppen am 14.2.2017. Wir wurden um Zweitveröffentlichung gebeten. Gruppen gegen Kapital und Nation sind: Gruppe “Kritik im Handgemenge” Bremen Gruppe “Kritik im Handgemenge” Hannover Jimmy Boyle Berlin Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg Gruppe außer Konkurrenz Nürnberg Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg Assoziation zur Demontage des Bestehenden (Graz) Junge Linke Niedersachsen Eine enge Zusammenarbeit gibt es mit der Gruppe Critisticuffs aus London.