trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

Freiheit für Egzon Azemi und Kushtrim Avdimetaj - Nieder mit der faschistoiden Banditenregierung
 

03/2016

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Dienstag, 15. März 2016

Die Verhaftungswelle gegen politisch oppositionelle Kräfte in Kosova wird seitens der Regierung permanent fortgesetzt. Vorgestern verhaftete die Polizei den Aktivisten von VETËVENDOSJE (Bewegung für Selbstbestimmung) Egzon Azemi, in Prizren. Gestern wurde mitten in Prishtina, Kushtrim Avdimetaj, ebenfalls von Polizeikräften festgenommen. Offensichtlich befindet sich die Regierung in heller Aufregung und Panik. Für den 26. März gibt es eine weitere Massendemonstrationen für soziale Gleichheit und gegen das Abkommen mit Serbien, in Prishtina. Bereits zweimal in diesem Jahr protestierte die Opposition, mit jeweils mehr als 100.000 Teilnehmern gegen die Regierung der Millionäre und Kollaborateure. Die Clique um Präsident Hashim Thaci, Ministerpräsident Isa Mustafa , sowie dem Parlamentspräsidenten Kadri Veseli ( Geheimdienstchef der PDK-SHIK) spüren ihre Isolierung im Volk, sie fürchten um ihre Pfründe. Das Ziel der Opposition besteht darin die Regierung der Millionäre, der Mafia zu stürzen. Dabei setzt die Opposition innerhalb aber vor allen Dingen außerhalb des Parlaments auf Widerstand. Die soziale Lage in Kosova wird immer dramatischer, immer mehr Menschen versinken in Armut und Elend. Auf der anderen Seite der Medaille eignet sich eine kleine Clique, im Stil des „Paten“ zunehmend, die Reichtümer des Landes an. Wesentliche Reichtümer Kosovas landen als Billiginvestitionen im Kapitalertrag türkischer und amerikanischer Konzerne. Aber auch deutsche Investoren stehen bereit, um sich vor allen Dingen den Rohstoffreichtum Trepcas anzueignen. Gleichzeitig wird das Land auf Anweisung der EU ethnisch geteilt und in ein zweites Bosnien auf dem Balkan verwandelt. Wen wundert es, dass es dagegen Widerstand gibt.Diesen Widerstand versucht die Regierung mittels Polizeiterror und diskretester Provokationen zu unterdrücken. Die EU Rechtsstaatsmission EULEX befindet sich im engen Bündnis mit der kosovarischen Mafia. Repression und Unterdrückung sind nur möglich weil die EU Mission entweder beide Augen zu drückt, oder Verhaftungen sogar anordnet. Gegenwärtig befinden sich viele Oppositionelle in Haft, viele Parlamentsabgeordnete stehen unter Hausarrest.

Wer sind die beiden neuen festgenommen?

Der Aktivist Aktivist Egzon Azemi, aus Prizren protestierte vor zwei Jahren gegen den Bürgermeister der Stadt Prizren. Bürgermeister Ramadan Muja ( PDK) wurde wegen Korruption und dem Missbrauch von öffentlichen Grundstücken gerichtlich verurteilt. Im Gefängnis befindet sich allerdings nicht der kriminelle Bürgermeister ,sondern der jugendliche Aktivist von VV-Egzon Azemi. Der komplette Vorgang lichtet die Realität in Kosova ausgezeichnet ab. Kriminelle bleiben im Amt und politisch linksgerichtete Demonstranten wandern in die Knäste des Regimes.

In der Stadt Prizren kocht die Empörung. Es wird die sofortige Freilassung von Egzon Azemi massiv eingefordert.

Wer ist Kushtrim Avdimetaj?

Kushtrim Avdimetaj ist ein junger politisch links stehender Student aus der Hauptstadt des Landes, Prishtina. Kushtrim Avdimetaj ist dem Autor dieser Zeilen persönlich sehr gut bekannt. Kushtrim ist selbstverständlich Mitglied der“ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV), gleichzeitig engagierte sich sehr stark in der Studentenorganisation “ Bewegung für die Gleichheit SKV“. Regelmäßig nimmt Kushtrim Avdimetaj an diversen „Marx Lesekreisen“ in Prishtina teil. Auf seiner Facebook Seite bekennt sich Kushtrim zum Marxismus als politische Leitlinie für seine Tätigkeit. Natürlich ist Kushtrim Avdimetaj alles andere als ein Nationalist. Sein Kampf gegen die ethnische Teilung Kosovas hat nichts mit Nationalismus gemein. Das Gegenteil ist der Fall. Kushtrim Avdimetaj ist Mitarbeiter der Organisation „ Verantwortung für Flüchtlinge“ mit Sitz inLeipzig , vor Ort. Kushtrim setzt sich nicht nur für die Verbesserung der sozialen Lage der Roma in Fushe Kosova ein, sondern er prangert auch jede Art von Rassismus, vor allem durch bestimmte Polizeieinheiten an.

Was die Verhaftungen neuerlich beweisen

Wer Millionen Euro sich illegal aneignet, korrupt ist genießt in Kosova den Status des parlamentarischen „Würdenträgers“. Die kosovarische Regierung ist eine Ansammlung von Mafiabossen, welche zunehmend gegen die Opposition nur noch auf faschistoide Methoden setzt. Diese Leute setzen Provokateure bei Demonstrationen der Opposition ein, welche Allah u Akbar rufen, um die Opposition zu diskreditieren. Die Regierungsmacht lässt durch geheime Partei und Polizeiformationen, Regierungsfahrzeuge in Brand stecken. Diese inszenierten Akte werden dann der Opposition in die Schuhe geschoben. Den beiden Festgenommen wird allerdings nur die Teilnahme an Demonstrationen und das verteilen von Propagandamaterial vorgeworfen. Letzteres scheint in Kosova auszureichen, um ins Gefängnis zu gelangen. Die Regierung aktiviert momentan die Staatsmacht, sie will jeden Protest im Keim ersticken. Zur selben Zeit werden die Militanten der Regierungsparteien mobilisiert. Diesen wird aufgetragen, die Aktivisten der Opposition anzugreifen. Ergo es herrscht ein Polizeistaatsregime in Kombination mit dem Terror ziviler parteipolitischer Regierungsschläger. Dennoch ist die Situation in Kosova für die Masse der Menschen untragbar geworden. Das Land steuert auf eine politische Massenerhebung zu und es bleibt zu hoffen, dass letztendlich die Privatisierer und Mafiabosse im Gefängnis landen. In diesem Zusammenhang gilt es auch internationale Solidarität mit der Opposition in Kosova zu entwickeln. In Kosova befinden sich jede Menge „ Internationale“ im Rahmen der EU Mission, welche die Regierungsleute als ihre Leute betrachten.