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Wer wird uns verraten? Die „neue“ Sozialdemokratie und ihre Sozialdemagogie von "Gruppe soziale Revolution" |
03/2016 |
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In Griechenland,
in Spanien, in Thüringen und in Großbritannien, die
Sozialdemokratie scheint wieder an Boden zu gewinnen.
Ihre Opposition gegen die etablierten mitte-rechts
Parteien wird von englischen Arbeitern, spanischen
Obdachlosen und griechischen Jugendlichen als
Opposition zum kapitalistischen Sachzwang verstanden.
Damit haben sie sich jedoch geirrt, wie die linken
Politiker in Wort und Tat beweisen. Die kapitalistische Praxis linker Politik Sobald Parteien den Staatsapparat führen , müssen sie zur Stabilisierung des Staates auch die Ausbeutungsverhältnisse stabilisieren. Denn will eine Regierung handlungsfähig bleiben muss sie natürlich eine Repressionsmaschine besitzen um mögliche Klassenkämpfe und andere Unterbrechungen im Ausbeutungsprozess plattzuwalzen. Der Staat kümmert sich bspw. nicht umsonst auch stets um schnelle "Lösungen" bei Streiks. Will die Arbeiterschaft sich nicht mit dem ausgehandelten Deal zufriedengeben, handeln die Arbeiter objektiv staatsfeindlich (gegen die Staatsinteressen) und werden auch so behandelt. Die Existenz von Regierungen setzt die Ausbeutung des Proletariats und die Beherrschung der Gesamtbevölkerung voraus. Ohne Profite bei den Einzelkapitalisten sieht es beim Staatshaushalt schlecht aus, ohne Gehorsam bei den Individuen kann kein linker Politiker seine Pläne umsetzen. Darum heißt Regieren immer Klassenkampf von oben und die Durchsetzung bürokratischer Disziplin! Es darf uns also nicht verwundern wenn sich die „Arbeiter“regierungen gegen die Arbeiter wenden. Denn schon strukturell ist die gesamte Staatspolitik gegen die Interessen der Arbeiterschaft ausgerichtet. Wenn die Politik sich gegen die Arbeiter richtet ist das so normal wie wenn der Regen nach unten fällt, wer etwas anderes erwartet, der hat die physikalischen Gesetze nicht verstanden! So organisierte SYRIZA, den Gesetzen des Kapitals gehorchend, einen brutalen Angriff gegen die griechischen Proletarier: Bspw:
Weiterhin zeigt er sich geschockt darüber wie wenig Mittel in die Tötungsmaschinerie des deutschen Nationalkapitals investiert werden: „Für mich ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nötig,......ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat,...“ Ramelow segnet, als Priester der asozialen Marktwirtschaft, an dieser Stelle genau jene Waffen die immer und immer wieder gegen das Proletariat eingesetzt werden. DIE LINKE lässt keinen Zweifel daran, dass auch sie in der Front des deutschen Kapitals strammsteht. Leninistische Gruppen nennen das „Klassenverrat“! Damit sagen sie mehr über sich selbst und ihre unmaterialistische Herangehensweise aus, als über die Linkspartei. Wenn bürgerliche PolitikerInnen bürgerlich handeln, ist das kein Verrat an der proletarischen Klasse! Denn schließlich sind Politiker Kleinbürger und keine Proletarier! Uns sollten die Scheußlichkeiten welche die linke Fraktion des Kapitals verübt nicht im geringsten überraschen. Bürgerliche Institutionen wie das Parlament sind objektiv erstmal Verwaltungsinstanzen der gesamten Gesellschaft, welche heute eine kapitalistische Klassengesellschaft ist. Parlamente entstanden mit dem Kapitalismus und sind als Form des Kapitals, ihrem Inhalt angepasst worden. Das bedeutet konkret: Parlamente sind maßgeschneidert für eine Gesellschaft welche auf der Ausbeutung unserer Arbeitskraft beruht. Eine Gesellschaft in der wir in der Schule und im Betrieb das Maul zu halten haben und uns im besten Falle am Wochenende auf Demos austoben dürfen. Wir sind unmündig gegenüber unserem täglichen sozialen Leben. Unsere Arbeitskraft, unser Wohnort und unserer Betrieb gehört nicht uns, sondern dem Kapital. Parlamente sind Orte in denen die politischen Entscheidungsbefugnisse 4 Jahre lang auf einige hundert Berufpolitiker konzentriert wird. Das Parlament entstand aus einer Gesellschaft in der wir ausgebeutet sind und setzt eine solche Gesellschaft auch vorraus. Für den reibungslosen Ablauf der Politik ist die oberste Bedingung, dass die Arbeiterschaft sich nicht befreit. Politik kann also auch nichts anderes sein als die Verwaltung einer Klassengesellschaft. Die Wörter ´revolutionär´ und´Politiker´ schließen sich gegenseitig aus. Berufspolitikertum und Ausbeutung bedingen sich gegenseitig und werden in einer möglichen sozialen Revolution auch gemeinsam untergehen. Die Zellen der Berufspolitik sind die Parteien. Eine ordentliche Partei, mag sie auch noch soviel über die Befreiung der Arbeiterklasse labern, braucht Berufspolitiker (von Lenin zynischerweise "Berufsrevolutionäre genannt) welche die Geschäfte verwalten, während die Basis entweder in produktiver oder in unproduktiver Unmündigkeit machtlos bleibt. Die Macht wird von der Basis an die Parteiführung delegiert. In der Arbeiterpartei entscheiden nicht Kollektive von Proletariern über die Klassenaktionen sondern Berufspolitiker, sprich Kleinbürger. Kleinbürger deshalb weil die Parteikader keine Werte produzieren aber auch nicht Eigentümer der Produktionsmittel sind sondern indirekt durch die Mitgliedsbeiträge vom proletarisch produzierten Mehrprodukt leben. Ihre Aufgabe ist die Organisation der Gesellschaft, damit nehmen sie eine Postition des politischen Managements ein. Die Beherrschung der Klassenaktion durch Kleinbürger wird also durch die Struktur der Arbeiterpartei bedingt. Wir begrüßen es, dass die linken Politikvereine heutzutage keine proletarische Basis mehr haben deren Klassenaktion sie beherrschen könnten Übrig geblieben von der institutionalistierten Arbeiterbewegung ist nur noch das linke Kleinbürgertum welches hilflos zwischen komplett antiproletarischer "Realpolitik" und der Bedeutungslosigkeit in pseudo-radikalen Sekten schwankt. Auch die PDS stand jahrelang zwischen diesen beiden Tendenzen. Heute jedoch ist allen klar in welche Richtung die Reise geht. DIE LINKE bewirbt sich, beflügelt durch die "Erfolge" ihrer Kollegen in Griechenland und dem Wahlsieg in Thüringen, ernsthaft auf den Job als Verwalter der kapitalistischer Klassengesellschaft. Ziemlich erbärmlich versucht DIE LINKE sich mehrheitsfähig zu machen. Wie weit sie dabei geht zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern, wo offizielle Slogans der Linkspartei bspw. "Heimat ist dort wo Familie ist" heißen oder in der Flüchtlingskrise in der Sarah Wagenknecht sich mit der Forderung nach Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen als patriotische Flakhelferin des deutschen Imperialismus verdient gemacht hat. Die Linkspartei ist nur der linke Flügel des deutschen Adlers und zieht mit ihm auch mit wenn dieser nach rechts fliegt, stets auf die Köpfe der Proletarier kackend. So will die "Kommunistin" Gesine Lötsch für die republikanischen Kommunen kämpfen (sie verglich diese tatsächlich mit der Pariser Kommune!). Und Sarah Wagenknecht will in die Fußstapfen des bürgerlichen Arschloches Ludwig Erhard treten. Von Venezuela, Palästina, Israel, Kurdistan, Demos, Unterschriftenlisten und Wahlergebnissen wird viel in der Linken geredet. Darüber was eigentlich "Heimat", "Familie", "Nation" und "Kommunalpolitik" in der bürgerlichen Gesellschaft konkret heißt wird nur im marxistischen Hinterzimmer der Linksjugend geplaudert ansonsten steht die "Tagespolitik" an und diese bedeutet eben mitspielen im Arschgeigenkonzert der Politik. DIE LINKE muss dem Kapital nicht erst in den Arsch kriechen, sie entsprang dem Rektum bürgerlicher Politik und lebt von ihrem zynischen Spektakel. Sie steht in der Tradition der linken Politik welche mit ihrer Sozialdemagogie den 1. Weltkrieg mitorganisierte, die deutsche Revolution 1918/19 zerschlug und den Widerstand gegen den Faschismus aufhielt! Wir sollten in der Tradition jener Revolutionäre stehen die 1918 die Berufspolitik als ihren Feind erkannten. So werden wir heute DIE LINKE bekämpfen wie jede andere Fraktion des Kapitals auch! (Das hat nichts mit der stalinistischen "Sozialfaschismusthese" zu tun. Im Gegensatz zu den Stalinisten machen wir aus den Sozialdemokraten keine Faschisten. Wir werden die linken Parteien nicht wegen eines daher phantasierten Faschismus bekämpfen sondern weil sie die kapitalistische Eigentumsordnung in Wort und Tat verteidigen. Wer im Namen von "Familie, Sozialstaat und Heimat" die Ausbeutung und Beherrschung von Millionen von Menschen verschleiert und verwaltet der kann unmöglich Organisationsrahmen für kommunistische oder anarchistische Revolutionäre sein.) Für die revolutionäre Selbstorganisation Trotz und genau wegen unseres Respekts vor subjektiv ehrlichen Anarchos und Kommunisten in der Linkspartei und der Linksjugend formulieren wir hier unsere Kritik. Wir betonen das unser scharfer Angriff gegen die Apparate gerichtet ist welche dem revolutionären Kampf direkt entgegengesetzt sind. Wir selber kommen aus der Linksjugend und haben anhand konkreter Erfahrungen festgestellt das Selbstorganisation in jedem Fall effizienter ist als Fremdbestimmung. Darum organisieren wir uns jenseits von Parteien in einem Netzwerk aus Gruppen und Einzelpersonen, verbreiten Texte in deutscher, englischer, armenischer, russischer und holländischer Sprache und organisieren Veranstaltungen und Aktionen. Wir laden jeden Leser dazu ein sich mit uns in Verbindung zu setzen, unsere Thesen zu diskutieren und die Fesseln der bürokratisch-hierachischen Organisierung zu überwinden. Eine Gesellschaft in der wir die freien Subjekte unseres Lebens und nicht bloß die Objekte von Staat und Kapital sein wollen, können wir nicht mit einer Organisation erreichen in der wir bei Wahlen und co. Manövriermasse von Berufspolitikern sind. Wenn wir eines Tages unser gesellschaftliches Leben selbst organisieren wollen müssen wir heute schon unseren Widerstand selbst organisieren. RENNT NICHT DER ROTEN LEICHE HINTERHER!!! FÜR SELBSTORGANISIERTE REVOLUTIONÄRE GRUPPEN!!!
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