Syriza und die EU - Sozialdemokratische Meuterei auf den Knien
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Keine Toleranz gegenüber der neuen Vereinbarung zwischen Regierung und EU zur Erweiterung des Memorandums!
Mitteilung des Politbüros des ZK der KKE

03-2015

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Die neue Vereinbarung der Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL mit der EU, der EZB und dem IWF bedeutet, sowohl dem Wesen, als auch der Form nach, eine Verlängerung des Memorandums und der damit verbundenen Verpflichtungen, sowie die Fortsetzung der volksfeindlichen Politik der vergangenen ND- und PASOK-Regierungen. Diese Vereinbarung und die Liste der „Reformen“ beinhalten alle für die Werktätigen nachteiligen Maßnahmen, die das Kapital und seine Regierungen zusammen mit der EU unter Bedingungen der Wirtschaftskrise zugunsten der Erholung der kapitalistischen Profitmacherei getroffen haben. Sie beinhalten  alles, wofür das griechische Volk in den vergangenen Jahren blutete, und wogegen es gekämpft hat: Strenge Überwachung und Evaluation durch die Troika, die nun „drei Institutionen“ heißt, Beibehaltung und Erweiterung der arbeiter- und volksfeindlichen Leitlinien. 

Diese Vereinbarung bestätigt, dass selbst sogenannte „harte“ Verhandlungen, die im Rahmen der EU zur Erholung der kapitalistischen Wirtschaft geführt werden, stets volksfeindliche Ergebnisse haben. Die angeblich „stolze“ Verhandlung war nichts anderes, als ein Werbebetrug. 

Eine etwaige Revision des vergangenen Programms, z.B. die geringeren Primärüberschüsse, wird nicht stattfinden, um das Volk wirklich zu entlasten, um die Gehälter, die Renten, die Sozialleistungen zu erhöhen, sondern um Staatsressourcen einzusparen, die dem Kapital, seinen Investitionen und seiner Profitmacherei, sowie den Gläubigern zugutekommen. Die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen, die Selbständigen, die armen Bauern und die Rentner werden weiterhin die Zeche für die etwaige Erholung der Wirtschaft zahlen, und zwar durch Fortsetzung der Austerität, die die Regierung jetzt „sparsame Lebensführung“ nennt. 

Sogar die Krümel, die die Regierung für die Bekämpfung der absoluten Armut versprochen hat, hängen in der Luft und werden von der Vereinbarung mit den Partnern abhängen, unter der Voraussetzung, dass die Haushaltsdisziplin, die Wirtschaftserholung und die Profitmacherei der Großunternehmen nicht gefährdet werden. 

Deswegen begrüßten Nea Dimokratia, die PASOK, andere Parteien und Schaltzentren des Systems, wie der Industriellenverband, die in den vergangenen Jahren die volksfeindliche Politik unterstützt haben, die Vereinbarung der Regierung. 

Die SYRIZA-ANEL-Regierung präsentiert die neue Vereinbarung als Ergebnis des Volkswillens und der Unterstützung des Volkes für die Regierungspolitik. Sie zielt allerdings auf die Täuschung des Volkes und versucht ihm die Kompromisse und die volksfeindlichen Vereinbarungen mit der EU aufzubürden. Die Regierung versucht die Arbeiter- und Volksbewegung zu manipulieren, das Volk zum Claqueur der Regierung zu machen, es zu überzeugen, dass es weiterhin Opfer und Zugeständnisse für ein Paar Krümel aufbringen soll. 

Keine Unterstützung und keine Toleranz für die Regierung, die den gleichen Kurs der Verpflichtungen gegenüber der EU und der Profitmacherei der Monopole fährt. Sie tauft die Bedürfnisse des Kapitals als ein Anliegen „nationaler“ Bedeutung. Dieser Kurs liegt nicht im Interesse des Volkes. Das Volk soll seine Erfahrung mit den „nationalen Zielen“ der Regierungen und des Kapitals nutzen, denen immer die Rechte der Arbeiterklasse in großem Stil zum Opfer fielen. 

Diejenigen, die sich Hoffnungen auf etwas Besseres machten, sollen nicht enttäuscht werden, sondern dagegenhalten. Vielmehr dürfen sie nicht das Ziel der tatsächlichen Abschaffung von Memoranden, Durchführungsgesetzen und volksfeindlichen Umstrukturierungen sowie das Ziel der Wiedergewinnung der Verluste aufgeben. 

Der Wille des Volkes, die volksfeindliche Politik der Memoranden, die Maßnahmen und die Überwacher abzuschütteln, kann wirkliche Substanz erhalten, wenn das Volk durch seinen Kampf die sofortige Wiedergewinnung der erlittenen Verluste einfordert: 

  • Sofortmaßnahmen für die Entlastung der Familien aus den Volksschichten und für den Schutz der Arbeitslosen

  • Wiedereinführung des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, ver Umsetzung der Tarifverträge und Abschaffung der arbeiterfeindlichen Maßnahmen

  • Wirkliche Wiedereinführung per Gesetz des Mindestlohns  in Höhe von mindestens 751 Euro für alle, ohne Ausnahmen und Sonderparagraphen, als Grundlage für Lohnerhöhungen

  • Wiedereinführung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes für die Rentner und Abschaffung der volksfeindlichen Maßnahmen, die zur Verringerung der Renten und zur Erhöhung des Renteneintrittsalters führten. Rückgabe der  zweckentfremdeten Rücklagen der Rentenfonds und Erfüllung der Beitragsverpflichtungen seitens der Plutokratie und des Staates.

  • Befreiung der Familien aus den Volksschichten von den Kopfsteuern, durch die Abschaffung der Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer, der Solidaritätssteuer, die Abschaffung der Mehrwertsteuer für die Waren des täglichen Bedarfs, der Mehrwertsteuer und der Spezialverbrauchssteuer auf Heizöl und Erdgas, die Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 40.000 Euro für jede Familie und gleichzeitige Anhebung der Besteuerung des Kapitals.

  • Keine Zwangsversteigerung der Erst- oder Zweitwohnungen der Menschen aus den Volksschichten. Streichung der Schulden aus Zinsen, drastischer Schnitt bei den Krediten der Haushalte aus den Volksschichten

  • Erhöhung der Staatsausgaben für ausschließlich entgeltfreie Bildung, Gesundheitsversorgung, Fürsorge

Die Arbeiterklasse und das Volk können es schaffen, indem sie den Kampf und ihr Bündnis für einen anderen Entwicklungsweg organisieren, der ihre zeitgemäßen Bedürfnisse befriedigen wird, den Kampf für die Loslösung aus der EU, für die einseitige Streichung der Schulden, für die Vergesellschaftung der Monopole und für die Volksmacht. 

Das ist der Weg einer wirklich aufrechten und anständigen Haltung des griechischen Volkes. 

Die KKE ruft das Volk von Athen, Piräus und der Region Attika auf, an der Großkundgebung am Freitag, 27. Februar, 19 Uhr, am Syntagmaplatz teilzunehmen.

Es spricht der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas. 

Das Politbüro des ZK der KKE
24. Februar 2015

Quelle: http://inter.kke.gr/de/