Zwei
Giganten des Welthandels – die Vereinigten Staaten und die
Europäische Union – haben Verhandlungen aufgenommen über ein
bilaterales Freihandelsabkommen, bekannt unter dem Kürzel TTIP,
um neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum in
ihren stark kriselnden Wirtschaftsräumen anzukurbeln. Der
Aufschwung soll hauptsächlich durch stärker harmonisierte
Vorschriften zwischen den beiden Märkten, darunter auch die
Lebensmittelsicherheit, bewirkt werden. Der Entwurf enthält
jedoch nichts, was den Verbrauchern oder dem öffentlichen
Interesse dient.
Es geht ausschließlich darum,
Hürden für die Agrarindustrie abzubauen. Dies würde nicht nicht
nur Europäern wehtun, deren sichtlich höhere Standards
vermindert würden, sondern es hätte auch Auswirkungen auf die
Erzeuger und Verbraucher in vielen anderen Ländern, da jegliches
Abkommen zwischen Brüssel und Washington einen neuen
internationalen Maßstab festlegen würde. Die Notwendigkeit, die
Menschen vor dem industriellen Nahrungssystem zu schützen,
angefangen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bis hin
zu Bisphenol A (BPA), statt seine ungehinderte Verbreitung
zuzulassen, ist dringender denn je.
Die größten Abweichungen in der
bilateralen Handelbeziehung zwischen der EU und den USA bestehen
auf den Gebieten Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit,
Umweltschutz und Subventionen. – Laine Škoba, European
Parliament(1)
Im Februar 2013 nahmen die
Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Verhandlungen
über ein bilaterales Freihandelsabkommen (TTIP) auf. Es war
keine neue Idee. Die Möglichkeit eines „privaten“ Handelspaktes
– außerhalb der Welthandelsorganisation – zwischen den beiden
reichsten Marktwirtschaften der Welt wird von Politikern und
Industrieverbänden seit vielen Jahren diskutiert. Doch nun
scheint ihren Führern ein bilaterales Abkommen erstrebenswert zu
sein, angesichts der Tatsache, dass die USA und die EU seit 2008
von einer Rezession und hartnäckig hohen Arbeitslosigkeit
geplagt werden. Ende 2011 wurde eine Arbeitsgruppe aus
hochrangigen Staatsvertretern gegründet, um das mögliche Ausmaß
eines solchen Abkommens abzustecken.(2)
Die eigentlichen Verhandlungen begannen im Juli 2013.(3)
Über die Bedeutung dieses Abkommens ist schon viel gesagt worden
– manches davon ist eindeutig Propaganda.(4)
Und manches, wie die offiziellen Zahlen über das für EU- und
US-Bürger erwartete zusätzliche Einkommen, ist gewaltig
überzogen und von Experten zunichte gemacht worden.
Soziale Bewegungen, die gegen TTIP sind, haben die von diesem
Abkommen ausgehenden Gefahren scharf kritisiert; sie wissen
genau, dass es beträchtliche strukturelle Auswirkungen auf
Produktion, Konsum und Lebensweisen in diesen Ländern haben
wird, wenn es zustande kommt. Die Zölle zwischen den beiden
Verhandlungspartnern sind bereits ziemlich niedrig, darum geht
es bei den Verhandlungen also nicht. Sie sollen die von der EU
sogenannten „Handelshemmnisse“ abschaffen: unterschiedliche
regulatorische Vorschriften.
Wenn die Verhandlungen erfolgreich
sind und man ein Abkommen unterzeichnet, wird es ernsthafte
Auswirkungen auf die restliche Welt haben. Einerseits wird es
auf einigen Gebieten sicherlich die Geschäfte zwischen den
beiden Wirtschaftszonen fördern, auf Kosten anderer
Handelspartner. Doch von größerer Bedeutung ist, dass es neue
internationale Standards schaffen wird – im Hinblick auf den
Agrarhandel, das Internet, die Einflussnahme von Konzernen auf
öffentliche Politik usw., – die von Washington wie auch Brüssel
durch bilaterale und multilaterale Kanäle dem Rest der Welt
aufgedrängt wird.
Inkompatible Systeme
Eines der umstrittensten Themen
auf dem Tisch ist die Lebensmittelsicherheit. Denn die EU und
die USA haben völlig unterschiedliche Politiken und Methoden, um
dieses Ziel zu erreichen, und seit jeher streiten sie sich
darüber wie die Hähne. Für die öffentliche Gesundheit steht eine
Menge auf dem Spiel.(5)
In den USA erkranken jedes Jahr 48 Millionen Menschen (also 17
Prozent der Bevölkerung) an Lebensmittelvergiftung und 3.000
Menschen sterben daran.(6)
Im Jahr 2011 erkrankten in der EU 70.000 Menschen an
Lebensmittelvergiftung und 93 starben daran.(7)
Abgesehen von Lebensmittelvergiftungen drohen durch das in
Europa und den USA vorherrschende industrielle Nahrungssystem
auch unsichtbare Gefahren, wie sich in menschlichen Körpern
anreichernde Pestizidrückstände, der Konsum von gentechnisch
veränderten pflanzlichen und tierischen Produkten und endokrin
wirksame Stoffe, die von der Kunststoffverpackung in das
Nahrungsmittel übergehen. Ganz zu schweigen von aufkommenden
Sorgen um die öffentliche Lebensmittelsicherheit, die aus neuen
und unregulierten Techniken wie der Nanotechnologie oder der
synthetischen Biologie stammen.
Offensichtlich möchten sowohl die US- als auch die EU-Behörden
die aus Lebensmitteln resultierenden Gefahren für die
öffentliche Gesundheit minimieren. Doch ihre Ansätze könnten
nicht gegensätzlicher sein. Die Europäische Union praktiziert
die Philosophie „vom Bauernhof auf den Tisch“, wo jeder Schritt
des Prozesses überwacht wird und nachverfolgbar ist. Im
US-System wird nur die Sicherheit des Endproduktes verifiziert.
Die EU ist darüber hinaus sehr stark dem Vorsorgeprinzip
verpflichtet, was Teil ihres politischen Charakters ist. Es
bedeutet, dass man Vorsicht walten lassen sollte, wenn nicht
völlig klar ist, ob etwas sicher ist. In den USA wird dies nicht
berücksichtigt, jegliche Einschränkung oder Vorsichtsmaßnahme
erfordert „wissenschaftliche Beweise“. Im Hinblick auf
Chemikalien, die in verarbeiteten Lebensmitteln und Verpackungen
Verwendung finden, ist die Kluft sogar noch größer. Unter
EU-Gesetzen liegt die Beweislast bei Unternehmen, zu belegen,
dass die von ihnen verwendeten Chemikalien sicher sind. Unter
US-Gesetzen muss die Regierung beweisen, dass eine Chemikalie
nicht sicher ist. All
dies bedeutet, dass sich Unternehmen an jeden Markt anders
anpassen müssen und dass die Menschen in Europa es besser haben.
Das Ziel des Freihandelsabkommens ist es, genau dies zu
verändern.
Was will die Nahrungsmittelindustrie?
Seit Jahren führen Washington und Brüssel einen Handelskrieg um
Lebensmittelsicherheit und ähnliche Punkte. Die bekanntesten
Schlachten fanden statt im Hinblick auf Hormon-Rindfleisch, BSE,
gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und Chlor-Hähnchen.
Bisher wurden diese Schlachten bei der Welthandelsorganisation
ausgetragen, welche die globalen Regeln für Hygienestandards und
ähnliche technische Hürden (z. B. die Lebensmittelkennzeichnung)
bestimmt. Einige Streitigkeiten sind beigelegt worden, andere
sind noch offen. Nun schafft ein bilaterales Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA erstmals eine völlig neue
Gelegenheit, diese Unterschiede zu beseitigen. Dies könnte
bedeuteten, durch irgend eine Art von Regelungskonvergenz (die
gegenseitige Harmonisierung oder Anerkennung der Standards)
gleiche Bedingungen zu schaffen. Wahrscheinlich wird es einen
Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren
und Staaten beeinhalten (d. h. Unternehmen beiderseits des
Atlantiks werden das Recht bekommen, Regierungen auf der jeweils
anderen Seite zu verklagen).
Es ist nicht schwer, durch eine
genaue Analyse der Konzerndokumente die Hauptgefechtslinien
auszumachen.(8)
Tabelle 1: Die Gefechtslinie Lebensmittelsicherheit im TTIP
Was die US-Agrarindustrie
von der EU will
GVO
Schnellere Zulassungsverfahren in der EU und Synchronisierung
mit Zulassungen in den USA. Keine individuellen Tests für
Komponenten von mehrfach gentechnisch veränderten Pflanzen (wie
z. B. die Maissorte SmartStax – d.Ü.). Höhere Grenzwerte für
Spurenmengen von GVO in Nahrungsmitteln, Futtermitteln und
verarbeiteten Lebensmitteln. Aufhebung des Verbots für mit GVO
gefüttertes Geflügel und Schweinefleisch. Ersetzung der
Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln durch
Kennzeichnung von GVO-freien Lebensmitteln.
Wachstumshormone
Aufhebung des Verbots von mit Hormonen behandeltes Rindfleisch,
Wachstumsförderer Aufhebung des Verbots von mit
Ractopamin behandeltes Rind- und Schweinefleisch
Chlor
Aufhebung des Verbots von mit Chlor behandeltem Hähnchen- und
Putenfleisch
Milchsäure
Aufhebung des Verbots von mit Milchsäure behandeltes
Rindfleisch (über Schlachtkörper hinaus) und Schweinefleisch
BSE
Aufhebung des Verbots von Talg (das laut der Konzerne für die
Erzeugung von Agrotreibstoffen verwendet wird, nicht
Lebensmitteln)
Trichinen
Abschaffung der Prüfvorschriften für Trichinen im
Schweinefleisch
Milch
Erhöhung der Grenzwerte für Körperzellen (von Kühen mit
Euterentzündung) in Milch oder gänzliche Abschaffung der
Erfassung
Kirschen
Abschaffung oder Erleichterung der Nachweispflicht, dass keine
Braunfäule besteht
Weichtiere
Aufhebung des Verbots der Einfuhr von
US-amerikanischen Weich- und Schalentieren außer
Jakobsmuscheln
Endokrine Disruptoren
Unterlassung eines Verbots von Chemikalien (die in der
Lebensmittelherstellung oder -verpackung eingesetzt werden),
die das Hormonsystem allein durch diese Eigenschaft
beeinträchtigen
Was die EU-Agrarindustrie von den USA will
BSE
Aufhebung des Einfuhrverbots für Rind- und Kalbfleisch aus der
EU.
Milcherzeugnisse
Abschaffung der US-Einfuhrbestimmungen für Milcherzeugnisse
und Angleichung von Standards. Anforderungen für
pasteurisierte Milch des Gütegrades A sollten erleichtert
werden.
Zweischalige Weichtiere
Akzeptanz des EU-Standards für das Testen des Fleisches von
Austern und anderen zweischaligen Weichtieren auf
Kolibakterien, statt des Wassers, in dem sie gezüchtet wurden.
Neue pflanzliche Produkte
Beschleunigung der Risikoanalyseverfahren.
Diese Streitpunkte sind bekannt
und sie veranschaulichen, warum die höhren Standards der EU von
diesem Freihandelsabkommen bedroht werden. Was daraus jedoch
nicht ersichtlich wird, ist die Tatsache, dass Änderungen
bereits eingetreten sind, noch bevor die Verhandlungen über das
Abkommen begonnen haben.
Eine globale Perspektive
Eine Reihe von handelsbezogenen
Fragen der Lebensmittelindustrie werden bereits außerhalb der
formellen TTIP-Verhandlungen behandelt. Ein bekanntes Szenario
für Koreaner und Taiwaner, zum Beispiel, die ihren Markt für
Rindfleischeinfuhren aus den USA öffnen mussten, als
Vorbedingung für Handels- und Investitionsgespräche. Einige
dieser Veränderungen kommen aus Brüssel, andere werden auch von
Washington angestoßen. Dies könnte ein Zeichen sein für die
Besorgnis von Unternehmensvertretern, dass die
TTIP-Verhandlungen im Hinblick auf Lebensmittelsicherheitsfragen
ins Stocken geraten könnten – aufgrund des Widerstandes von
öffentlichen Interessengruppen.
Mit Milchsäure behandeltes Rindfleisch: Nicht
vielen Leuten ist bewusst, dass die EU im Februar 2013 Einfuhren
von mit Milchsäure behandelte Rinderschlachtkörper genehmigt
hat. Dieser Schritt war eine Konzession an die USA infolge des
Einfuhrverbots der EU für US-Rindfleisch aufgrund von BSE in
US-amerikanischen Viehherden. Zwar stammt diese Konzession aus
einem vor Jahren vereinbarten Abkommen, doch bis vor kurzem
hatten sich EU-Politiker und -Parlamentarier seiner Umsetzung
widersetzt. An sich ist
der Einsatz von Milchsäure nicht unbedingt schädlich. Das
Problem ist, dass damit akzeptiert wird, dass es zum Reinigen
von Schlachtkörpern verwendet wird, die möglicherweise mit
Salmonellen oder Kolibakterien aus Fäkalien oder anderen
Kontaminanten verunreinigt worden sind. Europaabgeordnete und
sogar die Mitgliedsstaaten sind nicht davon überzeugt, dass dies
ein gutes Verfahren für die Garantie der Lebensmittelsicherheit
in der EU ist.(9)
Denn im Grunde genommen wird damit gesagt, dass es in Ordnung
ist, bei der Tierhaltung bis zum Schlachthof niedrige Standards
hinzunehmen und dann etwaige Probleme mit der „chemischen Keule“
zu beseitigen. Dieser Schritt war eine der vorgebrachten
Vorbedingungen der Regierung Obama, um den TTIP-Verhandlungen
mit Brüssel zuzustimmen.(10)
Es ist eine Abwertung der EU-Standards.
Kennzeichnung von GVO: Seit der Erfindung der
Gentechnik bekämpft die US-Biotechnologieindustrie Forderungen
seitens der Verbraucher Gentechnik-Lebensmittel zu kennzeichnen.
Daher widersetzt sie sich nachdrücklich den EU-Gesetzen, die
eine Kennzeichnung erfordern. Tatsächlich werden Verhandlungen
über bilaterale Freihandelsabkommen von Monsanto und anderen
Firmen seit langem dazu benutzt, um andere Länder von Thailand
bis Australien zu zwingen, von einer Kennzeichnung von
Gen-Lebensmitteln abzusehen.
Doch die Strategien könnten sich
ändern. Auf die Frage zu Beginn dieses Jahres, was sie sich vom
TTIP versprach, deutete die US-Sojaindustrie an, sie könnte mit
der GVO-Kennzeichnung leben, wenn die EU die Kennzeichnung von
Lebensmitteln, die GVO enthalten, hin zu einer Kennzeichnung von
Lebensmitteln, die nicht GVO enthalten, ändern würde.11 Fakt
ist, dass die US-Regierung seit Januar dieses Jahres die
Kennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln fördert.(12)
Sie ist freiwillig und basiert auf privaten Standards, doch es
ist ein neuer Schritt für die Bundesregierung. In einer Reihe
von US-Bundesstaaten werde wichtige Kämpfe um die Kennzeichnung
von GVO geführt und gewonnen.
Das heißt, dass die Dinge in Bewegung geraten, wenn auch sehr
langsam, und die Bereitwilligkeit der US-Industrie, die
Kennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln im TTIP zu
akzeptieren, ist wahrscheinlich eine List, mit der ein
(falscher) gemeinsamer Nenner vorgetäuscht wird, während
heimlich EU-Standards ausgehebelt werden. Die
Kennzeichnungspflicht für GVO ist ein hart erkämpftes
politisches Zugeständnis in Europa, an dem die Verbraucher sehr
hängen. Hingegen ist die Kennzeichnung von gentechnikfreien
Lebensmitteln freiwillig und von Konzernen angetrieben, und wird
hauptsächlich vom Einzelhandel benutzt. Die EU arbeitet nun an
einer Gesetzesvorlage zur Harmonisierung von gentechnikfreien
Standards in der EU, doch dies wird von Verbrauchern als eine
Ergänzung zur GVO-Kennzeichnung gesehen, nicht als Ersatz.(13)
Es wäre besorgniserregend, wenn Brüssel dazu bereit wäre, einen
Scheinkompromiss zu fördern und diese Veränderung der Standards
von einer Kennzeichnung von GVO hin zu einer Kennzeichnung von
GVO-frei zu akzeptieren, vor allem als Kuhhandel für etwas
anderes. Beobachter haben bereits darauf hingewiesen, dass
Washington bereit wäre, Finanzdienstleistungen in die
TTIP-Verhandlungen aufzunehmen und dafür ein Entgegenkommen bei
Agrarfragen erwartet, wo das Thema GVO dominiert.(14)
Sie ekeln sich vor Wachstumsförderern? Die
US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and
Prevention) hat kürzlich den Zusammenhang zwischen dem
routinemäßigen Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer in
der Fleischproduktion und der zunehmenden Antibiotikaresistenz
bestätigt. Laut der CDC werden allein in den USA jährlich 23.000
Menschen durch antibiotikaresistente Bakterien getötet und
weitere 2 Millionen erkranken dadurch.(15)
Sie hat sich nun den Forderungen der US-Lebens- und
Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) nach
„dringenden Maßnahmen“ angeschlossen, um den Einsatz solcher
Pharmazeutika in der US-Landwirtschaft zurückzuschrauben.
US-Parlamentarier versuchen seit
Jahren, dem Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer bei
Nutzvieh entgegenzutreten, doch die US-Agrarindustrie weigert
sich, diese profitable Praxis aufzugeben. Dies hat für
US-Verhandlungsführer eine Situation geschaffen, in der sie
verzweifelt Spielräume suchen, um neue Märkte für ihre
landwirtschaftlichen Produkte zu finden. So startet die
US-Regierung gerade ein neues Programm, um „ohne Betablocker“
gemästetes Fleisch für den Export in Länder wie Rußland oder
China, die den Einsatz von Ractopamin oder Zilpaterol in der
Viehmast verbieten, zu zertifizieren. Es wird sich zeigen, ob
dieser Schritt zur Schaffung eines „Nischenmarktes“ zur Umgehung
von Einfuhrverboten als Ausweichsmaßnahme bei den
TTIP-Verhandlungen mit der EU dienen kann, falls Brüssel im
Hinblick auf das EU-Verbot mit harten Bandagen kämpft.
Jenseits der BSE-Krise: Um Brüssel zu
beschwichtigen, ergreift das US-Landwirtschaftsministerium im
Vorfeld der TTIP-Verhandlungen Maßnahmen zur faktischen
Aufhebung des Einfuhrverbots für EU-Rind- und Kalbfleisch.(16)
Ein Schritt in diese Richtung war eine von der EU der USA
gestellte Vorbedingung für die Aufnahme der allgemeinen
Verhandlungen. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass die
US-Behörden den EU-Staaten die Ausfuhr von Rind- oder
Kalbfleisch in die USA genehmigen, wenn sie dokumentieren, dass
ihre Maßnahmen zur Verhinderung von BSE denen der USA
gleichwertig sind. Im November 2013 war diese Entscheidung noch
nicht veröffentlicht, doch dies steht unmittelbar bevor.
Diese Beispiele erinnern uns
daran, dass man manchmal eine globale Perspektive annehmen muss,
um zu verstehen in welche Richtung die TTIP-Verhandlungen gehen
und dass es bei diesen Verhandlungen trotz der ganzen
Versprechungen und Propaganda wirklich keine „heiligen Kühe“
gibt.
Eingebauter Boomerang-Effekt
Da die EU und die USA derart dominante politische Mächte und
wichtige Märkte für Nahrungsmittelproduzenten weltweit sind,
werden alle hinter verschlossenen Türen getroffenen
Entscheidungen im Hinblick auf Lebensmittelsicherheitsstandards
alle anderen betreffen.
Zu den wichtigen bilateralen Handelsabkommen, die sich
wahrscheinlich den im TTIP beschlossenen neuen
Lebensmittelsicherheitsnormen anpassen müssten, gehören die
aktuellen oder anstehenden Gespräche der EU mit Indien, den
südostasiatischen Mitgliedern von ASEAN und China. Im Hinblick
auf die USA sind es die Mitglieder der Transatlantischen
Handelspartnerschaft TTP, darunter Mexiko, Korea, Japan,
Australien und Kanada, die ebenfalls ein gewisses Maß an
Harmonisierung mit EU-US-Regeln akzeptieren müssten.
In internationaler Hinsicht ziehen
die USA und die EU bereits die Fäden bei der Internationalen
Organisation für Tiergesundheit (OIE) und bei Codex
Alimentarius, die beiden Institutionen, welche die
Lebensmittelsicherheitsregeln festlegen, die alle 196 Mitglieder
der Welthandelsorganisation befolgen müssen. Jede wichtige
Entwicklung unter TTIP würde mit Sicherheit in die Standards
unter OIE und Codex aufgenommen werden.
Kein Gewinn für die einfache Bevölkerung
Wozu soll dieses Abkommen gut
sein? Diese Frage ist im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit
schwer zu beantworten. Das TTIP wird die Lebensmittelsicherheit
für gewöhnliche Menschen nicht verbessern. Der Schutz wird
geschwächt, was gut für die Industrie ist, aber für Verbraucher
wird es brisanter. Zwar ist sowohl das EU- als auch das
US-System eng an Konzerninteressen gekoppelt, doch es ist
deutlich sichtbar, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU
besser ist. Außerdem gehen die meisten Änderungsforderungen für
Anpassungen an Konzerninteressen von Washington aus.(17)
Keine dieser Änderungen wird im Interesse der öffentlichen
Gesundheit liegen. Werden sie durch TTIP angenommen, dann werden
sie höchstwahrscheinlich anderen Ländern aufgezwungen durch
andere bilaterale Freihandelsabkommen wie auch durch
internationale Standardisierungs-Institutionen.
Jenseits der Lebensmittelsicherheit stellt TTIP eine Menge
vieler anderer Bedrohungen für das öffentliche Interesse dar.
Massenkampagnen für das Scheitern der Verhandlungen befinden
sich bereits in Vorbereitung und müssen aktiv unterstützt
werden.
Weiterführende Lektüre:
In englischer Sprache
Karen Hansen-Kuhn und Steve Suppan, "Promises and perils of the
TTIP: Negotiating a transatlantic agricultural market" (pdf),
Heinrich Böll Stiftung, Oktober 2013.
Trans Atlantic Consumer Dialogue, "Resolution on the approach to
food and nutrition related issues in the Transatlantic Trade and
Investment Partnership" (pdf), OKtober 2013.
Friends of the Earth Europe and Institute for Agriculture and
Trade Policy, "EU-US trade deal: A bumper crop for 'big food'?"
(pdf), Oktober 2013.
GRAIN, "Food safety for whom? Corporate wealth versus people's
health", Mai 2011
Following the issues and negotiations at bilaterals.org.
In deutscher Sprache
Lori Wallach, TAFTA - die große Unterwerfung, Le Monde
diplomatique, 8.11.2013
Attac, Freihandelsfalle TTIP:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/
Pia Eberhardt, Geheimes Parallelrecht - wie Konzerne Politik
attackieren, Corporate Europe Observatory, 6.6.2013,
http://corporateeurope.org/node/1451
Anmerkungen
1) "Principal EU-US trade disputes"
(pdf), Library briefing, Library of the European Parliament, 22
April 2013.
2) See the webpage of the EU-US High
Level Working Group on Job and Growth.
3) The deal will be called the
"Transatlantic Trade and Investment Partnership" or TTIP.
4) For instance, the EU asks "Will the EU
be forced to change its laws on GMOs?" and answers "No, it will
not," as if to reassure Europeans. The fact is that the EU may
very well change its legislation as a result of the deal but it
will not be a matter of "force".
5) For an in depth review of the issues,
see GRAIN, "Food safety for whom? Corporate wealth versus
people's health", 2011.
6) Centers for Disease Control and
Prevention, Food safety facts.
7) European Food Safety Authority and
European Centre for Disease Prevention and Control, "EU summary
report on trends and sources of zoonoses, zoonotic agents and
food-borne outbreaks in 2011" (pdf), January 2013.
8) Apart from our own scanning, internal
research commissioned by Greenpeace was a great help for drawing
up this table.
9) When the European Commission proposed
the legislation to Council, it failed to get qualified majority
support. See "Member States resist lactic acid cleaning for
carcasses", EU Food Law, 12 October 2012.
10) EurActiv, "In move towards trade
talks, EU to lift ban on some US meats", 05 February 2013.
11) Letter from the American Soybean
Association to the office of the US Trade Representative (pdf),
10 May 2013.
12) Lauriel Cleveland, "USDA approves
voluntary GM-free label", CNN, 25 January 2013.
13) See Greens/EFA, "GMO-free labelling
of food products: a way to increase GMO-free supplies for animal
feed?", conference documentation, European Parliament, Brussels,
6 March 2013.
14) Benoist Apparu, "Commerce :
l’ouverture surprise des Américains sur les services
financiers", Les Echos, 18 novembre 2013.
15 Carolyn Lochhead, "Report links antibiotics at farms to human
deaths", San Francisco Gate, 20 September 2013. The situation in
the EU is hardly better: the European CDC estimates that 25,000
people die in the EU each year due to antibiotic resistance.
16) "US lifts 'mad cow' restrictions on
EU beef, but other hurdles remain" (registration required),
Inside US Trade, 8 November 2013.
17) As of April 2013, the EU database on
SPS trade barriers has only four entries for the US, while the
US Trade Representative's report on SPS trade barriers has 10
pages of gripes(pdf).
Quelle:
Der Artikel wurde in
Tlaxcala veröffentlicht:
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=11432
Alle Seiten von Tlaxcala erscheinen unter dem Copyleft.
Der
Originaltitel lautete: Food safety in the EU-US trade
agreement: going outside the box
"GRAIN" is a small international
non-profit organisation that works to support small farmers and
social movements in their struggles for community-controlled and
biodiversity-based food systems
GRAIN's
coordination office:
Girona 25, pral.,
08010 Barcelona
Spain
+34 93 3011381
grain[at]grain.org
|
