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Grundlegungen Linker Wohnungspolitik von Ulrich Steinmeyer |
03-2014 |
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1) Bedeutung des Wohnungsmarktes und Wohnbaumarktes. Der Wohnungsmarkt und die Miethöhen stellen für die Mehrheit der Bevölkerung einen wesentlichen Ausgabenposten ihrer Lebenshaltung dar. In Deutschland werden durchschnittlich über ein Drittel des Nettoeinkommens für Wohnkosten und Nebenkosten verwendet. Damit ist dieser Posten deutlich wichtiger, als Transport, Nahrungsmittel oder andere Bereiche. Die Strukturierung des Bauens und Wohnens, wie Stadtviertel oder ländliche Gemeinden aussehen und wie es sich dort leben läßt, hat erheblichen Einfluss auf das Wohlbefinden, soziale Beziehungen und die Möglichkeiten der Teilhabe an Gesellschaft. Der Bausektor bietet eine Einkommensmöglichkeit für viele Menschen und der Immobiliensektor bindet einen großen Teil des gesellschaftlichen Kapitals. 1.1 Besonderheiten des Wohnungsmarktes Auf Grund der Renditesystematik in unserer Wirtschaft wird Geld üblicherweise nur gegen Zinsen verliehen. Bei Immobilien spielt auf Grund der Langfristigkeit der Nutzung und der Abzahlung der Zins für das eingesetzte Kapital die wesentliche Rolle bei der Tilgung der Kredite. Die Belastung bei einer Tilgung über 30 Jahre und einem Zinssatz von 6% beträgt 7,2% jährlich. Die Belastung bei einer Tilgung über 40 Jahre beträgt 6,6% jährlich. Es macht daher kaum Sinn, Häuser länger als 30 Jahre zu tilgen. Dann zahlt man irgendwann nur noch Zinsen. Würden Wohnungen allein marktfinanziert, wäre Bauen und Wohnen eine teure Angelegenheit. Zwar halten die meisten Wohnungen länger als 30 Jahre, was sich unter anderem in den Abschreibungssätzen wiederspiegelt, die von einer Lebensdauer von 50 Jahren ausgehen, aber diese Lebensdauer läßt sich wirtschaftlich nicht sinnvoll für den Neubau nutzen. Zumindest nicht, wenn individuell gerechnet wird. Wer es aber einmal zu Wohnungsbesitz gebracht hat, kann dann länger davon profitieren, da nach 30 Jahren zusätzliche Profite bzw. „kostenloses“ Wohnen möglich sind. Da dieses Problem besteht, würden Wohnungen, die rein mit marktüblichen Zinsen gebaut werden, zu sehr hohen Mieten führen. Wohnungspolitik zu Marktpreisen funktioniert gesellschaftlich nicht. Daher gibt (oder zumindest gab) es europaweit praktisch in jedem Land Wohnbauförderprogramme. Das (einzige?) Beispiel, welches in kapitalistischen Gesellschaften die Marktlogik aushebelte und sehr erfolgreich die Wohnbaupolitik kollektivierte war die Wohnungspolitik im „roten Wien“ der 1920-er Jahre. In Wien wurden die Mieten eingefroren in einer Phase starker Inflation und gleichzeitig eine Wohnungssteuer erhoben, die vor allem die Wohlhabenden belastete. Mit den Einnahmen wurde massiv mit Hilfe von genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnbauunternehmen Wohnraum geschaffen. 1.2 Spezifische Entwicklung auf dem bundesdeutschen Wohnungsmarkt Um den enormen Bedarf an Wohnungen im Nachkriegsdeutschland der BRD befriedigen zu können, wurden Sozialwohnungsbauprogramme aufgelegt. Dabei wurde der Hebel an der beschriebenen Problemstellung angesetzt. Um den möglichen Abzahlungszeitraum zu verlängern wurden im Sozialwohnungsbau zinslose Kredite über 15 oder 20 Jahre über einen großen Anteil der Gesamtinvestitionssumme für das Bauunternehmen gewährt. Dabei gab es langfristige Mietpreisbindungen als Auflage und ein System von gemeinnützigen Wohnbauunternehmen, die Überschüsse aus Vermietung in Bauprojekte investieren mußten. Das führte dazu, dass Gelder, die in das System flossen, dort wieder investiert wurden, sobald die Wohnungen abbezahlt waren und durch die Mieten Überschüsse entstanden. Da dies wie oben beschrieben bei Wohnraum der Normalfall ist, ein quasi revolvierender Fonds innerhalb der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. In den 1980-er und 1990-er Jahren gab es dann eine Abschaffung der Gemeinnützigkeit für Wohnbauunternehmen und einen Ersatz durch eine Reglung zur Steuerbefreiung. Und es gab ein Zurückfahren der Gelder für den Sozialen Wohnungsbau. Durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit orientierten sich viele Wohnbaugesellschaften um und fingen an, Überschüsse in andere Bereiche zu investieren und gewinnorientiert zu arbeiten. Statt des Sozialwohnungsbaus wurde der private Wohnungsbau massiv unterstützt. Zuerst durch Steuersparmodelle und gute Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau (Aufbau Ost wurde dadurch nicht unwesentlich gefördert). Später wurde dann parallel mit Hilfe der Eigenheimzulage der Wohnungsbau angekurbelt. Die Steuersparvariante war vor allem für Besitzende von Vorteil und auch die EHZ schloss große Teile der Bevölkerung aus. Außerdem hatte die Variante den Nachteil, dass die Überschüsse aus der Vermietung nach Abzahlung der Objekte nicht zwangsläufig bzw. vermutlich nur zum geringsten Teil wieder im Wohnungssektor investiert wurden. 2007 wurden dann alle Wohnraumförderungen erheblich gekürzt bzw. eingestellt. Das Ergebnis der Politik läßt sich aktuell an den steigenden Mietpreisen ablesen. Zwar gibt es keine steigende Bevölkerungszahl mehr und insgesamt auch keinen stark zunehmenden Wohnungsbedarf, aber die Verteilung ist regional sehr unterschiedlich, sodass vor allem in den Zentren die Mieten nach wenigen Jahren jetzt deutlich steigen. Die Tendenz wird noch stärker werden und auch mittelgroße Städte erfassen. Zusätzlich besteht das Problem der energetischen Sanierung, welches gesellschaftlich gelöst werden muss und sich auf die Mietpreise massiv auswirken wird. 1.3 Sektorale Sinnhaftigkeit von kapitalistischer Wohnungspolitik Das Spezifische der kapitalistischen Produktionsweise besteht darin, sich ständig zu entwickeln und Innovationen hervorzubringen. Dabei ist der einzelne Kapitalist bei „Strafe des Untergangs“ dazu verdonnert, bei dem Spiel mitzumachen. Dieser „Zwang zur Entwicklung der Produktivkräfte“ ist historisch einzigartig und es ist den Gegnern der kapitalistischen Produktionsweise bisher noch nicht gelungen, die Entwicklung der Produktivkräfte auf andere Weise ähnlich erfolgreich zu gewährleisten. Allerdings ist die Wirksamkeit dieses Vorteils doch sehr unterschiedlich wichtig in den einzelnen Wirtschaftssektoren. Der Wohnbausektor zählt sicher nicht zu den Bereichen, in denen laufend Innovationen die Profitrate steigern. Keine neue Kombination von Produktionsmitteln oder neue technische Verfahren. Beim Bau und der Vermietung von Wohnungen passiert wenig Aufregendes. Da wird Kapital investiert und auf Grund gesellschaftlicher Rahmenbedingungen gibt es dafür die nächsten Jahrzehnte eine bestimmte Rendite. Die läßt sich dann fast noch besser durch passenden Grundstückserwerb oder andere einmalige Ereignisse steigern. Aus diesem Grund sind in dem Sektor auch viele Genossenschaften erfolgreich tätig. Das läßt sich relativ gut in gegenseitiger Hilfe „selbstorganisiert“ bewerkstelligen, es gibt dabei nur wenige wichtige und eilige Entscheidungen zu treffen. Dazu kommt, dass die Erstellung von Wohnungen durch eine kleinteilige Akteursstruktur bestimmt ist. Es gibt viele Architekten, Bauträger und Bauhandwerker, die jeweils lokal tätig sind und häufig wenig kapitalistisch durchstrukturiert sind. Das führt dazu, dass es in dem Bereich insgesamt wenige Innovationen gibt, außer durch Hersteller von Bauprodukten, die aber jeweils auf ihre Produkte beschränkt bleiben und Innovationen beispielsweise für komplette Hauskonzepte eher selten vorkommen. Besonders deutlich wird das bei dem Versuch, die Klimaschutzziele zu erreichen. Da versucht niemand ernsthaft, auf die Innovationen des Marktes zu setzen. An diesem Punkt taugen Märkte sehr wenig. Entsprechend wird über staatliche Regulierungen das Feld bearbeitet und durch die Neuerungen der „Energieeinsparverordnung“ die Vorgaben gemacht, die von der Bauwirtschaft und den Häuslebauern umzusetzen sind. Im Wohnungssektor versagt der „Markt“ also aus genannten Gründen weitgehend, sowohl dabei, die Bevölkerung ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum zu versehen, als auch dabei, Innovationen hervorzubringen. Mit einer Marktlogik wird man dem Bedarf an ausreichend gutem Wohnraum nicht gerecht. Das wurde bisher auch weitgehend in den verschiedenen Ländern Europas so gesehen und entsprechend staatlich reguliert. Die Neoliberalen Tendenzen zur Regulierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse über Märkte haben im Wohnungssektor daher nicht viel zu bieten. Das ist für linke Politik und andere Konzepte ein äußerst günstiges Umfeld. 2 Ziele und Möglichkeiten Linker Wohnungspolitik: 2.1 Von den neuen sozialen Bewegungen lernen Ab Ende der 70-er Jahre hat sich in der BRD ein wirtschaftlicher „Alternativsektor“ entwickelt, in dem sehr rege über Kapitalismus und alternative Ansätze dazu diskutiert wird. Ein Ziel war die „Kapitalneutralisierung“, damit niemand sich die Früchte der Arbeit der anderen aneignen könne und niemand auf Grund der Besitzverhältnisse die anderen von betrieblichen Entscheidungen ausschließen könne. Im Produktions- und Dienstleistungssektor sind diese Diskussionen nur sehr selten in eine konkrete betriebliche Gestaltung umgesetzt worden. Im Wohnungssektor dagegen führte die Diskussion zu Ergebnissen, die auch umgesetzt wurden und werden. Die Erfahrungen aus den Berliner Hausbesetzungen, bei denen viele Projekte die Häuser legalisieren konnten und für den Umbau gute Zuschüsse bekamen, gaben Vielen zu denken. Sobald der Umbau gelaufen war und die Kredite getilgt waren, senkten viele Projekte ihre Miete auf die reinen Unterhalts- und Verwaltungskosten. Schön für die Bewohner, aber zu wenig für die gesellschaftlichen Ziele, die bei den Besetzungen proklamiert wurden. Letztlich eignen sich die Bewohner damit den „Kapitalertrag“ ihrer mit reichlich Steuergeldern sanierten und nun abbezahlten Immobilie an. Auch eine Form der Privatisierung. Eine systematische Solidarität mit anderen Projekten war eher die Ausnahme. In den 80-er und 90-er Jahren entstanden unzählige weitere selbstorganisierte Wohnprojekte, viele als Vereine, viele als Genossenschaften. Viele größere Projekte gingen aus Kasernenumnutzungen hervor (Karlsruhe, Freiburg, Verden,…). Außerdem entstanden bundesweite Organisationen wie der Wohnbund, das Forum für gemeinschaftliches Wohnen oder die Stiftung Trias, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und inzwischen ein funktionstüchtiges Beraternetzwerk aufgebaut haben. Aus den Diskussionen sind u.a. folgende drei Modelle für einen anderen Umgang mit Kapital entstanden:
2.2 Angreifen: Schaffung von „Kontrollinstanzen“ für kommunale Wohnungsunternehmen. Mieter beteiligen und organisieren. Aus den Erfahrungen und Entwicklungen der Wohnprojekteszene lassen sich nun einige Maßnahmen als linke Politik in den Kommunen umsetzen. Das was das Freiburger Syndikat mit dem kommunalen Wohnbauunternehmen vorhat, Beteiligung eines Minderheitsgesellschafters und entsprechende Satzungsänderungen, läßt sich praktisch überall hin übertragen. Sobald das Thema „Privatisierung“ von Wohnungen kommunaler Akteure zur Diskussion steht, kann die Linke entsprechende Vorschläge in die Diskussion bringen. Damit lassen sich gut Bündnisse mit Mieterinitiativen und Betroffenen herstellen. Bei der Ausweisung von Baugrund oder der Vergabe städtischer Grundstücke für Bauvorhaben lassen sich dagegen mit dem Erbbaurecht langfristige Gestaltungsmöglichkeiten in Richtung auf eine soziale und ökologische Orientierung gut nutzen. 2.3 Soziale Akteure einbinden, Anschlussfähigkeit linker Politik schaffen. In der Wohnungspolitik gibt es eine Vielzahl von „Betroffenen“, Interessengruppen und Organisationen. Viele davon könnte die Linke in ihre Politikansätze einbinden. Angefangen bei den beschriebenen Akteuren, die bewußt einen anderen Umgang mit Kapital praktizieren und vermutlich zu großen Teilen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Bisher wird dieses links-alternative Spektrum nur unzureichend von der Linken angesprochen. Dann sind da der Mieterbund, die alten und die neuen Wohnungsbaugenossenschaften, die Beschäftigten im Bausektor (Gewerkschaften) und alle Mieter, die von hohen Mieten oder Privatisierungen von Wohnungen betroffen sind. Die Einbindung sollte in einer Weise laufen, die den jeweils Betroffenen Mitgestaltungsmöglichkeiten bietet. Da gibt es ein erhebliches zivilgesellschaftliches Potential, welches aktiviert werden kann. Wenn die Linke es mit guten Konzepten schafft, z.B. im Fall von geplanten Wohnungsprivatisierungen öffentlicher Wohnbauunternehmen Konzepte zu präsentieren, die den Einsatz einer „Kotrollinstanz“ bei dem verkaufenden Unternehmen vorsehen und dadurch den Verkauf zu verhindern, dann kann das zu einer breiten Mobilisierung führen. Wenn die Kontrollinstanz dann auch noch von den Mietern mitbestimmt werden kann, hätten wir mal eine andere Variante von „öffentlich-privaten-Partnerschaften“, als die üblichen profitorientierten. Auf der Ebene der Gesetzgebung ließen sich Vorschläge erarbeiten, die mit den Wohnbaugenossenschaften abgestimmt werden könnten und diesen und den kommunalen Wohnungsunternehmen Vorteile bei der Wohnraumförderung gewähren. 2.4 Innovation muss staatlich vorangebracht werden. Der Bausektor unterliegt auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen einem starken Wandel. Einerseits gibt es eine klare Hinwendung zur Altbausanierung, andererseits sollen die Gebäude und deren Energieverbräuche den Klimaschutzzielen gerecht werden. Die dafür notwendigen Innovationen in diesen Bereichen werden in keiner Weise vom „Markt“ geleistet. Da ist ein massives staatliches Innovationsprogramm erforderlich. Die Linke sollte an dieser Stelle mal forsch vorangehen und sich als Innovationsmotor darstellen. Der Begründungszusammenhang ist die gesellschaftliche Notwendigkeit und das Marktversagen in dem Bereich. Als Beispiel kann dabei Österreich dienen. Dort wird seit 1999 mit dem Innovationsprogramm „Haus der Zukunft“ der gesamte Baubereich staatlicherseits massiv vorangebracht. Im Bundesland Vorarlberg werden inzwischen beispielsweise ca. 40% aller Neubauten in Passivhausbauweise erstellt. Diese Bauweise soll europaweit bis 2018 (Umweltausschuss der EU) zum Standard für Neubauten werden. In Deutschland werden etwa 4% der Neubauten so gebaut. Dabei beschäftigen sich die Österreicher auch sehr stark mit dem Thema der Sozialverträglichkeit. So gab es bereits 2008 eine Studie, um die Möglichkeiten des Einsatzes von Passivhausbauteilen im Sozialwohnungsbau zu untersuchen und Tools für deren Einsatz im Sozialwohnungsbau zu erarbeiten. Das geschah in enger Kooperation mit den Wohnbaugenossenschaften. In Deutschland passiert bisher in dem Bereich viel zu wenig, um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem wurde von Beginn an die Industrie sehr stark an dem Vorhaben beteiligt. So beispielsweise bei der „Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen“, in der u.a. die PVC Industrie vertreten ist, was anfangs zu dem etwas merkwürdigen Ergebnis führte, dass PVC als unkritisch gesehen wurde, weil es keine leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffe enthält (dafür aber schwer flüchtige). Auch fällt auf, dass der Holzbau in den Datenbanken, die die DGNB benutzt, deutlich schlechter bewertet wird, als in den Datenbanken, die die Österreicher benutzten. Die Liste ließe sich fortsetzen und zeigt, dass hier durch die Einbindung starker Interessengruppen aus der Industrie hier schon sehr subtil Politik gemacht wird. Daher wäre bei einem Innovationsprogramm der Linken darauf zu achten, dass dies zu einer unabhängigen Forschung und zu Innovationen führt, die entlang der gestellten sozial-ökologischen Kriterien zu entwickeln ist. Dabei werden im Konkreten selbstverständlich gesellschaftliche Akteure eingebunden, allerdings ausgewogen mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung (Umweltverbände, Mieterbund, Gewerkschaften, Handwerk, Hersteller,…) 3 Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zum „strategischen Projekt“ linker Politik der nächsten Jahre machen. 3.1 Ein bedeutendes Thema für die nächsten Jahre Das Thema Wohnungspolitik wird in den kommenden Jahren politisch wichtig werden, da es viele Menschen unmittelbar und massiv betrifft und einem starken Wandel unterworfen ist. Der Wandel kommt zum einen durch den weitgehenden Wegfall aller Wohnraumförderung zustande, zum anderen durch die Notwendigkeit der massiven energetischen Sanierung, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Der Wandel wird zu erheblichen Mietpreissteigerungen führen, die jetzt schon in den Ballungszentren sichtbar werden. Da Wohnungen nicht sehr schnell gebaut oder saniert werden, wird uns das Thema längerfristig begleiten. 3.2 Das Thema eignet sich gut für linke Politik, die anderen haben keine Alternativen Auf Grund der oben beschriebenen Besonderheiten des Wohnungsbaus kann davon ausgegangen werden, dass die Wohnungspolitik nicht sinnvoll über unregulierte Märkte organisiert werden kann oder aber zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen wird. Daher bietet der Sektor für die Linke ein hervorragendes Betätigungsfeld, auf dem sie deutlich machen kann, dass es Alternativen zum neoliberalen Projekt gibt. 3.3 Konkrete Angebote an soziale Akteure machen Diese Alternativen sind auszuformulieren und mit den im Wohnungssektor uns nahestehenden Organisationen (Genossenschaften, Mieterbund, Baugewerkschaften, Wohnprojekte) abzustimmen. Das kann sich auf Gesetzentwürfe beziehen, die beispielweise die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen vorsehen. Das kann sich auf die Förderung von Sozialwohnungsbau speziell für Genossenschaften oder kommunale Wohnungsunternehmen beziehen, oder es können Mustererbbauverträge entwickelt werden, die im kommunalen Bereich zur Steuerung des Sozialwohnungsbestandes oder zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten eingesetzt werden. Auf Landesebene können Programme zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte entwickelt werden. Überall, wo ein Problem mit Privatisierungen akut wird, sollten Konzepte zur Abwehr (z.B. über Schaffung einer Kontrollinstanz und Satzungsänderung in den jeweiligen kommunalen Wohnbauunternehmen) vorgestellt und dafür in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren mobilisiert werden. Für all die Vorhaben und Projekte gibt es zivilgesellschaftliche Akteure, die bereits bei der Entwicklung solcher Vorhaben einbezogen werden können. Die soziale Anschlussfähigkeit für ein solches linkes Projekt wären vielfältig. Vermutlich würden wir in vielen Bereichen offene Türen einrennen. Für viele Genossenschaften, Wohnprojekte, Mieterzusammenschlüsse und Beschäftigte im Bausektor wäre die Linke damit ein spannender Akteur, weil sie damit ein Feld auf eine Weise bearbeitet, wie es die anderen mit ihrer Marktgläubigkeit nicht können oder nicht wollen. 3.4 Innovationsprogramm erarbeiten Ein weiteres Betätigungsfeld wäre der Bereich der Innovationen im Bausektor. Wie zuvor beschrieben versagt auch hier der Markt. Die Linke könnte hierzu Vorschläge erarbeiten und Anträge formulieren, wie das zu organisieren sei. Das wäre mal ein spannendes Schauspiel, die anderen Parteien als Innovationsmotor vor sich herzutreiben und als Begründung Marktversagen zu nennen. 3.5 Projekte auf den verschiedenen Ebenen umsetzen Besonders spannend wird es insgesamt, wenn die Linke an Mehrheiten kommunal, auf Landesebene oder im Bund beteiligt ist. Da es im Wohnungsbereich nicht viele überzeugende Alternativen gibt und der Markt versagt, sind die Durchsetzungschancen für Linke Politik hier relativ gut. Die anderen Parteien werden den Argumenten und mehr noch dem zivilgesellschaftlichen Druck nachgeben, da ihnen nicht so viel Besseres einfallen wird. Auf allen politischen Ebenen gibt es dabei Handlungsmöglichkeiten. Wenn dann Linke Politik in diesem Punkt zu Ergebnissen führt, verbessert es die gesellschaftlichen Kampfbedingungen für linke Politik, da es die materiellen Bedingungen und Lebensweisen der betroffenen Menschen verändert und sichtbar macht das „eine andere Welt“ möglich ist. Ein gesellschaftliches Emanzipationsprojekt wird dann von vielen auch als individuelles Emanzipationsprojekt verstanden. Das „rote Wien“ der 20-er Jahre hatte durch seine Wohnungspolitik mit starken Genossenschaften eine zähe Langlebigkeit, die bis heute andauert, auch wenn die Sozialdemokraten nicht mehr das sind, was sie mal waren. 3.6 Ressourcen mobilisieren Um ein solches Projekt zu formulieren und zu starten, sollte die Linke Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. Es sollte sich dabei nur um ein langfristiges Projekt handeln, was mit viel Energie betrieben werden sollte. Angefangen bei einer gründliche Analyse der jetzigen Situation im Wohnungsbereich und der Akteure, weitergeführt über die Kontaktaufnahme zu den Akteuren und Einbindung in konkrete Vorhaben bis hin zur Ausarbeitung von Handlungsfeldern und Aktionsmöglichkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen.
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